9C_618/2020 - 2020-12-17 - Prestazioni complementari

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 618/2020

Urteil vom 17. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch B.A.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Glarus,
c/o Sozialversicherungen Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 3. September 2020 (VG.2020.00060).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1992 geborene A.A.________ bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen Rente der Invalidenversicherung. Daneben wird ihm eine Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit und ein Assistenzbeitrag ausgerichtet. Mit Verfügung vom 4. April 2017 lehnte die Ausgleichskasse Glarus das Gesuch des Versicherten um Vergütung des für 2016 geltend gemachten, durch die Betreuung erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter von Fr. 100'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2018 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Januar 2019 ab. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 11. Juni 2019 (9C 125/2019).

A.b. Zwischenzeitlich ersuchte A.A.________ mit Eingabe vom 20. Februar 2018 um Vergütung des durch die Betreuung im Jahr 2017 erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter im Umfang von Fr. 100'000.-. Mit Schreiben vom 28. März 2019 ersuchte er um Vergütung eines solchen im Umfang von Fr. 237'000.- für das Jahr 2018. Am 27. November 2019 verfügte die Ausgleichskasse, dass der geltend gemachte Lohnausfall in den Jahren 2017 und 2018 nicht entschädigt werde. Mit Einsprache vom 8. Januar 2020 beantragte der Versicherte, der geltend gemachte Erwerbsausfall seiner Mutter von Fr. 237'000.- sei als ersatzpflichtige Krankheits- und Behinderungskosten zu akzeptieren. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 3. September 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.2. Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2020. Die Ausgleichskasse befasste sich darin in Anlehnung an die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 27. November 2019 nur noch mit der Frage, ob der für das Jahr 2018 geltend gemachte Lohnausfall der Mutter des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 237'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten ist, was die Ausgleichskasse verneinte. Damit war grundsätzlich auch der zulässige Streitgegenstand festgelegt (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2a S. 414 f.).
Der Versicherte verlangte im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse. Indem sich das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 3. September 2020 unter anderem auch mit einem möglichen Anspruch auf eine Entschädigung im Jahr 2017 auseinandersetzte, ging es ohne jegliche Begründung über den Anfechtungs- und Streitgegenstand hinaus. Mithin ist letztinstanzlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Jahr 2017 beziehen, nicht einzutreten.

1.3. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache beinhalten (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317 mit Hinweisen). Der Versicherte stellt ein rein kassatorisches Begehren. Aus der Begründung seiner Eingabe, die zur Interpretation des Antrages beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 9C 671/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 55 S. 234), ist jedoch ersichtlich, dass er letztlich die Übernahme der geltend gemachten Lohnkosten seiner Mutter im Jahr 2018 unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten anstrebt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG verneinte.

4.

4.1. Nach Art. 14 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten u.a. für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2).

4.2. Gemäss Art. 14 der glarnerischen Verordnung vom 27. November 2007 über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV [VIII D/13/2]) werden zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann (Abs. 1). Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1 a lit. a und b). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen gemäss diesem Artikel vor (Abs. 3).

4.3. Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass ein Familienangehöriger oder eine Familienangehörige ohne Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde bzw. inwieweit sie dadurch eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse im Sinne von Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung erleiden, ist nach den persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu beurteilen. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten, die hypothetischen Fragestellungen naturgemäss innewohnen, ist der anspruchsbegründende Sachverhalt besonders sorgfältig zu erheben (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.3 mit Hinweis).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer brachte im kantonalen Verfahren vor, die verfügten Assistenzbeiträge würden zusammen mit der Hilflosenentschädigung nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten Assistenzpersonen zu decken. Darauf ging die Vorinstanz nicht weiter ein mit der Begründung, Thema des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2020 sei einzig die Frage gewesen, ob der Versicherte im Rahmen der Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine Entschädigung für den geltend gemachten Lohnausfall seiner Mutter habe. Das kantonale Gericht erwog, die vorgebrachte Kritik müsste der Versicherte mit einem Rechtsmittel gegen die Verfügung der IV-Stelle, mit der diese den Assistenzbeitrag festgesetzt habe, geltend machen.

5.2. Letztinstanzlich macht der Beschwerdeführer weiterhin geltend, er könne das von der Invalidenversicherung gewährte Zeitbudget nicht mit Assistenzpersonen ausfüllen, da diese auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien. Darüber hinaus würden nicht sämtliche Assistenzkosten gedeckt. Auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, da er nicht darzutun vermag, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht, insbesondere den Untersuchungsgrundsatz, verletzt haben soll, indem es die entsprechenden Rügen nicht abhandelte. Denn wie es bereits zu Recht ausführte, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage der Übernahme von geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten betreffend die erbrachten Pflegeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG.

6.

6.1. Laut Vorinstanz hätte die Mutter des Versicherten, wie gemäss ihren eigenen Angaben betreffend die Jahre 2016 und 2017, auch im Jahr 2018 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin gearbeitet. Das kantonale Gericht führte aus, sie habe zwar erstmals im Jahr 2018 einen Lohnausfall für ein volles Arbeitspensum geltend gemacht. Es sei jedoch weder schlüssig noch werde näher ausgeführt, aus welchen Gründen sie ihr Arbeitspensum im Jahr 2018 hätte erhöhen sollen. Mit dem Alter des Beschwerdeführers (24-jährig im Jahr 2016, 26-jährig im Jahr 2018) lasse sich die vorgebrachte Erhöhung des Pensums ebenso wenig erklären wie mit dem Umzug des Versicherten in eine eigene Wohnung, da dieser bereits Ende 2016 erfolgt sei. Zuletzt lasse auch das Alter der Mutter (57-jährig im Jahr 2016, 59-jährig im Jahr 2018) nicht auf eine Pensumserhöhung schliessen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 2).

6.2.

6.2.1. Das kantonale Gericht erkannte im Weiteren, dass der Beschwerdeführer seit Ende 2016 in einer eigenen Wohnung lebe. Dem sei durch die Erhöhung des Assistenzbeitrags Rechnung getragen worden. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (E. 2) sind ab dem 1. Januar 2017 tagsüber während knapp zehn Stunden pro Tag keine Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen der Eltern erforderlich. Daneben erhält der Versicherte für jede Nacht einen Assistenzbeitrag. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass der Mutter des Beschwerdeführers unter diesen Umständen eine Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar gewesen wäre. Dies gelte laut Vorinstanz umso mehr, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer weiterhin einige Stunden pro Woche im Unternehmen seines Vaters arbeiten könne und dort betreut werde.
Unter diesen Umständen durfte das kantonale Gericht, ohne in Willkür zu verfallen (E. 2), und ohne dabei die körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) der Mutter zu verletzen, davon ausgehen, dass ihr eine Tätigkeit als Ärztin mit einem halben Arbeitspensum möglich und zumutbar gewesen wäre. Daran vermag auch der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit den administrativen Tätigkeiten betreffend die Entschädigungen der Assistenzpersonen und der Begleitung des Versicherten zu Terminen nichts zu ändern.

6.2.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Annahme, dass Frauen bzw. Mütter von Kindern, die über 25 Jahre alt seien und in einem eigenen Haushalt lebten, nicht - wie Männer - einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würden, sei geschlechterdiskriminierend (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BV). Dazu ist festzuhalten, dass sich das kantonale Gericht bei der Feststellung, die Mutter des Versicherten würde ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin arbeiten, auf deren eigene Angaben stützte und unter Würdigung der übrigen Umstände (E. 6.1 oben) zu diesem Schluss kam, weshalb ihm keine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorzuwerfen ist.

6.3.

6.3.1. Das Bundesgericht setzte sich mit Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung und den dazu vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen bereits auseinander und erwog, die entsprechende Regelung verletze kein Bundesrecht und verstosse insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 f.). So entschied es, dass der Umstand, Eltern oder Familienangehörige zu haben, die Hilfe-, Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen können, oder nicht, kein nach Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Kriterium sei (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.), weshalb es der Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots von vornherein kein Erfolg beschied. Nichts anderes gilt für das vorliegende Verfahren.

6.3.2. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, als Folge des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots von behinderten Personen (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 14 EMRK) sei auch bei dieser Personengruppe davon auszugehen, dass die Eltern mit Erreichen des 25. Altersjahres des Kindes nicht mehr verpflichtet seien, unentgeltliche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Soweit überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53) auszugehen ist, ergibt sich mit Blick auf das zuvor Gesagte (E. 6.3.1) nichts für den Versicherten.
Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer nicht schlechter behandelt wird als andere versicherte Personen in vergleichbarer Lage (vgl. hierzu BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.). So wird denn von seiner Mutter, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG nicht gefordert, dass sie unentgeltliche Leistungen zu erbringen hat (vgl. auch RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 253 S. 1936). Für die Vergütung ihrer Leistungen verlangt Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung jedoch von ihr, wie auch von allen darunter fallenden Personen gleichermassen (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2.2), dass sie eine wesentliche Erwerbseinbusse erleidet. Mithin zielen auch die weiteren Vorbringen des Versicherten, der angefochtene Entscheid gehe von einer unentgeltlich zu erbringenden Leistung aus, weshalb er die Grundsätze und Individualrechte der Behindertenrechtekonvention der UNO gemäss Art. 19 , 23 und 28 sowie die durch die EMRK und die Bundesverfassung garantierten Grundrechte der Selbstbestimmung und des Schutzes der Familie verletze, ins Leere.

6.4. Zusammengefasst verneinte die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 bundesrechtskonform die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità
	1.	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
		a.	di dentista;
		b.	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
		bbis. [1]	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
		c.	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
		d.	per diete;
		e.	di trasporto al più vicino luogo di cura;
		f.	di mezzi ausiliari; e
		g.	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal [2].
	2.	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
	3.	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui: a. per le persone che vivono a casa 1. persone sole, persone vedove, coniugi di persone che vivono in un istituto o in un ospedale 25 000 franchi 2. coppie sposate 50 000 franchi 3. orfani di padre e di madre 10 000 franchi b. per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale 6 000 franchi
	4.	Per le persone che vivono a casa e hanno diritto a un assegno per grandi invalidi dell'AI o dell'assicurazione contro gli infortuni, l'importo minimo secondo il capoverso 3 lettera a numero 1 è aumentato a 90 000 franchi in caso di grande invalidità di grado elevato, per quanto le spese per le cure e l'assistenza non siano coperte dall'assegno per grandi invalidi e dal contributo per l'assistenza dell'AVS o dell'AI. [3] Il Consiglio federale disciplina l'aumento corrispondente per le persone con una grande invalidità di grado medio e quello dell'importo per coniugi.
	5.	L'importo è aumentato secondo il capoverso 4 anche in caso di riscossione di un assegno per grandi invalidi dell'AVS se l'assicurato percepiva in precedenza un assegno per grandi invalidi dell'AI.
	6.	Le persone che in seguito a un'eccedenza dei redditi non hanno diritto a una prestazione complementare annua hanno diritto al rimborso delle spese di malattia e d'invalidità che superano l'eccedenza dei redditi.
	7.	I Cantoni possono rimborsare direttamente ai fornitori i costi fatturati non ancora pagati.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] RS 832.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 51 [1] Organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio
	1.	Le organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio sono autorizzate se adempiono le seguenti condizioni:
		a.	essere autorizzate ai sensi della legislazione del Cantone nel quale esercitano la loro attività;
		abis. [2]	disporre di un mandato di prestazioni cantonale di cui all'articolo 36a capoverso 3 LAMal;
		b.	avere delimitato il loro campo d'attività in relazione al luogo e all'orario degli interventi, alle prestazioni fornite e ai pazienti ai quali forniscono le prestazioni;
		c.	disporre del necessario personale specializzato in possesso di una formazione che corrisponde al loro campo d'attività;
		d.	disporre delle attrezzature necessarie alla fornitura delle prestazioni;
		e.	dimostrare che adempiono i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.
	2.	Sono fatte salve le limitazioni cantonali relative al numero di organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio autorizzate (art. 55b LAMal). [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 giu. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 439). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O dell'8 mag. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 al 30 giu. 2032 (RU 2024 220). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 mag. 2024, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 220).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 14 Divieto di discriminazione
		Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 19 Istituzione della Corte
		Al fine di assicurare il rispetto degli impegni derivanti dalla Convenzione e dai suoi Protocolli alle Alte Parti contraenti, viene istituita una Corte europea dei diritti dell'uomo, dappresso denominata «la Corte». Essa opera in modo permanente.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 28 [1] Competenza dei comitati
	1.	Un comitato investito di un ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 può, con voto unanime:
		a.	dichiararlo irricevibile o cancellarlo dal ruolo nei casi in cui tale decisione può essere presa senza ulteriore esame; o
		b.	dichiararlo ricevibile e pronunciare nel contempo una sentenza sul merito, se la questione relativa all'interpretazione o all'applicazione della Convenzione o dei suoi Protocolli all'origine della causa è oggetto di una giurisprudenza consolidata della Corte.
	2.	Le decisioni e le sentenze di cui al paragrafo 1 sono definitive.
	3.	Se il giudice eletto a titolo dell'Alta Parte contraente parte alla procedura non è membro del comitato, quest'ultimo può, in qualsiasi momento della procedura, invitarlo a sedere al posto di uno dei suoi membri, tenendo conto di tutti i fattori pertinenti, compresa l'eventualità che tale Parte abbia contestato l'applicazione della procedura di cui al paragrafo 1.b.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 8 del Prot. n. 14 del 13 mag. 2004, approvato dall'AF il 16 dic. 2005, in vigore dal 1° giu. 2010 (RU 2009 3067 3065, 2010 1241; FF 2005 1913).