9C_618/2020 - 2020-12-17 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 618/2020

Urteil vom 17. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch B.A.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Glarus,
c/o Sozialversicherungen Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 3. September 2020 (VG.2020.00060).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1992 geborene A.A.________ bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen Rente der Invalidenversicherung. Daneben wird ihm eine Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit und ein Assistenzbeitrag ausgerichtet. Mit Verfügung vom 4. April 2017 lehnte die Ausgleichskasse Glarus das Gesuch des Versicherten um Vergütung des für 2016 geltend gemachten, durch die Betreuung erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter von Fr. 100'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2018 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Januar 2019 ab. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 11. Juni 2019 (9C 125/2019).

A.b. Zwischenzeitlich ersuchte A.A.________ mit Eingabe vom 20. Februar 2018 um Vergütung des durch die Betreuung im Jahr 2017 erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter im Umfang von Fr. 100'000.-. Mit Schreiben vom 28. März 2019 ersuchte er um Vergütung eines solchen im Umfang von Fr. 237'000.- für das Jahr 2018. Am 27. November 2019 verfügte die Ausgleichskasse, dass der geltend gemachte Lohnausfall in den Jahren 2017 und 2018 nicht entschädigt werde. Mit Einsprache vom 8. Januar 2020 beantragte der Versicherte, der geltend gemachte Erwerbsausfall seiner Mutter von Fr. 237'000.- sei als ersatzpflichtige Krankheits- und Behinderungskosten zu akzeptieren. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 3. September 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.2. Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2020. Die Ausgleichskasse befasste sich darin in Anlehnung an die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 27. November 2019 nur noch mit der Frage, ob der für das Jahr 2018 geltend gemachte Lohnausfall der Mutter des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 237'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten ist, was die Ausgleichskasse verneinte. Damit war grundsätzlich auch der zulässige Streitgegenstand festgelegt (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2a S. 414 f.).
Der Versicherte verlangte im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse. Indem sich das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 3. September 2020 unter anderem auch mit einem möglichen Anspruch auf eine Entschädigung im Jahr 2017 auseinandersetzte, ging es ohne jegliche Begründung über den Anfechtungs- und Streitgegenstand hinaus. Mithin ist letztinstanzlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Jahr 2017 beziehen, nicht einzutreten.

1.3. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache beinhalten (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317 mit Hinweisen). Der Versicherte stellt ein rein kassatorisches Begehren. Aus der Begründung seiner Eingabe, die zur Interpretation des Antrages beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 9C 671/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 55 S. 234), ist jedoch ersichtlich, dass er letztlich die Übernahme der geltend gemachten Lohnkosten seiner Mutter im Jahr 2018 unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten anstrebt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG verneinte.

4.

4.1. Nach Art. 14 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten u.a. für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2).

4.2. Gemäss Art. 14 der glarnerischen Verordnung vom 27. November 2007 über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV [VIII D/13/2]) werden zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann (Abs. 1). Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1 a lit. a und b). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen gemäss diesem Artikel vor (Abs. 3).

4.3. Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass ein Familienangehöriger oder eine Familienangehörige ohne Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde bzw. inwieweit sie dadurch eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse im Sinne von Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung erleiden, ist nach den persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu beurteilen. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten, die hypothetischen Fragestellungen naturgemäss innewohnen, ist der anspruchsbegründende Sachverhalt besonders sorgfältig zu erheben (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.3 mit Hinweis).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer brachte im kantonalen Verfahren vor, die verfügten Assistenzbeiträge würden zusammen mit der Hilflosenentschädigung nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten Assistenzpersonen zu decken. Darauf ging die Vorinstanz nicht weiter ein mit der Begründung, Thema des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2020 sei einzig die Frage gewesen, ob der Versicherte im Rahmen der Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine Entschädigung für den geltend gemachten Lohnausfall seiner Mutter habe. Das kantonale Gericht erwog, die vorgebrachte Kritik müsste der Versicherte mit einem Rechtsmittel gegen die Verfügung der IV-Stelle, mit der diese den Assistenzbeitrag festgesetzt habe, geltend machen.

5.2. Letztinstanzlich macht der Beschwerdeführer weiterhin geltend, er könne das von der Invalidenversicherung gewährte Zeitbudget nicht mit Assistenzpersonen ausfüllen, da diese auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien. Darüber hinaus würden nicht sämtliche Assistenzkosten gedeckt. Auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, da er nicht darzutun vermag, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht, insbesondere den Untersuchungsgrundsatz, verletzt haben soll, indem es die entsprechenden Rügen nicht abhandelte. Denn wie es bereits zu Recht ausführte, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage der Übernahme von geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten betreffend die erbrachten Pflegeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG.

6.

6.1. Laut Vorinstanz hätte die Mutter des Versicherten, wie gemäss ihren eigenen Angaben betreffend die Jahre 2016 und 2017, auch im Jahr 2018 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin gearbeitet. Das kantonale Gericht führte aus, sie habe zwar erstmals im Jahr 2018 einen Lohnausfall für ein volles Arbeitspensum geltend gemacht. Es sei jedoch weder schlüssig noch werde näher ausgeführt, aus welchen Gründen sie ihr Arbeitspensum im Jahr 2018 hätte erhöhen sollen. Mit dem Alter des Beschwerdeführers (24-jährig im Jahr 2016, 26-jährig im Jahr 2018) lasse sich die vorgebrachte Erhöhung des Pensums ebenso wenig erklären wie mit dem Umzug des Versicherten in eine eigene Wohnung, da dieser bereits Ende 2016 erfolgt sei. Zuletzt lasse auch das Alter der Mutter (57-jährig im Jahr 2016, 59-jährig im Jahr 2018) nicht auf eine Pensumserhöhung schliessen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 2).

6.2.

6.2.1. Das kantonale Gericht erkannte im Weiteren, dass der Beschwerdeführer seit Ende 2016 in einer eigenen Wohnung lebe. Dem sei durch die Erhöhung des Assistenzbeitrags Rechnung getragen worden. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (E. 2) sind ab dem 1. Januar 2017 tagsüber während knapp zehn Stunden pro Tag keine Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen der Eltern erforderlich. Daneben erhält der Versicherte für jede Nacht einen Assistenzbeitrag. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass der Mutter des Beschwerdeführers unter diesen Umständen eine Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar gewesen wäre. Dies gelte laut Vorinstanz umso mehr, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer weiterhin einige Stunden pro Woche im Unternehmen seines Vaters arbeiten könne und dort betreut werde.
Unter diesen Umständen durfte das kantonale Gericht, ohne in Willkür zu verfallen (E. 2), und ohne dabei die körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) der Mutter zu verletzen, davon ausgehen, dass ihr eine Tätigkeit als Ärztin mit einem halben Arbeitspensum möglich und zumutbar gewesen wäre. Daran vermag auch der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit den administrativen Tätigkeiten betreffend die Entschädigungen der Assistenzpersonen und der Begleitung des Versicherten zu Terminen nichts zu ändern.

6.2.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Annahme, dass Frauen bzw. Mütter von Kindern, die über 25 Jahre alt seien und in einem eigenen Haushalt lebten, nicht - wie Männer - einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würden, sei geschlechterdiskriminierend (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BV). Dazu ist festzuhalten, dass sich das kantonale Gericht bei der Feststellung, die Mutter des Versicherten würde ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin arbeiten, auf deren eigene Angaben stützte und unter Würdigung der übrigen Umstände (E. 6.1 oben) zu diesem Schluss kam, weshalb ihm keine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorzuwerfen ist.

6.3.

6.3.1. Das Bundesgericht setzte sich mit Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung und den dazu vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen bereits auseinander und erwog, die entsprechende Regelung verletze kein Bundesrecht und verstosse insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 f.). So entschied es, dass der Umstand, Eltern oder Familienangehörige zu haben, die Hilfe-, Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen können, oder nicht, kein nach Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Kriterium sei (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.), weshalb es der Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots von vornherein kein Erfolg beschied. Nichts anderes gilt für das vorliegende Verfahren.

6.3.2. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, als Folge des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots von behinderten Personen (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 14 EMRK) sei auch bei dieser Personengruppe davon auszugehen, dass die Eltern mit Erreichen des 25. Altersjahres des Kindes nicht mehr verpflichtet seien, unentgeltliche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Soweit überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53) auszugehen ist, ergibt sich mit Blick auf das zuvor Gesagte (E. 6.3.1) nichts für den Versicherten.
Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer nicht schlechter behandelt wird als andere versicherte Personen in vergleichbarer Lage (vgl. hierzu BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.). So wird denn von seiner Mutter, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG nicht gefordert, dass sie unentgeltliche Leistungen zu erbringen hat (vgl. auch RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 253 S. 1936). Für die Vergütung ihrer Leistungen verlangt Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung jedoch von ihr, wie auch von allen darunter fallenden Personen gleichermassen (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2.2), dass sie eine wesentliche Erwerbseinbusse erleidet. Mithin zielen auch die weiteren Vorbringen des Versicherten, der angefochtene Entscheid gehe von einer unentgeltlich zu erbringenden Leistung aus, weshalb er die Grundsätze und Individualrechte der Behindertenrechtekonvention der UNO gemäss Art. 19 , 23 und 28 sowie die durch die EMRK und die Bundesverfassung garantierten Grundrechte der Selbstbestimmung und des Schutzes der Familie verletze, ins Leere.

6.4. Zusammengefasst verneinte die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 bundesrechtskonform die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité
	1.	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
		a.	frais de traitement dentaire;
		b.	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
		bbis. [1]	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
		c.	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
		d.	frais liés à un régime alimentaire particulier;
		e.	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
		f.	frais de moyens auxiliaires;
		g.	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal [2].
	2.	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
	3.	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants: a. pour les personnes vivant à domicile 1. personnes seules ou veuves, conjoints de personnes vivant dans un home ou un hôpital: 25 000 francs 2. couples: 50 000 francs 3. orphelins de père et de mère: 10 000 francs b. pour les personnes vivant dans un home ou un hôpital 6 000 francs
	4.	Pour les personnes vivant à domicile qui ont droit à une allocation pour impotent de l'AI ou de l'assurance-accidents, le montant minimal fixé à l'al. 3, let. a, ch. 1, s'élève à 90 000 francs lorsque l'impotence est grave, dans la mesure où les frais de soins et d'assistance ne sont pas couverts par l'allocation pour impotent et la contribution d'assistance de l'AVS ou de l'AI. [3] Le Conseil fédéral règle l'augmentation de ce montant pour les personnes dont l'impotence est moyenne ainsi que l'augmentation du montant pour les couples.
	5.	L'augmentation prévue à l'al. 4 subsiste pour les personnes bénéficiant d'une allocation pour impotent de l'AVS qui percevaient auparavant une allocation pour impotent de l'AI.
	6.	Les personnes qui, en raison de revenus excédentaires, n'ont pas droit à une prestation complémentaire annuelle, ont droit au remboursement des frais de maladie et d'invalidité qui dépassent la part des revenus excédentaires.
	7.	Les cantons peuvent rembourser directement au fournisseur les frais facturés qui n'ont pas encore été acquittés.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [2] RS 832.10 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision de l'AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647).

RS 832.102 OAMal Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) Art. 51 [1] Organisations de soins et d'aide à domicile
	1.	Les organisations de soins et d'aide à domicile sont admises si elles remplissent les conditions suivantes:
		a.	être admises en vertu de la législation du canton dans lequel elles exercent leur activité;
		abis. [2]	disposer d'un mandat de prestations cantonal au sens de l'art. 36a, al. 3, LAMal;
		b.	avoir délimité leur champ d'activité quant au lieu et à l'horaire de leurs interventions, quant aux prestations qu'elles fournissent et quant aux patients auxquels elles fournissent leurs prestations;
		c.	disposer du personnel spécialisé nécessaire ayant une formation qui correspond à leur champ d'activité;
		d.	disposer des équipements nécessaires aux prestations qu'elles fournissent;
		e.	prouver qu'elles remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g.
	2.	Les limitations cantonales du nombre d'organisations de soins et d'aide à domicile admises (art. 55b LAMal) sont réservées. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 juin 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 439). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 8 mai 2024, en vigueur du 1er juil. 2024 au 30 juin 2032 (RO 2024 220). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 8 mai 2024, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 220).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 19 Institution de la Cour
		Afin d'assurer le respect des engagements résultant pour les Hautes Parties contractantes de la présente Convention et de ses protocoles, il est institué une Cour européenne des Droits de l'Homme, ci-dessous nommée «la Cour». Elle fonctionne de façon permanente.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 28 [1] Compétences des comités
	1.	Un comité saisi d'une requête individuelle introduite en vertu de l'art. 34 peut, par vote unanime:
		a.	la déclarer irrecevable ou la rayer du rôle lorsqu'une telle décision peut être prise sans examen complémentaire, ou
		b.	la déclarer recevable et rendre conjointement un arrêt sur le fond lorsque la question relative à l'interprétation ou à l'application de la Convention ou de ses Protocoles qui est à l'origine de l'affaire fait l'objet d'une jurisprudence bien établie de la Cour.
	2.	Les décisions et arrêts prévus au par. 1 sont définitifs.
	3.	Si le juge élu au titre de la Haute Partie contractante partie au litige n'est pas membre du comité, ce dernier peut, à tout moment de la procédure, l'inviter à siéger en son sein en lieu et place de l'un de ses membres, en prenant en compte tous facteurs pertinents, y compris la question de savoir si cette Partie a contesté l'application de la procédure du par. 1.b.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 8 du prot. no 14 du 13 mai 2004, approuvé par l'Ass. féd. le 16 déc. 2005, et en vigueur depuis le 1er juin 2010 (RO 2009 3067 3065, 2010 1241; FF 2005 1989).