5A_222/2014 - 2014-09-17 - Droits réels - vorsorgliche Massnahmen (Grundbuchberichtigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 222/2014

Urteil vom 17. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert,
2. D.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Grundbuchberichtigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Mai 2013 beantragte A.________ den Erlass von vorsorglichen Massnahmen: Zunächst verlangte er, B.C.________ und D.C.________ zu verbieten, die Scheune Nr. aaa und den Wagenschuppen Nr. bbb (beide auf Grundstück Nr. ccc, GB U.________) abzubrechen. Sodann seien auf den Grundstücken Nrn. ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii, alle GB U.________, Verfügungsbeschränkungen vorzumerken (Art. 960 ZGB). Schliesslich sei er vorläufig als Eigentümer dieser Grundstücke vorzumerken (Art. 961 ZGB). Alle diese Massnahmen seien superprovisorisch zu verfügen.
Das Bezirksgericht Willisau ordnete mit Entscheid vom 28. Mai 2013 einzig das Abbruchverbot superprovisorisch an und wies das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen im Übrigen ab.
Nach Anhörung von B.C.________ und D.C.________, die sich den Massnahmen widersetzten, wies das Bezirksgericht mit Entscheid vom 9. Juli 2013 das Gesuch ab und hob seinen Entscheid vom 28. Mai 2013 auf.

B.
Dagegen erhob A.________ am 17. Juli 2013 Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Er verlangte die Aufhebung des Entscheids vom 9. Juli 2013 und die Gutheissung seines Gesuchs, allenfalls die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Am 8. August 2013 hat das Kantonsgericht der Berufung aufschiebende Wirkung erteilt und am 10. September hat es A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.
Mit Urteil vom 4. Januar 2014 bestätigte das Kantonsgericht den bezirksgerichtlichen Entscheid.

C.
Am 17. März 2014 hat A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Gutheissung seines Gesuchs vom 27. Mai 2013. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Nachdem weder B.C.________ noch D.C.________ (Beschwerdegegner bzw. Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2) noch das Kantonsgericht sich gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung ausgesprochen haben, hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 4. April 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen einen auf Rechtsmittel hin ergangenen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens ergehen und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung Bestand haben, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Dies gilt nicht nur mit Bezug auf die Anordnung der Massnahme, sondern grundsätzlich auch im Falle ihrer Verweigerung (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; vgl. demgegenüber BGE 137 III 589 E. 1.2.2 S. 591). Hauptverfahren ist vorliegend eine bereits hängige Grundbuchberichtigungsklage, mit der der Beschwerdeführer verlangt, als Eigentümer der fraglichen Grundstücke im Grundbuch eingetragen zu werden. Gegen vorsorgliche Massnahmen, die als Zwischenentscheide ergehen, ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Der Nachteil
muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Der drohende Abbruch zweier Gebäude, der angeblich die Ausübung des Wohnrechts des Beschwerdeführers gefährdet und im Übrigen verhindern würde, dass er die Grundstücke in ihrem gegenwärtigen baulichen Bestand übernehmen kann, sowie die Gefahr, dass die Grundstücke vor Abschluss des Grundbuchberichtigungsverfahrens veräussert werden, stellen rechtliche Nachteile dar. Da der erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich als zulässig.

1.2. Ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen angefochten, kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdeführer insbesondere die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend machen, reicht es nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.

2.1. Hinsichtlich des beantragten Abbruchverbots hat das Kantonsgericht festgehalten, die Beschwerdegegnerin 1 habe dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2013 mitgeteilt, dass sie diverse Nebenräumlichkeiten ausserhalb des Wohnhauses auf Grundstück Nr. ccc, GB U.________, abbrechen werde und zu diesem Zweck eine Abbruchbewilligung erhalten habe. Der Beschwerdeführer sehe im Abbruch eine Gefährdung des auf dem genannten Grundstück zu seinen und zu Gunsten seiner Ehefrau eingetragenen Wohnrechts bezüglich der Wohnung im Wohnhaus Nr. aaa. In einem Schreiben vom 11. September 2012 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft Abteilung 4 die Auffassung vertreten, das Wohnrecht des Beschwerdeführers sei vom Abbruch nicht betroffen. Das Bezirksgericht habe die Abweisung des Massnahmengesuchs unter anderem auf dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft gestützt. Das Kantonsgericht verwarf die Auffassung des Beschwerdeführers, das Bezirksgericht hätte nicht auf dieses Schreiben abstellen dürfen. Da dem Beschwerdeführer das Schreiben bei Gesuchseinreichung bereits vorgelegen habe, hätte er genügend Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen. Das Bezirksgericht habe ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör nicht nochmals
gewähren müssen. Es liege ausserdem am Beschwerdeführer, Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund und Dringlichkeit glaubhaft darzulegen. Die Berufungsbegründung enthalte aber keine Ausführungen und Beweismittel dazu, weshalb der Abbruch der Scheune und des Wagenschuppens sein Wohnrecht gefährden soll. Von Amtes wegen seien keine Abklärungen durchzuführen. Das Bezirksgericht habe damit das Gesuch um vorläufiges Verbot des Abbruchs zu Recht abgewiesen.

2.2. Zur beantragten Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 ZGB und der vorläufigen Eintragung gemäss Art. 961 ZGB hat das Kantonsgericht Folgendes erwogen: Mit Urteil vom 14. September 2012 habe das Bezirksgericht Willisau festgestellt, dass der Kaufvertrag vom 24. Juni 1999 über die Grundstücke Nrn. ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii, GB U.________, zwischen dem Beschwerdeführer als Verkäufer und seiner Ehefrau einerseits und dem Beschwerdegegner 2 als Käufer andererseits nichtig sei. Das Bezirksgericht habe die verlangten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen, da der Beschwerdegegner 2 gemäss öffentlicher Urkunde vom 3. Januar 2003 diese Grundstücke auf die Beschwerdegegnerin 1 übertragen habe (gemischte Schenkung) und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, deren bösen Glauben glaubhaft zu machen. Das Kantonsgericht hat dies geschützt: Die Beschwerdegegnerin 1 sei nicht Partei des nichtigen Kaufvertrags vom 24. Juni 1999 gewesen. Sie könne sich auf die Vermutung des guten Glaubens gemäss Art. 973 Abs. 1 ZGB berufen. Der Beschwerdeführer vermöge ihre Bösgläubigkeit nicht glaubhaft zu machen. Insbesondere könne daraus, dass sie mit dem Beschwerdegegner 2 verheiratet sei, nicht ohne weiteres auf ihren bösen Glauben
geschlossen werden. Aus einem Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau i.S. der Parteien vom 22. März 2007 ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin 1 in die Verhandlungen, die zum nichtigen Kaufvertrag geführt hatten, nicht involviert gewesen sei und sie bei dessen Abschluss nicht mitgewirkt habe.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Der Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen erhellt, geht es einzig um die Frage, ob die in ZGB und ZPO enthaltenen Normen über den vorsorglichen Schutz des Eigentums und anderer rechtlicher Verhältnisse willkürlich ausgelegt wurden und der Sachverhalt willkürlich festgestellt wurde.

3.1. Hinsichtlich des Abbruchverbots macht der Beschwerdeführer Folgendes geltend: Er habe glaubhaft dargelegt, dass er und seine Ehefrau am Wohnhaus wohnrechtsberechtigt seien, sie die abzubrechenden Gebäude benutzten und das Wohnhaus mit der abzubrechenden Scheune verbunden sei und diese beiden zusammen ein einheitliches Gebäude darstellten. Das Kantonsgericht habe sein Vorbringen ignoriert, dass das Schreiben des Staatsanwalts irrelevant sei, weshalb er darauf auch nie habe Bezug nehmen müssen. Zudem fordere das Kantonsgericht ein zu hohes Beweismass für den drohenden Substanzverlust. Sein Vorbringen, dass es sich beim Abbruchobjekt und dem Wohnhaus um ein einheitliches Gebäude handle und Letzteres durch den Abbruch gefährdet werde, sei glaubhaft. Die Beurteilung der Frage, ob das Wohnhaus durch den Abbruch in Mitleidenschaft gezogen werde, obliege der Baubewilligungsbehörde und würde den Rahmen des Massnahmeverfahrens sprengen. Er habe sich deshalb darauf beschränken dürfen, diesen Umstand im Massnahmeverfahren vorzutragen, ohne ihn beweisen zu müssen. Eine Abbruchbewilligung liege entgegen der Annahme des Kantonsgerichts sodann nicht vor. Auch diesbezüglich treffe ihn keine Beweispflicht.
Dass die Vorinstanz in willkürlicher Weise das Beweismass zu hoch angesetzt hätte, ist weder genügend dargetan noch ersichtlich. In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer damit bloss die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Was diese betrifft, so setzt er sich nicht damit auseinander, dass ihm das Kantonsgericht vorgeworfen hat, bereits in seiner Berufungsschrift nicht genügend auf Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund und Dringlichkeit für das beantragte Abbruchverbot eingegangen zu sein. Vor Bundesgericht behauptet er zwar, all dies vorgebracht zu haben. Er müsste allerdings detailliert mit Aktenhinweisen darlegen, welche Ausführungen in der Berufungsschrift und welche dort genannten Beweismittel die Vorinstanz übergangen haben soll. Soweit er sich auf den Standpunkt stellt, ihn treffe bezüglich bestimmter Vorbringen ohnehin keine Beweispflicht, so ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in dieser Hinsicht Art. 261 ff . ZPO willkürlich angewandt hätte, wenn sie darauf beharrt, dass Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund und Dringlichkeit glaubhaft zu machen seien und von Amtes wegen keine Abklärungen getroffen würden. Schliesslich ist auch keine Willkür bei der Beweiswürdigung darin erkennbar, dass das Kantonsgericht das
Schreiben der Staatsanwaltschaft entgegen dem Willen des Beschwerdeführers mitberücksichtigt hat. Aus welchem Grund dieses irrelevant sein soll, legt er nicht rechtsgenüglich dar.

3.2. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auch seinen Eigentumsanspruch glaubhaft gemacht. Er habe bewiesen, dass das Eigentum nie auf den Beschwerdegegner 2 übergegangen sei. Er habe sodann vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerin 1 als Ehefrau des Beschwerdegegners 2 und dessen geschäftstüchtige Unterstützerin nicht eine unabhängige, neutrale Käuferin sei. Selbst eine solche hätte angesichts der Schenkung während eines laufenden Konkursverfahrens stutzig werden müssen. Die unzähligen gegen den Beschwerdegegner 2 laufenden Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren seien schliesslich nicht nur medienpräsent, sondern gerichtsnotorisch. Alle diese Vorbringen seien - mit Ausnahme des Verheiratetseins - von der Vorinstanz übergangen worden.
Auch in diesem Rahmen kritisiert der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung. Abgesehen davon, dass er wiederum nicht mit genauen Aktenhinweisen darlegt, welche von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen die Vorinstanz übergangen haben soll, so kann die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als willkürlich bezeichnet werden. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; ferner BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Insbesondere geht der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen auf den Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau vom 22. März 2007 ein, auf den die Vorinstanz wesentlich abgestellt hat und in welchem eine Mitwirkung der Beschwerdegegnerin 1 am nichtigen Kaufvertrag verneint wurde.

3.3. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, dass es die Voraussetzungen von Art. 261 ZPO geprüft habe, statt diejenigen von Art. 960 f . ZGB, obschon Letztere den Bestimmungen der ZPO als leges speciales vorgingen und geringere Beweisanforderungen stellten.
Das Verhältnis von Art. 960 f . ZGB (bzw. Art. 249 lit. d Ziff. 11 ZPO) zu Art. 261 ff . ZPO ist nicht restlos klar ( ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 8 zu Art. 249 -251 ZPO). Wenn das Kantonsgericht auf Art. 261 ZPO abgestellt hat, ist dies jedenfalls nicht willkürlich (vgl. BGE 137 III 563 E. 3 S. 565 ff.). Soweit im Übrigen die Vormerkung nach Art. 961 ZGB in Frage steht, so ergibt sich aus dem Gesetz selber, dass der Beschwerdeführer auch in diesem Rahmen seine Berechtigung hätte glaubhaft machen müssen (Art. 961 Abs. 3 ZGB). Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht bei direkter Anwendung dieser Norm zwingend zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müssen (zu Art. 960 ZPO, wo die Glaubhaftmachung nicht ausdrücklich erwähnt ist, vgl. Urteil 5A 565/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3, in: RtiD 2011 I S. 673, mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos erschien und der Beschwerdeführer bedürftig ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm ist Rechtsanwalt Viktor Peter als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen und dieser ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ihm wird Rechtsanwalt Viktor Peter als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Peter wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 961 - 1 Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	par celui qui allègue un droit réel;
²	par celui que la loi autorise à compléter sa légitimation.
²	Elles ont lieu du consentement des intéressés ou en vertu d'une décision judiciaire; elles ont pour effet que le droit, s'il est constaté plus tard, devient opposable aux tiers dès la date de l'inscription provisoire.
³	Le juge statue sur la requête et autorise l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister; il détermine exactement la durée et les effets de l'inscription et fixe, le cas échéant, un délai dans lequel le requérant fera valoir son droit en justice.684

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 973 - 1 Celui qui acquiert la propriété ou d'autres droits réels en se fondant de bonne foi sur une inscription du registre foncier, est maintenu dans son acquisition.
¹	Celui qui acquiert la propriété ou d'autres droits réels en se fondant de bonne foi sur une inscription du registre foncier, est maintenu dans son acquisition.
²	Cette disposition ne s'applique pas aux limites des immeubles compris dans les territoires en mouvement permanent désignés comme tels par les cantons.691

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 249 Code civil - La procédure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:171
^a	droit des personnes:
^a1	fixation du délai de ratification des actes du mineur ou de la personne sous curatelle de portée générale (art. 19a CC173),
^a2	exercice du droit de réponse (art. 28l CC),
^a3	déclaration d'absence (art. 35 à 38 CC),
^a4	modification d'une inscription dans les registres de l'état civil (art. 42 CC);
^a5	mesures en cas de carences dans l'organisation d'une association (art. 69c CC);
^b	...
^c	droit des successions:
^c1	consignation d'un testament oral (art. 507 CC),
^c2	dépôt de sûretés en cas de succession d'une personne déclarée absente (art. 546 CC),
^c3	sursis au partage et mesures conservatoires visant à protéger les droits des cohéritiers d'un insolvable (art. 604, al. 2 et 3, CC);
^d	droits réels:
^d1	actes d'administration nécessaires au maintien de la valeur et de l'utilité de la chose en copropriété (art. 647, al. 2, ch. 1, CC),
^d10	annulation de la cédule hypothécaire (art. 856 et 865 CC),
^d11	annotation de restrictions au droit d'aliéner et inscriptions provisoires en cas de contestation (art. 960, al. 1, ch. 1, 961, al. 1, ch. 1, et 966, al. 2, CC).
^d2	inscription de droits réels immobiliers acquis par prescription extraordinaire (art. 662 CC),
^d3	annulation de l'opposition des copropriétaires aux décisions relatives à un étage (art. 712c, al. 3, CC),
^d4	nomination et révocation de l'administrateur de la propriété par étages (art. 712q et 712r CC),
^d5	inscription provisoire d'hypothèques légales (art. 712i, 779d, 779k et 837 à 839 CC),
^d6	fixation à l'usufruitier d'un délai pour la fourniture des sûretés et retrait de la possession (art. 760 et 762 CC),
^d7	ordre de liquidation des dettes grevant des biens sujets à usufruit (art. 766 CC),
^d8	mesures en faveur du créancier gagiste (art. 808, al. 1 et 2, et 809 à 811 CC),
^d9	mesures relatives aux fonctions du fondé de pouvoir constitué à la création de la cédule hypothécaire (art. 850, al. 3, CC),

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:192
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP193) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.