RH.2021.9 - 2021-08-17 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Nordmazedonien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2021.9 Nebenverfahren: RP.2021.46

Entscheid vom 17. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Nordmazedonien

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 18. September 2019 ersuchte das Justizministerium von Nordmazedonien die Schweiz um Auslieferung des nordmazedonischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Betäubungsmitteldelikten aus dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 (act. 3.1)

B. Anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Dezember 2019 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte ein Dokument zu den Akten (act. 3.3, 3.3A, 3.3B). Am 12. Dezember 2019 reichte A. ein weiteres Dokument ein (act. 3.4).

C. Mit Schreiben vom 3. März 2020 liess das BJ dem nordmazedonischen Justizministerium die beiden von A. eingereichten Dokumente zukommen und forderte dieses auf, deren Bedeutung zu erklären und verschiedene Garantien in Bezug auf die Haftbedingungen abzugeben (act. 3.5). Aufgrund ausgebliebener Antwort setzte das BJ mit Schreiben vom 20. April 2020 dem nordmazedonischen Justizministerium Frist bis zum 15. Mai 2020, die erbetenen Zusicherungen und Informationen zukommen zu lassen (act. 3.6).

D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ verschiedene Unterlagen zukommen (act. 3.7). Mit Schreiben vom 1. Juni 2020 reichte das nordmazedonische Justizministerium zudem einen Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 im Original nach (act. 3.8).

E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 wies das BJ das nordmazedonische Justizministerium darauf hin, dass die verlangten Garantien wortwörtlich abzugeben seien und betonte die Bedeutung der verlangten Monitoring-Garantie (act. 3.9).

F. Mit Schreiben datiert vom 10. Juni 2020 (recte wohl späteres Datum) liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ Garantien seiner Vollstreckungsverwaltung vom 25. bzw. 28. September 2020 zukommen (act. 3.10).

G. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte das BJ das nordmazedonische Justizministerium noch einmal auf, die verlangten Garantien wortgetreu abzugeben (act. 3.11).

H. Mit Schreiben vom 27. November 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ das Schreiben der Vollstreckungsverwaltung vom 18. November 2020 betreffend Garantien zukommen (act. 3.12).

I. Am 22. Juni 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.13A). Mit E-Mail vom 28. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ mit, dass A. an der Adresse im Kanton Schaffhausen nicht habe aufgefunden werden können. A. wohne nun an einer Adresse im Kanton Zürich (act. 3.14, 3.15).

J. Am 29. Juni 2021 erliess das BJ einen neuen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.16A = 1.2).

K. Mit E-Mail vom 5. Juli 2021 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ den Erhebungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 28. Juni 2021 zukommen (act. 3.18).

L. Am 13. Juli 2021 wurde A. an der Adresse im Kanton Zürich in Auslieferungshaft genommen und ihm der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zugestellt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. Juli 2021 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung erneut nicht einverstanden (act. 3.19).

M. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli, mit Beschwerde vom 21. Juli 2021 (Postaufgabe: 22. Juli 2021) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben;

2. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Festsetzung von Ersatzmassnahmen sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm der Unterzeichnende als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

N. Mit Stellungnahme vom 27. Juli 2021 an das BJ liess A. zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung nehmen (act. 3.20).

O. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2021 beantragt das BJ, die Beschwerde vom 21. Juli 2021 sei abzuweisen (act. 3).

P. Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 lässt A. an seinen Anträgen festhalten und das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie einige Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (act. 4; RP.2020.45, act. 3). Die Replik wurde dem BJ mit Schreiben vom 9. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Nordmazedonien (früher Mazedonien) sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

2.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2021 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 22. Juli 2021 der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 sei zu entnehmen, dass er nachgewiesen habe, dass er sich während der angeblichen Tatzeit (September 2009) arbeitsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Neben besagter Bescheinigung des Arbeitgebers habe der Beschwerdeführer auch seinen mazedonischen Reisepass als Beweismittel eingereicht, auf welchem ersichtlich gewesen sei, dass er sich während der angeblichen Tatzeit nicht in Nordmazedonien aufgehalten habe. Damit habe der Beschwerdeführer den Alibibeweis i.S.v. Art. 47 IRSG erbracht.

4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn diesbezügliche Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2; vgl. Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 812 ff.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 674 f.).

4.3 Mit Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gostivar gegen das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 aufgehoben und die Strafsache dem Gericht erster Instanz zum erneuten Verhandeln zurückgegeben (act. 3.7C). Mit der Verweisung auf das aufgehobene Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 ist der Nachweis, zur fraglichen Zeit nicht am Tatort gewesen zu sein, offenkundig nicht erbracht.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil es sich bei den im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 angeführten Urteilen um Abwesenheitsurteile handle, in welchen die elementarsten Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers in augenfälliger Weise missachtet worden seien, indem weder der Beschwerdeführer noch sein frei gewählter Verteidiger über die Kassation des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 informiert worden seien und auch nach Rückweisung nicht in das Verfahren miteinbezogen worden seien. Demnach erweise sich eine Auslieferung des Beschwerdeführers bereits aufgrund einer eklatanten Verletzung von Art. 3 ZPII EAUe als unzulässig, weshalb auch die Haftanordnung rechtswidrig sei.

Replicando macht der Beschwerdeführer geltend, die vom Beschwerdegegner herangezogene Übersetzung des Rubrums des Urteils des Amtsgerichts vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei einzig dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung eines früheren Verfahrens anwesend gewesen sei. Doch selbst bei der Anwesenheit des Beschwerdeführers wären seine Verfahrensrechte elementar verletzt worden, denn das Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019, mit welchem das Berufungsgericht Gostivar den Anklagesachverhalt vollumfänglich überprüft und ein härteres Urteil erlassen habe, sei in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen. Die Argumentation des Beschwerdegegners, wonach zur Beurteilung eines fairen Verfahrens einzig auf die Urteile vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sowie vom 21. März 2019 abzustützen sei, erweise sich als verkürzt. Es sei das gesamte Verfahren zu würdigen. Das Verfahren in Nordmazedonien könne den Garantien nach Art. 6 EMRK nicht genügen.

5.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft die Auslieferung selbst und ist daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe) als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil die im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zitierten nordmazedonischen Urteile offensichtlich rechtsfehlerhaft seien. Mit Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sowohl auf der verurkundeten Kopie des Urteils als auch auf der deutschen Übersetzung sei vermerkt, dass nämliches Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Mithin könne dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 keine Rechtswirkung zukommen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des in Nordmazedonien geführten Strafverfahrens bereits eine gewisse Zeit in Haft verbracht habe. Über die genaue Dauer bestehe weiterhin Unklarheit. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 weise das Amtsgericht Kichevo selbst darauf hin, dass keine Angaben vorhanden seien, wie lange die effektiv anzurechnende Inhaftierung überhaupt gedauert habe. Danach stelle es willkürliche Mutmassungen an und komme zum nicht nachvollziehbaren Schluss, dem Beschwerdeführer sei eine Inhaftierung von insgesamt 5 Monaten und 18 Tagen an die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Von der mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr sei die bereits erstandene Haft abzuziehen. Nachdem das Justizministerium Nordmazedonien die effektiv zu vollziehende Haftstrafe nicht rechtsgenüglich nachzuweisen vermöge sowie mit Blick auf das Strafmass von einem Jahr stehe nicht fest, dass die noch zu vollziehende Strafe das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe definierte Mindestmass von vier Monaten übersteige.

6.2 Auch diese Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen die Auslieferung selbst und sind daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt auch hier keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen, zumal für das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe festgelegte Mindestmass von vier Monaten die ausgesprochene Strafe massgebend ist und nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes (BGE 112 Ib 59 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.2; TPF 2011 89 E. 3.1; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 IRSG N. 18; Ludwiczak Glassey, a.a.O., N. 893). Aus dem vom Beschwerdeführer replicando angeführten BGE 120 Ib 120 (E. 3b/cc), vermag dieser nichts zu Gunsten seiner Einwendungen ableiten. Der in Art. 4 IRSG vorgesehene Ablehnungsgrund, auf den sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdereplik beruft, ist im EAUe nicht vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2004 vom 25. November 2004, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.183 vom 26. September 2011 E. 3.3; RR.2015.203 vom 3. August 2015 E. 2.2; Baumann/Stengel, Basler Kommentar, 2015, Art. 4 IRSG N. 5).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Die Interpol-Ausschreibung sei bereits am 18. September 2019 erfolgt. Der Beschwerdeführer sei am 6. Dezember 2019 durch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen einvernommen worden und dabei sowohl über das hängige Auslieferungsverfahren als auch über das Bestehen der Abwesenheitsurteile in Kenntnis gesetzt worden. Der Beschwerdeführer sei trotz Interpol-Ausschreibung nicht inhaftiert worden. Er habe sich im Wissen um das Auslieferungsverfahren nach der Einvernahme vom 6. Dezember 2019 proaktiv sowohl bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen als auch beim Beschwerdegegner über das Auslieferungsverfahren informiert. Von einem Entzug des behördlichen Zugriffs könne bereits aus diesem Grund in keiner Weise gesprochen werden. Offenbar sei auch der Beschwerdegegner davon ausgegangen, dass keine Fluchtgefahr bestehe, zumal er den Beschwerdeführer trotz des bereits am 18. September 2019 eingegangenen Auslieferungsgesuchs nicht in Haft versetzt habe. Die Sachumstände hätten sich nicht verändert. Sodann spreche die soziale und berufliche Integration des Beschwerdeführers klar gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1984 in die Schweiz eingereist. In den Jahren 1987 und 1988 habe er in seinem Herkunftsland im Militär gedient, woraufhin er 1989 in die Schweiz zurückgekehrt sei. Seither sei die Schweiz sein Lebensmittelpunkt. Aus der hier gelebten Ehe seien zwei Kinder entsprungen, welche in der Schweiz geboren worden und aufgewachsen seien. Beide Kinder seien mittlerweile volljährig. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz ein Enkelkind. Er lebe zusammen mit seiner Ehefrau und dem erwachsenen Sohn in Schaffhausen. Damit sei er seit über 37 Jahren landesanwesend. Ausserdem sei der Beschwerdeführer Vater von B. (Jahrgang 2017). Dieser lebe mit seiner Mutter und dessen Schwester in Z./ZH. Der Beschwerdeführer habe für ihn eine Wohnung angemietet. Das Anerkennungsverfahren sei derzeit vor dem Zivilstandsamt hängig. Das Wohlergehen von B. sei für den Beschwerdeführer derzeit prioritär. Der Beschwerdeführer setze alles daran, dass das Anerkennungsverfahren bald abgeschlossen sei. Hierfür bedürfe es seiner aktiven Mitwirkung, insbesondere zur Beschaffung der notwendigen Zivilstandsdokumente und bezüglich persönlichen
Vorsprechens vor dem Zivilstandsamt. Ein Untertauchen sei ausgeschlossen. Im Weiteren stehe der Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Unternehmen C. Diese Stelle könne er nach beantragter Haftentlassung weiterführen. Ausweislich des Gesagten sei der Beschwerdeführer in der Schweiz überdurchschnittlich tief verwurzelt. Sollte eine Fluchtgefahr bejaht werden, könne diese mittels Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden. Der Beschwerdeführer lebe zwar in bescheidenen Verhältnissen und verfüge kaum über Vermögen. Er wäre jedoch bereit, eine Kaution in der Höhe von Fr. 10'000.– zu leisten, was in Anbetracht seiner schwierigen finanziellen Situation als substantiell zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer würde auch einer Schriftensperre, einer Meldepflicht oder einer ähnlichen Ersatzmassnahme ohne weiteres zustimmen.

7.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

7.3 Nordmazedonien ersucht um Auslieferung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eine Strafart, welche die Gefahr einer Flucht des Betroffenen zur Umgehung der Auslieferung birgt. Der Beschwerdeführer lebt und arbeitet seit 2017 in der Schweiz. Hier hat er mehrere Bezugspunkte, die seinen tatsächlichen Aufenthaltsort begründen können. Die Schaffhauser Polizei hatte im Zuge der versuchten Festnahme des Beschwerdeführers diverse Wohnortkontrollen an der Meldeadresse in Schaffhausen durchgeführt, mit negativem Ergebnis. Am 25. Juni 2021 konnten dort schliesslich lediglich die Ehefrau und ein Sohn des Beschwerdeführers angetroffen werden. Diese hätten angegeben, dass der Beschwerdeführer seit etwa drei Monaten nicht mehr an der Meldeadresse wohnhaft sei. Er arbeite in Z./ZH, wo er seither auch wohnhaft sei. Dort konnte er dann auch tatsächlich festgenommen werden. Eine behördliche Anmeldung an dieser Adresse erfolgte nicht (act. 3.18). Ferner gibt der Beschwerdeführer an, einen 2017 geborenen Sohn zu haben, welcher mit dessen Mutter und Schwester in einer Wohnung in Z./ZH lebe (act. 1). Der Beschwerdeführer hat somit schon aufgrund seiner persönlichen Beziehungen mehrere Aufenthaltsmöglichkeiten, wobei sein tatsächlicher Aufenthaltsort wechselhaft und den Behörden nicht durchgehend bekannt ist. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich nach der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 6. Dezember 2019 dem behördlichen Zugriff nicht entzogen habe, ist daher insofern zu relativieren, als dass er den Behörden seinen tatsächlichen Aufenthaltsort nicht gemeldet hat. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 6. Dezember 2019 und 14. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, unter einer Lungenkrankheit (Mikrostaub, der sich in der Lunge festgesetzt habe) zu leiden und wegen dieser Krankheit regelmässig Medikamente einzunehmen. Anhaltspunkte, dass dies eine Flucht weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, bestehen nicht (vgl. act. 3.14, 3.15, 3.18, 3.19). Nach dem Gesagten ist von Fluchtgefahr auszugehen. In Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe und der Einbettung des Beschwerdeführers in einer Arbeitsstruktur ist nachfolgend zu prüfen, ob die Fluchtgefahr allenfalls mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte.

7.4 Angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 8.3; RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 4.3; RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2).

Der Beschwerdeführer bietet die Leistung einer Kaution von Fr. 10'000.– an. Er legt eine Arbeitsbestätigung vom 19. Juli 2021 ins Recht, wonach er seit dem 12. Februar 2020 als Hilfsgärtner und Winterdienstarbeiter unbefristet angestellt sei (act. 1.3). Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 reichte der Beschwerdeführer sodann einen Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2020 (act. 4.2), ein Lohnblatt März 2021 (act. 4.3), einen (nur teilweise leserlichen) Mietvertrag (act. 4.4) und einen Kontoauszug für die Zeit vom 5. Februar 2021 bis 30. Juli 2021 (act. 4.5) ein. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (RP.2021.46, act. 1). Auf dem eingereichten Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege führt der Beschwerdeführer Schulden bzw. Betreibungen über Fr. 100'000.– an (act. 4.1; RP.2021.46, act. 3.1). Mit Recht macht der Beschwerdegegner geltend, dass angesichts der Angaben des Beschwerdeführers nicht verständlich ist, woher er den Betrag von Fr. 10'000.– für die angebotene Kaution nehmen will. Die Frage der fluchtverhindernden Wirkung kann somit ebenfalls nicht beurteilt werden.

Damit sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, die geeignet wären, der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen.

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des Rechtsanwalts Jan Bächli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (RP.2021.46, act. 1).

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

9.3 Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Begehren des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet. Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist namentlich unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jan Bächli

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.