9C_119/2021 - 2021-06-17 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 119/2021

Urteil vom 17. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtliche Bundesrichterin Truttmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Roth,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 (200 20 496 EL).

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein Gesuch des 1953 geborenen A.________ um Ergänzungsleistungen zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung abgelehnt worden war (Verfügung vom 20. Oktober 2017; Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2017 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018), meldete sich der Versicherte im Mai 2018 erneut zum Bezug von Ergänzungs leistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern anerkannte mit Verfügung vom 16. November 2018 einen Anspruch auf monatlich Fr. 392.-, welcher Betrag als Prämienpauschale direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt werde, ab dem 1. Mai 2018. Dabei berück sichtigte sie (wiederum) insbesondere ein hypothetisches Erwerbseinkommen der 1959geborenen Ehefrau des A.________ von jährlich Fr. 36'000.-. Am 8. Oktober 2019 verlegten A.________ und seine Ehefrau ihren Wohnsitz nach Thailand. Die Einsprache gegen die Ver fügung vom 16. November 2018 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 ab.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Januar 2021 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge (Dispositiv Ziffer 1). Ausserdem sprach es A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1016.35 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv Ziffer 3).

C.
Die Ausgleichskasse beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 8. Januar 2021 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass mangels eines schutzwürdigen Interesses auf die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Beschwerde "nicht einzutreten ist"; eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 zu bestätigen.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehm lassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Ob es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt (vgl. Art. 90 und 93 BGG), kann offen bleiben. Er enthält Anordnungen über das hypothetische Einkommen der Ehefrau des Versicherten, die den Beurteilungsspielraum der Beschwerdeführerin zumindest wesentlich einschränken. Sie wird damit gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erfüllt und es ist auf die Beschwerde (grundsätzlich; vgl. E. 6) einzutreten (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; SVR 2019 EL Nr. 15 S. 37, 9C 653/2018 E. 1).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gegenstand des vorinstanzlichen und dieses Verfahrens bildet der Anspruch des Beschwerdegegners auf Ergänzungsleistungen bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 25. Mai 2020, welcher Zeitpunkt den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzt (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 131 V 407 E. 2.1.2.1). Somit sind hier nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 140 V 41 E. 6.3.1 mit Hinweisen) die Bestimmungen des ELG (SR 831.30) und der ELV (SR 831.301) in der bis Ende 2020 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.

2.2.

2.2.1. Laut Art. 4 Abs. 1 ELG (Ingress) setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen insbesondere den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus.

2.2.2. Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines Ergänzungsleistungsansprechers als Einnahme anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SZS 2010 S. 48, 9C 184/2009 E. 2.2). Eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der (Rest-
) Arbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C 265/2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C 680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.5.1).

Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens stellt, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, eine Tatfrage dar, die lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der (Rest-) Arbeitsfähigkeit erfolgt (BGE 140 V 267 E. 2.4 mit Hinweisen; SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C 265/2015 E. 3.2.2; Urteil 9C 680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.5.2).

3.

3.1. Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde lediglich insoweit nicht eingetreten, als die Aufhebung auch der Verfügung vom 16. November 2018(statt lediglich jene des Einspracheentscheids vom 25. Mai 2020) verlangt worden war. Sie hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Ehefrau für unzulässig gehalten und diesbezüglich festgestellt, diese habe sich in den Monaten März und April 2018 rund 16 Mal und im Mai 2018 acht Mal spontan beworben. Von Juni bis August 2018 seien rund 20 Spontanbewerbungen und zwei Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen erfolgt. Im September und November 2018 habe sie sich sechs mal spontan und zwölf Mal auf ausgeschriebene Stellen beworben. Die quantitativ genügenden Stellenbemühungen seien offensichtlich systematisch und gezielt erfolgt und hätten alle dem Leistungsprofil der Ehefrau entsprochen (Hilfsarbeitertätigkeiten in der Produktion, in der Reinigung, im Gastgewerbe [Hotellerie, Küche, Reinigung] oder in der Wäscherei). Weiter hat die Vorinstanz die Bewerbungen auch in qualitativer Hinsicht als genügend erachtet. Sie hätten hinsichtlich der in Frage kommenden Hilfsarbeiten in Bezug auf Inhalt (Bezugnahme auf Stellenprofil), Sprache und Rechtschreibung den
Anforderungen genügt und seien sprachlich und inhaltlich ohne Weiteres verständlich gewesen. Die Ehefrau habe auch bei der Arbeitslosenversicherung Unterstützung für die Stellensuche geholt und für die Monate März und September bis November 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unbeanstandet gebliebene Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Die Ehefrau habe im Juli/August und im November 2018 an zwei (befristeten) Stellen vorübergehend gearbeitet und damit den Tatbeweis für ernsthafte und inhaltlich genügende Arbeitsbemühungen erbracht. Daraus hat das kantonale Gericht geschlossen, dass die Ehefrau ausserstande gewesen sei, ihre Arbeitsfähigkeit (dauerhaft) zu verwerten. Dementsprechend hat es die Ausgleichskasse verpflichtet, die Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens neu zu berechnen.

3.2. Die Ausgleichskasse bestreitet die Beschwerdebefugnis des Leistungsansprechers im vorinstanzlichen Verfahren und die Exportierbarkeit der Ergänzungsleistungen ins Ausland (dazu nachfolgende E. 4). Ausserdem besteht sie auf der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von jährlich Fr. 36'000.- für die Ehefrau, deren Arbeitsbemühungen sie für unzureichend hält (dazu nachfolgende E. 5).

4.

4.1. Nach Art. 59 ATSG (SR 830.1) ist zur Beschwerde (beim kantonalen Sozialversicherungsgericht) berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

4.2. Die Ausgleichskasse bringt vor, Ergänzungsleistungen seien gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG nicht ins Ausland exportierbar. Laut Art. 22 Abs. 3 ELV erlösche der Anspruch auf bereits zugesprochene, aber unzustellbare Ergänzungsleistungen, wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt wurde. Bereits mit dem Wegzug des Versicherten aus der Schweiz am 8. Oktober 2019 sei die Ergänzungsleistung resp. eine allfällige Nachzahlung infolge des Exportverbots unzustellbar geworden. Mit Blick auf Art. 22 ATSG und Art. 22 Abs. 4 ELV könne die Leistung auch nicht einer anderen Stelle ausgerichtet werden. Somit hätte das kantonale Gericht mangels eines schutzwürdigen, d.h. aktuellen und praktischen Interesses des Versicherten gar nicht auf die bei ihm erhobene Beschwerde eintreten dürfen.

4.3. Ob diese Argumentation, nachdem die Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren ein schutzwürdiges Interesse des Versicherten an der Aufhebung (recte: Anpassung) des Einspracheentscheids ausdrücklich anerkannt hatte, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3), kann offenbleiben. Einerseits betrifft die Frage nach der "Exportfähigkeit" des (in grösserer Höhe) geltend gemachten Anspruchs einen materiellrechtlichen Aspekt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ELG; Urteil 9C 580/2011 vom 23. September 2011 E. 4.2). Anderseits zieht die Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht zwingend die Unzustellbarkeit allfälliger Nachzahlungen nach sich (vgl. Art. 21 Abs. 4 ELG; Urteil 9C 952/2010 vom 7. März 2011 E. 2.2; vgl. auch Rz. 5260.01 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Der Versicherte hatte somit ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs. Es ist nicht ersichtlich und wird (resp. wurde) auch nicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz aus einem anderen Grund nicht auf die bei ihr erhobene Beschwerde hätte eintreten dürfen.

5.

5.1. Dass die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsbemühungen offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 135 II 145 E. 8.1; Urteil 9C 607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend. Sie kritisiert einzig die Qualität der Bewerbungen. Die Ehefrau des Leistungsansprechers habe stets das gleiche Bewerbungsschreiben verwendet und sich "hauptsächlich" resp. "zumeist" spontan und damit gar nicht auf freie Stellen beworben. Deshalb sei nicht von ernsthaften (aber erfolglosen) Stellengesuchen auszugehen.

5.2. Anders als die Ausgleichskasse glauben machen will, belegte der Beschwerdegegner nicht weitgehend von vornherein aussichtslose Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau. So sind auch nach November 2018 - und damit über den von den vorinstanzlichen Feststellungen abgedeckten Zeitraum hinaus - zahlreiche weitere Bewerbungen auf ausgeschriebene (und dem Tätigkeitsprofil der Ehefrau entsprechende) Stellen verschiedener Arbeitgeber aktenkundig. Zudem bezog sich die Stellenbewerberin jeweils konkret auf die ausgeschriebenen Stellen und richtete ihre Bewerbungsschreiben an die zuständigen Kontaktpersonen. Dass die Schreiben im Übrigen übereinstimmten, schadet in concreto angesichts der weitgehend fehlenden Qualifikationen (geringe Berufserfahrung, Ausbildung und Kenntnis der deutschen Sprache) nicht. Die Ausgleichskasse legt denn auch nicht substanziiert dar, inwiefern die Bewerbungsschreiben weiter hätten individualisiert werden müssen, sondern beschränkt sich auf die pauschale Forderung nach einer - zumindest teilweisen - Anpassung an die jeweils ausgeschriebenen Stellen. Sodann ist der hier zur Diskussion stehende Sachverhalt nicht vergleichbar mit den Fällen, die den von der Beschwerdeführerin angerufenen Urteilen zugrunde lagen (vgl.
Urteile 9C 515/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3: fehlende Belege über erfolglose Stellenbewerbungen oder Anmeldung beim RAV; 9C 759/2017 vom 29. November 2017 E. 3.2: Stellensuche nur wenige Tage im Monat, mengenmässig eher im unteren Bereich; 9C 680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.5.5: klar ungenügende Bewerbungen, insbesondere hinsichtlich Verschiedenheit von Arbeitgeber, Branchen und Tätigkeiten; 9C 234/2016 vom 24. Juni 2016 E. 5.5: keine gesundheitlich bedingte Einschränkung der "Bewerbungsfähigkeit"). Weiter hat die Vorinstanz nicht (allein) auf Einschätzungen des RAV abgestellt, sondern vielmehr (mit) berücksichtigt, dass die Ehefrau dort professionelle Hilfe für die Stellensuche beansprucht hatte. Was schliesslich die tatsächlichen, befristeten Arbeitsverhältnisse anbelangt, so leuchtet nicht ein, weshalb sie nicht als weiteres Indiz für genügende Arbeitsbemühungen hinsichtlich unbefristeter Hilfsarbeitsstellen berücksichtigt werden dürften. Die Beschwerdeführerin führt denn auch nicht substanziiert aus, dass - regelmässig oder in concreto - für eine befristete Anstellung keine ernsthafte Bewerbung erforderlich (gewesen) sein soll.

5.3. Nach dem Gesagten beruhen die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsbemühungen der Ehefrau auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.2). Das gilt auch für den daraus gezogenen Schluss des kantonalen Gerichts, dass ihre Arbeitsfähigkeit nicht verwertbar gewesen sei. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Anordnung, wonach der Ergänzungsleistungsanspruch ohne Einbezug eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau neu zu berechnen ist.

5.4. Indessen ist Folgendes von Amtes wegen (vgl. E. 1.2 und 2.1) zu berücksichtigen: Das Erlöschen des Ergänzungsleistungsanspruchs aufgrund der am 8. Oktober 2019 erfolgten Wohnsitzverlegung ins Ausland wurde weder im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 noch im angefochtenen vorinstanzlichen Urteil thematisiert. Die Ausgleichskasse wird sich damit im Rahmen der erneuten Anspruchsbeurteilung ebenfalls zu befassen haben.

6.
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens bleibt es beim Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren (vgl. Art. 67 BGG). In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin lediglich "der guten Ordnung halber" darauf hin, dass keine Mehrwertsteuer (Fr. 72.65) zu berücksichtigen gewesen wäre. Diesbezüglich stellt sie aber keinen Antrag, weshalb sich entsprechende Weiterungen erübrigen.

Für das bundesgerichtliche Verfahren hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 wird von Amtes wegen insoweit ergänzt, als die Verwaltung auch die Wohnsitzverlegung des Beschwerdegegners zu berücksichtigen hat.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 22 Garanzia delle prestazioni - 1 Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
¹	Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno. Qualsiasi cessione o costituzione in pegno è nulla.
²	I versamenti retroattivi di prestazioni dell'assicuratore sociale possono tuttavia essere ceduti:
^a	al datore di lavoro o all'assistenza pubblica o privata, se questi versano anticipi;
^b	a un'assicurazione che fornisce prestazioni anticipate.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 21 Organizzazione e procedura - 1 La determinazione e il versamento delle prestazioni complementari competono al Cantone di domicilio del beneficiario.80
¹	La determinazione e il versamento delle prestazioni complementari competono al Cantone di domicilio del beneficiario.80
^1bis	Il Cantone di domicilio resta competente se il beneficiario è ricoverato in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura di un altro Cantone oppure se, per decisione di un'autorità, una persona maggiorenne è collocata a fini assistenziali in una famiglia in un altro Cantone.81
^1ter	Il Cantone di domicilio è competente anche se il diritto alle prestazioni complementari è nato solo dopo il ricovero in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura o dopo il collocamento a fini assistenziali.82
^1quater	Se una persona trasferisce il proprio domicilio nel luogo di ubicazione dell'istituto o della struttura, è competente il Cantone in cui essa era domiciliata prima del ricovero nell'istituto o nella struttura.83
^1quinquies	Se una persona proveniente dall'estero è direttamente ricoverata in un istituto, in un ospedale o in un'altra struttura in Svizzera, è competente il Cantone in cui essa stabilisce il proprio domicilio.84
²	I Cantoni designano gli organi incaricati di ricevere le domande e di determinare e versare le prestazioni complementari. Essi possono affidare questi compiti alle casse cantonali di compensazione, ma non alle autorità d'assistenza sociale.
³	I Cantoni informano adeguatamente i potenziali beneficiari.
⁴	Il versamento della prestazione complementare può essere effettuato insieme con la rendita dell'AVS o dell'AI.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.