2D_64/2019 - 2020-06-17 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 64/2019

Urteil vom 17. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. Nötzli,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Submission,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Oktober 2019 (60/2019/17).

Sachverhalt:

A.
Zur Beschaffung eines Forwarders (Rückefahrzeug zur Holzbringung aus empfindlichen oder schwer zugänglichen Waldteilen) führte das Kantonsforstamt Schaffhausen eine Submission im offenen Verfahren durch. Am 4. Juni 2019 erteilte es den Zuschlag an die A.________ AG, deren Angebot (John Deere Forwarder 1110G) mit 490 von 500 möglichen Punkten bewertet wurde. Zweitplatzierte war die B.________ GmbH, deren Angebot (Gremo Forwarder 1250-F) 410 Punkte erhielt.

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hob am 22. Oktober 2019 in Gutheissung der Beschwerde der zweitplatzierten B.________ GmbH die Verfügung vom 4. Juni 2019 auf und erteilte dieser den Zuschlag für den ausgeschriebenen Forwarder. Zur Begründung führte das Obergericht im Wesentlichen aus, das Kantonsforstamt habe in der Ausschreibung einen "Motor mit Abgasstufe 5" vorgegeben. Das Angebot der A.________ AG nenne indes einen Motorentyp, der lediglich die Anforderungen der Abgasstufe IV erfülle und verweise auf einen Standard "Euro 5". Bei der falschen Typenbezeichnung des Motors liege weder ein offensichtlicher, korrigierbarer Tipp- bzw. Schreibfehler vor, noch sei das Angebot einer Erläuterung zugänglich; es sei bezüglich der Anforderungen an den Motor nicht ausschreibungskonform. Aufgrund des schweren Mangels im Angebot hätte die A.________ AG vom Verfahren ausgeschlossen werden sollen. Die zweitplatzierte B.________ GmbH bleibe als einzige übrig und gegen ihr Angebot lägen keine Einwände vor; ihr sei deshalb der Zuschlag zu erteilen.

C.
Am 25. November 2019 erhebt die C.________ AG subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Oktober sei aufzuheben, die Zuschlagsverfügung des Kantonsforstamts Schaffhausen vom 4. Juni 2019 sei zu bestätigen, ihr Ausschluss aus dem Submissionsverfahren sei rückgängig zu machen und ihr sei der Zuschlag zu erteilen. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht (recte: an das Kantonsforstamt oder das Obergericht) Schaffhausen zurückzuweisen.
Die B.________ GmbH beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen liess sich nicht vernehmen. Die A.________ AG weist darauf hin, dass sich im Rubrum der subsidiären Verfassungsbeschwerde ein redaktioneller Fehler eingeschlichen habe; Beschwerdeführerin sei die A.________ AG und nicht die C.________ AG; im Weiteren hält sie an den Anträgen fest. Die B.________ GmbH hält ihrerseits an der Abweisung der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer form- und fristgerechten Eingabe (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen ein kantonal letztinstanzliches, beim Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbares, verfahrensabschliessendes (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Art. 33 lit. i VGG [SR 173.32]) Urteil in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Der angefochtene Entscheid erging auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen. Art. 83 lit. f BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen aus, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB; SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) oder sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn beide Voraussetzungen von Art. 83 lit. f BGG kumulativ erfüllt sind (BGE 141 II 14 E. 1.2 S. 20 ff.; 133 II 396 E. 2.1 S. 398; Urteile 2C 979/2018 vom 22. Januar 2020 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).
Es obliegt dem Beschwerdeführer, darzutun, dass sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; Urteil 2D 87/2008 vom 10. November 2008 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 9 BV, eine willkürliche Anwendung der kantonalen Submissionsbestimmungen, die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend; sie geht davon aus, dass es sich dabei um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Entsprechend erhebt sie ausdrücklich nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde und setzt sich in ihrer Eingabe mit den Voraussetzungen nach Art. 83 lit. f BGG nicht auseinander. Daher kann offen bleiben, ob die erforderliche Auftragssumme bei Lieferungen (gegenwärtig Fr. 230'000.--; vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b BöB in Verbindung mit Art. 1 lit. b Verordnung des WBF vom 19. November 2019 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 [SR 172.056.12]) erreicht ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig.

1.3. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind nach den Bestimmungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen (Art. 113 ff . BGG).

1.3.1. Gemäss Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn der Beschwerdeführer als unterlegener Bewerber eine reelle Chance gehabt hätte, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27; Urteil 2D 74/2010 vom 31. Mai 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Legitimiert ist auch, wer seinen Ausschluss vom Verfahren anficht (BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27; BGE 130 I 25 E. 1.2 S. 261).

1.3.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren tritt die C.________ AG als Beschwerdeführerin auf. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen führt dahingegen die A.________ AG als Verfahrensbeteiligte auf. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ausführt, wird aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen und aus der der vorliegenden subsidiären Verfassungsbeschwerde beigelegten Vollmacht vom 21. November 2019 der A.________ AG, die auf die Submission und die B.________ GmbH als Gegenpartei hinweist, indes ersichtlich, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handelt: Nicht die C.________ AG, sondern die A.________ AG hat gegen den Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 22. Oktober 2019 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Parteibezeichnung ist entsprechend zu ändern.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 115 lit. a BGG). Als ursprüngliche Gewinnerin der Submission - mit 490 von 500 Punkten - hätte die Beschwerdeführerin bei einer Gutheissung ihrer Anträge eine reelle Chance auf den Zuschlag. Sie verfügt über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG und ist folglich zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert; es ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die Rüge der (unmittelbaren) Missachtung von Gesetzes- und Konkordatsrecht (Urteile 2C 1014/2015 vom 21. Juli 2016 E. 4; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.4). Zulässig ist aber die Rüge einer willkürlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung, da im öffentlichen Beschaffungsrecht ein Anbieter ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung hat (BGE 125 II 86 E. 4 S. 95; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177). Der Beschwerdeführer hat in diesem Fall anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzutun, inwiefern dieser willkürlich ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177). Zulässig ist weiter die Rüge, der Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten sei verletzt; dieser aus Art. 27 i.V.m. Art. 94 BV abgeleitete Grundsatz (vgl. BGE 136 I 1 E. 5.5.2 S. 16; Urteil 2C 563/2016 vom 30. Dezember 2016 E. 1.3.2) vermittelt zwar keinen Anspruch auf staatliche Aufträge,
garantiert aber immerhin die Möglichkeit, an öffentlichen Submissionen nach sachgerechten und wettbewerbsneutral ausgestalteten Zulassungsbedingungen teilnehmen zu können (vgl. Urteile 2C 762/2017 vom 11. September 2018 E. 2.1; 2C 563/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 1.3.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG); namentlich wenn sie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder grundlegende Verfahrensrechte (Art. 29 BV) verstösst. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.3. Im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 116 , Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach prüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur insofern auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. In der Beschwerde ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

3.

3.1. Im Vergaberecht gilt das Prinzip der Unveränderbarkeit der Offerten nach deren Einreichung bei der Vergabebehörde (BGE 141 II 353 E. 8.2.2 S. 374; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 710 ff.), an das im Übrigen auch in Art. 23 Abs. 4 der Vergaberichtlinien vom 15. April 2003 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (VRöB; SHR 172.512) erinnert wird; danach darf das Angebot nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden. Dagegen werden offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler berichtigt (Art. 28 Abs. 2 VRöB; Art. XIII Ziff. 1 lit. b des internationalen Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [GPA; SR 0.632.231.422]).

3.2. Das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers darf aufgrund der Missbrauchsgefahr jedoch nicht leichtfertig angenommen werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1528/2017 vom 27. September 2017 E. 4.5.1; GALLI / MOSER / LANG / STEINER, a.a.O., Rz. 729). Offensichtlich (vgl. Art. 28 Abs. 2 VRöB) sind Rechnungs- und Schreibfehler nur dann, wenn von einer bestimmten mathematischen oder sprachlichen Textpassage objektiv und zweifelsfrei feststeht, dass der Bieter nicht das erklären wollte, was er geschrieben hat, sondern mit Gewissheit, dass er irgendetwas anderes erklären wollte. Der Fehler ist nur dann offensichtlich, wenn er sich als solcher aus dem Angebot selber schon ergibt, ohne dass es eines Hinweises oder sonstiger Erläuterungen des Bieters bedürfte, wenn also der Fehler bei Lektüre der Offerte ins Auge springt (vgl. BGE 141 II 353 E. 8.2.4 S. 375 ff.; Urteil 2C 418/2014 vom 20. August 2014 E. 4.1; vgl. auch BEYELER MARTIN, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 2152).

3.3. Des Weiteren ist zu beachten, dass allein die Offensichtlichkeit des Fehlers an sich nicht ausreicht, um diesen zu korrigieren (BEYELER, a.a.O., Rz. 2156). Vielmehr muss auch klar sein, was der Anbieter wirklich erklären wollte (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1528/2017 vom 27. September 2017 E. 4.5.1). Letztlich geht es um Erklärungsirrtümer, die dann, wenn nicht nur sie selber, sondern auch der gewollte Erklärungsinhalt offensichtlich ist, in vergaberechtlich zulässiger Weise bereinigt werden können. Denn als Folge der Entdeckung des wirklichen Willens würde ohnehin der richtig erkannte (und nicht der irrtümlich erklärte) Wille zum Vertragsinhalt (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Die rein formal bleibende Bereinigung tangiert daher den Offertgehalt nicht.

3.4. Der wirkliche Wille eines Anbieters kann sowohl aus dem Angebot und den Umständen als auch aus der Einholung von Erläuterungen beim Anbieter resultieren (vgl. BGE 141 II 353 E. 8.2.4 S. 376; Urteil 2P.151/1999 vom 30. Mai 2000 E. 3b). Zwar besteht die Gefahr, dass ein Bieter versucht, über eine abgegebene Erklärung betreffend seinen angeblichen wirklichen Willen eine materielle Offertänderung vorzunehmen. Indessen ist eine Berichtigung dann zulässig, wenn aufgrund der eingeholten Erläuterung der tatsächliche Wille des Anbieters eindeutig feststeht; ansonsten würde die Regelung, wonach ein Auftraggeber von den Anbietern Erläuterungen bezüglich ihres Angebots verlangen kann (Art. 29 VRöB), in vielen Fällen ihren Sinn und Zweck verfehlen (Urteil 2P.151/1999 vom 30. Mai 2000 E. 3b).

3.5. Die Grenze zwischen einer (zulässigen bzw. sogar gebotenen) nachträglichen Korrektur von unbedeutenden Formmängeln einerseits und einer dem Prinzip der Unveränderbarkeit der Offerten zuwiderlaufenden Abänderung der Angebote kann sich im Einzelfall als schwierig erweisen (BGE 141 II 353 E. 8.2.2 S. 374).

3.6. Ist eine Korrektur von Rechnungs- und Schreibfehlern vergaberechtlich nicht zulässig, weil entweder der Fehler nicht offensichtlich oder der wirkliche Wille nicht objektiv feststellbar ist, muss die Offerte nach Treu und Glauben ausgelegt werden. Grundsätzlich bleibt sie hierbei im Verfahren; indessen kann das Auslegungsergebnis ergeben, dass das Angebot ausgeschlossen werden muss, weil es bestimmten vergaberechtlichen Anforderungen nicht genügt, oder der Fehler zu einer (ausschreibungswidrigen) wesentlichen Lücke oder Unklarheit geführt hat (vgl. BEYELER, a.a.O., Rz. 2166 f.).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung ihres Rechtsanspruchs auf Korrektur eines offensichtlichen Schreibfehlers (Art. 28 Abs. 2 VRöB). Sie habe im Angebot versehentlich den Motorentyp 6068HTJ98 genannt, jedoch den Motorentyp 6068HTJ18 anbieten wollen; es liege ein unglücklicher Tippfehler vor. Es sei ein Forwarder mit einem Motor der Abgasstufe 5 ausgeschrieben worden. Aus ihrer Offerte und dem Beiblatt "Angebot 4-Achs Rückefahrzeug (Forwarder) " je vom 16. April 2019 gehe hervor, dass sie den Forwarder 1110G mit einem Motor der Abgasstufe V offeriert habe. So erwähne die Offerte den "Motor John Deere 6068 Power Tech Plus Euro 5" und unter der Referenznummer 3008 in der Offerte sei ein "Motor mit Euro 5 Abgasstufe" aufgeführt. Indessen sei dahinter eine Typennummer vermerkt, die sich auf einen Motor mit Abgasstufe IV beziehe. Der Fehler in der Klammer ergäbe sich aus dem Angebot selbst und es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin einen Motor mit der Abgasstufe V und nicht IV habe offerieren wollen; es liege ein offensichtlicher Tipp- bzw. Schreibfehler vor, der nach Art. 28 Abs. 2 VRöB hätte berichtigt werden müssen. Überdies wende die Vorinstanz Art. 18 OR willkürlich an, wenn sie das Angebot der
Beschwerdeführerin vom 16. April 2019 nach Treu und Glauben auslege. Da das Kantonsforstamt das Angebot der Beschwerdeführerin nie missverstanden und ihr den Zuschlag am 4. Juni 2019 erteilt habe, habe ein übereinstimmender wirklicher Wille bestanden; es bleibe kein Raum für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.

4.2.

4.2.1. Einleitend ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit Strassenfahrzeugen von "Euro 5", bei mobilen Maschinen und Geräten sowie Traktoren und Motorkarren mit Kompressionszündungsmotor demgegenüber von "Stufe V" gesprochen wird, wobei jeweils unterschiedliche Grenzwerte zur Anwendung gelangen (vgl. Bundesamt für Umwelt, Entwicklung der schweizerischen Gesetzgebung im Bereich der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen und Maschinen, März 2019, S. 6 ff.; abrufbar unter: [14. April 2020]).

4.2.2. Ein offensichtlicher Fehler, der bei Lektüre der Offerte ins Auge springt (vgl. vorstehende E. 3.2), liegt nicht vor: Aufgrund der Bezeichnung des Motorentyps 6068HTJ98 (der lediglich die Anforderungen der Abgasstufe IV erfüllt) steht nicht objektiv und zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin nicht das erklären wollte, was sie geschrieben hat. Ausserdem wird aus der Bezeichnung einer Motorentypennummer eines Abgasstufe IV Motors und den Verweisen auf einen Standard "Euro 5" nicht klar, welchen Motorentyp die Beschwerdeführerin offeriert haben möchte, zumal die in der Offerte aufgeführten Leistungsdaten mit jenen des Motors der Abgasstufe IV übereinstimmen und auch die weiteren Angebotsunterlagen sich auf einen Motor der Abgasstufe IV beziehen (vgl. nachstehende E. 4.3.2); so berief sich der Kanton Schaffhausen denn auch nachträglich auf einen Erklärungsirrtum der Beschwerdeführerin und wollte die Beschwerdeführerin erst danach so verstehen, dass ein Motor der Abgasstufe V offeriert wurde.

4.2.3. Damit sind weder der behauptete Fehler noch der wirkliche Wille der Beschwerdeführerin offensichtlich. Es bleibt kein Raum für einen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen; die Vorinstanz hat weder Art. 18 OR noch Art. 28 Abs. 2 VRöB willkürlich angewendet.

4.3. Um sodann zu entscheiden, ob der Ausschluss der Offerte aus dem Verfahren rechtmässig war, ist die Offerte nach Treu und Glauben auszulegen:

4.3.1. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang namentlich geltend, die Vorinstanz berücksichtige bei der Auslegung der Offerte einzig die unter der Referenznummer in Klammern aufgeführte falsche Motorentypennummer 6068HTJ98 und lasse die davor stehende Bezeichnung "Motor mit Euro 5 Abgasstufe" ausser Acht; sie berücksichtige dadurch weder die Systematik der Offerte, den Sinn der von der Beschwerdeführerin verwendeten Terminologie noch die Umstände bei der Eingabe der Offerte (Zusammenhang der Ausschreibung eines Forwarders mit einem Motor der Abgasstufe 5). Die Vorinstanz lege die Offerte entgegen Treu und Glauben aus.

4.3.2. Bei seiner umfassenden Auslegung berücksichtigt das Obergericht einerseits, dass das Angebot der Beschwerdeführerin zwar auf den Standard "Euro 5" verweist, bezieht indessen ebenfalls mit ein, dass die weiteren Angebotsunterlagen sich konkret auf einen Motor der Abgasstufe IV beziehen. So weist der der Offerte beiliegende Auszug aus der Liste des Bundesamts für Umwelt "Motoren-Typen (OEM) mit Konformitätsbescheinigung nach LRV" (Stand 13. Februar 2018) den im Angebot aufgeführten Motorentyp 6068HTJ98 als Motor der Abgasstufe IV aus. Auch der dem Angebot beigelegte Prospektausdruck verweist auf einen Motor "John Deere PowerTechTM Plus 6068 (...) gemäß Abgasvorschrift EPA Final Tier 4 (FT4) /EU Stufe IV" und damit auf einen Motor der Abgasstufe IV. Schliesslich stimmen die in der Offerte aufgeführten Daten zur Leistung, zum Drehmoment und zur Zugkraft mit den im Prospekt genannten Leistungsdaten des Motors der Abgasstufe IV überein.

4.3.3. Die Beschwerdeführerin reicht einen Fahrzeugausweis mit Beiblatt einer im Gebrauch befindlichen Referenzmaschine ein, um zu belegen, dass der von ihr eigentlich zu offerieren beabsichtigte Motorentyp 6068HTJ18 die Abgasstufe V erfülle. Daraus ist ersichtlich, dass der Motorentyp der Referenzmaschine eine Leistung von 138 kW aufweist. Offeriert wurde der Motorentyp 6068HTJ98 mit 145 kW. Neben der Motorentypennummer weicht somit auch die Leistung des offerierten Motors von jener des angeblich zur Offerte vorgesehenen Motors der Abgasstufe V ab.

4.3.4. Demnach enthält das Angebot der Beschwerdeführerin ausser den Verweisen auf den Standard "Euro 5" keinerlei Angaben, die sich auf einen Motor der Abgasstufe V beziehen. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund willkürfrei davon ausgehen, dass der Motorentyp 6068HTJ98 und mithin ein Motor der Abgasstufe IV offeriert wurde; dieser stimmte mit den Anforderungen eines Motors der Abgasstufe V nicht überein.

4.4. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Verneinung eines offensichtlichen Tipp- bzw. Schreibfehlers und die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keinen Forwarder mit einem Motor der Abgasstufe V angeboten habe - entgegen ihrer Behauptung - auch nicht als überspitzt formalistisch; die Vorinstanz hat Art. 28 Abs. 2 VRöB nicht mit übertriebener Schärfe angewendet.

4.5. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, sie sei gestützt auf Art. 27 lit. h VRöB willkürlich vom Verfahren ausgeschlossen worden; ein Ausschluss von einem Verfahren, ohne dass wesentliche Formerfordernisse verletzt worden seien, sei willkürlich.

4.5.1. Der hier anwendbare Art. 27 lit. h VRöB sieht vor, dass eine Anbieterin von der Teilnahme namentlich ausgeschlossen wird, wenn sie wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen (vgl. die vom Regelungsziel her übereinstimmenden Art. XIII Ziff. 4 lit. a und lit. c GPA). Auch nach der Rechtsprechung kann die Missachtung von vergaberechtlichen Formvorschriften sowie die Abweichung von inhaltlichen Vorgaben zum Ausschluss von Offerten führen (Urteil 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 3.3.1). Nicht jede Unregelmässigkeit rechtfertigt jedoch einen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit darf und soll vom Ausschluss einer Offerte abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende (Form-) Vorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (Urteil 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 3.3.1).

4.5.2. Nach dem Dargelegten (vgl. vorstehende E. 4.3.4) wich die Offerte der Beschwerdeführerin von den Vorgaben des Kantonsforstamts ab: Wird statt des vorgegebenen Motors der Abgasstufe V ein Motor der Abgasstufe IV angeboten, kann dies nicht als geringfügige Abweichung bezeichnet werden. Soweit die Vorinstanz die Beschwerdeführerin wegen der Ausschreibungswidrigkeit des Angebots gestützt auf Art. 27 lit. h VRöB ausschloss, ist darin keine Willkür zu erblicken.

4.6.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend.

4.6.1. Sie begründet dies einerseits mit dem ihrer Ansicht nach unverhältnismässigen Ausschluss aus dem Submissionsverfahren, da der Tipp- bzw- Schreibfehler gestützt auf Art. 28 Abs. 2 VRöB hätte bereinigt werden müssen. Andererseits schliesse die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vom Submissionsverfahren aus und erteile den Zuschlag der Beschwerdegegnerin, was diese ohne sachlichen Grund bevorteile; damit verletze sie das Gleichbehandlungsgebot.

4.6.2. Nach dem Dargelegten ist ersichtlich, dass eine Korrektur des Angebots nicht möglich ist; der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus dem Submissionsverfahren war verhältnismässig, zumal es sich bei der Abweichung von der inhaltlichen Vorgabe eines Motors der Abgasstufe V nicht um einen geringfügigen Mangel handelt und ansonsten das Regelungsziel von Art. 27 lit. h VRöB, eine Änderung der Ausschreibungsunterlagen zu verhindern, beeinträchtigt würde (vgl. vorstehende E. 4.5.1 f.). Überdies ist eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten, der in öffentlichen Beschaffungsverfahren als Ausfluss der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 i.V.m. Art. 94 BV) hauptsächlich zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehende E. 2.1), nicht erkennbar. Insbesondere macht die Beschwerdeführerin keine Hinweise geltend, wonach die Beschwerdegegnerin trotz eines Fehlers in ihrer Ausschreibung, der nicht offensichtlich und demnach nach Art. 28 Abs. 2 VRöB nicht korrigierbar war, den Zuschlag erhielt. Bei dieser Ausgangslage überzeugen die Ausführungen in der Beschwerde nicht.

5.

5.1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Ein Anlass zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz besteht nicht.

5.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Wettbewerbskommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.