2C_3/2022 - 2022-05-17 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Einfuhrabgaben, Abgabeperioden 2014-2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 3/2022

Urteil vom 17. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Strafverfolgung,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfuhrabgaben; Abgabeperioden 2014-2016,

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 10. November 2021 (A-4667/2020, A-4679/2020).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat Sitz in U.________/LU. Als Verwaltungspräsident wirkt A.________ (nachfolgend: der Verwaltungsratspräsident). Er verfügte in den hier interessierenden Abgabeperioden 2014 bis 2016 über Einzelunterschrift.

B.

B.a. Die Importeurin erwarb im Zeitraum von März 2014 bis Mai 2016 insgesamt 32 Fahrzeuge, die sich zu dieser Zeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befunden hatten. Auf Veranlassung des Verwaltungsratspräsidenten wurden die Fahrzeuge nach dem Erwerb ins Zollinland verbracht. Die mit der Überführung betrauten Chauffeure passierten die unbesetzte Zollstelle jeweils, ohne die Fahrzeuge zollrechtlich anzumelden. Dadurch kam es zu keiner Zuführung, Gestellung und summarischen Anmeldung, aber auch zu keiner Kontrolle durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; seit dem 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]).

B.b. Die Importeurin betraute eine inländische Spediteurin, die über den Status als zugelassene Empfängerin verfügt, mit der Abwicklung der Zollformalitäten. Die Spediteurin gab die Zollanmeldung regelmässig erst mehrere Tage, nachdem die Chauffeure mit den Fahrzeugen die Zollgrenze passiert hatten, im System "e-dec" zuhanden der Zollstelle Aarau ein. Dabei beanspruchte sie für die Importeurin die Präferenzbegünstigung, wozu sie die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorlegte. Die Veranlagungsverfügungen führten zu Einfuhrsteuern von Fr. 275'221.60 und Automobilsteuern von Fr. 4'118.60, welche die Importeurin anstandslos beglich. Zollabgaben fielen aufgrund der beanspruchten Präferenzbegünstigung keine an.

C.
Am 12. Dezember 2019 eröffnete die EZV gegenüber dem Verwaltungsratspräsidenten eine Zollstrafuntersuchung, weil dieser im Verdacht stehe, Fahrzeuge eingeführt, ohne diese einer ordentlichen Einfuhranmeldung unterzogen zu haben. Mit zwei Verfügungen vom 18. August 2020 verpflichtete die EZV die Importeurin und den Verwaltungsratspräsidenten zur Zahlung von je Fr. 118'794.60 (Zollabgaben von Fr. 96'243.30; restanzliche Automobilsteuern von Fr. 17.20; restanzliche Mehrwertsteuern von Fr. 7'700.55; Verzugszins von Fr. 14'833.55), dies unter solidarischer Haftung. Die EZV begründete ihr Vorgehen damit, dass die 32 Fahrzeuge in der Zeit von März 2014 bis Mai 2016 ohne Vornahme einer ordentlichen Grenzzollanmeldung in die Schweiz eingeführt worden seien. Insbesondere sei eine Transitanmeldung unterblieben. Der Umstand, dass die Fahrzeuge später bei der Zollstelle Aarau zur Einfuhr angemeldet worden seien, vermöge daran nichts zu ändern. Die bereits geleisteten Abgaben würden an die Schuld angerechnet.

D.

D.a. Dagegen erhoben der Verwaltungsratspräsident und die Importeurin am 21. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht je eine Beschwerde. Die Anträge gingen dahin, dass die angefochtenen Verfügungen ersatzlos aufzuheben seien. Die Beschwerdeführenden erklärten, das von der Importeurin geübte Vorgehen sei mit der Zollstelle Aarau abgesprochen gewesen. Im Weiteren habe die Importeurin den jeweiligen Ursprungsnachweis erbracht, weswegen der Eidgenossenschaft keinerlei Zollabgaben entzogen worden seien. Die Fahrzeuge seien auch nicht etwa erst "nachträglich" präferenzbegünstigt, sondern im Einfuhrzollveranlagungsprozess "zugelassener Empfänger" von Beginn weg präferenzbegünstigt zur Einfuhr verzollt worden.

D.b. Mit Entscheiden vom 10. November 2021 im vereinigten Verfahren A-4667/2020 / A-4679/2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab. Es anerkannte, dass die Spediteurin zum Zeitpunkt der jeweiligen Einfuhr den Status als "zugelassener Empfänger" innegehabt habe. Dies entbinde sie aber nicht davon, die einzuführenden Waren zum Transitverfahren anzumelden. Da es zu einer solchen Anmeldung nie gekommen sei, hätten die Fahrzeuge von der Grenze bis nach U.________/LU unter keiner Zollüberwachung gestanden, was seinerseits dazu führe, dass die Einfuhrabgaben unmittelbar bei Grenzübertritt entstanden seien. Eine spätere Anmeldung zur Präferenzverzollung sei ausgeschlossen. Waren könnten nur präferenzbegünstigt abgefertigt werden, wenn sie zuvor durchwegs unter Zollüberwachung gestanden hätten. Dazu wäre vorliegend in einem ersten Schritt notwendig gewesen, dass die Fahrzeuge an der Grenze angemeldet und von dort in einem Transitverfahren bis zum Domizil des zugelassenen Empfängers befördert worden wären. In einem zweiten Schritt hätten die Fahrzeuge dann zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit Präferenzzollantrag angemeldet werden können. Die angefochtenen Verfügungen seien daher nicht zu beanstanden.

D.c. Was den Einwand des Verwaltungsratspräsidenten bzw. der Importeurin betreffe, dass die Zollstelle Aarau seit Jahren um die geübte Praxis wisse und diese ausdrücklich toleriere, sei festzustellen, dass keinerlei Hinweise vorlägen, die dies bestätigen könnten. Damit zeige sich, so das Bundesverwaltungsgericht abschliessend, dass der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (Art. 118 ZG) erfüllt sei. Die Voraussetzungen der Nachleistungspflicht für die Zollabgaben, die Automobilsteuern und die Einfuhrsteuer lägen vor (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Importeurin und der Verwaltungsratspräsident seien zur Nachleistung der Abgabe verpflichtet, unabhängig von einem strafrechtlichen Verschulden, und hafteten solidarisch (Art. 12 Abs. 2 VStrR).

E.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 erheben der Verwaltungsratspräsident und die Importeurin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerdeführenden erheben zunächst Sachverhaltsrügen. Was das anwendbare Recht betrifft, gehen sie im Wesentlichen von einer Verletzung des Freihandelsabkommens aus, indem der höchste anwendbare Zollansatz, der bei Fehlen der Formalitäten zur Anwendung gelangen könnte, bei korrekter Rechtsanwendung lediglich Fr. 0.-- betrage. Der Eidgenossenschaft seien mithin keine Abgaben entgangen. Das Vorgehen des BAZG verstosse überdies gegen den Tatbestand des Vertrauensschutzes.

F.
Die Vorinstanz sieht von einer Vernehmlassung ab und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das BAZG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und begründet dies. Die Beschwerdeführenden nehmen abschliessend Stellung und halten an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 I 333 E. 1; 147 II 300 E. 1; 147 IV 453 E. 1 Ingress).

1.2.

1.2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.2.2. Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 189 Abs. 1 lit. a BV; Art. 95 lit. a BGG). Darunter fällt insbesondere auch das Zollrecht (Art. 133 BV). Gegen Entscheide über die Zollveranlagung ist die Beschwerde aber unzulässig, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (Art. 83 lit. l BGG). Unzulässigkeit besteht, soweit die "technische" Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Mithin kommt Art. 83 lit. l BGG nur, aber immerhin zum Tragen, wenn strittig ist, ob eine Ware von bestimmter Beschaffenheit unter den einen oder den andern Zolltarifansatz fällt (Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/ Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 97 zu Art. 83 BGG; Florence Aubry Girardin, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 122 zu Art. 83 BGG). Folglich bleibt die Beschwerde zulässig bei allen anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C 745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 646; 2C 436/2015 vom 22. Juli
2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433; ferner 2C 835/2020 vom 2. November 2021 E. 1; 2C 535/2019 vom 23. Juli 2020 E. 1).

1.2.3. Im vorliegenden Fall ist keine "technische" Frage der Tarifierung zu klären, sondern eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der angeblichen Präferenzbegünstigung (zur konkreten Fragestellung hinten E. 2.1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Dem steht nicht entgegen, dass die Importeurin einen rein kassatorischen Antrag stellt. Auch im Bereich des Abgaberechts hat die beschwerdeführende Person vor Bundesgericht zwar grundsätzlich einen reformatorischen Antrag zu stellen und darf sie sich nicht darauf beschränken, die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu verlangen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 177; BGE 133 II 409 E. 1.4.2). Ein rein kassatorischer Antrag ist hingegen zulässig, wenn etwa eine Nachsteuer- oder Bussenverfügung integral bestritten wird (Urteile 2C 1104/2018 vom 18. Februar 2019 E. 1.6.2; 2C 489/2018 / 2C 490/2018 vom 13. Juli 2018 E. 1.2). Ein derartiger Fall liegt hier vor, ersucht die Importeurin doch um ersatzlose Aufhebung der Nachleistungsverfügungen vom 18. August 2020 (Sachverhalt, lit. C).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 V 21 E. 2; 147 II 300 E. 1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen werden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), aber nur die geltend gemachten Rügen geprüft, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).

1.4. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress; 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 1.4). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik an einem vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (auch dazu BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1). Wird die Beschwerde den dargelegten Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist die bundesrechtliche Rechtsfrage, ob eine präferenzbegünstigte Einfuhrverzollung auch möglich sei, wenn der als zugelassener Empfänger tätig werdende Spediteur erst mit einigem zeitlichem Abstand seit Verbringen der unangemeldeten Ware ins Inland eine Zollanmeldung vornimmt.

2.2.

2.2.1. Formelle Rügen und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2F 5/2022 vom 15. Februar 2022 E. 2.1; 2C 551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.1; 2C 788/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in: BGE 145 II 49). Dementsprechend ist zunächst den Beanstandungen hinsichtlich der vorinstanzlichen Feststellungen nachzugehen. Dabei ist vorauszuschicken, dass diese für das Bundesgericht verbindlich sind, soweit es einer beschwerdeführenden Partei misslingt, deren offensichtliche Unrichtigkeit nachzuweisen (vorne E. 1.5 und 1.4).

2.2.2. Die Beschwerdeführenden bringen unter diesem Titel hauptsächlich vor, dass die im Ausland abgeholten Fahrzeuge "direkt zur zuständigen Spediteurin" gefahren worden seien, wo die Einfuhrverzollung "immer bereits am Folgetag des Grenzübertritts" stattgefunden habe. Die Fahrzeuge seien "jeweils unverzüglich und unverändert nach der Einfuhr bei der zugelassenen Empfängerin abgestellt" worden. Die Anmeldung sei erfolgt, "sobald die entsprechenden Zollbehörden wieder geöffnet hatten". Die von der Spediteurin geübte Anmeldepraxis habe der damaligen "Usanz" entsprochen und sei daher für das BAZG verbindlich, zumal "während der gesamten Perioden (...) mehrere Zollkontrollen" stattgefunden hätten.

2.2.3. Mit ihrer Schilderung widersprechen die Beschwerdeführenden in den genannten Punkten den vorinstanzlichen Feststellungen. Sie begnügen sich aber mit rein appellatorischer Kritik, indem sie dem angefochtenen Entscheid lediglich ihre eigene Sichtweise entgegenhalten. Weder machen sie geltend, dass die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig seien, noch unternehmen sie überhaupt den Versuch, ihre Vorhalte anhand des Verfassungsrechts zu untermauern. Die Einwände erweisen sich damit von vornherein als unzureichend begründet, weshalb es bei den tatsächlichen Ausführungen zu bleiben hat, welche die Vorinstanz getroffen hat. Bedeutsam ist folglich, dass die Fahrzeuge durchwegs erst nach mehreren Tagen zur Anmeldung gebracht wurden, dass die angebliche Usanz, derzufolge dieses Vorgehen über längere Zeit hingenommen worden sein soll, nicht nachgewiesen wurde und dass es zu keinen nachträglichen Kontrollen seitens des BAZG gekommen ist.

2.2.4. Wenn weder eine ständige Veranlagungspraxis des BAZG noch die nachträglichen Kontrollen nachgewiesen sind, fehlen von vornherein die tatsächlichen Umstände, die als Vertrauensgrundlage im Sinne des Vertrauensschutzes dienen könnten (Art. 9 BV; BGE 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 95 E. 3.6.2; 143 V 341 E. 5.2.1; 141 V 530 E. 6.2). Auf diese Rüge ist nicht weiter einzugehen.

2.3.

2.3.1. Zu prüfen bleibt damit die Auslegung und Anwendung des massgebenden Rechts. Dem unilateralen Recht zufolge löst die Einfuhr von Waren ins schweizerische Zollgebiet die Zollpflicht aus (Art. 7 ZG in Verbindung mit dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 53 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]). Die Einfuhr von Gegenständen führt zudem zur Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG 2009; dazu Urteil 2C 372/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.2) und gegebenenfalls etwa zur Automobilsteuer (Art. 22 ff . des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]; dazu Urteil 2C 372/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.1).

2.3.2. Zu den Verpflichtungen der zollpflichtigen Person schreibt Art. 21 Abs. 1 ZG folgendes vor: Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Zuführungspflicht). Die anmeldepflichtige Person muss sodann die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Anmeldepflicht (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person hat die ordentliche Anmeldung, die sich an die summarische Anmeldung anschliesst, spätestens am Arbeitstag vorzunehmen, der auf die Gestellung folgt (Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG; SR 631.013]).

2.3.3. Die Einfuhr oder Ausfuhr kann auch in elektronischer Form angemeldet werden (Art. 28 Abs. 1 lit. a ZG). Dazu bestehen namentlich die IT-Systeme "e-dec" und "NCTS" (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZV-BAZG; BGE 143 II 646 E. 2.2.3). Das IT-System "NCTS" (Neues Computerisiertes Transitsystem) dient ausschliesslich der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens nach dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV-Übereinkommen; SR 0.631.242.04; Beat König/Christian Maduz, Einführung in das Zollrecht, 2021, Rz. 135 ff.; Reginald Derks, in: Komm. ZG, N. 33 zu Art. 49 ZG; Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 720 und 771 ff.). Die Zollanmeldung bildet die Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 Abs. 1 ZG; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 18 E-ZG). Sie erscheint zum einen als Wissenserklärung (Art. 25 Abs. 1 ZG); zum andern stellt sie sich als Willenserklärung dar (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. d ZG; Botschaft ZG, Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 18 E-ZG; BGE 143 II 646 E. 2.1).

2.3.4. Die Zollanmeldung leitet das zollrechtliche Veranlagungsverfahren förmlich ein, worauf dieses von Amtes wegen durchzuführen ist. Das Veranlagungsverfahren setzt sich zusammen aus der summarischen Prüfung (Art. 32 ZG), der Annahme der Zollanmeldung (Art. 33 ZG), gegebenenfalls der Überprüfung (Art. 35 ) und der Beschau (Art. 36 f . ZG), ferner der Veranlagung und dem Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG; dazu Botschaft ZG, a.a.O., Ziff. 2.2.4 vor E-Art. 32 ff.). Aufgrund des Zusammenwirkens des BAZG und der zollpflichtigen Person erweist das zollrechtliche Veranlagungsverfahren sich als gemischte Veranlagung (Michael Beusch, in: Komm. ZG, N. 1 zu Art. 85 ZG; BGE 143 II 646 E. 2.2.1).

2.3.5. Der Bundesrat kann Vereinfachungen im Zollveranlagungsverfahren vorsehen und insbesondere den am Veranlagungsverfahren beteiligten Personen Aufgaben übertragen, die an sich dem BAZG obliegen (Art. 42 Abs. 1 lit. d ZG; zu den Vereinfachungen insb. Arpagaus, a.a.O., Rz. 725 ff.). Am vereinfachten Verfahren für Versand und/oder Empfang sind entweder der zugelassene Versender oder der zugelassene Empfänger beteiligt (Art. 100 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Als zugelassener Empfänger wird eine Person bezeichnet, die vom BAZG ermächtigt ist, Waren direkt an ihrem Domizil oder an zugelassenen Orten zu empfangen, ohne dass die Waren der Bestimmungszollstelle zugeführt werden müssen (Art. 101 ZV). Die Eigenschaft als zugelassener Empfänger setzt eine Bewilligung seitens des BAZG voraus (Art. 103 ZV). Der zugelassene Empfänger hat die Zollanmeldung elektronisch vorzunehmen (Art. 105 ZV).

2.3.6. Das Verfahren des zugelassenen Empfangs findet Anwendung auf Waren, die dem zugelassenen Empfänger "im Rahmen eines Transitverfahrens zugeführt werden" (Art. 109 ZV; Arpagaus, a.a.O., Rz. 725 ff.; zum Verfahren insb. Patrick Raedersdorf, in: Komm. ZG, N. 6 ff. zu Art. 42 ZG). An der Grenze erfolgt lediglich eine Transitveranlagung (König/Maduz, a.a.O., Rz. 162). Das Transitverfahren gemäss Art. 49 ZG dient dazu, die Beförderung von ausländischen Waren (Art. 6 lit. d ZG) - also Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden und somit unter Zollüberwachung stehen (Art. 23 Abs. 1 ZG) - im Zollinland zu ermöglichen (Urteil 4A 157/2014 vom 26. August 2014 E. 3.3.1; Derks, in: Komm. ZG, N. 5 zu Art. 49 ZG; König/Maduz, a.a.O., Rz. 172 und 175).

3.

3.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.5 und E. 2.2) hat die durch ihre Spediteurin handelnde Importeurin die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr jeweils "erst mehrere Tage nach dem jeweiligen Grenzübertritt und der Weiterfahrt an das Domizil" vorgenommen (Sachverhalt, lit. B.b). Darüber hinaus hat die Vorinstanz festgehalten, dass es zu keiner Anmeldung zum Transitverfahren gekommen sei (Sachverhalt, lit. C und D.b).

3.2.

3.2.1. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Importeurin nicht nur die Frist zu ordentlichen Anmeldung versäumt hat (vorne E. 2.3.2), sondern ganz grundsätzlich keine Transitanmeldung vorgenommen hat bzw. hat vornehmen lassen. Die Transitanmeldung bildet aber ein Konstitutivelement des zugelassenen Empfangs (vorne E. 2.3.6), indem eine zeitlich verzögerte Anmeldung, die mit der Bewilligung des zugelassenen Empfangs einhergeht, ohne korrekte Anmeldung zum Transitverfahren ausgeschlossen ist. Gerade auch wenn jemand zum zugelassenen Empfang berechtigt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Ware durchwegs unter Zollüberwachung steht (Art. 23 Abs. 1 ZG). Diese setzt die Zuführung voraus (Barbara Henzen, in: Komm. ZG, N. 2 zu Art. 21 ZG). Die Zollüberwachung dauert an bis zur Wiederausfuhr der Ware oder bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Henzen, in: Komm. ZG, N. 3 zu Art. 23 ZG; König/Maduz, a.a.O., Rz. 120 ff.).

3.2.2. Die gesetzlich gebotene Zollüberwachung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Ware gewissermassen "heimlich" ins Zollinland verbracht und erst nach Gutdünken zur Anmeldung gebracht wird. Zutreffenderweise wäre ein zweistufiges Verfahren einzuschlagen gewesen, nämlich zunächst die Anmeldung zum Transitverfahren (Art. 47 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 49 ZG), und dies innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist (vorne E. 2.3.2). Anschliessend hätte es mittels einer zweiten Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 47 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 48 ZG) kommen müssen (vgl. Urteil 2C 372/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.4, wo es um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ging [Art. 58 ZG]). Die erste Phase ist unterblieben. Die Beschwerdeführenden erklären dies hauptsächlich damit, dass sie bei den ausländischen Lieferanten ein internationales Transitdokument beantragt hätten, dass diese das Dokument jedoch "aus Kostengründen" verweigert hätten. Dieses Fehlverhalten hat die Importeurin sich anrechnen zu lassen.

3.2.3. Hinzu kommt eine weitere Überlegung: Im Fall des zugelassenen Empfangs stellt die elektronische Anmeldung nicht nur eine Möglichkeit (vorne E. 2.3.3), sondern eine Pflicht dar (vorne E. 2.3.5). Wenn die Beschwerdeführenden einwenden, die durch die Spediteurin vertretene Importeurin habe das "usanzgemässe" Vorgehen nur gewählt, wenn die Zollstelle unbesetzt gewesen sei, so verfängt dies nicht. Die Anmeldung zum Transitverfahren für die Zuführung an den zugelassenen Empfänger musste ohnehin elektronisch erfolgen.

3.2.4. Mit Blick auf die unterlassene Anmeldung zum Transitverfahren hat die Vorinstanz erwogen, dass die Importeurin ihr Recht auf präferenzielle Verzollung der Ursprungswaren verwirkt habe. Auch dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden: Gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b ZG kann die Ware mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn die Ware nicht angemeldet worden ist. Die Abgabeforderung entsteht an sich im Zeitpunkt, in welchem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 lit. a ZG); gleichzeitig wird sie fällig (Art. 72 ZG; Beusch, in: Komm. ZG, N. 4 zu Art. 69 ZG und N. 1 zu Art. 72 ZG; König/Maduz, a.a.O., Rz. 216). Falls die Zollanmeldung aber unterlassen worden ist, so entsteht sie grundsätzlich bereits im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 69 lit. c ZG). Die Einschränkung gemäss Art. 69 lit. c ZG ist den Fällen vorbehalten, in welchen eine Zollanmeldung gänzlich unterlassen worden ist (Beusch, Komm. ZG, N. 18 zu Art. 69 ZG).

3.2.5. Eine derartige Konstellation liegt hier vor: Die 32 Fahrzeuge wurden gewissermassen "heimlich" ins Zollinland verbracht. Wie auch die Beschwerdeführenden einräumen, sind weder Transitdokumente erstellt worden noch ist eine elektronische Transitanmeldung erfolgt (vorne E. 3.2.2). Wäre es nicht Tage später zur Anmeldung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gekommen, hätte eine Verzollung nie stattgefunden. Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 2 lit. b ZG bedeutet dies, dass die Ware unilateral mit dem höchsten Zollansatz belegt werden kann und muss, der nach ihrer Art anwendbar ist. Dies alles hat die Vorinstanz zutreffend erwogen.

3.3.

3.3.1. Die Importeurin wendet ein, dies widerspreche dem Staatsvertragsrecht. Aus dem Völkerrecht ergibt sich aber nichts Anderes: Art. 11 des Abkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (FHA CH-EWG; SR 0.632.401) legt das Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln fest. In den hier interessierenden Abgabeperioden 2014 bis und mit 2016 handelte es sich dabei um das Protokoll Nr. 3 vom 15. Dezember 2005 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3 2005; AS 2013 2831; ausführlich dazu Urteil 2C 907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2). Gemäss Art. 25 Satz 1 des Protokolls Nr. 3 2005 galt: "Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen."

3.3.2. Das BAZG legt in seiner Vernehmlassung überzeugend dar, dass damit auch für die Frage, im welchem Zeitpunkt eine Präferenzabfertigung beantragt werden muss, auf das unilaterale Recht abzustellen ist. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 2C 907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Das FHA CH-EWG ist als reines Handelsabkommen ausgestaltet, das als solches nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis von den Schweizer Gerichten grundsätzlich autonom auszulegen und anzuwenden ist, wenn auch unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111). Die Wendung "... nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften..." kann nicht anders gedeutet werden als integrale Rückverweisung auf das im Einfuhrstaat geltende Verfahrensrecht. Zur lex fori zählt im vorliegenden Fall insbesondere auch Art. 19 Abs. 2 lit. b ZG. Die Veranlagung mit dem höchsten Zollansatz (vorne E. 3.2.4) hält damit vor dem Völkerrecht stand (Art. 95 lit. b BGG), sodass der angefochtene Entscheid auch diesbezüglich nicht zu beanstanden ist.

3.4.

3.4.1. Die Beschwerdeführenden haben damit gegen Bundesverwaltungsrecht verstossen. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) gilt: "Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden, so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Person (Art. 12 Abs. 2 VStrR; König/Maduz, a.a.O., Rz. 252 ff.).

3.4.2. Zollschuldner ist im vorliegenden Fall neben der Importeurin (Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. a und Art. 70 Abs. 1 ZG) auch der Verwaltungsratspräsident. Er ist zollrechtlich zumindest auch als Auftraggeber zu betrachten und in dieser Eigenschaft gleichermassen wie die Importeurin zollzahlungspflichtig (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG; Urteile 2C 912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2 und 5.3; 2C 201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.7.2). Verwaltungsratspräsident und Importeurin sind durch die Nichterhebung der Zollabgaben, Automobil- und Einfuhrsteuern in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gekommen. Für diese Abgaben sind sie gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig (Urteil 2C 677/2021 vom 28. März 2022 E. 6). Im Aussenverhältnis haften die mehreren Zollschuldner für die Zollschuld solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteil 2C 420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 2). Dies alles trifft auch auf die Einfuhr- und die Automobilsteuern zu (dazu insb. Art. 9 Abs. 1 lit. a AStG bzw. Art. 51 Abs. 1 MWSTG 2009; Urteile 2C 372/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 3.3; 2C 912/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2).

3.5. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den beiden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG), wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
¹	Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	del diritto intercantonale;
^d	dei diritti costituzionali cantonali;
^e	dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
^f	delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
^1bis	... 134
²	Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
³	La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
⁴	Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 22 Oggetto dell'imposta - 1 L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
¹	L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
²	Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 6 Principio - (art. 28 cpv. 2 LD)
¹	La dichiarazione doganale è presentata elettronicamente, sempre che la presente ordinanza non preveda un'altra forma.
²	La dichiarazione doganale elettronica è effettuata:
^a	nel sistema «e-dec» o «NCTS» (sezione 2);
^b	nell'applicazione Internet «e-dec web» (sezione 3); oppure
^c	mediante un terminale di dichiarazione (sezione 3a).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 49 - 1 Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
¹	Le merci estere trasportate intatte attraverso il territorio doganale (transito) o tra due località situate nello stesso devono essere dichiarate nel regime di transito.
²	Nel regime di transito:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità della merce;
^c	è fissato il termine per il regime di transito;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di transito non è concluso regolarmente, le merci rimaste in territorio doganale sono trattate come merci ammesse24 in libera pratica. Se le merci sono state tassate precedentemente all'esportazione, il regime d'esportazione viene annullato.
⁴	Il capoverso 3 non è applicabile se le merci sono state riesportate entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 35 Controllo della dichiarazione doganale accettata - 1 Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
¹	Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
²	Esso può esigere documenti supplementari dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 36 Visita delle merci e perquisizione personale - 1 L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
¹	L'ufficio doganale può controllare in modo approfondito o saltuario le merci dichiarate per l'imposizione doganale o soggette all'obbligo di dichiarazione.
²	Esso può controllare anche i mezzi e gli impianti di trasporto, il materiale d'imballaggio e gli accessori per il trasporto.
³	Le persone sospettate di portare su di sé merci soggette a tributi, a un divieto oppure all'obbligo del permesso o del controllo possono essere sottoposte a perquisizione personale. La procedura è disciplinata dall'articolo 102.
⁴	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione è tenuta a collaborare nel modo richiesto dall'ufficio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 38 Decisione d'imposizione - 1 L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
¹	L'ufficio doganale stabilisce i tributi doganali, allestisce la decisione d'imposizione e la notifica alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	Può rendere decisioni di tassazione sotto forma di decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 202019 sulla protezione dei dati (LPD).20

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 42 Semplificazione della procedura d'imposizione doganale - 1 Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
¹	Il Consiglio federale può prevedere semplificazioni nella procedura d'imposizione doganale. Esso può segnatamente:
^a	liberare dall'obbligo di presentazione in dogana e della dichiarazione sommaria se non ne risulta compromesso il controllo doganale;
^b	prevedere agevolazioni nel traffico turistico;
^c	prevedere dichiarazioni collettive periodiche;
^d	delegare compiti dell'UDSC a persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale.
²	Al fine di semplificare ulteriormente la procedura d'imposizione doganale o di eseguire prove pilota, l'UDSC può concludere accordi con le persone che partecipano alla procedura d'imposizione doganale, sempre che in tal modo non si pregiudichino le condizioni di concorrenza.
³	Le semplificazioni della procedura d'imposizione doganale sono ammesse unicamente se non compromettono la sicurezza doganale e segnatamente se non riducono l'importo dei tributi doganali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 103 Autorizzazione - (art. 42 cpv. 1 lett. a e d LD)
¹	L'UDSC può rilasciare a una persona soggetta all'obbligo di dichiarazione un'autorizzazione quale speditore autorizzato o destinatario autorizzato, se i seguenti requisiti sono adempiuti:
^a	la persona spedisce o riceve regolarmente merci;
^b	la persona indica il suo domicilio o i luoghi, che saranno autorizzati;
^c	la persona presta una garanzia a copertura dei tributi;
^d	la persona organizza l'amministrazione e l'esercizio in modo tale che il corso della spedizione e lo statuto doganale delle merci possano essere verificati successivamente in ogni momento senza lacune;
^e	il domicilio della persona e i luoghi, che saranno autorizzati, si trovano nel territorio doganale e così vicino a un ufficio doganale che i controlli sono possibili con un onere amministrativo adeguato.
²	Nell'autorizzazione sono fissati condizioni e oneri per la procedura. L'UDSC può escludere determinate merci dalla procedura.
³	L'autorizzazione stabilisce l'ufficio doganale competente di partenza o destinazione (ufficio doganale di controllo).
⁴	L'UDSC rifiuta l'autorizzazione se il richiedente:
^a	non offre garanzie per uno svolgimento regolare della procedura; o
^b	ha commesso una grave infrazione o ripetute infrazioni contro il diritto federale, sempre che la relativa esecuzione spetti all'UDSC.62
⁵	L'UDSC decide in merito all'autorizzazione al più tardi entro 60 giorni dalla ricezione della documentazione completa.63
⁶	Il titolare dell'autorizzazione deve comunicare all'UDSC tutte le modifiche che riguardano i requisiti per l'autorizzazione.64

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 6 Definizioni - Ai fini della presente legge s'intende per:
^a	persona:
^a1	una persona fisica,
^a2	una persona giuridica,
^a3	un'associazione di persone ammessa dalla legge, senza personalità giuridica ma abilitata a compiere atti giuridici;
^b	merci: le merci figuranti nell'allegato alla legge del 9 ottobre 19866 sulla tariffa delle dogane (legge sulla tariffa delle dogane);
^c	merci in libera pratica secondo il diritto doganale (merci sdoganate): le merci svizzere;
^d	merci che non sono in libera pratica secondo il diritto doganale (merci non sdoganate): le merci estere o le merci tassate per l'esportazione;
^e	tributi: i tributi doganali e i tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale;
^f	tributi doganali: i dazi all'importazione e all'esportazione,
^g	importazione: il trasporto di merci in libera pratica secondo il diritto doganale;
^h	esportazione: il trasporto di merci in territorio doganale estero;
ⁱ	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 48 - 1 Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica.
¹	Le merci estere cui si intende assegnare lo statuto doganale di merci svizzere devono essere dichiarate per l'immissione in libera pratica.
²	Nella procedura d'immissione in libera pratica:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione;
^b	si rinuncia eventualmente alla riscossione dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno;
^c	è eventualmente stabilito il diritto alla restituzione o al recupero dei tributi doganali sulle merci svizzere di ritorno;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.