9C_603/2019 - 2020-02-17 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 603/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse medisuisse,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. August 2019 (AB.2018.00003).

Sachverhalt:

A.
Der 1947 geborene A.________, deutscher Staatsbürger, wohnt in Deutschland, wo er als Zahnarzt resp. Kieferorthopäde tätig ist. Zusätzlich praktiziert er seit dem 1. Oktober 2011 in der Schweiz. Für diese Tätigkeit meldete er sich im Februar 2012 als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse medisuisse (nachfolgend: medisuisse) an. Weil er zunächst in Deutschland unselbstständig erwerbend war, blieb er den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterstellt. Sodann teilte er der medisuisse mit, dass er seine Tätigkeit in der Schweiz neu als Angestellter und in Deutschland seit dem 1. April 2013 als Selbstständigerwerbender ausübe. Unter diesen Umständen wäre die Versicherungsunterstellung von Deutschland auf die Schweiz übergegangen. Indessen erklärte sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) "angesichts des Alters" des A.________ "ausnahmsweise" damit einverstanden, dass er weiterhin - bis zum 31. Dezember 2015 - den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterstellt blieb. Ab dem 31. Dezember 2015 werde keine Verlängerung mehr möglich sein (Bestätigung vom 9. Januar 2014). Im April 2016 leitete die medisuisse eine Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ab dem
1. Januar 2016 ein. Eine weitere Befreiung des A.________ von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit (ab 1. Januar 2016) lehnte das BSV am 21. November 2016 ab.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 verpflichtete die medisuisse A.________, ihr für das Jahr 2016 auf der Grundlage des in Deutschland als Selbstständigerwerbender erzielten Einkommens Akontobeiträge (und -verwaltungskosten) von Fr. 5142.20 zu bezahlen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2017 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2019 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 9. August 2019 sei aufzuheben, und unter korrekter sozialversicherungsrechtlicher Unterstellung in Deutschland seien von ihm in der Schweiz keine sozialversicherungsrechtlichen Beiträge zu erheben. Zudem ersucht er um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
Die medisuisse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Es besteht kein Anlass für den beantragten zweiten Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG und JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19-22 zu Art. 102 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).
Der Beschwerdeführer legt im bundesgerichtlichen Verfahren neu den Steuerbescheid 2016 eines deutschen Finanzamtes vom 13. Juni 2018 ins Recht. Weshalb dieser nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte eingereicht werden können, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich; er ist somit - wie die entsprechenden neuen Behauptungen - unzulässig und bleibt unberücksichtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Es liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor, der auf der Grundlage von Art. 8 FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA i.V.m. Art. 11 ff . der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und den diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) zu beurteilen ist.

2.2. Die Vorinstanz hat die in der Schweiz bei der B.________ AG ausgeübte Arbeit des Beschwerdeführers als unselbstständige Tätigkeit betrachtet. Gestützt auf Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 hat sie schweizerisches Recht für anwendbar gehalten. Sie hat erwogen, es sei nicht zu beanstanden, dass das BSV eine weitere Befreiung von der Versicherungsunterstellung (im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004) ab dem 1. Januar 2016 abgelehnt hatte. Sodann hat das kantonale Gericht eine unzumutbare Doppelbelastung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG verneint und eine Beitragspflicht nach den Art. 4 ff . AHVG für das gesamte, mithin auch für das in Deutschland im Jahr 2016 erzielte Erwerbseinkommen bejaht.

2.3. Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids war möglich; es kann somit nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht resp. des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesprochen werden (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).
Streitig und zu prüfen ist die Anwendbarkeit des AHVG und die entsprechende Beitragspflicht des Beschwerdeführers für das 2016 in Deutschland erwirtschaftete Erwerbseinkommen.

3.

3.1.

3.1.1. Als Grundregel bestimmt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen. Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2 lit. a VO Nr. 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften (Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004).

3.1.2. Für die Anwendung von Art. 13 VO Nr. 883/2004 sind unter "Beschäftigung" bzw. "selbstständiger Erwerbstätigkeit" diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche (unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit) angesehen werden. Diese Regel bezieht sich indessen lediglich auf die Frage nach dem anwendbaren Recht; sie besagt noch nichts über die konkrete beitragsrechtliche Qualifikation eines bestimmten Einkommensteils, wenn die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften feststeht (vgl. BGE 139 V 297 E. 2.3 S. 301 f.; SVR 2019 AHV Nr. 9 S. 24, 9C 65/2018 E. 3.3).

3.2. Unbestritten und deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. 1.3) sind insbesondere folgende Punkte: Im hier interessierenden Jahr 2016 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnort (vgl. dazu Art. 11 VO Nr. 987/2009) in Deutschland. Er übte sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz eine nicht bloss marginale Tätigkeit aus, und auf beide Länder entfiel ein wesentlicher Teil der Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 14 Abs. 5b und 8 VO Nr. 987/2009). Die Arbeit in Deutschland wird nach deutschem Recht als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert (vgl. Schreiben des GKV-Spitzenverbands, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, vom 27. November 2017).
Fraglich - und bei diesen Gegebenheiten für die Ermittlung der zutreffenden Kollisionsnorm (Art. 13 Abs. 2 lit. a oder Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004) entscheidend - ist, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nach schweizerischem Recht als selbstständig oder unselbstständig aufzufassen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spielt es im hier interessierenden Zusammenhang keine Rolle, wie die in Deutschland ausgeübte und (allenfalls) "genau gleich gelagerte Tätigkeit" nach schweizerischem Recht qualifiziert würde (vgl. E. 3.1.2).

3.3.

3.3.1. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112 f.; SVR 2017 AHV Nr. 7 S. 15, 9C 407/2016 E. 2.1).

3.3.2. Die beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltselemente hingegen, welche der entsprechenden Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen Tatfragen (SVR 2017 AHV Nr. 7 S. 15, 9C 407/2016 E. 2).

3.3.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich habe mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 die Arbeit des Beschwerdeführers bei der B.________ AG nur im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erlaubt. Dementsprechend hätten die B.________ AG und der Beschwerdeführer ein Arbeitsverhältnis begründet (Vertrag vom 15. Dezember 2013). Nach der Praxis der Gesundheitsdirektion wäre die Tätigkeit ab 1. September 2015 auch auf eigene Rechnung bewilligungsfähig gewesen; der Arbeitsvertrag sei aber unverändert weitergeführt worden. Die Parteien hätten u.a. ein an die Praxisöffnungszeiten gebundenes fixes Arbeitspensum, eine Treuepflicht, ein Verbot der Kundenabwerbung, Lohn und Ferienanspruch sowie eine einmonatige Kündigungsfrist statuiert. Zwar sei ein Provisionslohn auf der Basis der effektiv bezahlten zahnärztlichen Leistungen vereinbart worden, weshalb der Beschwerdeführer dafür das Inkassorisiko trage. Darüber hinaus bestehe kein (unternehmerisches) Risiko, und der Beschwerdeführer habe auch keinen fixen Infrastrukturkostenbeitrag zu entrichten. Arbeitsorganisatorisch sei er weisungsgebunden.
Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3).

3.3.4.

3.3.4.1. Im hier interessierenden Zusammenhang macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits "zuvor" (resp. "früher") in gleicher Weise für die B.________ AG tätig gewesen; dabei seien aber die Vertragsparteien und die medisuisse von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen. Der Arbeitsvertrag sei nur mit Blick auf die Bewilligung der Gesundheitsdirektion erstellt worden. Er habe erhebliche Reise-, Verpflegungs- und Aufenthaltskosten zu tragen und keinen Anspruch auf Spesenersatz. Es sei vereinbart worden, dass er die Sozialversicherungsabgaben selbst bezahle. Er sei in der Annahme von Patienten frei, fachlich nicht weisungsgebunden und werde als Spezialist beigezogen. Viele Klauseln des Arbeitsvertrags seien lediglich aus einer Word-Vorlage übernommen worden und ohne eigenständige Bedeutung. Insbesondere habe er keine fixen Arbeitszeiten analog eines subalternen Sachbearbeiters einzuhalten, und dass er nur während der Öffnungszeiten der Praxis dort praktizieren könne, verstehe sich von selbst. Er trage das (Inkasso-) Risiko und erhalte keinen Grundlohn.

3.3.4.2. Diese Argumentation hält nicht stand: Aufgrund der bis Ende März 2013 in Deutschland ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit und der anschliessenden, bis Ende 2015 geltenden Ausnahmeregelung (vgl. Sachverhalt lit. A) hatte die medisuisse erstmals für das Jahr 2016 Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer bei der B.________ AG als Angestellter oder als Selbstständigerwerbender arbeitete. Sodann ist die zivilrechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses AHV-rechtlich nicht entscheidend, und die Übereinkunft, wonach der Beschwerdeführer die Sozialversicherungsabgaben selbst bezahle, ist für die Durchführungsorgane der AHV nicht bindend (BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114). Weder die (fehlende) Spesenregelung noch die (weitgehende) Freiheit in der Einteilung der Arbeitszeit ist ein wesentliches Merkmal für die Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit. Zudem spricht die fehlende fachliche Weisungsgebundenheit nicht gegen ein Anstellungsverhältnis, bildet doch eine ausgeprägte Eigenverantwortlichkeit bei Erbringung der Dienstleistung Merkmal aller sog. freien Berufe (BGE 144 V 111 E. 6.3.2 S. 117).
Des Weiteren ist nicht ersichtlich und macht (e) der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er für die Ausübung der Tätigkeit bei der B.________ AG Kapital investierte, organisatorischen Aufwand betrieb, (direkt) Angestellte entlöhnte oder Werbe- resp. Marketingauslagen trug, oder dass er bei kurzfristiger Aufgabe der Tätigkeit Einbussen im Sinne von Substanzverlusten hätte in Kauf nehmen müssen. Insgesamt fehlte somit ein spezifisches Unternehmerrisiko (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.2 S. 115). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer (einzig) das Inkassorisiko für die Bezahlung seiner Leistungen trug. Ausserdem mag er zwar Freiheit in Bezug auf die Patientenannahme genossen haben; er legt aber nicht dar, dass er dabei etwa den Behandlungstarif frei bestimmen konnte, oder dass er in irgend einer Weise in "eigenem" Namen auftrat resp. seine Leistungen anbot (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.4 S. 119).

3.4. Angesichts der gesamten Umstände des konkreten Falls (E. 3.3.3-3.3.4) hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die 2016 in der Schweiz bei der B.________ AG geleistete Arbeit des Beschwerdeführers als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert hat. Somit sind - im Grundsatz (vgl. sogleich E. 3.5) - nach Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar.

3.5.

3.5.1. Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 ermöglicht eine Ausnahmeregelung; die Bestimmung lautet wie folgt: Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11-15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.

3.5.2. Der Beschwerdeführer hält die Befristung der (auf Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 gestützten) Ausnahme von der Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften bis Ende 2015 resp. deren Nichtverlängerung (vgl. Sachverhalt lit. A) für willkürlich, unverhältnismässig und deshalb unzulässig. Indessen macht er - in Anbetracht der ausdrücklichen zeitlichen Limitierung durch das BSV zu Recht - nicht geltend, im Sinne des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen) über den 31. Dezember 2015 hinaus von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften ausgenommen zu sein.

3.5.3.

3.5.3.1. Die Beantwortung der Frage, ob eine Ausnahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 zu machen ist, liegt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht in der Kompetenz einer einzelnen Ausgleichskasse. Zuständig im konkreten Fall ist resp. war vielmehr das BSV (vgl. Art. 1 lit. m VO Nr. 883/2004) im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland. Zwar hat die Ausgleichskasse unter bestimmten Voraussetzungen offene Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu beantworten; zu denken ist etwa an Fragen aus dem Zivil- resp. Strafrecht, wenn Schadenersatz nach Art. 52 AHVG resp. eine Rückforderung nach Art. 25 ATSG zur Diskussion steht. Hier geht es indessen um eine innerhalb der Kollisionsvorschriften von Art. 11 ff. VO Nr. 883/2004 spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit, wobei dem BSV in der Anwendung von Art. 16 VO Nr. 883/2004 ein erheblicher Ermessensspielraum verbleibt, vermittelt doch die Bestimmung mit der "Kann-Formulierung" keinen Anspruch auf Freistellung von den grundsätzlich anwendbaren Rechtsvorschriften. Zudem ist die zuständige Beschwerdeinstanz gegen den Entscheid des BSV das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BGE 138 V 197; SVR 2016 AHV Nr. 2 S. 5,
9C 602/2015; Urteil 9C 171/2016 vom 15. Juni 2016), gegen einen solchen der Ausgleichskasse hingegen das kantonale Versicherungsgericht (vgl. Art. 58 ATSG). Bei diesen Gegebenheiten besteht kein Raum für eine Kompetenzattraktion der Ausgleichskasse in Bezug auf die (Vor-) Frage nach einer Ausnahme im Sinne von Art. 16 VO Nr. 883/2004 (vgl. SVR 2017 BVG Nr. 37 S. 169, 9C 938/2015 E. 6.2.3).

3.5.3.2. Da die Kognition des kantonalen Versicherungsgerichts nicht weiter sein kann als jene der Ausgleichskasse (Einheit des Verfahrens; BGE 139 V 407 E. 4.1.2 S. 411; vgl. auch BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.), steht bzw. stand es auch der Vorinstanz nicht zu, die (im November 2016 bestätigte) Entscheidung des BSV, ab Januar 2016 keine Ausnahme mehr zu gewähren, zu überprüfen.

3.5.4. Das BSV erliess keine an den Beschwerdeführer gerichtete formelle Verfügung, vielmehr kommunizierte es seine Entscheidung - Nichtverlängerung der Ausnahmeregelung - mit Schreiben vom 21. November 2016 (einzig) dem GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland. Dagegen opponierte der Beschwerdeführer bereits in seiner Einsprache vom 24. Februar 2017 (vgl. zur Frist für das Verlangen einer anfechtbaren Verfügung SUSANNE GENNER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 7 zu Art. 51 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 18 ff. zu Art. 51 ATSG; vgl. auch Art. 27 und 30 ATSG zur Aufklärungs- und Weiterleitungspflicht der Ausgleichskasse).
Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese den Erlass einer Verfügung durch das BSV veranlasse oder dem Beschwerdeführer Gelegenheit gebe, eine solche zu verlangen. Damit erübrigt es sich, hier auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einer Ausnahme gemäss Art. 16 VO Nr. 883/2004 einzugehen, und der Instanzenzug bleibt ihm gewahrt. Anschliessend wird die Ausgleichskasse erneut über die Beitragspflicht des Beschwerdeführers zu befinden haben.

4.

4.1. Soweit sich aus dem Vorgehen gemäss E. 3.5.4 keine Ausnahme ergibt, sind nach dem Gesagten (einzig) die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar. Es rechtfertigt sich, hier nach diesen Regeln die Unterstellung des Beschwerdeführers unter das AHVG und die entsprechende Beitragspflicht zu prüfen.

4.2. Versichert nach AHVG - und damit diesem Gesetz unterstellt - sind die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Nicht versichert sind insbesondere Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG).

4.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass im konkreten Fall nicht von einer unzumutbaren Doppelbelastung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG gesprochen werden kann. Einerseits unterliegt der Beschwerdeführer den Rechtsvorschriften nur eines Staates (vgl. Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004); anderseits macht er selber geltend, für das hier interessierende Jahr 2016 in Deutschland ohnehin keiner Beitragspflicht zu unterliegen. Soweit er auf die früher von ihm geleisteten "sehr hohen" Sozialversicherungsbeiträge verweist, ergibt sich nichts anderes. Es mag sein, dass die deutsche Rechtsordnung für erwerbstätige Personen im Rentenalter keine Beitragspflicht kennt, und dass eine solche Beitragsbefreiung durch entsprechend höhere Beiträge der Beitragspflichtigen ausgeglichen werden muss, wie der Beschwerdeführer (teilweise implizit) geltend macht. Daraus lässt sich aber für das hier interessierende Beitragsjahr weder eine Doppelbelastung noch eine Unzumutbarkeit ableiten.

4.4. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt des Ergebnisses gemäss E. 3.5.4 - dem AHVG unterstellt ist. Für diesen Fall beruft er sich auf die von Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistete Wirtschaftsfreiheit. Dass nach den Bestimmungen des AHVG auch auf dem in Deutschland erzielten Erwerbseinkommen Beiträge erhoben werden (vgl. insbesondere Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG e contrario), komme einem Berufsverbot in der Schweiz gleich resp. bedeute eine prohibitive Beitragsbelastung und sei somit unverhältnismässig.
Zwar trifft zu, dass die im Rentenalter geschuldeten Beiträge nicht rentenbildend, sondern reine Solidaritätsbeiträge sind (vgl. Art. 29bis AHVG; BGE 138 V 258 E. 3.2 S. 263; ZAK 1981 S. 346, H 31/80 E. 3). Indessen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob es verhältnismässig ist, dass allein aufgrund der unselbstständigen Tätigkeit in der Schweiz (auch) auf dem im Ausland erzielten Erwerbseinkommen (nach Abzug eines Freibetrags; vgl. Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG i.V.m. Art. 6quater IVV [SR 831.101]) Beiträge erhoben werden: Die schweizerische Rechtsordnung kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze. Diese sind laut Art. 190 BV für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend; für die Art. 4 ff . AHVG gilt somit ein Anwendungsgebot (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; Pra 2017 Nr. 65 S. 633, 2C 150/2016 E. 5; Urteil 9C 659/2019 vom 15. November 2019 E. 4.2; ASTRID EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 8 und 21 f. zu Art. 190 BV).

4.5. Ausführungen zur Höhe der geschuldeten Beiträge erübrigen sich. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz lediglich (provisorische) Akontobeiträge und damit die Beitragspflicht gemäss den Art. 4 ff . AHVG im Grundsatz bestätigt (E. 2.2). Die medisuisse wird gegebenenfalls die (definitive) Bemessung der geschuldeten Beiträge mittels Verfügung vornehmen.
Die Beschwerde ist einzig im Sinne von E. 3.5.4 teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie unbegründet.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (vgl. statt vieler: Urteil 9C 279/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3 mit Hinweisen), weshalb die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten trägt und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2019 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse medisuisse vom 14. November 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse medisuisse zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Februar 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 4 Calcul des cotisations - 1 Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l'exercice de l'activité dépendante et indépendante.
^a	les revenus provenant d'une activité lucrative exercée à l'étranger;
^b	le revenu de l'activité lucrative obtenu après l'âge de référence au sens de l'art. 21, al. 1, jusqu'à concurrence d'une fois et demie le montant minimal de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 5; le Conseil fédéral donne aux assurés la possibilité de renoncer à l'exception du calcul des cotisations.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 6^quater Indemnité en cas d'augmentation des cotisations - 1 L'employeur perçoit l'indemnité prévue à l'art. 18c LAI si l'assuré est absent pour cause de maladie pendant plus de 15 jours de travail en l'espace d'une année. L'indemnité est versée à partir du 16e jour d'absence, pour autant que l'employeur continue de verser un salaire à l'assuré ou qu'une assurance pour perte de gain accorde des prestations à ce dernier.66
²	L'indemnité s'élève à:
^a	48 francs par jour d'absence dans les entreprises employant jusqu'à 50 collaborateurs;
^b	34 francs par jour d'absence dans les entreprises employant plus de 50 collaborateurs.
³	Le décompte des indemnités est établi un an au plus tôt après le début des rapports de travail. Si ceux-ci prennent fin avant cette échéance, le décompte peut être établi plus tôt.
⁴	L'indemnité est versée directement à l'employeur par la Centrale de compensation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 51 Procédure simplifiée - 1 Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
¹	Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
²	L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.