6B_605/2017 - 2018-01-17 - Procedura penale - Revision (versuchte schwere Körperverletzung), Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 605/2017

Urteil vom 17. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc R. Bercovitz,
und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (versuchte schwere Körperverletzung), Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 20. April 2017 (SK 16 257).

Sachverhalt:

A.
Am 26. Juni 2015 sprach das Obergericht des Kantons Bern X.________ der versuchten schweren Körperverletzung, gemeinschaftlich begangen am 27. Juni 2009, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (6B 762/2015).

B.
Ein Revisionsgesuch von X.________, womit er einen Freispruch, eventuell die Neubeurteilung der Sache beantragt hatte, wies das Obergericht mit Beschluss vom 20. April 2017 kostenfällig ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sowie dessen Urteil vom 26. Juni 2015 seien aufzuheben und die Sache sei zur revisionsweisen Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer verlangt unter Berufung auf die schriftliche Stellungnahme des Zeugen A.________ dessen gerichtliche Einvernahme. Die Vorinstanz spreche dem Zeugnis die Erheblichkeit in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung ab, wobei sie mutmasse, der Zeuge sei aufgrund einer schweren schizophrenen Störung im Tatzeitpunkt im Denken und in der Wahrnehmung beeinträchtigt gewesen. Die Beurteilung dieser Frage obliege einem medizinischen Experten. Der Verzicht auf die Befragung verletze des rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

1.2.

1.2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).

1.2.2. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; zum Begriff der Willkür (BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz legt unter Verweis auf die Darlegungen der Generalstaatsanwaltschaft nachvollziehbar dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugenbefragung nicht geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des rechtskräftigen Urteils vom 26. Juni 2015 zu erschüttern. Was er dagegen vorbringt, belegt, soweit es den gesetzlichen Anforderungen genügt (oben E. 1.2.2), keine Willkür.

1.3.1. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz die mangelnde Erheblichkeit des Beweismittels nicht primär mit der - im Übrigen unbestrittenen - psychischen Beeinträchtigung des Zeugen im Tatzeitpunkt begründet, sondern mit dem Inhalt der ins Recht gelegten schriftlichen Deposition, welche sie als sehr pauschal und verschiedentlich mit den Aussagen der Direktbeteiligten unvereinbar bezeichnet. Sie erwägt, der Zeuge sei im Verfahren bereits von einem obergerichtlich freigesprochenen Mitangeklagten benannt worden um zu bestätigen, dass er gerade nicht den gesamten Abend mit dem Beschwerdeführer und einem weiteren Beschuldigten verbracht habe. Er hätte damals also das genaue Gegenteil dessen bezeugen sollen, was er nun mehrere Jahre später in seiner schriftlichen Erklärung zugunsten des Beschwerdeführers beteuere. Dies erwecke Zweifel an seiner Verlässlichkeit, zumal ihn mit dem Beschwerdeführer mehr als eine flüchtige Bekanntschaft verbinde. Die apodiktische Behauptung des Zeugen, er habe den gesamten Abend mit dem Beschwerdeführer verbracht, kontrastiere zudem mit der ansonsten unbestimmten zeitlichen Einordnung betreffend Begleitung der drei ehemaligen Beschuldigten. Sie stehe ferner im Widerspruch zu verschiedenen,
übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten, namentlich auch des Beschwerdeführers selbst, wonach es in der fraglichen Nacht Perioden gegeben habe, während derer sie nicht zusammen gewesen seien. Der Zeuge vermöge den Beschwerdeführer somit hinsichtlich einer Tatbeteiligung nicht zu entlasten.

1.3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den dargelegten Erwägungen nicht auseinander und bringt nichts vor, was diese als unhaltbar oder bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Entgegen seiner Auffassung ist es im Übrigen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Angaben des Zeugen bereits angesichts der seit dem Vorfall vergangenen langen Zeitdauer und der damals beeinträchtigten psychischen Gesundheit mit Vorsicht würdigt. Gleiches gilt für ihre Feststellung, wonach es nur schwer nachvollziehbar sei, weshalb ein Zeuge, der angeblich den ganzen Abend mit dem Beschwerdeführer verbracht haben soll, von diesem erstmals nach beinahe acht Jahren erwähnt werde. Indem sie erwägt, aufgrund der vom Sachgericht gewürdigten starken Belastungsindizien einerseits und des zweifelhaften Beweiswerts der angebotenen Zeugenaussage andererseits seien von einer Befragung des Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die das Urteil vom 26. Juni 2015 zu erschüttern und eine wesentlich mildere Bestrafung des Beschwerdeführers herbeizuführen vermöchten, verfällt sie nicht in Willkür und verletzt sie kein Bundesrecht. Ebenso wenig verletzt der antizipierte Verzicht auf eine Zeugenbefragung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und war die
Vorinstanz nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zur Aussagefähigkeit des Zeugen sowie zu dessen Beeinträchtigung im Denken und in der Wahrnehmung zur Tatzeit aufgrund der attestierten schizophrenen Störung einzuholen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.