6B_605/2017 - 2018-01-17 - Procédure pénale - Revision (versuchte schwere Körperverletzung), Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 605/2017

Urteil vom 17. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc R. Bercovitz,
und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (versuchte schwere Körperverletzung), Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 20. April 2017 (SK 16 257).

Sachverhalt:

A.
Am 26. Juni 2015 sprach das Obergericht des Kantons Bern X.________ der versuchten schweren Körperverletzung, gemeinschaftlich begangen am 27. Juni 2009, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (6B 762/2015).

B.
Ein Revisionsgesuch von X.________, womit er einen Freispruch, eventuell die Neubeurteilung der Sache beantragt hatte, wies das Obergericht mit Beschluss vom 20. April 2017 kostenfällig ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sowie dessen Urteil vom 26. Juni 2015 seien aufzuheben und die Sache sei zur revisionsweisen Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer verlangt unter Berufung auf die schriftliche Stellungnahme des Zeugen A.________ dessen gerichtliche Einvernahme. Die Vorinstanz spreche dem Zeugnis die Erheblichkeit in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung ab, wobei sie mutmasse, der Zeuge sei aufgrund einer schweren schizophrenen Störung im Tatzeitpunkt im Denken und in der Wahrnehmung beeinträchtigt gewesen. Die Beurteilung dieser Frage obliege einem medizinischen Experten. Der Verzicht auf die Befragung verletze des rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

1.2.

1.2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).

1.2.2. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; zum Begriff der Willkür (BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz legt unter Verweis auf die Darlegungen der Generalstaatsanwaltschaft nachvollziehbar dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugenbefragung nicht geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des rechtskräftigen Urteils vom 26. Juni 2015 zu erschüttern. Was er dagegen vorbringt, belegt, soweit es den gesetzlichen Anforderungen genügt (oben E. 1.2.2), keine Willkür.

1.3.1. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz die mangelnde Erheblichkeit des Beweismittels nicht primär mit der - im Übrigen unbestrittenen - psychischen Beeinträchtigung des Zeugen im Tatzeitpunkt begründet, sondern mit dem Inhalt der ins Recht gelegten schriftlichen Deposition, welche sie als sehr pauschal und verschiedentlich mit den Aussagen der Direktbeteiligten unvereinbar bezeichnet. Sie erwägt, der Zeuge sei im Verfahren bereits von einem obergerichtlich freigesprochenen Mitangeklagten benannt worden um zu bestätigen, dass er gerade nicht den gesamten Abend mit dem Beschwerdeführer und einem weiteren Beschuldigten verbracht habe. Er hätte damals also das genaue Gegenteil dessen bezeugen sollen, was er nun mehrere Jahre später in seiner schriftlichen Erklärung zugunsten des Beschwerdeführers beteuere. Dies erwecke Zweifel an seiner Verlässlichkeit, zumal ihn mit dem Beschwerdeführer mehr als eine flüchtige Bekanntschaft verbinde. Die apodiktische Behauptung des Zeugen, er habe den gesamten Abend mit dem Beschwerdeführer verbracht, kontrastiere zudem mit der ansonsten unbestimmten zeitlichen Einordnung betreffend Begleitung der drei ehemaligen Beschuldigten. Sie stehe ferner im Widerspruch zu verschiedenen,
übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten, namentlich auch des Beschwerdeführers selbst, wonach es in der fraglichen Nacht Perioden gegeben habe, während derer sie nicht zusammen gewesen seien. Der Zeuge vermöge den Beschwerdeführer somit hinsichtlich einer Tatbeteiligung nicht zu entlasten.

1.3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den dargelegten Erwägungen nicht auseinander und bringt nichts vor, was diese als unhaltbar oder bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Entgegen seiner Auffassung ist es im Übrigen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Angaben des Zeugen bereits angesichts der seit dem Vorfall vergangenen langen Zeitdauer und der damals beeinträchtigten psychischen Gesundheit mit Vorsicht würdigt. Gleiches gilt für ihre Feststellung, wonach es nur schwer nachvollziehbar sei, weshalb ein Zeuge, der angeblich den ganzen Abend mit dem Beschwerdeführer verbracht haben soll, von diesem erstmals nach beinahe acht Jahren erwähnt werde. Indem sie erwägt, aufgrund der vom Sachgericht gewürdigten starken Belastungsindizien einerseits und des zweifelhaften Beweiswerts der angebotenen Zeugenaussage andererseits seien von einer Befragung des Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die das Urteil vom 26. Juni 2015 zu erschüttern und eine wesentlich mildere Bestrafung des Beschwerdeführers herbeizuführen vermöchten, verfällt sie nicht in Willkür und verletzt sie kein Bundesrecht. Ebenso wenig verletzt der antizipierte Verzicht auf eine Zeugenbefragung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und war die
Vorinstanz nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zur Aussagefähigkeit des Zeugen sowie zu dessen Beeinträchtigung im Denken und in der Wahrnehmung zur Tatzeit aufgrund der attestierten schizophrenen Störung einzuholen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.