D-4360/2022 - 2022-10-17 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Asilo (non entrata nel merito) ed allontanamento (procedura Dublino - art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi); decisione della SEM del 21 settembre 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4360/2022

Urteil vom 17. Oktober 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),
Parteien
Äquatorialguinea,

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 4. Juli 2022 für sich und ihren Sohn B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ um Asyl nach.

A.b Bei der Personalienaufnahme vom 14. Juli 2022 gab die Beschwerdeführerin insbesondere an, sie und ihr Sohn seien am (...) 2022 in die Schweiz gereist.

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) vom 6. Juli 2022 ergab, dass Spanien ihnen am (...) 2022 ein vom (...) 2022 bis zum (...) 2022 gültiges Visum ausgestellt hatte.

A.d Am 8. Juli 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.

Die spanischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführenden am 14. Juli 2022 zu.

A.e Nach dem Transfer zum BAZ D._______ fand dort am 26. Juli 2022 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.

Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe Äquatorialguinea letztmals am (...) 2022 zusammen mit ihrem Sohn verlassen und sei gleichentags in E._______ angekommen. Nach etwa (...) Tagen seien sie (...) über F._______ in die Schweiz weitergereist. Nach ihrer Ankunft hätten sie sich zunächst bei (...) in G._______ aufgehalten. Sie habe schon einmal in Spanien gelebt, und zwar als sie (...) Jahre alt gewesen sei, bis 2009/2010. Im Jahr 2010 sei sie nach Äquatorialguinea zurückgekehrt und habe bis zu ihrer Ausreise vom (...) 2022 dort gewohnt. Sie habe nur in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Sie habe auch einmal über eine spanische Aufenthaltsbewilligung verfügt, die vor (...) Jahren abgelaufen sei. Eine Schwester und mehrere Onkel von ihr lebten in Spanien, aber sie pflege keine enge Beziehungen zu ihnen. Ihr gegenwärtiger Partner, H._______, sei der Vater ihres Sohnes (Beschwerdeführer). Mit ihm habe sie vom Jahr 2003 bis zu ihrer Ausreise im (...) 2022 zusammengelebt, sei aber nie mit ihm verheiratet gewesen. Sie habe mit ihm noch (...) weitere Söhne, die zusammen mit ihm in I._______ lebten.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem Nichteintretensentscheid sowie zu einer Wegweisung nach Spanien gab die Beschwerdeführerin an, obwohl sie dort eine Schwester und weitere Verwandte habe, wolle sie nicht dorthin zurückkehren. Sie sei vor ihrem Partner geflüchtet, der sie während der gesamten Dauer ihres Zusammenlebens, sogar als sie schwanger gewesen sei, misshandelt habe. Ihr Leben und das ihres Sohnes wären in Spanien in Gefahr, da ihr Partner, welcher lange in E._______ (und auch in J._______) gelebt habe, in Spanien viele Freunde und Bekannte habe. Auch als sie sich zusammen in Spanien aufgehalten hätten, sei sie von ihrem Partner misshandelt worden. Sie hätten gemeinsame Freunde in Spanien. Diese könnten ihrem Partner mitteilen, wo sie sich aufhalte. Sie habe ihn bei den spanischen Behörden angezeigt, welche eine Wegweisungsverfügung vorbereitet hätten. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem Sohn und ihrem Partner nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. Dort seien die Misshandlungen weitergegangen. Das Schlimmste sei ihr diesbezügliches psychisches Leiden. Sie befürchte, dass sie in Spanien umgebracht würde. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz hätten ihr ihre hiesigen Freundinnen geraten, nicht nach Spanien zurückzukehren. Zudem habe sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz von ihrem (...) Sohn vernommen, dass ihr Partner sie suchen würde. Deshalb habe sie in C._______ um Asyl nachgesucht.

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seines jungen Alters nicht persönlich angehört. Ihn betreffend wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich zu allfälligen Wegweisungshindernissen bezüglich Spanien zu äussern. Sie brachte vor, sie wolle nicht, dass er nach Spanien zurückkehre, da sie befürchte, dass er ihr von ihrem Partner weggenommen werden könnte.

Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, es gehe ihr psychisch nicht gut und sie habe Probleme mit (...). Zudem habe sie (...)schmerzen. Ihrem Sohn gehe es gut.

A.f Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden wurden sie am 3. August 2022 vom BAZ D._______ in das BAZ K._______ verlegt.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2022 - eröffnet am 22. September 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wurde der Kanton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2022 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben [1], das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen [2]. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahmen seien die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner seien sie unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

D.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten die Zuständigkeit Spaniens anlässlich des Dublin-Gesprächs nicht bestritten. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Spanien wende die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Vorbehalte an. Spanien habe die EMRK sowie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterzeichnet, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Spanien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden würden. Des Weiteren lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen. Ebenso wenig lägen Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Diese könne auch aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) angewandt werden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe (...)schmerzen, es gehe ihr psychisch nicht gut und sie habe Probleme mit (...); ihrem Sohn gehe es gut. Damals habe das SEM sie darauf hingewiesen, dass es in ihrer Verantwortung liege, alle medizinischen Probleme zu melden, die sich als entscheidend für ihr Asylverfahren und das ihres Kindes erweisen könnten; es sei daher ihre Obliegenheit, Medic-Help im BAZ aufzusuchen, um allenfalls notwendige medizinische Behandlungen und Arztbesuche in die Wege zu leiten. Gemäss den medizinischen Akten habe bezüglich der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2022 ein Arztbesuch und am 15. Juli 2022 ein (...)arzttermin sowie bezüglich ihres Sohnes am 29. Juli 2022
ein Arztbesuch stattgefunden. Dabei seien bei der Beschwerdeführerin folgende gesundheitlichen Probleme diagnostiziert worden:

- Psychisches Leiden als Reaktion auf Misshandlungen; eine psychologische Betreuung werde empfohlen, eine Therapie müsse derzeit jedoch nicht durchgeführt werden (vgl. SEM-Akte [...]-18/2 [medizinischen Übermittlungsformular F2 {nachstehend: F2} vom 12. Juli 2022]);

- Verdacht auf (...) (vgl. a.a.O.);

- (...) (vgl. SEM-Akte [...]-23/32 [F2 vom 15. Juli 2022].

Beim Beschwerdeführer sei anlässlich des Besuchs beim (...)arzt vom 29. Juli 2022 (...) festgestellt und deshalb (...) verschrieben worden (vgl. SEM-[...] [F2 vom 9. September 2022]). Gemäss Überprüfung der Akten vom 20. September 2022 lägen keine weiteren für das Asylverfahren wesentliche Akten vor. Medic-Help habe zu prüfen, ob ein medizinischer Notfall vorliege und ob weitergehende Untersuchungen erforderlich seien, und die betreffende Person an einen Facharzt überwiesen werde, wenn dies aus medizinischer Sicht unerlässlich sei. Vorliegend seien keine vertieften medizinischen Abklärungen notwendig gewesen, was durch das Fehlen von medizinischen Akten der Beschwerdeführerin nach dem 15. Juli 2022 beziehungsweise ihres Sohnes nach dem 29. Juli 2022 bestätigt werde. In Anbetracht, dass die oben genannten Diagnosen aus den erwähnten Akten eindeutig hervorgingen, werde der medizinische Sachverhalt als hinreichend erstellt erachtet. Nach der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne von Art. 12 VwVG habe das SEM auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet. Ohne die medizinische Situation der Beschwerdeführenden zu verharmlosen, stelle diese kein Hindernis für eine Überstellung nach Spanien dar. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Sohn litten an einer so schweren Krankheit, dass eine solche Überstellung nicht möglich wäre, verfüge Spanien doch über ein leistungsfähiges medizinisches System, auf das sie zählen könnten. Dessen ungeachtet sei dieses Land gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, für eine angemessene medizinische Versorgung zu sorgen, die zumindest den Zugang zu einer Notfallversorgung sowie zu einer grundlegenden Behandlung schwerer Krankheiten und psychiatrischer Störungen umfasse. Im Rahmen des Dublin-Systems könne davon ausgegangen werden, dass der zuständige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgung und den Zugang zu medizinischer Behandlung ermögliche. Nach dem Gesagten bestünden keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.

Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine Rückkehr nach Spanien geäusserte Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Sohnes seien zwar verständlich, aber Spanien sei ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizei, die bereit und in der Lage sei, einen angemessenen Schutz zu gewähren. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die spanischen Behörden keinen angemessenen Schutz gegen Angriffe von Drittpersonen bieten würden. Sie könnte sich somit an die zuständige Polizeibehörde wenden, wenn sie und ihr Sohn konkreten Bedrohungen ausgesetzt wären.

In Würdigung aller Akten und der Angaben der Beschwerdeführerin gebe es keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der medizinische Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht umfassend erstellt worden. Ungeachtet der Frage, inwiefern im BAZ K._______ psychologische Termine überhaupt zugänglich seien, habe das SEM die Pflicht zur umfassenden Klärung des Sachverhalts verletzt. Der behandelnde Arzt des BAZ D._______ habe gemäss dem F2 vom 12. Juli 2022 für die Beschwerdeführerin eine psychologische Behandlung angeordnet. Daraufhin sei trotz der entsprechenden Anmeldung kein Aufgebot der Beschwerdeführerin erfolgt, obwohl dem SEM aufgrund ihrer Vorgeschichte bekannt gewesen sei, dass sie dringend psychologischer Unterstützung bedürfen würde. Den Beschwerdeführenden dürfe aufgrund des Wechsels des Zentrums kein Nachteil entstehen. Vielmehr seien in allen BAZ die gleichen medizinischen Strukturen von Medic-Help organisiert worden, welche alle der Vorinstanz unterstellt seien, um die stetige Behandlung sicherzustellen. Wenn Medic-Help respektive das SEM die bereits durch einen Arzt angeordnete fachärztliche Untersuchung nicht verfolgen wolle, sei davon auszugehen, dass sie den Patienten zumindest zu einem Termin mit einem gleich qualifizierten Arzt einzuladen habe, um diese Einschätzung zu fundieren. Dies sei nicht erfolgt. Dies hänge ausschliesslich von der Vorinstanz ab, welche die gesamte medizinische Betreuung organisiere und verantworte und die Last der vollständigen medizinischen Unterweisung in verfahrenstechnischer Hinsicht trage. Zudem müsse die Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens ihre Verpflichtungen gemäss dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; SR 0.108) wahren. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Vor dem Hintergrund der schweren psychischen Belastung und des nicht geklärten Umfanges der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin genüge es nicht, pauschal auf die Schutzfähigkeit des spanischen Staates zu verweisen. Es sei notorisch, dass selbst bei gegebener Schutzfähigkeit nicht eine umfassende Sicherheit gewährt werden könne, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn nicht über Bekannte oder Freunde ihres Ex-Partners wieder in dessen Fänge gerieten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass tatsächlich Schutz zugänglich wäre, gelte es weiter zu würdigen, ob denn die Inanspruchnahme des entsprechenden Schutzes individuell zumutbar sei. Eine Rücküberstellung nach Spanien ohne umfassende Klärung der Umstände bedeute gleichzeitig, dass auch der minderjährige Beschwerdeführer ohne sichergestellte Unterstützung würde leben müssen. Die jüngsten Vorfälle im BAZ K._______ - die
Beschwerdeführerin sei dort (...) belästigt worden - verdeutlichten die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, welcher im BAZ ebenfalls Opfer von Gewalt geworden sei. Hinzu komme, dass auch der Beschwerdeführer jahrelang die Misshandlungen habe erleben müssen und entsprechend besonders schützenswert sei. Die Verfassung der Beschwerdeführerin und die zu erwartenden Umstände in Spanien seien nicht zuletzt auch für sein Wohl zentral. Den sehr jungen Beschwerdeführer nunmehr zusammen mit seiner Mutter ohne Klärung der Sachlage nach Spanien wegzuweisen, überlasse die Zukunft des Beschwerdeführers der Willkür. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) sei jedoch zu berücksichtigen, wobei Zugang zu angemessener Unterkunft und Betreuung sowie Zugang zu Bildung und altersgerechten Versorgung zu gewähren sei. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK nicht geprüft. Hinzu komme schliesslich, dass im Update vom 21. April 2022 zum AIDA-Report zu Spanien dargelegt werde, dass Dublin-Rückkehrende Schwierigkeiten hätten, Zugang zu den Aufnahmestrukturen zu erhalten. So seien mindestens 15 Fälle von Dublin-Rückkehrenden in Madrid dokumentiert, die im Sommer 2020 aufgrund eines Mangels an verfügbaren Plätzen keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung gehabt hätten, was zu Obdachlosigkeit geführt habe.

Zusammenfassend sei das psychische Leiden der Beschwerdeführerin bescheinigt, aber nicht ausreichend untersucht worden. Die Vorinstanz hätte die angeordnete psychologische Behandlung in die Wege leiten müssen, um den Sachverhalt umfassend klären und insbesondere auch das Ausmass der Belastung beurteilen zu können, um die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Hilfe in Spanien durch die Beschwerdeführerin beurteilen sowie das Wohl und die Sicherheit ihres kleinen Sohns sicherstellen zu können. Die Angelegenheit sei deshalb zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen wie erwähnt, die angefochtene Verfügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren [2] Satz 1). Sie rügen eine Verletzung der Untersuchungspflicht und werfen dem SEM vor, es habe den medizinischen Sachverhalt und die zu erwartende Unterbringung und Betreuung in Spanien ungenügend abgeklärt. Zudem habe die Vorinstanz das Kindeswohl nicht geprüft. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12 ). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

5.3

5.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie sei nicht ausreichend untersucht worden, weil die angeordnete psychologische Behandlung aufgrund ihrer Verlegung in das BAZ K._______ nicht erfolgt sei, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar trifft zu, dass die aufgrund des Arztbesuchs vom 12. Juli 2022 vorgesehene psychiatrisch-psychologische Betreuung durch den Servizio Psico-Sociale (SPS) D._______ in der Folge offenbar nicht stattgefunden hat. Der als Beschwerdebeilage 4 eingereichten E-Mail der (...) vom 22. September 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Centre de consultations der Organisation zwei Mal, nämlich am (...) Mai 2022 und am (...) Juni 2022, aufgesucht habe. Dabei habe sie über wiederholte physische und psychologische Gewalt und Erniedrigungen gesprochen, die sie sowohl vor ihren Kindern als auch vor Drittpersonen erfahren habe. Sie habe von Schlafstörungen, Angst- und totalen Ohnmachtsgefühlen berichtet. Soweit sie auch körperliche Schmerzen erwähnt habe, habe man sie an die (...) gewiesen. Nach diesen beiden Gesprächen sei die Beschwerdeführerin nicht mehr bei (...) erschienen (vgl. Beschwerdebeilage 4). Auch aus dem F2 vom 12. Juli 2022 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits im Kanton G._______ psychologisch-psychiatrisch betreut wurde; zudem wünschte sie, dass dies weitergeführt würde; den Vorschlag einer medikamentösen Behandlung lehnte sie ab (vgl. SEM-Akte [...]-18/2). Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz medizinisch versorgt und ärztlich behandelt. Ihre gesundheitlichen Probleme sind mithin bekannt, insbesondere, dass sie im Zusammenhang mit den jahrzehntelangen Misshandlungen durch ihren Ex-Partner auch psychisch leidet. Namentlich hat die Beschwerdeführerin dem Arzt anlässlich des von Medic-Help veranlassten Termins vom 12. Juli 2022 ihre gesundheitlichen Probleme vorgetragen. Dabei wünschte sie eine Weiterführung der psychologisch-psychiatrischen Betreuung und lehnte eine medikamentöse Behandlung ihres psychischen Leidens ab. Der Arzt schlug denn auch keine Behandlung bei einem Facharzt vor, sondern eine psychiatrisch-psychologische Betreuung durch den SPS D._______ vor (vgl. a.a.O.). Insofern ist nicht vom Bestehen eines akuten Behandlungsbedarfs auszugehen und wurde eine weitere Abklärung des medizinischen Sachverhalts vom Arzt als nicht notwendig erachtet. Des Weiteren enthalten die Akten keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin in der Folge gegenüber Medic-Help eine Verschlechterung ihres psychischen Zustands vorgebracht hätte. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE
141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Demnach bestanden zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, welche eine Konsultation bei einem Facharzt als angezeigt hätte erscheinen lassen, und es waren auch keine Arzttermine ausstehend. Somit konnte das SEM trotz der nicht weitergeführten psychiatrisch-psychologischen Betreuung der Beschwerdeführerin - und insbesondere auch im Hinblick auf die als gewährleistet erachteten Behandlungsmöglichkeiten der aktenkundigen Krankheiten in Spanien (vgl. E. 7.4.3) - von einem ausreichend festgestellten medizinischen Sachverhalt ausgehen. Demnach hat die Vor-
instanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt korrekt festgestellt. Die in der Beschwerde erhobene Kritik, wonach der Zugang zu psychologisch-psychiatrischer Behandlung im BAZ K._______ nicht in gleicher Weise wie in anderen BAZ gewährleistet sei, ändert daran im vorliegenden Fall nichts.

5.3.2 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe das Kindeswohl des Beschwerdeführers nicht geprüft, ist vorab festzuhalten, dass das SEM die spanischen Behörden anlässlich des Übernahmeersuchens vom 8. Juli 2022 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beschwerdeführerin von ihrem minderjährigen Sohn begleitet werde (vgl. SEM-Akte [...]-13/11). Die Zustimmung vom 14. Juli 2022 umfasste explizit auch den Beschwerdeführer (vgl. SEM-Akte [...]-21/2). Des Weiteren ist Spanien Signatarstaat der KRK. Schliesslich wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer in Spanien der Zugang zu angemessener Unterkunft und Betreuung sowie zu Bildung und altersgerechter Versorgung verwehrt wäre oder ein konkretes Risiko bestünde, dort von seinem Vater behelligt zu werden. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater sei am 13. April 2022 gemeinsam mit ihnen nach Spanien gereist oder halte sich im heutigen Zeitpunkt wieder in Spanien auf. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei vor Jahren mit ihm nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer psychischen Beschwerden nicht (mehr) in der Lage wäre, die elterliche Sorge wahrzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war das SEM im vorliegenden Fall nicht gehalten, spezifische Abklärungen zu treffen, wie das Kindeswohl des Beschwerdeführenden bei einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner Mutter nach Spanien gewährleistet werden kann. Eine entsprechende Verletzung der Untersuchungspflicht kann somit nicht erkannt werden und es ist nicht ersichtlich, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien zu einer Verletzung von Art. 3 KRK führen würde.

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu kassieren.

6.

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).

6.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist.

7.

7.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurde den Beschwerdeführenden von der spanischen Botschaft in I._______ am (...) 2022 Visa mit Gültigkeit vom (...) 2022 bis zum (...) 2022 ausgestellt Die spanischen Behörden hiessen ein Aufnahmegesuch am 14. Juli 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben und wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten.

7.2 Der Vorinstanz ist sodann Recht zu geben, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2.1 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie ergeben.

7.2.2 Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Spanien ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass es gemäss AIDA-Report in Spanien in den Jahren 2019 und 2020 zu vereinzelten Fällen von Obdachlosigkeit von Dublin-Rückkehrenden gekommen ist. So hat gemäss derselben Quelle das Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit in diesem Zusammenhang auf Veranlassung des Tribunal Superior de Justícia eine Anweisung herausgegeben, die besagt, dass Asylsuchende nicht vom Aufnahmesystem ausgeschlossen werden, wenn sie Spanien freiwillig verlassen haben, um ein anderes EU-Land zu erreichen.

7.2.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist festzuhalten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2) sind, sich Art. 2 Bst. d CEDAW aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass das SEM eine Anspruchsnorm entgegen des CEDAW ausgelegt hat. Vielmehr wird in diesem Zusammenhang primär gerügt, dass die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin nicht genügend abgeklärt worden seien. Ein Vorwurf, der wie bereits gesehen (vgl. oben E. 5.3.1), nicht zutrifft. Die Beschwerdeführenden können im vorliegenden Fall demnach aus dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.4

7.4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Spanien das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen.

7.4.2 Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden, vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4.1), welche nicht zu beanstanden sind. Zudem ist aufgrund der Akten - wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.3.2) - nicht davon auszugehen, dass sich der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater im heutigen Zeitpunkt in Spanien aufhält. Umso geringer ist die Gefahr von diesbezüglichen Behelligungen der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Spanien einzuschätzen.

7.4.3 Das psychische Leiden der Beschwerdeführerin ist sodann nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie im Falle einer Überstellung nach Spanien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, ihr die erforderliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Es gibt dabei keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Spanien ihr eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde und die spanischsprachige Beschwerdeführerin bei Bedarf nicht in der Lage wäre, ihre Ansprüche gegenüber den spanischen Behörden geltend zu machen.

7.5 Zusammenfassend ist kein ausreichender Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich.

8.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Wegweisung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

9.
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

10.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 30. September 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellten jedoch mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der Akten (insbesondere des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden erst seit wenigen Monaten in der Schweiz befinden und im BAZ untergebracht sind) kann vorliegend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Nach dem Gesagten sind die gestellten Begehren auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Daniel Widmer

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116