D-4360/2022 - 2022-10-17 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Asilo (non entrata nel merito) ed allontanamento (procedura Dublino - art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi); decisione della SEM del 21 settembre 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4360/2022

Urteil vom 17. Oktober 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),
Parteien
Äquatorialguinea,

beide vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 4. Juli 2022 für sich und ihren Sohn B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ um Asyl nach.

A.b Bei der Personalienaufnahme vom 14. Juli 2022 gab die Beschwerdeführerin insbesondere an, sie und ihr Sohn seien am (...) 2022 in die Schweiz gereist.

A.c Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) vom 6. Juli 2022 ergab, dass Spanien ihnen am (...) 2022 ein vom (...) 2022 bis zum (...) 2022 gültiges Visum ausgestellt hatte.

A.d Am 8. Juli 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.

Die spanischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführenden am 14. Juli 2022 zu.

A.e Nach dem Transfer zum BAZ D._______ fand dort am 26. Juli 2022 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.

Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe Äquatorialguinea letztmals am (...) 2022 zusammen mit ihrem Sohn verlassen und sei gleichentags in E._______ angekommen. Nach etwa (...) Tagen seien sie (...) über F._______ in die Schweiz weitergereist. Nach ihrer Ankunft hätten sie sich zunächst bei (...) in G._______ aufgehalten. Sie habe schon einmal in Spanien gelebt, und zwar als sie (...) Jahre alt gewesen sei, bis 2009/2010. Im Jahr 2010 sei sie nach Äquatorialguinea zurückgekehrt und habe bis zu ihrer Ausreise vom (...) 2022 dort gewohnt. Sie habe nur in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Sie habe auch einmal über eine spanische Aufenthaltsbewilligung verfügt, die vor (...) Jahren abgelaufen sei. Eine Schwester und mehrere Onkel von ihr lebten in Spanien, aber sie pflege keine enge Beziehungen zu ihnen. Ihr gegenwärtiger Partner, H._______, sei der Vater ihres Sohnes (Beschwerdeführer). Mit ihm habe sie vom Jahr 2003 bis zu ihrer Ausreise im (...) 2022 zusammengelebt, sei aber nie mit ihm verheiratet gewesen. Sie habe mit ihm noch (...) weitere Söhne, die zusammen mit ihm in I._______ lebten.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem Nichteintretensentscheid sowie zu einer Wegweisung nach Spanien gab die Beschwerdeführerin an, obwohl sie dort eine Schwester und weitere Verwandte habe, wolle sie nicht dorthin zurückkehren. Sie sei vor ihrem Partner geflüchtet, der sie während der gesamten Dauer ihres Zusammenlebens, sogar als sie schwanger gewesen sei, misshandelt habe. Ihr Leben und das ihres Sohnes wären in Spanien in Gefahr, da ihr Partner, welcher lange in E._______ (und auch in J._______) gelebt habe, in Spanien viele Freunde und Bekannte habe. Auch als sie sich zusammen in Spanien aufgehalten hätten, sei sie von ihrem Partner misshandelt worden. Sie hätten gemeinsame Freunde in Spanien. Diese könnten ihrem Partner mitteilen, wo sie sich aufhalte. Sie habe ihn bei den spanischen Behörden angezeigt, welche eine Wegweisungsverfügung vorbereitet hätten. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem Sohn und ihrem Partner nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. Dort seien die Misshandlungen weitergegangen. Das Schlimmste sei ihr diesbezügliches psychisches Leiden. Sie befürchte, dass sie in Spanien umgebracht würde. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz hätten ihr ihre hiesigen Freundinnen geraten, nicht nach Spanien zurückzukehren. Zudem habe sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz von ihrem (...) Sohn vernommen, dass ihr Partner sie suchen würde. Deshalb habe sie in C._______ um Asyl nachgesucht.

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seines jungen Alters nicht persönlich angehört. Ihn betreffend wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich zu allfälligen Wegweisungshindernissen bezüglich Spanien zu äussern. Sie brachte vor, sie wolle nicht, dass er nach Spanien zurückkehre, da sie befürchte, dass er ihr von ihrem Partner weggenommen werden könnte.

Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, es gehe ihr psychisch nicht gut und sie habe Probleme mit (...). Zudem habe sie (...)schmerzen. Ihrem Sohn gehe es gut.

A.f Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden wurden sie am 3. August 2022 vom BAZ D._______ in das BAZ K._______ verlegt.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2022 - eröffnet am 22. September 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wurde der Kanton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2022 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben [1], das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen [2]. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahmen seien die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner seien sie unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

D.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten die Zuständigkeit Spaniens anlässlich des Dublin-Gesprächs nicht bestritten. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Spanien wende die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Vorbehalte an. Spanien habe die EMRK sowie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterzeichnet, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Spanien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden würden. Des Weiteren lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen. Ebenso wenig lägen Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Diese könne auch aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) angewandt werden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe (...)schmerzen, es gehe ihr psychisch nicht gut und sie habe Probleme mit (...); ihrem Sohn gehe es gut. Damals habe das SEM sie darauf hingewiesen, dass es in ihrer Verantwortung liege, alle medizinischen Probleme zu melden, die sich als entscheidend für ihr Asylverfahren und das ihres Kindes erweisen könnten; es sei daher ihre Obliegenheit, Medic-Help im BAZ aufzusuchen, um allenfalls notwendige medizinische Behandlungen und Arztbesuche in die Wege zu leiten. Gemäss den medizinischen Akten habe bezüglich der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2022 ein Arztbesuch und am 15. Juli 2022 ein (...)arzttermin sowie bezüglich ihres Sohnes am 29. Juli 2022
ein Arztbesuch stattgefunden. Dabei seien bei der Beschwerdeführerin folgende gesundheitlichen Probleme diagnostiziert worden:

- Psychisches Leiden als Reaktion auf Misshandlungen; eine psychologische Betreuung werde empfohlen, eine Therapie müsse derzeit jedoch nicht durchgeführt werden (vgl. SEM-Akte [...]-18/2 [medizinischen Übermittlungsformular F2 {nachstehend: F2} vom 12. Juli 2022]);

- Verdacht auf (...) (vgl. a.a.O.);

- (...) (vgl. SEM-Akte [...]-23/32 [F2 vom 15. Juli 2022].

Beim Beschwerdeführer sei anlässlich des Besuchs beim (...)arzt vom 29. Juli 2022 (...) festgestellt und deshalb (...) verschrieben worden (vgl. SEM-[...] [F2 vom 9. September 2022]). Gemäss Überprüfung der Akten vom 20. September 2022 lägen keine weiteren für das Asylverfahren wesentliche Akten vor. Medic-Help habe zu prüfen, ob ein medizinischer Notfall vorliege und ob weitergehende Untersuchungen erforderlich seien, und die betreffende Person an einen Facharzt überwiesen werde, wenn dies aus medizinischer Sicht unerlässlich sei. Vorliegend seien keine vertieften medizinischen Abklärungen notwendig gewesen, was durch das Fehlen von medizinischen Akten der Beschwerdeführerin nach dem 15. Juli 2022 beziehungsweise ihres Sohnes nach dem 29. Juli 2022 bestätigt werde. In Anbetracht, dass die oben genannten Diagnosen aus den erwähnten Akten eindeutig hervorgingen, werde der medizinische Sachverhalt als hinreichend erstellt erachtet. Nach der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne von Art. 12 VwVG habe das SEM auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet. Ohne die medizinische Situation der Beschwerdeführenden zu verharmlosen, stelle diese kein Hindernis für eine Überstellung nach Spanien dar. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Sohn litten an einer so schweren Krankheit, dass eine solche Überstellung nicht möglich wäre, verfüge Spanien doch über ein leistungsfähiges medizinisches System, auf das sie zählen könnten. Dessen ungeachtet sei dieses Land gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, für eine angemessene medizinische Versorgung zu sorgen, die zumindest den Zugang zu einer Notfallversorgung sowie zu einer grundlegenden Behandlung schwerer Krankheiten und psychiatrischer Störungen umfasse. Im Rahmen des Dublin-Systems könne davon ausgegangen werden, dass der zuständige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgung und den Zugang zu medizinischer Behandlung ermögliche. Nach dem Gesagten bestünden keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.

Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine Rückkehr nach Spanien geäusserte Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Sohnes seien zwar verständlich, aber Spanien sei ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizei, die bereit und in der Lage sei, einen angemessenen Schutz zu gewähren. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die spanischen Behörden keinen angemessenen Schutz gegen Angriffe von Drittpersonen bieten würden. Sie könnte sich somit an die zuständige Polizeibehörde wenden, wenn sie und ihr Sohn konkreten Bedrohungen ausgesetzt wären.

In Würdigung aller Akten und der Angaben der Beschwerdeführerin gebe es keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der medizinische Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht umfassend erstellt worden. Ungeachtet der Frage, inwiefern im BAZ K._______ psychologische Termine überhaupt zugänglich seien, habe das SEM die Pflicht zur umfassenden Klärung des Sachverhalts verletzt. Der behandelnde Arzt des BAZ D._______ habe gemäss dem F2 vom 12. Juli 2022 für die Beschwerdeführerin eine psychologische Behandlung angeordnet. Daraufhin sei trotz der entsprechenden Anmeldung kein Aufgebot der Beschwerdeführerin erfolgt, obwohl dem SEM aufgrund ihrer Vorgeschichte bekannt gewesen sei, dass sie dringend psychologischer Unterstützung bedürfen würde. Den Beschwerdeführenden dürfe aufgrund des Wechsels des Zentrums kein Nachteil entstehen. Vielmehr seien in allen BAZ die gleichen medizinischen Strukturen von Medic-Help organisiert worden, welche alle der Vorinstanz unterstellt seien, um die stetige Behandlung sicherzustellen. Wenn Medic-Help respektive das SEM die bereits durch einen Arzt angeordnete fachärztliche Untersuchung nicht verfolgen wolle, sei davon auszugehen, dass sie den Patienten zumindest zu einem Termin mit einem gleich qualifizierten Arzt einzuladen habe, um diese Einschätzung zu fundieren. Dies sei nicht erfolgt. Dies hänge ausschliesslich von der Vorinstanz ab, welche die gesamte medizinische Betreuung organisiere und verantworte und die Last der vollständigen medizinischen Unterweisung in verfahrenstechnischer Hinsicht trage. Zudem müsse die Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens ihre Verpflichtungen gemäss dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; SR 0.108) wahren. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Vor dem Hintergrund der schweren psychischen Belastung und des nicht geklärten Umfanges der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin genüge es nicht, pauschal auf die Schutzfähigkeit des spanischen Staates zu verweisen. Es sei notorisch, dass selbst bei gegebener Schutzfähigkeit nicht eine umfassende Sicherheit gewährt werden könne, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn nicht über Bekannte oder Freunde ihres Ex-Partners wieder in dessen Fänge gerieten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass tatsächlich Schutz zugänglich wäre, gelte es weiter zu würdigen, ob denn die Inanspruchnahme des entsprechenden Schutzes individuell zumutbar sei. Eine Rücküberstellung nach Spanien ohne umfassende Klärung der Umstände bedeute gleichzeitig, dass auch der minderjährige Beschwerdeführer ohne sichergestellte Unterstützung würde leben müssen. Die jüngsten Vorfälle im BAZ K._______ - die
Beschwerdeführerin sei dort (...) belästigt worden - verdeutlichten die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, welcher im BAZ ebenfalls Opfer von Gewalt geworden sei. Hinzu komme, dass auch der Beschwerdeführer jahrelang die Misshandlungen habe erleben müssen und entsprechend besonders schützenswert sei. Die Verfassung der Beschwerdeführerin und die zu erwartenden Umstände in Spanien seien nicht zuletzt auch für sein Wohl zentral. Den sehr jungen Beschwerdeführer nunmehr zusammen mit seiner Mutter ohne Klärung der Sachlage nach Spanien wegzuweisen, überlasse die Zukunft des Beschwerdeführers der Willkür. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) sei jedoch zu berücksichtigen, wobei Zugang zu angemessener Unterkunft und Betreuung sowie Zugang zu Bildung und altersgerechten Versorgung zu gewähren sei. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK nicht geprüft. Hinzu komme schliesslich, dass im Update vom 21. April 2022 zum AIDA-Report zu Spanien dargelegt werde, dass Dublin-Rückkehrende Schwierigkeiten hätten, Zugang zu den Aufnahmestrukturen zu erhalten. So seien mindestens 15 Fälle von Dublin-Rückkehrenden in Madrid dokumentiert, die im Sommer 2020 aufgrund eines Mangels an verfügbaren Plätzen keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung gehabt hätten, was zu Obdachlosigkeit geführt habe.

Zusammenfassend sei das psychische Leiden der Beschwerdeführerin bescheinigt, aber nicht ausreichend untersucht worden. Die Vorinstanz hätte die angeordnete psychologische Behandlung in die Wege leiten müssen, um den Sachverhalt umfassend klären und insbesondere auch das Ausmass der Belastung beurteilen zu können, um die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Hilfe in Spanien durch die Beschwerdeführerin beurteilen sowie das Wohl und die Sicherheit ihres kleinen Sohns sicherstellen zu können. Die Angelegenheit sei deshalb zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen wie erwähnt, die angefochtene Verfügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren [2] Satz 1). Sie rügen eine Verletzung der Untersuchungspflicht und werfen dem SEM vor, es habe den medizinischen Sachverhalt und die zu erwartende Unterbringung und Betreuung in Spanien ungenügend abgeklärt. Zudem habe die Vorinstanz das Kindeswohl nicht geprüft. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12 ). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

5.3

5.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie sei nicht ausreichend untersucht worden, weil die angeordnete psychologische Behandlung aufgrund ihrer Verlegung in das BAZ K._______ nicht erfolgt sei, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar trifft zu, dass die aufgrund des Arztbesuchs vom 12. Juli 2022 vorgesehene psychiatrisch-psychologische Betreuung durch den Servizio Psico-Sociale (SPS) D._______ in der Folge offenbar nicht stattgefunden hat. Der als Beschwerdebeilage 4 eingereichten E-Mail der (...) vom 22. September 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Centre de consultations der Organisation zwei Mal, nämlich am (...) Mai 2022 und am (...) Juni 2022, aufgesucht habe. Dabei habe sie über wiederholte physische und psychologische Gewalt und Erniedrigungen gesprochen, die sie sowohl vor ihren Kindern als auch vor Drittpersonen erfahren habe. Sie habe von Schlafstörungen, Angst- und totalen Ohnmachtsgefühlen berichtet. Soweit sie auch körperliche Schmerzen erwähnt habe, habe man sie an die (...) gewiesen. Nach diesen beiden Gesprächen sei die Beschwerdeführerin nicht mehr bei (...) erschienen (vgl. Beschwerdebeilage 4). Auch aus dem F2 vom 12. Juli 2022 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits im Kanton G._______ psychologisch-psychiatrisch betreut wurde; zudem wünschte sie, dass dies weitergeführt würde; den Vorschlag einer medikamentösen Behandlung lehnte sie ab (vgl. SEM-Akte [...]-18/2). Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz medizinisch versorgt und ärztlich behandelt. Ihre gesundheitlichen Probleme sind mithin bekannt, insbesondere, dass sie im Zusammenhang mit den jahrzehntelangen Misshandlungen durch ihren Ex-Partner auch psychisch leidet. Namentlich hat die Beschwerdeführerin dem Arzt anlässlich des von Medic-Help veranlassten Termins vom 12. Juli 2022 ihre gesundheitlichen Probleme vorgetragen. Dabei wünschte sie eine Weiterführung der psychologisch-psychiatrischen Betreuung und lehnte eine medikamentöse Behandlung ihres psychischen Leidens ab. Der Arzt schlug denn auch keine Behandlung bei einem Facharzt vor, sondern eine psychiatrisch-psychologische Betreuung durch den SPS D._______ vor (vgl. a.a.O.). Insofern ist nicht vom Bestehen eines akuten Behandlungsbedarfs auszugehen und wurde eine weitere Abklärung des medizinischen Sachverhalts vom Arzt als nicht notwendig erachtet. Des Weiteren enthalten die Akten keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin in der Folge gegenüber Medic-Help eine Verschlechterung ihres psychischen Zustands vorgebracht hätte. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE
141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Demnach bestanden zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, welche eine Konsultation bei einem Facharzt als angezeigt hätte erscheinen lassen, und es waren auch keine Arzttermine ausstehend. Somit konnte das SEM trotz der nicht weitergeführten psychiatrisch-psychologischen Betreuung der Beschwerdeführerin - und insbesondere auch im Hinblick auf die als gewährleistet erachteten Behandlungsmöglichkeiten der aktenkundigen Krankheiten in Spanien (vgl. E. 7.4.3) - von einem ausreichend festgestellten medizinischen Sachverhalt ausgehen. Demnach hat die Vor-
instanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt korrekt festgestellt. Die in der Beschwerde erhobene Kritik, wonach der Zugang zu psychologisch-psychiatrischer Behandlung im BAZ K._______ nicht in gleicher Weise wie in anderen BAZ gewährleistet sei, ändert daran im vorliegenden Fall nichts.

5.3.2 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe das Kindeswohl des Beschwerdeführers nicht geprüft, ist vorab festzuhalten, dass das SEM die spanischen Behörden anlässlich des Übernahmeersuchens vom 8. Juli 2022 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beschwerdeführerin von ihrem minderjährigen Sohn begleitet werde (vgl. SEM-Akte [...]-13/11). Die Zustimmung vom 14. Juli 2022 umfasste explizit auch den Beschwerdeführer (vgl. SEM-Akte [...]-21/2). Des Weiteren ist Spanien Signatarstaat der KRK. Schliesslich wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer in Spanien der Zugang zu angemessener Unterkunft und Betreuung sowie zu Bildung und altersgerechter Versorgung verwehrt wäre oder ein konkretes Risiko bestünde, dort von seinem Vater behelligt zu werden. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater sei am 13. April 2022 gemeinsam mit ihnen nach Spanien gereist oder halte sich im heutigen Zeitpunkt wieder in Spanien auf. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei vor Jahren mit ihm nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer psychischen Beschwerden nicht (mehr) in der Lage wäre, die elterliche Sorge wahrzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war das SEM im vorliegenden Fall nicht gehalten, spezifische Abklärungen zu treffen, wie das Kindeswohl des Beschwerdeführenden bei einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner Mutter nach Spanien gewährleistet werden kann. Eine entsprechende Verletzung der Untersuchungspflicht kann somit nicht erkannt werden und es ist nicht ersichtlich, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Spanien zu einer Verletzung von Art. 3 KRK führen würde.

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu kassieren.

6.

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).

6.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist.

7.

7.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurde den Beschwerdeführenden von der spanischen Botschaft in I._______ am (...) 2022 Visa mit Gültigkeit vom (...) 2022 bis zum (...) 2022 ausgestellt Die spanischen Behörden hiessen ein Aufnahmegesuch am 14. Juli 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben und wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten.

7.2 Der Vorinstanz ist sodann Recht zu geben, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2.1 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie ergeben.

7.2.2 Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Spanien ein faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwarten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass es gemäss AIDA-Report in Spanien in den Jahren 2019 und 2020 zu vereinzelten Fällen von Obdachlosigkeit von Dublin-Rückkehrenden gekommen ist. So hat gemäss derselben Quelle das Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit in diesem Zusammenhang auf Veranlassung des Tribunal Superior de Justícia eine Anweisung herausgegeben, die besagt, dass Asylsuchende nicht vom Aufnahmesystem ausgeschlossen werden, wenn sie Spanien freiwillig verlassen haben, um ein anderes EU-Land zu erreichen.

7.2.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist festzuhalten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2) sind, sich Art. 2 Bst. d CEDAW aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass das SEM eine Anspruchsnorm entgegen des CEDAW ausgelegt hat. Vielmehr wird in diesem Zusammenhang primär gerügt, dass die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin nicht genügend abgeklärt worden seien. Ein Vorwurf, der wie bereits gesehen (vgl. oben E. 5.3.1), nicht zutrifft. Die Beschwerdeführenden können im vorliegenden Fall demnach aus dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.4

7.4.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Spanien das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen.

7.4.2 Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden, vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4.1), welche nicht zu beanstanden sind. Zudem ist aufgrund der Akten - wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5.3.2) - nicht davon auszugehen, dass sich der Ex-Partner beziehungsweise Kindsvater im heutigen Zeitpunkt in Spanien aufhält. Umso geringer ist die Gefahr von diesbezüglichen Behelligungen der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Spanien einzuschätzen.

7.4.3 Das psychische Leiden der Beschwerdeführerin ist sodann nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie im Falle einer Überstellung nach Spanien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, ihr die erforderliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Es gibt dabei keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Spanien ihr eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde und die spanischsprachige Beschwerdeführerin bei Bedarf nicht in der Lage wäre, ihre Ansprüche gegenüber den spanischen Behörden geltend zu machen.

7.5 Zusammenfassend ist kein ausreichender Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich.

8.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Wegweisung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

9.
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

10.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 30. September 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellten jedoch mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der Akten (insbesondere des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden erst seit wenigen Monaten in der Schweiz befinden und im BAZ untergebracht sind) kann vorliegend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Nach dem Gesagten sind die gestellten Begehren auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Daniel Widmer

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 5 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit - 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
¹	Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
²	Angaben, die gemäss Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen oder deren Offenlegung die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Person gefährden, werden vertraulich behandelt.
³	Angaben aus Anträgen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingereicht wurden, sind vertraulich zu behandeln, wenn die Stelle, die den Antrag entgegengenommen hat, diese Angaben als vertraulich gekennzeichnet hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.101

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 4 Rechnungsstellung - 1 Die AS verrechnet dem AU die Aufwendungen gestützt auf die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20055.
¹	Die AS verrechnet dem AU die Aufwendungen gestützt auf die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20055.
²	Die Verrechnung erfolgt nach abgeschlossener Validierung oder Bewertung.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117