D-1587/2020 - 2021-05-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1587/2020
fum/fes

Urteil vom 17. Mai 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2016 und gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und weitere ihm unbekannte Länder am 2. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 9. März 2016 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend BzP) und am 23. Januar 2018 zu seinen Asylgründen einlässlich angehört.

Zur Begründung gab er dabei im Wesentlichen an, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis 1995 mit seiner Familie gelebt habe. Aufgrund des Krieges sei die Familie 1995 ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein jüngerer Bruder sei ein Kämpfer bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und damals im Krieg gestorben. Sein älterer Bruder habe Videoaufnahmen gemacht. Er selber habe dort während fünf Jahren für die LTTE auf dem (...). Viele Leute hätten ihn gekannt. Das auf diese Weise eingenommene Geld habe er bei der Finanzabteilung der LTTE in C._______ abgeliefert. Im Jahr 2000 sei er mit seiner Familie zurück nach B._______ gezogen. Er habe als (...) und (...) gearbeitet. Von 2000 bis 2002 habe er zudem in D._______ (Katar) gearbeitet. Bis im Jahr 2013 habe er keine Probleme gehabt. Am 17. Juni 2013 seien mehrere Soldaten zu ihm nach Hause gekommen. Die Soldaten hätten ihn geschlagen, wovon er sich eine Kopfverletzung zugezogen habe. Sie hätten das Haus durchsucht, seine Identitätskarte mitgenommen und ihn aufgefordert, im Camp zu erscheinen. Er habe am nächsten Tag nicht ins Camp gehen können, sondern sei erst nach drei Tagen hingegangen. Bei der Befragung im Camp habe man ihm vorgeworfen, LTTE-Gelder zu besitzen. Er habe gesagt, dass er Tagelöhner sei und kein Geld habe. Er habe auf einem Blatt unterschrieben und so die Vorwürfe anerkannt. Man habe Geld von ihm verlangt. Am selben Tag habe man ihm die Identitätskarte zurückgegeben und ihn freigelassen. Nach seiner Freilassung hätten Freunde von ihm mehrfach berichtet, er würde von Soldaten verfolgt werden. Er selber habe diese Verfolgung nicht bemerkt. Aufgrund der Berichte seiner Freunde habe er Angst gehabt, im Dorf zu bleiben, und sei nach G._______ gezogen. Dort habe er in einer Werkstatt gearbeitet. Am 25. Dezember 2015 hätten ihn die Behörden bei seinen Eltern zuhause gesucht. Seine Eltern hätten diesen mitgeteilt, dass er 2013 das Land verlassen habe. Aus Angst sei er am 17. Februar 2016 über den Flughafen G._______ ausgereist und nach E._______ geflogen. Ab Dezember 2015 hätten die Behörden ihn nicht mehr gesucht. In der Schweiz habe er einmal an einer Kundgebung in F._______, dem Mullivaikal-Gedenktag, teilgenommen.

Der Beschwerdeführer reichte seine am (...) 2012 in G._______ ausgestellte sri-lankische Identitätskarte ein.

B.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 19. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch vom 2. März 2016 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

C.c Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, zwei identische Kopien eines Orientierungsschreibens an H._______ betreffend ein Schreiben an I._______, ein Datenträger mit den Beilagen zum Bericht vom 23. Januar 2020 und 26. Februar 2020, ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kehrt an die Macht zurück) vom 17. November 2019, eine Foto-Dokumentation über LTTE-Mitstreiter des Beschwerdeführers, ein teilweise geschwärztes Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen im Fall N (...) eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen.

E.
Am 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdeverbesserung fristgerecht ein.

F.
Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

G.
Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kostenvorschuss ein und ersuchte um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung mit welcher Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruchkörpergenerierungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Ausführungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Kopie der Seite 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2020 aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht (Stand vom 10. April 2020) und einen Rapport über die Situation in Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein.

H.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein «Diagnosis Ticket» vom 18. Juni 2013 von Dr. J._______ vom (...) ein.

I.
Am 9. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Anzeige seiner Eltern bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) im Original vom 23. Oktober 2020 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte beziehungsweise verbesserte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

2.

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ersucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt (vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

2.2 Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wurde in der Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3

5.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe, wonach Personen mit einem Profil wie dem des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem sei es erschreckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versuche, die von ihm erwähnten Quellen, korrekt zu würdigen. Das SEM gehe nicht auf einzelne konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schlussfolgerung in den Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berichtet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des Tamil Guardian offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdigung dieser Berichterstattung hätte zu dem Schluss führen müssen, dass sich die Situation seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer sei erneut betreffend die neu geltend gemachten Sachverhalte sowie angesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergreifung der Rajapaksas anzuhören. Zudem habe das SEM offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze.

5.3.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Es hat auch hinreichend begründet, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, und Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Unter diesen Umständen besteht kein Grund eine erneute Anhörung zu veranlassen; der Beweisantrag auf erneute Anhörung ist abzuweisen. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung öffentlich zugängliche Quellen aufgeführt.

5.3.3 Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Der Rechtsvertreter reichte sie selber ein. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

5.4

5.4.1 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, anlässlich der Anhörung sei keine einzige Frage zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestellt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug auch nicht angemessen habe gewürdigt werden können. Anlässlich einer Besprechung mit dem Rechtsvertreter am 11. März 2020 habe der Beschwerdeführer über Angstzustände und Schlafstörungen geklagt. Dabei habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er Albträume habe und von Verfolgung durch die Behörden in Sri Lanka träume. Diese Panikattacken würden ihn seit seiner Flucht begleiten. Es sei zu prüfen, ob zwingende Gründe im Sinne einer Langzeittraumatisierung infolge der erlittenen Gewalt beim Beschwerdeführer vorlägen, die zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen würden, oder ob die Rückkehr infolge der Langzeittraumatisierung unzulässig oder unzumutbar sei. Da das SEM keine solche Prüfung vorgenommen habe, sei auch in diesem Punkt der rechtserhebliche Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abgeklärt worden. Sollte die Sache nicht kassiert werden, sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Arztberichts anzusetzen.

5.4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu seinem Gesundheitszustand nicht befragt wurde. Bei der BzP gab der Beschwerdeführer jedoch auf entsprechende Nachfrage an, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. Akte A3/10 Ziff. 8.02). Nach der BzP machte der Beschwerdeführer keinerlei Eingaben, die auf gesundheitliche Probleme hätten schliessen lassen, weshalb der Befrager bei der Anhörung davon ausgehen durfte, er sei weiterhin gesund. Auch nach der Anhörung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung wurden keine Arztberichte oder andere Dokumente eingereicht, welche darauf hingewiesen hätten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gut gehe. Es bestand deshalb kein Anlass für das SEM, auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug näher einzugehen. Bis anhin wurde - auch auf Beschwerdeebene - kein Arztbericht eingereicht, welcher gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers belegen würde. Der Beschwerdeführer hatte bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch die Obliegenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er offensichtlich nicht getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Einreichung eines Arztberichtes anzusetzen. Der entsprechende Beweisantrag ist abzulehnen.

5.5

5.5.1 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.

5.5.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl.

5.6 In der Beschwerde wird schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten.

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führte das SEM aus, es sei aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt - vorausgesetzt, dieser habe sich wie behauptet zugetragen - nicht ersichtlich, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes gehabt habe. Er habe sich nach G._______ begeben, um sich der (möglichen) Verfolgung durch die Armee an seinem Wohnort - B._______ - zu entziehen. Über zwei Jahre, das heisst zwischen Juni 2013 und Dezember 2015, habe man ihn nicht verfolgt beziehungsweise nicht gesucht. Am Weihnachtstag 2015 hätten Behörden bei seinen Eltern zuhause nach ihm gesucht und das Haus durchsucht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Behörden von seinem Aufenthaltsort in G._______ Kenntnis gehabt hätten. Seinen Aussagen zufolge hätten sie ihn nach Dezember 2015 zudem kein weiteres Mal gesucht. Vor diesem Hintergrund habe für ihn kein Anlass zur Annahme bestanden, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Sein Aufenthalt in G._______ habe dem Zweck gedient, sich vor einer möglichen Verfolgung in B._______ zu entziehen. Die Situation in G._______ sei für ihn im Dezember 2015 nicht gefährlicher als im Juni 2013 gewesen. Nach der Suche nach ihm in B._______ am Weihnachtstag 2015 sei er weitere zwei Monate am selben Ort in G._______ geblieben. In dieser Zeit sei weder in G._______ noch an seinem angestammten Wohnort in B._______ noch etwas Nennenswertes passiert. Im Übrigen lasse die Suche von Dezember 2015 - sofern sich diese tatsächlich zugetragen habe - nicht auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen. Die Behörden hätten im Haus nach mutmasslichem Geld der LTTE gesucht, aber nichts gefunden. Da sie beziehungsweise die Soldaten ihn, wie geltend gemacht, im Juni 2013 nach maximal einem Tag Befragung hätten gehen lassen, sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass ihm eine Verfolgung drohe.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch Armeeangehörige beziehungsweise Behörden könne im Übrigen nicht geglaubt werden. In manchen zentralen Punkten habe er im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht. Andere Elemente widersprächen der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. In der BzP habe er angegeben, im Juni 2013 seien mehrere Soldaten, manche seien auch in zivil gewesen, zu ihm nach Hause gekommen (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 23. Januar 2018 habe er demgegenüber gesagt, alle Soldaten seien in Uniform gekommen (vgl. Akte A11/17 F72). Gemäss seinen Aussagen in der BzP hätten Soldaten ihn nach seiner Freilassung verfolgt (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). Laut seiner Schilderung in der Anhörung hätten ihn zwei Personen auf einem Motorrad verfolgt. Er habe diese beiden Personen nicht gesehen. Lediglich Freunde aus seinem Dorf hätten das gesehen. Aufgrund der Aussagen seiner Freunde habe er Angst gehabt, im Dorf zu bleiben (vgl. Akte A11/17 F43). Er sei darauf nach G._______ gegangen. Es sei schwerlich nachvollziehbar, dass er bloss aufgrund der vagen Aussagen seiner Freunde (vgl. Akte A11/17 F67 f., F94, F133 ff.) Angst bekommen und B._______ verlassen habe, vor allem auch, weil er selber von der Verfolgung nichts mitbekommen habe. Es sei weiter nicht vorstellbar, dass ungefähr drei seiner Freunde die angebliche Verfolgung drei bis vier Mal bemerkt haben sollen (vgl. Akte A11/17 F133 ff.), während er selber nichts davon mitbekommen habe. Schliesslich laufe auch das angebliche Vorgehen der sri-lankischen Behörden der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns zuwider. Diese hätten ihn nach der Befragung am selben Tag gehen lassen und ihm die Identitätskarte zurückgeben. Danach habe man ihn beobachtet. Dieser Beobachtung habe er sich durch den Weggang nach G._______ entzogen. Auf sein Untertauchen hätten die Behörden über zwei Jahre nicht reagiert. Erst im Dezember 2015 seien sie wieder bei ihm erschienen, was nicht nachvollziehbar sei. Hätten die Behörden tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt und ihn - nach der Einvernahme im Juni 2013 - weiter beschattet, hätten sie auf seinen plötzlichen Weggang nach G._______ rascher reagiert. Aus dem Gesagten folge, dass die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankische Armee beziehungsweise durch die Behörden auch nicht glaubhaft sei.

Weiter hätten allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Vorliegend sei kein Bezug auf die Entwicklungen ab Dezember 2019 genommen worden. In der Anhörung vom Januar 2018 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe in der Schweiz einmal an einer Kundgebung teilgenommen. Es habe sich um den Mullivaikal-Gedenktag in F._______ gehandelt. Es sei nicht ersichtlich, dass ihm deswegen bei der Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Seinen Aussagen sei zudem kein politisches Interesse zu entnehmen. An der Kundgebung habe er lediglich teilgenommen, weil ein Tamile ihn darauf hingewiesen habe, dass die Fahrt nach F._______ gratis sei (vgl. Akte A11/17 F127). Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden bei einem persönlichen Kontakt mit ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erwecken, zumal er diese extrem detailliert, gefühlvoll und lebhaft wiedergebe. Das SEM hänge beinahe die gesamte Argumentation für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen an zwei an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf: Aus dem Umstand, dass er im Jahr 2015 einmalig gesucht worden sei und die Behörden ansonsten keine Kenntnis seines Aufenthaltsortes in G._______ gehabt hätten, hätte sich die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht verwirklicht. Dieser Gedankengang sei weder nachvollziehbar noch plausibel. Er habe sich nach den Übergriffen im Jahr 2013 nach G._______ abgesetzt. Dort sei er untergetaucht und habe versteckt gelebt. Dass er während dieser Zeit Aushilfsarbeiten in einer Werkstatt verrichtet habe, stehe dazu nicht im Widerspruch. Er habe de facto «undercover» in G._______ gelebt und durch die Aushilfstätigkeit quasi jeden Tag sein Leben riskiert. Zudem sei seine Angst berechtigt. Denn wie befürchtet, sei weiterhin nach ihm gesucht worden. Anders sei es nicht zu erklären, dass 2015 erneut Soldaten bei seiner Familie vorbeigekommen seien. Dass er nach der Kenntnis über die erneute Suche nach ihm im Dezember 2015 noch zwei Monate in G._______ geblieben sei, bevor er geflüchtet sei, sei zudem ebenfalls plausibel und stehe der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgung in keiner Weise entgegen. Eine Flucht brauche immerhin eine gewisse Vorbereitungszeit, sei dies aus finanziellen wie auch aus organisatorischen Gründen. Es könne beim besten Willen nicht nachvollzogen werden, weshalb eine asylrelevante Verfolgung deshalb unwahrscheinlich sei, weil die Behörden beim Beschwerdeführer zuhause kein Geld gefunden hätten.

In Bezug auf seine LTTE-Tätigkeit habe der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit einige Beweismittel erhältlich machen können. Dabei handle es sich um Fotos seiner Mitstreiter und deren Todesnachweise. Diesbezüglich lasse er eine Dokumentation mit seinen handschriftlichen Erklärungen zukommen.

Er sei selbst für die LTTE tätig gewesen und weise familiäre Verbindungen zu diesen auf. Er sei (...) gewesen. Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit habe er zudem Kontakt zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern gehabt. Es sei naheliegend, dass diese ehemaligen LTTE-Mitglieder von den sri-lankischen Behörden überwacht worden seien. Sein Bruder sei Kämpfer bei den LTTE gewesen und im Krieg gefallen. Damit sei ein Hochrisikofaktor erfüllt. Der Beschwerdeführer sei wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Zudem sei er befragt, zusammengeschlagen und gesucht worden und habe sich schliesslich mit seiner Ausreise dem Zugriff der sri-lankischen Behörden entzogen. Dies werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Niederschlag in den Akten der sri-lankischen Behörden gefunden haben. Es sei somit davon auszugehen, dass er sich auf einer Stopp- oder Watch-Liste befinde. Damit sei ein weiterer Risikofaktor erfüllt. Er halte sich bereits über eine lange Zeit in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf. Er verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Die ersten beiden genannten Risikofaktoren seien als stark einzustufen, während die zwei anderen eher genereller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgehoben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe. Der Beschwerdeführer erfülle somit klar die Flüchtlingseigenschaft und es müsse ihm Asyl gewährt werden.

8.

8.1 Insofern in der Beschwerde ausgeführt wird, das SEM hänge beinahe die gesamte Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen an zwei an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf, trifft dies so nicht zu. Das SEM legte nebst den Widersprüchen dar, inwiefern die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Zudem werden in der Beschwerde die widersprüchlichen Aussagen zwischen den Angaben anlässlich der BzP und der Anhörung bezüglich der Anzugsordnung der Soldaten, welche den Beschwerdeführer 2013 aufgesucht hätten, und wer ihn nach der Freilassung verfolgt habe, nicht ansatzweise aufgelöst. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 für eine Befragung für einen Tag mit seiner Mutter in ein Camp hat gehen müssen, konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er danach von den sri-lankischen Behörden weiteren Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. So ist davon auszugehen, dass eine Person, welche von Freunden erfahren hat, dass sie von den Behörden verfolgt wird, sich vorsichtig und mit höchster Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bewegen würde. Der Beschwerdeführer gab jedoch an, dass er noch einige weitere Tage als (...) gearbeitet habe. Dabei sei ihm nie etwas aufgefallen (vgl. Akte A11/17 F97 f., F133 ff.). Es ist sodann nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss aufgrund dieser Beobachtungen seiner Freunde seinen Wohnort und die Familie Richtung G._______ verlassen hat, ohne dass er überhaupt ein weiteres Mal von den Behörden angehalten oder zu Hause aufgesucht worden ist. Der Beschwerdeführer meinte anlässlich der Anhörung denn auch, er habe sowieso nach G._______ gehen wollen (vgl. Akte A11/17 F99 f.). Gegen eine Beobachtung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden nach dessen Freilassung im Jahr 2013 spricht zudem, dass er erst wieder im Jahr 2015 zu Hause gesucht worden sein soll. Hätten die sri-lankischen Behörden ein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer gehabt, weil er LTTE-Gelder versteckt haben soll, und wäre er deshalb unter Beobachtung gestanden, hätten die sri-lankischen Behörden seinen Weggang früher bemerkt und ihn nicht erst zwei Jahre später bei seinen Eltern gesucht. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Befragung im Jahr 2013 von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist.

8.2 Geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 allenfalls in einem anderen Zusammenhang befragt worden ist, hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt keine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden hatte. Der Beschwerdeführer zog nach der Befragung bei den sri-lankischen Behörden im Jahr 2013 von B._______ nach G._______ zu einem Freund. In der Zeit bei seinem Freund in G._______ ist ihm nichts zugestossen. Dass er, wie von ihm anlässlich der Anhörung angegeben, während dieser zweier Jahre in G._______ die (...) nie verlassen habe und nie nach draussen gegangen sei (vgl. Akte A11/17 F105), ist unwahrscheinlich. Selbst wenn sich im Dezember 2015 die sri-lankischen Behörden in einem anderen Zusammenhang nach ihm erkundigt haben sollten, haben sich gemäss seinen Angaben auch danach keine Ereignisse mehr zugetragen (vgl. Akte A11/17 F138). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er im Ausreisezeitpunkt im Februar 2016 ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war oder begründete Furcht hatte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

8.3 Insofern der Beschwerdeführer Fotos seiner Mitstreiter bei den LTTE mit handschriftlichen Erklärungen einreichte, ist festzustellen, dass diese Dokumentation nichts an der Feststellung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung zu ändern vermag. Das SEM bestritt gar nicht, dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2000 für die LTTE als (...) gearbeitet hat und sein Bruder als LTTE-Kämpfer in dieser Zeit gefallen ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt dies nicht. Bezüglich des eingereichten Diagnosis Tickets vom 18. Juni 2013 bestätigt dieses einen Spitalbesuch des Beschwerdeführers aufgrund von Schmerzen. Im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers führt der Arzt darin aber aus, er sei von einer unbekannten Person attackiert worden und nicht von mehreren Soldaten. Dieses Beweismittel vermag deshalb die unglaubhafte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ebenfalls nicht zu belegen. Insofern in der eingereichten Anzeige der Eltern bei der HRC vom 23. Oktober 2020 ausgeführt wird, dass uniformierte Personen sich am 23. September 2020 nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, ergibt dies wenig Sinn vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig ausgeführt wird, die Uniformierten hätten gewusst, der Beschwerdeführer befinde sich im Ausland. Die Anzeige vermag jedenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu führen. Bei den übrigen eingereichten Berichten und Dokumenten ist nicht ersichtlich, inwiefern diese einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer haben sollen; diese sind daher ebenfalls nicht geeignet die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Verfolgung umzustossen.

8.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

9.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. Soweit er für die LTTE in den Jahren 1995 bis 2000 im Vanni-Gebiet als (...) tätig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass zu jenem Zeitpunkt die LTTE das Vanni-Gebiet kontrollierten und auch die Verwaltung stellten. Insofern arbeiteten zu jenem Zeitpunkt viele Bürger für die LTTE. Da diese lange zurückliegende Tätigkeit zu keiner Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt führte, wird dies auch kaum bei einer allfälligen Rückkehr der Fall sein. Hierfür spricht auch, dass der Beschwerdeführer nach der Tätigkeit als (...) für die LTTE Sri Lanka bereits einmal im Jahr 2000 über den Flughafen G._______ verlassen hatte und 2002 zurückgekehrt war, ohne dass es zu Problemen mit den sri-lankischen Behörden gekommen wäre (vgl. Akte A11/17 F14, F28). Angesichts dessen, dass seine Familie noch in Sri Lanka lebt, ist nicht davon auszugehen, dass der Umstand, dass ein Bruder Kämpfer bei den LTTE gewesen war, und ein anderer angeblich für diese Filmaufnahmen gemacht hatte, für den Beschwerdeführer eine Gefahr bei einer Rückkehr begründen könnte, zumal sich der Bruder, der Filmaufnahmen machte, weiterhin in Sri Lanka aufhält. Zudem ist der Beschwerdeführer im Besitz seiner Identitätskarte. Die einmalige Teilnahme an einer exilpolitischen Veranstaltung in der Schweiz führt nicht dazu, dass er als Regimegegner ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt ist. Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz - einem tamilischen Diasporazentrum - nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

9.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

10.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

11.3

11.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

11.3.2 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte zwölf Jahre die Schule bis zum A-Level (vgl. Akte A11/17 F117) und arbeitete zwei Jahre in D._______ als (...). Nach seiner Rückkehr arbeitete er als (...) und für ein Bauunternehmen als (...). Damit verdiente er gemäss seinen Angaben mehr als genug zum Leben (vgl. Akte A11/17 F12, F38 ff.). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. In B._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern, drei Geschwistern und weiteren Verwandten über ein weitreichendes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A11/17 F31 ff.). Insofern in der Beschwerde erstmals gesundheitliche Probleme (Angstzustände, Schlafstörungen, Albträume und Panikattacken) geltend gemacht werden, sind diese einerseits durch keinen Arztbericht belegt worden. Andererseits ist festzuhalten, dass psychische Beschwerden in Sri Lanka behandelbar wären (vgl. Urteile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich ganz überwiegend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. September 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.