A-6648/2014 - 2015-03-17 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6648/2014

Urteil vom 17. März 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,

Parteien vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Martin Eisenring und MLaw Jean-Claude Spillmann,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) richtete;

dass die DGFP hinsichtlich des dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes ausführt, die französische Steuerverwaltung führe ein Kontrollverfahren betreffend die französische Gesellschaft B._______ durch;

dass sie weiter erklärt, die erwähnte Gesellschaft habe im Zusammenhang mit dem Verkauf geistiger Getränke nach Y._______ Kommissionen an die schweizerische A._______ GmbH bezahlt, und zwar auf die Konten mit den Nummern CH ... und CH ... bei der Kantonalbank mit der SWIFT-Adresse ...;

dass die DGFP ferner festhält, dass die bezahlten Kommissionen in dem zwischen der B._______ und dem Klienten E._______ abgeschlossenen Vertrag nicht vorgesehen seien;

dass das Amtshilfegesuch im Zusammenhang mit der französischen Körperschaftssteuer betreffend die B._______ und die Jahre 2010 und 2011 gestellt wurde;

dass es nach der darin enthaltenen Darstellung der Feststellung der von der B._______ an die A._______ GmbH überwiesenen Beträge sowie der Identifikation des tatsächlich Berechtigten an den auf die Konten in der Schweiz bezahlten Geldern dient;

dass im Amtshilfegesuch unter dem Abschnitt «Renseignements et documents souhaités» verschiedene Fragen an die ESTV gestellt sowie bestimmte Angaben sowie Unterlagen verlangt werden;

dass dieser Abschnitt des Gesuches im Wesentlichen wie folgt lautet:

«(a) Qui sont les titulaires des comptes bancaires mentionnés [...]? Merci d'indiquer les noms et adresses des personnes disposant de procurations sur ces comptes.

(b) Pouvez-vous indiquer le nom et l'adresse des personnes ayant ouvert les comptes mentionnés [...]?

(c) Merci de produire les relevés des comptes justifiant les versements réalisés par la B._______ en 2010 et 2011.»;

dass es sich bei der Bank mit der SWIFT-Adresse ... um die X._______ Kantonalbank handelt;

dass die ESTV diese Bank mit Editionsverfügung vom 27. Dezember 2013 aufgefordert hat, ihr betreffend die im Amtshilfegesuch genannten Konten Informationen zu erteilen;

dass die X._______ Kantonalbank dieser Aufforderung mit Schreiben vom 10. Januar 2014 unter Einreichung verschiedener Unterlagen nachgekommen ist;

dass die ESTV die A._______ GmbH mit Schreiben vom 21. Februar 2014 unter Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme darüber in Kenntnis setzte, welche Informationen sie der DGFP gestützt auf das Amtshilfeersuchen zu übermitteln beabsichtigte;

dass die A._______ GmbH innert zweimal erstreckter Frist und nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten am 1. Mai 2014 eine Stellungnahme einreichen liess;

dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 13. Oktober 2014 gegenüber der A._______ GmbH eine Schlussverfügung erliess;

dass die ESTV nach dieser Schlussverfügung der DGFP Amtshilfe betreffend die B._______ leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung) und ihr folgende von der X._______ Kantonalbank edierten Informationen betreffend «B._______ [...], handelnd durch Herrn C._______ [...]» übermittelt (Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung):

«a) Le titulaire du compte nr. ... et du compte nr. ... est A._______ GmbH. La relation bancaire nr. ... n'existe pas à la X._______ Kantonalbank.

b) Voir annexe 2 (USB-Stick).

c) Voir annexe 2 (USB-Stick).»;

dass die ESTV gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung die DGFP darauf hinweisen wird, dass

«a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen B._______, ..., Frankreich, für den im Ersuchen vom 7. Dezember 2012 genannten Tatbestand verwertet werden dürfen;

b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des französischen Rechts beschafften Informationen geheim zu halten sind und nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 28 des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. September 1966 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.»;

dass die A._______ GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin) am 13. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess;

dass sie beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich «Mehrwertsteuerzuschlag») zulasten der ESTV sei diese «in Bezug auf [Dispositiv-]Ziff. 2 lit. b und c der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 [...] anzuweisen, in den betreffenden Unterlagen sämtliche Hinweise (insbesondere Namen) auf vom Verfahren gegen B._______ nicht betroffene Personen (Privatpersonen und Gesellschaften) zu schwärzen und nur diese geschwärzten Dokumente im Rahmen der Amtshilfe an die französischen Behörden herauszugeben» (Beschwerde, S. 2 f.);

dass die Beschwerdeführerin ferner verlangt, ihr seien «die geschwärzten wie auch die ungeschwärzten Dokumente [...] vor der Übermittlung unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2);

dass sodann mit der Beschwerde sinngemäss verlangt wird, das Verfahren sei mit einem Beschwerdeverfahren gegen die ebenfalls am 13. Oktober 2014 erlassene, an die A._______ GmbH adressierte Wiedererwägungsverfügung der ESTV mit der Ref.-Nr. ... zu vereinigen;

dass die ESTV mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2015 beantragt, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen;

dass auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.
dass dem vorliegenden Verfahren ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde liegt;

dass die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F [AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009]) und in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar ist, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009);

dass das im vorliegenden Fall in Frage stehende Amtshilfegesuch mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010 und 2011 betrifft;

dass somit Art. 28 DBA-F in der erwähnten Fassung anwendbar ist;

dass Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017) festhält, dass der Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem In-krafttreten dieser Verordnung in Kraft treten, durch diese Verordnung geregelt wird;

dass die ADV am 1. Oktober 2010 in Kraft trat (Art. 18 ADV);

dass die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel des DBA-F (wie ausgeführt) am 4. November 2010 und damit nach dem Inkrafttreten der ADV in Kraft trat;

dass somit die ADV im hier zu beurteilenden Fall anzuwenden ist, aber die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens - hier also des DBA-F - vorbehalten sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 ADV);

dass die ADV vorliegend weiterhin gilt, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist;

dass nämlich das StAhiG nur auf Amtshilfegesuche anwendbar ist, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht wurden (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario);

2.
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt;

dass zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe gehört (vgl. Art. 32 VGG e contrario und Art. 4 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3);

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde somit gegeben ist;

dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis erfüllt, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und als Verfügungsadressatin sowie mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die DGFP zu übermittelnden Informationen materiell beschwert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 ADV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2932/2013 vom 29. Juli 2013 E. 1.3);

dass die Beschwerde zudem form- und fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 4 ADV);

dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist;

3.
dass die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren sei mit einem Beschwerdeverfahren betreffend eine an sie adressierte Wiedererwägungsverfügung der ESTV vom 13. Oktober 2014 (Verfahren A-6652/2014) zu vereinigen;

dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt bildet und deshalb einzeln anzufechten ist; dass es aber gerechtfertigt ist, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (statt vieler: BGE 123 V 214 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.2.1, mit Hinweisen);

dass unter den gleichen Voraussetzungen auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2013 und A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1);

dass die Frage der Vereinigung von Verfahren im Ermessen des Gerichts steht und mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammenhängt, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5499/2012 und A-5505/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2.1; zum Ganzen: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17);

dass es in den vorliegenden Verfahren A-6648/2014 und A-6652/2014 um zwei verschiedene Amtshilfegesuche der DGFP betreffend die B._______ geht und teils unterschiedliche Fragen zu klären sind;

dass eine Verfahrensvereinigung deshalb aus prozessökonomischer Sicht nicht als geboten erscheint, auch wenn die Beschwerdeführerin die in den beiden Verfahren streitbetroffenen Verfügungen der Vorinstanz mit einer einzigen Eingabe angefochten hat, sich die erhobenen Rügen jeweils auf beide Verfahren beziehen und der gleiche Grundsachverhalt in Frage steht;

dass somit der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A-6652/2014 abzuweisen ist;

4.
dass die Beschwerdeführerin insbesondere rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden;

dass sie zur Begründung ausführt, die Vorinstanz habe nicht kenntlich gemacht, welche Dokumente bzw. welche Informationen sie der ersuchenden Behörde zu übermitteln beabsichtige, weil sie der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt habe, welche Dokumente bzw. welche Informationen auf dem gemäss der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 der DGFP auszuhändigenden USB-Stick enthalten seien;

dass grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung bindend ist, aber zur Feststellung von dessen Tragweite weitere Umstände, namentlich die Begründung der Verfügung, herangezogen werden können (vgl. BGE 116 II 738 E. 2a, 115 II 187 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2);

dass in der Begründung der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung auf ein Schreiben der ESTV vom 21. Februar 2014 Bezug genommen wird;

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in diesem Schreiben erklärt hat, welche Angaben sie der ersuchenden Behörde zu übermitteln gedenke; dass sie in diesem Schreiben insbesondere ausführte, sie beabsichtige, der DGFP als Antworten auf die Fragen 2 und 3 des Amtshilfegesuches jeweils den Hinweis «Voir annexe 2 (USB-Stick)» zu übermitteln;

dass diesem Schreiben ein USB-Stick beigelegt war;

dass die Umschreibung der nach Absicht der ESTV an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Informationen in diesem Schreiben im Wesentlichen mit dem entsprechenden Passus in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Schlussverfügung übereinstimmt;

dass der Begründung der Schlussverfügung sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche darauf schliessen lassen, dass die Vorinstanz (nunmehr) andere Informationen an die DGFP weiterleiten will, als sie in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2014 erwähnt hat;

dass die Schlussverfügung vor diesem Hintergrund nach Treu und Glauben nur so verstanden werden kann, dass danach der DGFP zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 des Amtshilfegesuches ein USB-Stick mit denjenigen Dokumenten übermittelt werden soll, welche auf dem als Beilage zum Schreiben der ESTV vom 21. Februar 2014 an die Beschwerdeführerin ausgehändigten USB-Stick gespeichert sind;

dass die Beschwerdeführerin folglich entgegen ihrer Auffassung rechtsgenügend darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welche Dokumente und Informationen auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung erwähnten USB-Stick enthalten sind;

dass die Vorinstanz folglich darauf verzichten durfte, in der Schlussverfügung die auf diesem USB-Stick gespeicherten Dokumente einzeln aufzuführen;

dass nach dem Gesagten das erwähnte Vorbringen der Beschwerdeführerin weder auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) noch auf eine andere Rechtsverletzung schliessen lässt;

5.
dass das vorliegende Amtshilfegesuch im Rahmen einer in Frankreich durchgeführten behördlichen Überprüfung der Steuersituation der französischen Gesellschaft B._______ gestellt wurde;

dass die DGFP dieses Gesuch insbesondere mit der Begründung eingereicht hat, die B._______ habe im Zusammenhang mit dem Verkauf von geistigen Getränken nach Y._______ zugunsten der Beschwerdeführerin Kommissionen auf ein Konto der X._______ Kantonalbank überwiesen;

dass unbestritten ist, dass das von der französischen Steuerbehörde gestellte Amtshilfegesuch in formeller Hinsicht die erforderlichen Angaben enthält und gestützt darauf grundsätzlich Amtshilfe betreffend die B._______ zu leisten ist;

6.
dass einzig die Frage im Streit liegt, ob vor der Informationsübermittlung in den Dokumenten, welche nach der angefochtenen Schlussverfügung mittels USB-Stick der DGFP auszuhändigen sind, Namen von Privatpersonen und Gesellschaften zu schwärzen sind, welche vom Verfahren gegen die B._______ angeblich nicht betroffen seien;

dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich im Wesentlichen geltend macht, die Namenangaben, welche in den nach Ansicht der ESTV mittels USB-Sticks an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Dokumenten figurieren, seien für das in Frankreich stattfindende Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich und die Amtshilfeleistung sei deshalb im entsprechenden Umfang unverhältnismässig;

dass das Beschwerdeverfahren durch die Dispositionsmaxime geprägt ist und das Bundesverwaltungsgericht deshalb die angefochtene Schlussverfügung prinzipiell nur insoweit überprüfen darf, als Letztere angefochten wird (vgl. Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1372; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 49 N. 49);

dass freilich auch nicht beanstandete Punkte überprüft werden, soweit sie in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 135 V 413 E. 1b; Zibung/Hofstetter, a.a.O., Art. 49 N. 49);

dass die Beschwerdeführerin - wie ausgeführt - nur in Bezug auf die Namen in den Unterlagen, welche nach Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung an die DGFP zu übermitteln sind, eine Verweigerung bzw. Beschränkung der Amtshilfe verlangt;

dass aber vorliegend generell die Frage nach der Zulässigkeit der Weiterleitung dieser Unterlagen an die DGFP zu klären ist, da zwischen den Namen und den übrigen Angaben in diesen Dokumenten ein enger Sachzusammenhang besteht;

dass hingegen aufgrund der Dispositionsmaxime bzw. mangels diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden muss, ob die in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. a der Schlussverfügung erwähnten Informationen an die DGFP zu übermitteln sind;

7.
dass nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»;

dass gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA-F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten [soll], ohne dass die Vertragsstaaten durch-führen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist»;

dass es sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens handelt, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.3.2, A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; Stefan Oesterhelt, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89);

dass die OECD «fishing expeditions» definiert als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» bzw. als «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours» umschreibt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2);

dass das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip stehen, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2, A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, mit Hinweisen);

dass der ersuchte Staat nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen darf, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, da in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1);

dass in letzterem Sinn auch Art. 14 Abs. 3 ADV anzuwenden ist, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2, A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2);

dass aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips Namen von Dritten, welche offensichtlich nichts mit dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, nicht an den ausländischen Staat übermittelt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.1; s. zum Begriff des unbeteiligten Dritten auch BGE 139 II 451 E. 4.2.2 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B4929/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1, B6872/2013 vom 3. März 2014 E. 5.1; Charlotte Schoder, StAhiG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG], 2014, N. 48);

dass eine ergänzende spontane Amtshilfe, also eine zusätzliche, nach dem konkreten Ersuchen nicht verlangte Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches, aufgrund von Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F und Art. 1 Abs. 3 ADV ausgeschlossen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6989/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.5, A 5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.5);

8.
dass sich die vorliegenden, nach der Schlussverfügung mittels USB-Sticks an die DGFP zu übermittelnden Unterlagen zum einen aus einer Kontoeröffnungsbestätigung für zwei auf die Beschwerdeführerin lautende Konten bei der X._______ Kantonalbank und zum anderen aus Überweisungsbelegen (Belastungs- und Gutschriftsanzeigen)betreffend eines dieser Konten zusammensetzen;

dass es sich bei den beiden erwähnten Konten um diejenigen Konten handelt, auf welche nach den Angaben im Amtshilfegesuch die in Frage stehenden Kommissionen im Zusammenhang mit dem Verkauf geistiger Getränke nach Y._______ bezahlt worden sind;

dass die (in der gemäss der Schlussverfügung amtshilfeweise weiterzuleitenden Fassung teilweise - aus hier nicht relevanten Gründen - geschwärzte) Kontoeröffnungsbestätigung zwecks Beantwortung der im Amtshilfegesuch gestellten Frage, wer die beiden Konten eröffnet hat, an die DGFP übermittelt werden soll;

dass die mit dieser Frage verlangten Informationen als im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich zu qualifizieren sind, da Angaben darüber, wer die betreffenden Konten eröffnet hat, Aufschluss über die Natur der von der B._______ an die Beschwerdeführerin geleisteten, für die korrekte Anwendung des französischen Körperschaftssteuerrechts auf die erstere Gesellschaft potentiell relevanten Zahlungen geben kann;

dass die fragliche Bestätigung Einblick in die Umstände der Eröffnung der beiden Konten und die dabei involvierten Personen zu geben vermag;

dass die Kontoeröffnungsbestätigung vor diesem Hintergrund als voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA-F zu qualifizieren ist;

dass insbesondere auch die der (teilweise geschwärzten) Kontoeröffnungsbestätigung zu entnehmenden Namen im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erhebliche Angaben bilden;

dass nämlich dieser Kontoeröffnungsbestätigung vom 9. März 2006 zu entnehmen ist, dass sie an «C._______ und D._______ / A._______ GmbH» adressiert worden ist und die X._______ Kantonalbank darin für eine gleichentags erfolgte telefonische Besprechung «zwischen Herrn ... und Frau ...» dankt, und diese Angaben einen Beitrag zur Beantwortung der erwähnten Frage der DGFP leisten können;

dass jedenfalls kein Grund erkennbar ist, welcher diese Namenangaben als mit Sicherheit nicht erheblich bzw. die erwähnten Personen als offensichtlich nicht in die von den französischen Behörden untersuchte Angelegenheit verwickelt erscheinen lässt;

dass die in Frage stehenden Überweisungsbelege ausschliesslich Zahlungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ betreffen, welche über das eine der im Amtshilfeersuchen erwähnten Konten bei der X._______ Kantonalbank und über ein Konto bei einer Bank in Paris abgewickelt wurden;

dass die entsprechenden Überweisungsbelege, soweit diese Zahlungen der B._______ an die Beschwerdeführerin betreffen und damit Gutschriftsanzeigen bilden, (ebenfalls) als voraussichtlich erheblich im Sinne des Abkommensrechts zu qualifizieren sind, weil sie über Art und Umfang der Gegenstand des Amtshilfeersuchens bildenden Kommissionen Aufschluss geben;

dass dies insbesondere auch für die in den Gutschriftsanzeigen enthaltenen Namen, nämlich für die Namen der Beschwerdeführerin, der B._______ und der X._______ Kantonalbank gilt;

dass in Zusammenhang mit diesen Gutschriftsanzeigen (ebenfalls) nicht von unbeteiligten, also offensichtlich nicht in den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt involvierten Dritten ausgegangen werden kann;

dass nämlich keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die in den Gutschriftsanzeigen namentlich Erwähnten mit Sicherheit nichts mit den fraglichen Kommissionszahlungen zu tun haben;

dass somit in der Kontoeröffnungsbestätigung und den Gutschriftsanzeigen, welche nach der Schlussverfügung mit einem USB-Stick an die DGFP zu übermitteln sind, keine Namen enthalten sind, welche als mit Sicherheit nicht voraussichtlich erheblich zu qualifizieren wären und aus diesem Grund dem ersuchenden Staat nicht bekanntgegeben werden dürften;

dass sich somit die Rüge, es fehle betreffend die Namenangaben in den nach Auffassung der ESTV zu übermittelnden Dokumenten an der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen, soweit sie überhaupt genügend substantiiert ist, und die damit verbundene Rüge der Unverhältnismässigkeit der Amtshilfeleistung als unbegründet erweisen, soweit es um die Kontoeröffnungsbestätigung und die Gutschriftsanzeigen geht (zur Substantiierung bzw. zum Erfordernis, für jedes einzelne, genau zu bezeichnende Aktenstück darzulegen, weshalb es nach Auffassung des Beschwerdeführers im ausländischen Verfahren voraussichtlich nicht erheblich ist, vgl. BGE 128 II 407 E. 6.3; Schoder, a.a.O., N. 228);

9.
dass hingegen insoweit, als die Vorinstanz die Übermittlung der erwähnten Belastungsanzeigen beabsichtigt, von einer unzulässigen ergänzenden spontanen Amtshilfe auszugehen ist, da diese Zahlungen Leistungen der Beschwerdeführerin zugunsten der B._______ betreffen und die DGFP mit ihrem Gesuch nur nach Kontoauszügen gefragt hat, welche die von der B._______ in den Jahren 2010 und 2011 geleisteten Zahlungen ausweisen;

dass, soweit vorliegend nicht - wie ausgeführt - eine unzulässige ergänzende spontane Amtshilfe in Frage steht, sodann nicht erkennbar ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass eine dem französischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie vorliegend die DGFP mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor zitierten letzten Passus von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F);

10.
dass es sich indessen fragt, ob insoweit, als die von der ESTV gemäss Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung beabsichtigte Weiterleitung von Unterlagen an die DGFP nicht (wie mit Bezug auf die Belastungsanzeigen) aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe ausgeschlossen ist, andere Gründe einer Informationsübermittlung entgegenstehen;

dass Art. 28 Abs. 3 DBA-F bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält;

dass nämlich gemäss dieser Abkommensklausel der ersuchte Vertragsstaat nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b); dass zudem gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen besteht, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche»;

dass freilich die Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende Vorschrift von Art. 28 Abs. 5 DBA-F ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält, indem danach der ersuchte Vertragsstaat die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen» (Satz 1);

dass in diesem Zusammenhang Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz einräumt, die Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfeklausel genannten Informationen durchzusetzen;

dass die Regelung von Art. 28 Abs. 5 DBA-F indes nicht bedeutet, dass der ersuchte Staat in jedem Fall Bankinformationen an den ersuchenden Staat zu übermitteln hat;

dass nämlich die Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe, welche in Art. 28 Abs. 3 DBA-F statuiert sind, auch auf Bankinformationen zur Anwendung kommen, soweit sich die Weigerung zur Leistung von Amtshilfe auf Gründe stützt, die mit der Eigenschaft des Informationsinhabers als Bank nichts zu tun haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2.2; Oesterhelt, a.a.O., Rz. 126, mit weiteren Hinweisen);

dass gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ADV die ESTV, wenn die Vorprüfung zeigt, dass das Amtshilfeverfahren eingeleitet werden kann, von der betroffenen Person oder dem Informationsinhaber die Herausgabe der ersuchten Informationen verlangt;

dass nach Art. 6 Abs. 2 ADV zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, welche dem schweizerischen Recht entsprechen oder deren Durchführung das anwendbare Abkommen ausdrücklich erlaubt;

dass gemäss Art. 6 Abs. 3 ADV die ESTV Zwangsmassnahmen nach Art. 9 ADV ergreifen kann, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung von Zwangsmassnahmen nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens oder den Bestimmungen des schweizerischen Rechts erfüllt sind;

dass die hier genannten Regelungen der ADV - jedenfalls soweit hier interessierend - mit dem DBA-F, namentlich mit dessen Art. 28, in Einklang stehen;

11.
dass vorliegend die nach Ansicht der ESTV der DGFP zu übermittelnden Informationen mittels Editionsverfügung von einer schweizerischen Bank, nämlich der X._______ Kantonalbank, beschafft wurden;

dass sich vorliegend mit Blick auf die erwähnte Regelung von Art. 6 Abs. 2 ADV fragt, ob die entsprechende Massnahme zur Informationsbeschaffung dem schweizerischen Recht entspricht oder gemäss ausdrücklicher Regelung im DBA-F zulässig ist;

dass für die Beantwortung der Frage, ob die von der ESTV ergriffene Massnahme dem schweizerischen Recht entspricht, zu klären ist, ob und inwiefern gegebenenfalls die mit dieser Massnahme (bzw. der entsprechenden Anfrage der ESTV) anvisierte Person (vorliegend die X._______ Kantonalbank) im Besteuerungsverfahren gegen die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person (hier die B._______) zur Mitwirkung verpflichtet wäre, falls sich das Besteuerungsverfahren in der Schweiz abspielen würde (vgl. Daniel Holenstein, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, Art. 26 OECD-Musterabkommen N. 287);

dass die Steuerbehörde gemäss dem schweizerischen Rechtim Bereich der direkten Steuern von der steuerpflichtigen Person zusätzliche Unterlagen betreffend die Bankbeziehungen verlangen kann und sie dann, wenn die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht einreicht, diese normalerweise direkt beim bescheinigungspflichtigen Dritten einfordern kann (vgl. Art. 127 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] bzw. Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]);

dass jedoch gemäss Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 Satz 2 StHG das Berufsgeheimnis ausdrücklich vorbehalten bleibt;

dass Letzteres, da das Bankgeheimnis im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG SR 952.0) als Berufsgeheimnis gilt, zur Folge hat, dass die Steuerbehörde die bei der steuerpflichtigen Person erfolglos verlangten Unterlagen gegebenenfalls nicht direkt von der fraglichen Bank einfordern kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.6, mit Hinweisen);

dass somit die schweizerischen Steuerbehörden im Bereich der direkten Steuern betreffend inländische Steuerpflichtige nicht befugt sind, in einem Veranlagungs- oder gewöhnlichen Steuerhinterziehungsverfahren bei Banken und anderen Finanzintermediären Bankinformationen oder Informationen einzuholen, welche mit dem Steuerpflichtigen eingegangene Vertragsverhältnisse betreffen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.6);

dass dies nach dem schweizerischen Recht der direkten Steuern einzig in Steuerstrafverfahren betreffend eines Vergehens, das heisst eines Steuerbetrugs oder einer Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 f . DBG bzw. Art. 59 StHG), und im Falle anderer schwerer Steuerwiderhandlungen (wie namentlich der fortgesetzten Hinterziehung grosser Steuerbeträge; vgl. Art. 190 DBG) möglich ist (ausführlich zum Fehlen eines Editionsverweigerungsrechts von Bankangestellten in diesen Fällen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 8.2.2 ff., mit Hinweisen);

dass die erwähnte Bescheinigungspflicht von Art. 127 Abs. 1 Bst. b DBG bzw. Art. 43 Abs. 1 StHG nur für Dritte gilt, welche mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen (vgl. den Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 StHG; s. dazu ferner Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.4.4.1, A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 7.2.1);

dass vorliegend nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass die DGFP einzig bezüglich der B._______ als betroffene Person, also als «Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden» (Art. 3 Bst. a ADV), um Amtshilfe ersucht und die französische Behörde in diesem Zusammenhang Informationen über die Beschwerdeführerin verlangt;

dass nämlich auch nicht ansatzweise im Amtshilfegesuch behauptet wird, die Beschwerdeführerin weise abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte Anknüpfungspunkte in Frankreich auf (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 4.1);

dass die Kontoeröffnungsbestätigung und die Gutschriftsanzeigen der X._______ Kantonalbank nach dem schweizerischen Recht der direkten Steuern mit Blick darauf, dass einzig die B._______ als betroffene Person gilt, diese soweit ersichtlich in keinem Vertragsverhältnis zu dieser Bank stand und es an Anhaltspunkten für schwere Steuerwiderhandlungen wie einen Steuerbetrug fehlt bzw. solche im Amtshilfeersuchen nicht einmal ansatzweise geltend gemacht werden, nicht von dieser Bank hätten beschafft werden dürfen;

dass sich die Weiterleitung der in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung genannten Unterlagen an die DGFP, soweit sie nicht (wie in Bezug auf die Belastungsanzeigen) ohnehin infolge des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe ausgeschlossen ist, vor diesem Hintergrund nicht mit der Begründung rechtfertigen lässt, die von der ESTV zur Beschaffung dieser Informationen ergriffene Massnahme sei nach dem schweizerischen Gesetzesrecht zulässig;

dass sich die entsprechende Informationsübermittlung auch nicht damit begründen lässt, dass Art. 28 Abs. 5 DBA-F das Bankgeheimnis durchbreche;

dass diese (an sich Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende) Vorschrift nämlich in der vorliegenden Konstellation nicht greift, weil sich die Verweigerung der Amtshilfeleistung auf Gründe stützt, welche nichts mit der Eigenschaft der Informationsinhaberin als Bank zu tun haben, sondern weil es mangels Vertragsverhältnisses zwischen der X._______ Kantonalbank und der B._______ an einer Bescheinigungspflicht der Bank gegenüber der B._______ fehlt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.4.4.1, A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 7.2.2);

dass das DBA-F damit auch keine ausdrückliche Regelung enthält, welche es der ESTV erlaubt hätte, die noch in Frage stehenden Unterlagen von der X._______ Kantonalbank einzufordern;

dass die Art und Weise der Beschaffung der amtshilfeweise verlangten Informationen durch die Vorinstanz nach dem Ausgeführten im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 2 ADV steht;

12.
dass indessen abweichende Regelungen im DBA-F vorbehalten bleiben (vgl. Art. 1 Abs. 2 ADV) und sich deshalb fragt, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden abkommensrechtlich eine Amtshilfeverpflichtung unabhängig davon besteht, ob die von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates tatsächlich ergriffenen Massnahmen zur Informationsbeschaffung dessen innerstaatlichem Recht entsprechen oder nach dem DBA-F ausdrücklich erlaubt sind;

dass der ersuchte Staat aufgrund von Art. 28 Abs. 3 DBA-F zwar nicht dazu verpflichtet ist, zur Beschaffung der verlangten Informationen bzw. zur Herausgabe dieser Informationen an den ersuchenden Staat über sein innerstaatliches Recht hinauszugehen (vgl. Holenstein, a.a.O:, Art. 26 OECD-Musterabkommen N. 273);

dass diese Abkommensklausel jedoch dem ersuchten Staat, soweit er die nach dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen mit einer in Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht stehenden Massnahme hätte beschaffen können, nicht das Recht einräumt, sich der Amtshilfeverpflichtung von Art. 28 Abs. 1 DBA-F zu entziehen, indem er die nach dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen mit einer seinem innerstaatlichen Recht widersprechenden Massnahme beschafft;

dass sich dieses Verständnis von Art. 28 Abs. 3 DBA-F schon deshalb aufdrängt, weil völkerrechtliche Verträge so auszulegen sind, dass ihr Ziel und Zweck bestmöglichst erreicht werden kann (effet utile; vgl. BGE 134 II 10 E. 3.5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6989/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.2; Schoder, a.a.O., N. 49);

13.
dass sich somit die Frage stellt, ob in der vorliegenden konkreten Konstellation die Vorinstanz die nach Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Dokumente, soweit ihre Weiterleitung nicht aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe unzulässig ist, statt mittels einer an die X._______ Kantonalbank adressierten Editionsverfügung auf andere Weise sowie in Einklang mit dem innerstaatlichen schweizerischen Recht hätten beschaffen können;

dass nach Art. 3 Bst. b ADV unter Vorbehalt einer hier nicht interessierenden Ausnahme als Informationsinhaberin oder Informationsinhaber die Person gilt, «die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt»;

dass vorliegend davon auszugehen ist, dass nebst der X._______ Kantonalbank auch die Beschwerdeführerin über die in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung erwähnten Informationen verfügt(e);

dass demnach auch die Beschwerdeführerin als Informationsinhaberin gilt;

dass die Vorinstanz folglich grundsätzlich von der Beschwerdeführerin die Herausgabe der noch in Frage stehenden, von der X._______ Kantonalbank edierten Dokumente hätte verlangen können (vgl. Art. 6 Abs. 1 ADV);

dass aber auch in diesem Zusammenhang nur Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen, welche dem schweizerischen Recht entsprechen oder deren Durchführung das DBA-F ausdrücklich erlaubt (vgl. Art. 6 Abs. 2 ADV);

dass somit vorab zu klären ist, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht der direkten Steuern gegenüber der ESTV zur Mitwirkung verpflichtet gewesen wäre, wenn sich das Verfahren betreffend die Besteuerung der B._______ in der Schweiz abgespielt hätte;

dass gemäss Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG und Art. 43 Abs. 1 StHG «Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben», bzw. «Dritte, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen», dem Steuerpflichtigen schriftliche Bescheinigungen über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen ausstellen müssen;

dass die Steuerbehörde diese Bescheinigungen grundsätzlich direkt bei den bescheinigungspflichtigen Drittpersonen einfordern kann, wenn der Steuerpflichtige diese trotz Mahnung nicht einreicht; dass aber dabei das Berufsgeheimnis ausdrücklich vorbehalten bleibt (Art. 127 Abs. 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 StHG);

dass vorliegend die Beschwerdeführerin nach der Darstellung im Amtshilfegesuch jedenfalls insoweit mit der B._______ Geschäfte tätigte, als sie von letzterer Gesellschaft die Gegenstand des Informationsersuchens bildenden Kommissionen erhielt;

dass somit, wenn die B._______ in der Schweiz als Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, die Beschwerdeführerin die zwischen diesen Gesellschaften erbrachten Leistungen hätte bescheinigen müssen;

dass die Beschwerdeführerin gegebenenfalls die entsprechende Bescheinigung an die Steuerbehörde (und nicht an die B._______) hätte richten müssen;

dass nämlich die (hypothetische) Sachlage massgebend ist, dass die B._______ in der Schweiz Steuerpflichtige wäre und den schweizerischen Steuerbehörden die fragliche Bescheinigung der Beschwerdeführerin trotz Mahnung nicht eingereicht hätte (Letzterem entspricht, dass vorliegend aufgrund des Amtshilfegesuches davon auszugehen ist, dass die B._______ die in diesem Gesuch verlangten Informationen den französischen Steuerbehörden nicht geliefert hat);

dass sich die in Frage stehenden Gutschriftsanzeigen der X._______ Kantonalbank (wie ausgeführt) ausschliesslich auf Leistungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ beziehen;

dass somit nach dem Gesagten die in diesen Gutschriftsanzeigen enthaltenen Angaben aufgrund einer die Beschwerdeführerin treffenden Bescheinigungspflicht an die Steuerbehörde hätten herausgegeben werden müssen, wenn sich das Besteuerungsverfahren betreffend die B._______ in der Schweiz abgespielt hätte;

dass in dieser Konstellation in Bezug auf die Angaben in den erwähnten Gutschriftsanzeigen kein einschlägiges gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis gegriffen hätte, welches nach Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 Satz 2 StHG die Beschwerdeführerin von der Pflicht, der Steuerverwaltung eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, befreit hätte;

dass hingegen unter der Annahme, dass das Besteuerungsverfahren betreffend die B._______ in der Schweiz durchgeführt worden wäre, hinsichtlich der streitbetroffenen Kontoeröffnungsbestätigung nach dem innerstaatlichen Recht keine Bescheinigungspflicht bestanden hätte, da sich die in diesem Dokument enthaltenen Angaben nicht auf beiderseitige Ansprüche und Leistungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ beziehen;

dass sodann auch das DBA-F nicht ausdrücklich die Durchführung einer Massnahme der Informationsbeschaffung erlaubt, welche der Vorinstanz die Einholung der fraglichen Kontoeröffnungsbestätigung bei der Beschwerdeführerin ermöglicht hätte;

14.
dass folglich die Angaben in den streitbetroffenen Gutschriftsanzeigen, nicht aber diejenigen in der Kontoeröffnungsbestätigung der X._______ Kantonalbank gestützt auf eine in Einklang mit Art. 6 Abs. 2 ADV stehenden Massnahme hätten beschafft werden dürfen;

dass sich die Schweiz somit der Amtshilfeverpflichtung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA-F in Bezug auf die erwähnten Gutschriftsanzeigen nicht mit dem Hinweis entledigen kann, die Vorinstanz hätte diese Unterlagen nicht von der X._______ Kantonalbank edieren dürfen;

dass indessen hinsichtlich der Kontoeröffnungsbestätigung die Voraussetzungen für die Amtshilfeleistung nicht erfüllt sind, da dieses Dokument - wie ausgeführt - nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht nicht hätte beschafft werden dürfen (vgl. Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA-F in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 ADV);

dass nach dem Ausgeführten diese Kontoeröffnungsbestätigung nicht an die DGPF zu übermitteln ist und aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe Gleiches auch für die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank gilt;

dass hingegen in Bezug auf die Gutschriftsanzeigen die Voraussetzungen für eine Amtshilfeleistung nach dem Gesagten erfüllt sind;

dass - wie gezeigt - insbesondere kein Grund für eine Schwärzung der in den Gutschriftsanzeigen enthaltenen Namen vor der Informationsübermittlung besteht;

15.
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen - im Sinne einer «Richtigstellung [...] der guten Ordnung halber» - geltend macht, die Darstellung in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung, wonach die B._______ durch C._______ handle, sei unzutreffend (Beschwerde, S. 14);

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung konzediert, dass es sich bei der Bezeichnung von C._______ als Vertreter der B._______ um einen redaktionellen Fehler handelt;

dass aber aus diesem redaktionellen Versehen nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann;

dass nach dem Gesagten der Antrag auf eine teilweise Schwärzung der Gutschriftsanzeigen vor der Weiterleitung an die DGFP unbegründet ist;

dass folglich auch das Begehren, «die geschwärzten wie auch die ungeschwärzten Dokumente seien der Beschwerdeführerin vor der Übermittlung [an die DGFP] unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2), in Bezug auf diese Gutschriftsanzeigen unbegründet ist;

dass der sinngemässe Antrag auf teilweise Anonymisierung der (bereits partiell seitens der ESTV geschwärzten) Kontoeröffnungsbestätigung sowie der Belastungsanzeigen und das Begehren, die entsprechend diesem Antrag geschwärzten Dokumente seien der Beschwerdeführerin «unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2), durch den vorliegenden Entscheid gegenstandslos werden, da die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen - wie ausgeführt - nicht an die französische Behörde zu übermitteln sind;

16.
dass somit die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank, welche auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung genannten USB-Stick gespeichert sind, nicht an die DGFP zu übermitteln;

dass die Beschwerde im Übrigen unbegründet und - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen ist;

dass die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- angesichts des teilweisen Obsiegens in reduziertem Umfang von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass letzterer Betrag dem Kostenvorschuss zu entnehmen ist und der Restbetrag von Fr. 1'500.- der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten ist;

dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Rechtsvertretung eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]);

dass die reduzierte Parteientschädigung praxisgemäss auf gesamthaft Fr. 2'250.- (MWST inbegriffen) festgesetzt wird;

dass dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG); dass das Bundesgericht entscheidet, ob dies der Fall ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A6652/2014 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank, welche auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c ihrer Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 genannten USB-Stick gespeichert sind, nicht an die DGFP zu übermitteln.

Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 500.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 500.- wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'250.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ...; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 7 - 1. Gli utili di un'impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l'impresa non svolga la sua attività nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l'impresa svolge in tal modo la propria attività, gli utili dell'impresa sono imponibili nell'altro Stato, ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili alla stabile organizzazione.
¹	Gli utili di un'impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l'impresa non svolga la sua attività nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l'impresa svolge in tal modo la propria attività, gli utili dell'impresa sono imponibili nell'altro Stato, ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili alla stabile organizzazione.
²	Salve de disposizioni del paragrafo 3,12 quando un'impresa di uno Stato contraente svolge la sua attività nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che si ritiene potessero essere stati da essa conseguiti se fosse stata un'impresa distinta e separata, che svolgesse attività identiche o analoghe, in condizioni identiche e analoghe, e avesse trattato in tutta indipendenza con l'impresa di cui è stabile organizzazione.
³	Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi che si prefigge la stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e quelle generali di amministrazione, sia nello Stato dove è situata la stabile organizzazione, sia altrove.
⁴	Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base a riparto degli utili complessivi dell'impresa fra i suoi diversi componenti, la disposizione del paragrafo 2 non impedisce a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili in base al riparto, così come è uso; tuttavia il metodo di riparto adottato deve essere tale che il risultato ottenuto sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
⁵	Nessun utile può essere attribuito alla stabile organizzazione per il semplice fatto di aver essa acquistato merci per l'impresa.
⁶	Ai fini dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati ogni anno con lo stesso metodo, a meno che non esistano motivi validi e sufficienti per procedere diversamente.
⁷	Allorquando negli utili siano compresi elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente convenzione, le disposizioni di questi articoli non modificano quelle del presente articolo.
⁸	I redditi derivanti da partecipazioni ad imprese costituite in forma di società semplice, società di fatto, società in nome collettivo o società in accomandita semplice, come pure i redditi derivanti da diritti in associazioni in partecipazione o in società civili del diritto francese, sono imponibili nello Stato contraente dove le imprese hanno una stabile organizzazione, qualora esse siano assoggettate al regime fiscale applicabile alle società di persone. Tale disposizione non osta, per quanto riguarda i redditi derivanti da partecipazioni in forma di capitale accomandato in società in accomandita semplice, all'applicazione delle disposizioni ...13 dell'articolo 11 della convenzione.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Devono rilasciare attestazioni scritte al contribuente:
¹	Devono rilasciare attestazioni scritte al contribuente:
^a	il datore di lavoro, sulle sue prestazioni al lavoratore;
^b	i creditori e i debitori, su l'esistenza, l'ammontare, gli interessi e le garanzie di crediti;
^c	gli assicuratori, su il valore di riscatto di assicurazioni e le prestazioni pagate o dovute in virtù di rapporti assicurativi;
^d	i fiduciari, gli amministratori di patrimoni, i creditori su pegno, i mandatari e le altre persone che hanno o hanno avuto il possesso o l'amministrazione di beni del contribuente, su questi beni e il loro reddito;
^e	le persone che sono o che sono state in rapporto d'affari con il contribuente, sulle reciproche pretese e prestazioni.
²	Se, nonostante diffida, il contribuente non produce l'attestazione, l'autorità fiscale può richiederla dal terzo. È salvo il segreto professionale tutelato dalla legge.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 43 Obbligo dei terzi di rilasciare attestazioni - 1 I terzi che hanno o hanno avuto relazioni contrattuali con il contribuente devono rilasciare un'attestazione sull'insieme delle loro relazioni contrattuali e sulle reciproche pretese e prestazioni.
¹	I terzi che hanno o hanno avuto relazioni contrattuali con il contribuente devono rilasciare un'attestazione sull'insieme delle loro relazioni contrattuali e sulle reciproche pretese e prestazioni.
²	Se nonostante diffida, il contribuente non produce l'attestazione, l'autorità fiscale può richiederla dal terzo. È salvo il segreto professionale tutelato dalla legge.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 186 Frode fiscale - 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
¹	Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
²	È salva la pena per sottrazione d'imposta.
³	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d'imposta di cui si tratta. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.284

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.