C-527/2012 - 2014-03-17 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Abweisung des Leistungsbegehens, Verfügung vom 28. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-527/2012

Urteil vom 17. März 2014

Richter David Weiss (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti,
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Abweisung des Leistungsbegehens, Verfügung vom 28. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1964 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete seit August 1990 bei verschiedenen Arbeitgeberinnen in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV); vgl. Vorakten [IV-act.] 9.1; 33, S. 42 ff.).

Am 2. Dezember 2009 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons B._______ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Er machte geltend, er sei in seiner angestammten Tätigkeit als Maschinenführer seit dem 10. August 2009 zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 9.1).

B.
In der Folge führte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons B._______ (nachfolgend: IV-Stelle B._______) medizinische und beruflich-erwerbliche Abklärungen durch (IV-act. 1 ff.). Mit Vorbescheid vom 4. Juni 2010 kündigte sie dem Beschwerdeführer die Abweisung des Leistungsgesuchs betreffend berufliche Massnahmen an (IV-act. 24). Mit einem weiteren Vorbescheid vom 2. Juli 2010 stellte sie dem Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 12 % zudem die Abweisung des Leistungsgesuchs betreffend Invalidenrente in Aussicht (IV-act. 26).

Am 14. Juli 2010 verfügte die IV-Stelle B._______ hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Massnahmen im Sinn des Vorbescheids (IV-act. 27).

C.
Gegen den Vorbescheid betreffend die Abweisung des Rentenanspruchs erhob der Beschwerdeführer am 15. Juli 2010 Einwand und reichte medizinische Akten nach (IV-act. 28, S. 1 ff.). Mit undatierter Verfügung ordnete die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA) an, dass der Fall zwecks genauerer medizinischer Abklärung dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vorgelegt werde (IV-act. 29).

D.
Nachdem die Vorinstanz weitere Abklärung getätigt hatte und zudem aufgrund der Anmeldung zum Leistungsbezug in Deutschland das zwischenstaatliche Rentenverfahren eingeleitet wurde (IV-act. 33, S. 28), stellte die IV-Stelle B._______ dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2011 wiederum die Abweisung des Leistungsgesuchs betreffend Invalidenrente in Aussicht (IV-act. 47). Gegen den Vorbescheid erhob der Beschwerdeführer am 3. November 2011 Einwand. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 12 % ab (IV-act. 51). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die angestammte Tätigkeit als Anlage/Maschinenführer sei dem Beschwerdeführer seit August 2009 nicht mehr möglich. In angepassten, leichten bis kurzzeitig mittelschweren Tätigkeiten bestehe jedoch weiterhin ein Leistungsvermögen von acht Stunden täglich.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Ausrichtung einer Invalidenrente. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. BVGer 1).

F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2012 beatragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen im Vorbescheid sowie der angefochtenen Verfügung (act. BVGer 3).

G.
Mit Replik vom 6. April 2012 hielt der Beschwerdeführer unter Beilage diverser weiterer medizinischer Akten im Wesentlichen an seinen Anträgen fest (act. BVGer 6).

H.
Mit Verfügung vom 16. April 2012 bewilligte der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dahingehend, als das der Beschwerdeführer von der Tragung der Verfahrenskosten befreit wurde (act. BVGer 7).

I.
Mit Duplik vom 21. Mai 2012 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der IV-Stelle B.______ (act. BVGer 10). Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer nachgereichten medizinischen Akten führte die IV-Stelle B._______ im Wesentlichen aus, die mit der Replik ins Recht gelegten medizinischen Akten vermöchten nichts an der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zu ändern.

J.
Nachdem der Beschwerdeführer am 5. Juni 2012 zur Duplik der Vorinstanz Stellung nahm und im Wesentlichen unverändert an seinen Anträgen und deren Begründung festhielt (act. BVGer 13), informierte er das Bundesverwaltungsgericht am 16. Juli 2012 darüber, dass das Sozialgericht C._______ am 4. Juli 2012 eine ärztliche Begutachtung angeordnet habe (act. BVGer 14 f.).

In der Folgte forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Juli 2012 auf, das Gutachten nach seinem Vorliegen dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie einzureichen (act. BVGer 16).

K.

K.a Am 15. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht das zu Handen des Sozialgerichts C._______ erstellte Gutachten zukommen (act. BVGer 19). Im psychiatrisch schmerzpsychologischen Sachverständigengutachten vom 25. September 2012 kam der Gutachter zusammenfassend zum Schluss, dass die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht weniger als 3 Stunden pro Tage betrage (act. BVGer 19, Beilage S. 31).

K.b In der Folge eröffnete der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel erneut und gab der Vorinstanz Gelegenheit zum Gutachten Stellung zu nehmen (act. BVGer 20).

K.c Mit ergänzender Stellungnahme vom 9. November 2012 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest und verwies zur Begründung auf die Ausführungen der IV-Stelle B._______ (act. BVGer 21).

K.d Nachdem der Beschwerdeführer am 24. November 2012 seine Bemerkungen zur ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz anbrachte, reichte er am 11. Januar 2013 (Eingang BVGer) den Vergleichsvorschlag der Deutschen Rentenversicherung D._______ vom 26. November 2012 und den in der Folge ergangen Rentenbescheid, womit dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2015 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen wurde, nach (act. BVGer 25 ff.). Die entsprechende Mitteilung wurde der Vorinstanz am 5. Juni 2013 von der Deutschen Rentenversicherung D._______ zugestellt (act. BVGer 29).

K.e In der Folge reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht abermals unaufgeforderte Eingaben ein, welche der Vorinstanz jeweils zur Stellungnahme zugestellt wurden (act. BVGer 30 ff.)

L.
Auf die Ausführungen der Parteien - mithin auch auf die vom Beschwerdeführer unaufgefordert eingereichten Eingaben - und die Beweismittel ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (E. 2.1 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG). Das FZA setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im Folgenden: Verordnung 1408/71) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die Berechnung des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Art. 4 der Verordnung 1408/71), vorliegend also insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).

Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft gesetzten neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 977/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Systeme der sozialen Sicherheit.

Ferner sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S.179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a).

3.1.2 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

3.1.3 Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 28. Dezember 2011 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG insbesondre: ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision).

3.1.4 Weiter sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und des Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Folgenden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.

3.2

3.2.1 Unter Invalidität wird bei als Gesunden voll erwerbstätigen Personen die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

3.2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).

3.2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

3.2.4 Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Nach der Rechtsprechung des EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Eine
- vorliegend zutreffende - Ausnahme von diesem Prinzip gilt aufgrund des FZA und der anwendbaren europäischen Verordnungen seit dem
1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Gemeinschaft (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.

3.3

3.3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; Susanne Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Bst. c - g IVG).

3.3.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person
arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

3.3.3 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).

4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung zu Recht abgewiesen hat.

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen die vom Beschwerdeführer in seiner letzten Eingabe sinngemäss geltend gemachte angebliche zweckwidrige Verwendung von Pensionskassengeldern (act. BVGer 36), zumal die diesbezüglichen Rügen keinen Bezug zur prüfenden Verfügung aufweisen und von vornherein nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallen.

4.1 In angefochtenen Verfügung vom 28. Dezember 2011 führte die Vorinstanz folgende bei ihrer Beurteilung berücksichtigten Gesundheitsbeschwerden auf (IV-act. 1): arterielle Hypertonie; metabolisches Syndrom (Adipositas BMI 39.5; Diabetes; Hypertonie gemischtförmige Hyperlipidämie); koronare Eingefässerkrankung; Spasmus hemifaszialis rechts mit Blepharospasmus; sensible ano-genitale Parästhesien bei möglichem Nervenkompressionssyndrom; obstruktives Schlafapnoesyndrom; Z.n. Polytrauma 1977 mit mehreren Knochenbrüchen; Innenohrschwerhörigkeit beidseits; mehrfache Leistenhernien; Chondropathia patellae (Grad III - IV) beidseits; degenerative Meniskopathie des Innenmeniskus (Grad III) beidseits; AC-Gelenksarthrose; LWS-Syndrom.

Insbesondere gestützt auf den Ärztlichen Bericht E 213 von Dr. med. E._______ vom 6. April 2011 sowie die Beurteilung des RAD-Arztes der IV-Stelle B._______ vom 25. Oktober 2011 (IV-act. 45, 51), ging die Vorinstanz von einer Restarbeitsfähigkeit von acht Stunden in angepassten, leichten bis kurzzeitig mittelschweren Tätigkeiten aus.

4.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2012 unter Auflistung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sinngemäss geltend, die Arbeitsfähigkeitseinschätzung der Vorinstanz berücksichtige seine schwerwiegenden gesundheitlichen sowie körperlichen Schädigungen nicht ausreichend. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er könne sein rechtes Auge aufgrund einer Lähmung von der Stirn bis zur Brust nicht mehr öffnen und sei auf diesem Auge quasi blind. Zudem sei er wegen seiner Kniebeschwerden gehbehindert. Hinzu käme eine arthrotische Erkrankung beider Schultern und der Wirbelsäule. Trotz ausgiebiger Medikation habe er starke Schmerzen und öfter sogar Bewusstlosigkeitsanfälle. Überdies leide er an einer nicht therapierbaren Schlafapnoe und sei hochgradig Herz- und Schlaganfall gefährdet. Dr. med. E._______ habe weder genügende Untersuchungen durchgeführt noch sämtliche Gesundheitsbeschwerden berücksichtigt. Zudem habe er während der Untersuchung von einer Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden und mehr, sondern lediglich von einer Arbeitsfähigkeit von einer Stunde gesprochen (act. BVGer 1, 6).

4.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer diverse neue, teilweise nach Erlass der angefochtenen Verfügung verfasste medizinische Berichte ins Recht gelegt. Insbesondere aufgrund des psychiatrisch-schmerzpsychologischen Sachverständigengutachten zu Handen des Sozialgerichts C._______ vom 25. September 2012 macht er im Wesentlichen geltend, er sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mehr in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuführen. Die Deutsche Rentenversicherung habe ihm daher auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen (act. BVGer 23, 27).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Auffassung vertritt, die Zusprache einer Rente der Deutschen Rentenversicherung müsse per se auch im schweizerischen Rentenverfahren zu einer Leistungszusprache führen, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die richterlichen Behörden in der Schweiz weder an Entscheide der ausländischen Rentenversicherungen noch an Feststellungen ausländischer Ärzte gebunden sind. Vielmehr sind zur Beurteilung, ob nach den schweizerischen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung besteht, auch solche Beweismittel frei zu würdigen. Beruht die Rentenzusprache - wie im vorliegenden Fall diejenige der Deutschen Rentenversicherung - auf einer Vergleichslösung, ist zusätzlich zu beachten, dass grundsätzlich nur die direkt am Vergleich beteiligten Parteien an den Vergleich gebunden sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 50, Rz. 18).

4.5 Betreffend der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ins Recht gelegten medizinischen Akten bzw. nach dem in zeitlicher Hinsicht für die gerichtliche Beurteilung massgebenden Sachverhalt ist sodann folgendes festzuhalten:

4.5.1 Rechtsprechungsgemäss hat das Sozialversicherungsgericht auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). Indes sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).

Ferner kann das Gericht die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung ausnahmsweise auch aus prozessökonomischen Gründen in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen (BGE 130 V 138 E. 2.1). Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage (BGE 122 V 36 E. 2a mit Hinweisen; zum Begriff des Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE 125 V 414 E. 1a, BGE 119 Ib 36 E. 1b, je mit Hinweisen) - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (in diesem Sinne BGE 105 V 161 f. E. 2d; RDAT 1998 II Nr. 11 S. 24 f. E. 1b; vgl. ferner auch BGE 103 V 54 E. 1 in fine). Bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (Meyer-Blaser Ulrich, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 24).

4.5.2 Nach dem Gesagten ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vorliegend 28. Dezember 2011) eingetretenen Sachverhalt abzustellen, wobei neue medizinischen Akten ebenfalls zu berücksichtigen sind, soweit sie unechte Noven darstellen. Demgegenüber können echte Noven in vorliegendem Verfahren geprüft werden, wenn sie Tatsachen zu Tage bringen, die die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen vermögen. Allenfalls steht unter Berücksichtigung der in vorstehender E. 4.5.1 erwähnten Voraussetzungen zudem die Ausdehnung des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht auf die die Verhältnisse nach Erlass der angefochtenen Verfügung im Raum (vgl. nachstehende E. 6.2).

5.
Nachfolgend ist zunächst auf den Sachverhalt wie er sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung präsentiert hat einzugehen.

5.1 Die Hausärztin des Beschwerdeführers, Dr. med. F._______, FA für Allgemeinmedizin, Allergologie, Umweltmedizin, attestierte dem Beschwerdeführer im Bericht vom 16. Dezember 2009 eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit in seinem Beruf als Maschinenführer (IV-act. 11, S. 2 ff.). Im August seien zunächst Brust/Rückenschmerzen aufgetreten. Dabei sei ein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko festgestellt worden. Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht noch zumutbar. Eventuell habe zunächst eine schrittweise Eingliederung von drei bis vier Stunden pro Tag zu erfolgen. Nach Abschluss von Rehabilitationsmassnahmen könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit im Umfang von 60 % bis 80 % gerechnet werden.

Im Verlaufsbericht vom 3. März 2010 führte die Hausärztin aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich verbessert (IV-act. 18, S. 1 ff.). Sie gehe davon aus, dass er nach Abschluss der Rehabilitationsmassnahmen wieder vollschichtig arbeiten könne. Zur Zeit sei die Leistungsfähigkeit noch vermindert, da der Beschwerdeführer total verängstigt und verunsichert sei. Auf der anderen Seite fehle aber noch die letzte Konsequenz gegenüber sich selbst, um zur Besserung beizutragen. Andere Tätigkeiten als die zuletzt ausgeübte seien zumutbar. In leichten bis mittelschweren Tätigkeiten, möglichst im Wechsel zwischen Gehen, Stehen, Sitzen und kurzfristiger Fehlhaltung und möglichst ohne Zeitdruck, bestehe eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 18, S. 4.).

5.2 Vom 3. Mai 2010 bis 29. Mai 2010 weilte der Beschwerdeführer zur Rehabilitation G.________-Klinik GmbH. Im Entlassungsbericht vom 31. Mai 2010 bzw. im Bericht vom 24. Juni 2010, führte Dr. med. H._______, Chefarzt, FA für Innere Medizin, Lymphologie, aus, der Beschwerdeführer sei in leichten Arbeiten im Wechselrythmus von gehen, sitzen und stehen, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 10 kg, vollschichtig arbeitsfähig (IV-act. 25, S. 1 ff.).

5.3 Betreffend die weiteren vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden fanden zudem diverse Untersuchungen in verschiedenen Fachgebieten statt.

5.3.1 Im Zeitraum vom 12. April 2010 bis 30. September 2010 war der Beschwerdeführer bei Dr. med. I._______, Facharzt für Hals-, Nasen, Ohren-Heilkunde in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Zunächst sei er wegen eines Fremdkörpergefühls im Hals, anschliessend vor allem wegen der Schwerhörigkeit vorstellig geworden. Ein Tonaudiogramm habe eine beidseitige, annähernd symmetrisch pantonale Innenohrschwerhörigkeit mit einer Hörminderung von 30 % auf der rechten bzw. 40 % auf der linken Seite gezeigt. Aus HNO-ärztlicher Sicht bestünden indessen keine Einschränkungen bezüglich körperlich leichten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese könnten mit normalen Arbeitszeiten ausgeübt werden.

5.3.2 Dr. med. J.________, Innere Medizin, Pneumologie, Schlafmedizin behandelte den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 15. März 2010 bis 21. November 2011 betreffend Atemnot und Schlafapnoe (act. BVGer 6, Beilage). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte Dr. J._______ aus, der Beschwerdeführer könne aus pneumologischer und schlafmedizinischer Sicht ganztags arbeiten mit folgenden Einschränkungen: leichte bis zeitweise mittelschwere körperliche Arbeiten, keine Schicht oder Akkordarbeit wegen der Schlafapnoe, keine Tätigkeit mit erhöhten Anforderungen an Konzentration und Aufmerksamkeit wie z.B. Fahrzeuglenken.

5.3.3 Im Zeitraum vom 12. Februar 2010 bis 19. November 2011 war der Beschwerdeführer bei Dr. med. K.________, Fachärztin für Neurologie in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Es sei ein Spasmus hemifacialis rechts festgestellt worden, der seit Jahren vorliege. Auffallend sei eine Visusminderung des rechten Auges mit Verzögerung von visuell evozierten Potentialen.

5.3.4 Betreffend die Visusminderung war der Beschwerdeführer vom 12. Oktober 2010 bis 31. November 2011 bei Dr. med. L.________ in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Dieser stellte per 30. November 2011 eine zunehmende Sehverschlechterung rechts fest. Die Arbeitsfähigkeit in einer leichten, einäugigen Tätigkeit schätzte er auf ca. drei bis vier Stunden.

Andererseits hielt Dr. med. M._______ im Bericht des Universitätsklinikum C._______ vom 5. Juli 2011 fest (act. BVGer 6, Beilage), für die subjektiv präsentierte Visusminderung sei bei der Untersuchung vom 30. Juni 2011 kein morphologisches Korrelat zu finden gewesen. Ebenfalls höchst ungewöhnlich sei die vollständige Unfähigkeit bei hemifazialem Spasmus das rechte Oberlid zu heben. Hinweise für einen gefährlichen Sehbahnschaden hätten keine gefunden werden können. Er vermute einen eine starke funktionelle Überlagerung, die eine genaue diagnostische Abklärung sehr erschwere.

5.3.5 Am 6. Juli 2011 erfolgte eine Untersuchung in der N._______ Klinik betreffend die vom Beschwerdeführer geklagten Schmerzen der Lendenwirbelsäule mit Taubheitsgefühl im rechten Bein und Schmerzausstrahlung. Dr. med. O.________, Oberarzt, kam im Bericht vom 7. Juli 2011 zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht erklären liessen (act. BVGer 6, Beilage).

5.3.6 Am 7. November 2011 und 14. November 2011 war der Beschwerdeführer bei Dr. med. P._______, Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie in Behandlung (act. BVGer 6, Beilage). Der Beschwerdeführer habe über multiple Schmerzen in den Gelenken der Hüft- und Kniegelenken beider Beine geklagt. Es habe bildgebend eine erhebliche Chondropathie mit Knorpelläsionen im Bereich des Kniescheibengleitlagers festgestellt werden können. Eine Röntgenuntersuchung der Hüften hätte beidseits einen altersentsprechenden Normalbefund ergeben (keine Arthrose). Eine Aussage über eine mögliche Arbeitsbelastung könne er aufgrund der lückenhaften Untersuchungsergebnisse nicht machen.

5.3.7 Am 17. November 2011 berichtete Dr. med. Q.________, Facharzt für Neurochirurgie und Spezielle Schmerztherapie über die Untersuchung vom 15. November 2011, wobei er befundmässig im Wesentlichen Rücken- und Kniebeschwerden bei psychischer Überlagerung festhielt (act. BVGer 6, Beilage).

5.4 Die Untersuchung durch Dr. med. E.________, Internist, Sozialmedizin, Ärztliche Untersuchungsstelle Deutsche Rentenversicherung D._______, fand am 5. April 2011 statt. Im Bericht vom 6. April 2011 wurden folgende Diagnosen aufgeführt (IV-act. 42, S. 6 ff.): schwer einstellbarer Bluthochdruck; obstruktives Schlafapnoesyndrom; erhebliches Übergewicht mit metabolischem Syndrom; Diabetes mellitus Typ II b ohne Folgeschäden; Koronare 1-Gefässerkrankung mit nicht interventionsbedürftiger Stenose der ACD; belastungsabhängige Rückenbeschwerden infolge Beinlängendifferenz; DD almintäre/diabetisiche Fettleber; Spasmus hemifacialis wechselnden Ausmasses.

In seiner zusammenfassenden Beurteilung führte Dr. med. E.________ aus, gegenüber den durch zahlreiche Vorbefunde dokumentierten bekannten Erkrankungen habe sich bei der jetzigen Begutachtung nichts Wesentliches geändert. Der Beschwerdeführer sei unverändert übergewichtig mit einem typischen metabolischen Syndrom einschliesslich eines beginnenden Diabetes mellitus, wobei konkrete Folgeschäden bisher nicht manifest seien. Während der Diabetes gut eingestellt sei, lasse die Blutdruckeinstellung noch zu wünschen übrig. Vom Schlafapnoesyndrom, das weiterhin nicht behandelt werde, sei nichts manifest. Tagesmüdigkeit sei während der Untersuchung nicht festgestellt worden. Die geklagten Rückenbeschwerden seien nachvollziehbar. Es bestehe eine Beinverlängerung links bei Z.n. Femur- und Humerusfraktur. Die Sehverschlechterung auf dem rechten Auge sei auf Basis der vorliegenden Befunde noch nicht endgültig abgeklärt. Die HNO-ärztlich bescheinigte Hochtonschwerhörigkeit beidseits habe sich im Gespräch nicht nachteilig ausgewirkt. Etwas kurios sei der Blepharospasmus, da der Beschwerdeführer das zunächst geschlossene rechte Auge durch Druck auf die Wange unterhalb des Jochbogens wieder habe öffnen können.

Bei dem mittlerweile immer noch nicht ausreichend einstellbaren Bluthochdruck, dem fortbestehenden metabolischen Syndrom einschliesslich Diabetes und dem immer wieder auftretenden Blepharospasmus sei von einem Leistungsvermögen für körperlich leichte und allenfalls noch kurzzeitig mittelschweren Arbeiten auszugehen. Dabei sollte es sich um eine Einschichtarbeit ohne wechselnde Arbeitszeiten oder überlange Arbeitszeiten handeln. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Tätigkeiten mit erhöhtem Unfallrisiko zu vermeiden. Mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Anlagen-/Maschinenführer sei dies entgegen der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. med. R.________ im deutschen Rentenverfahren (nicht aktenkundig) nicht mehr vereinbar. Hier könne man ab August 2009 von einem aufgehobenen Leistungsvermögen ausgehen. Eine angepasste, leichte Arbeit könne der Beschwerdeführer jedoch vollschichtig ausüben.

5.5 Der RAD der IV-Stelle B._______ sichtete die medizinischen Akten am 25. Oktober 2011 und kam zusammenfassend zum Schluss, dass auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. E._______ abgestellt werden könne (IV-act. 45). Die Einschätzung des RAD erfolgte in Kenntnis des Berichts von Dr. med. O._______ vom 7. Juli 2011 betreffend Schmerzen der Lendenwirbelsäule mit Taubheitsgefühl im rechten Bein mit Schmerzausstrahlung, welche sich nach durgeführter Diagnostik nicht erklären liessen (IV-act. 43, S. 4) bzw. des MR beider Knie vom 13. Juli 2011 und der Kernspintomographie der Schulter links sowie der LWS vom 29. Juli 2011 (IV-act 44, S. 3 ff). Bildgebend konnte betreffend die Schulter eine
AC-Gelenksarthrose in geringer Ausprägung bei im Übrigen in-
takten Knochenstrukturen und betreffend die LWS eine altersgemäss normale Darstellung mit leichtgradigen Bandscheibenveränderungen im lumbosakralen Übergang festgestellt werden. Hinsichtlich des rech-
ten Knies ergab sich eine fortgeschrittene patellare Chondropathie
(Grad IV) mit subchondraler knöcherner Reaktion sowie eine mässige Meniscopathie im Hinterhorn des Innenmeniscus (Grad II) bzw. eine patellare Chondropathie an der medialen Facette (Grad III bis IV) mit beginnender knöcherner Reaktion subchondral und degenerative Veränderungen am Hinterhorn des Innenmeniscus (Grad III).

5.6 Nach dem Gesagten erscheint die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. E._______ bzw. des RAD nachvollziehbar und plausibel. Insbesondere stimmt sie im Wesentlichen mit der Einschätzung der Hausärztin des Beschwerdeführers sowie Dr. med. H._______ vom März und Mai 2010 überein. Nichts daran zu ändern vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schlafapnoe sowie die beidseitige Innenohrschwerhörigkeit, zumal eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund dieser beiden Beschwerden fachärztlich verneint wurde (vgl. vorstehende E. 6.3.1 f.). Selbst wenn sich diese beiden Gesundheitseinschränkungen relevant auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden, wäre im Rahmen der Schadenminderungspflicht zunächst deren Behebung mit einem geeigneten Hilfsmittel zu prüfen. Was die geklagten Beschwerden im Bereich der Schultern und der LWS betreffen, konnten bildgebend offenbar keine auffälligen Befunde festgestellt werden (insbesondere auch keine Nervenwurzelkompression). Was die bildgebend festgestellte Chondropathie in den Knien betrifft, wurde von keinem der behandelnden Ärzte ein klinischer Befund erhoben, aufgrund dessen von einer relevanten Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden könnte. Einer wechselbelastenden, leichten Tätigkeit dürften solche Beschwerden in der Regel ohnehin nicht entgegenstehen. Sodann wurde die nicht objektivierbare Sehbehinderung auf dem rechten Auge dahingehend in die Arbeitsfähigkeitseinschätzung miteinbezogen, als das Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr vom Zumutbarkeitsprofil ausgeschlossen wurden. Nicht plausibel erscheint unter diesen Umständen die Einschätzung von Dr. med. L._______, dass aufgrund der Sehverschlechterung rechts in einer leichten, einäugigen Tätigkeit nur noch eine Arbeitsfähigkeit von drei bis vier Stunden bestehen solle. Mithin ist nicht nachvollziehbar, dass in einem der einäugigen Sehschwäche angepassten Arbeitsplatz eine quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht. Denn nach der auf medizinischer Erkenntnis beruhenden Praxis beeinträchtigt Einäugigkeit nur selten die Erwerbsfähigkeit, da auch der Einäugige nach einer gewissen Anpassungszeit räumlich zu sehen vermag und in vielen beruflichen Tätigkeiten Binokularsehen nicht zwingend erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 7.2 mit Hinweisen).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurden die geklagten Beschwerden bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung somit berücksichtigt. Sodann finden sich in den Akten keine Hinweise, welche die Arbeitsfähigkeitsschätzung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung in Frage zu stellen vermöchten. Für eine Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen, besteht somit kein Anlass (antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 124 V 90 E. 4b; Urteil 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 4.2.2). Unter Würdigung der gesamten Umstände kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vgl. BGE 129 V 177 E 3.1 mit Hinweisen) davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in einer adaptierten Tätigkeit, wie von Dr. med. E._______ beschrieben, eine Arbeitsfähigkeit von acht Stunden pro Tag bestanden hat.

6.
Zu prüfen ist, ob das vom Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung ins Recht gelegte psychiatrisch-schmerzpsychologische Sachverständigengutachten zu Handen des Sozialgerichts C._______ die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen vermag.

6.1 Der Beschwerdeführer wurde von Prof. Dr. med. S._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin, Supervisor für Verhaltenstherapie und Psychologische Schmerztherapie, untersucht und begutachtet. Im Gutachten vom 25. September 2012 nannte Prof.
Dr. med. S.________ folgende Diagnosen (act. BVGer 19): mittelschwer depressive Episode (ICD 10:F32.1); chronifiziertes Schmerzsyndrom nach Gerbershaben Stadium III mit somatoformem Schmerzanteil; Nikotingebrauch bei Z.n. Abhängigkeit; atypischer Gesichtsschmerz bei anhaltendem Augenkrampf i.S. Spasmus hemifacialis rechts (ICD 10:G51.3); Trigenimusneuralgie rechts (ICD 10:G50.0) mit Zuckungen der rechten Gesichtsseite und Gesichtsschmerzen; rezidivierende, sensible Reiz-/oder Ausfallerscheinungen lumbal; Missempfindungen in beiden Leisten; Restless legs Syndrom; Hyperopie Astigmatismus (ICD 10:H52.2); Exophorie (ICD 10:H50.5); Belpharospasmus, frgl. funktionell; Libidoverlust und Potenzstörungen; Maligne essentielle Hypertonie ohne Angaben einer hypertensiven Krise 10/2000; Diabetes mellitus oral eingestellt; koronare Herzkrankheit; Adipositas; Diabetes mellitus (ICD 10:E14.90); obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (ICD 10:G47.31); periphere arterielle Durchblutungsstörung (ICD 10:I73.9); arteriosklerotische Herzkrankheit (ICD 10:I25.1); Fettleber; Struma nodosa; belastungsabhängige Rückenbeschwerden infolge Beinlängendifferenz (ICD 10:M54.8); Omarthrose beidseits; Gonarthrose beidseits (ICD 10:M17.0); Innenohrschwerhörigkeit beidseits.

Betreffend die Arbeitsfähigkeit führte Prof. Dr. med. S._______ aus, im Zustand wie er den Beschwerdeführer gesehen habe, sei eine Erwerbstätigkeit nicht möglich. Die Arbeitsfähigkeit betrage weniger als drei Stunden. Die Begründung dafür liege in der unheilvollen Kombination von somatoformer Schmerzstörung bei therapieresistentem Augenleiden einerseits und der depressiven Entwicklung andererseits. Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei der Juni 2012 am naheliegensten. Damals habe Dr. med. Q._______ festgehalten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner körperlichen, aber auch psychischen Problemen (schwere Depression) nicht in der Lage sei, irgendeiner Tätigkeit geregelt nachzugehen (act. BVGer 19, Gutachten S. 30 f.).

Selbst wenn vorliegend nicht auszuschliessen ist, dass die psychische bzw. somatoforme Komponente im Kern bereits vor Erlass der angefochtene Verfügung vorgelegen haben könnte, setzt die Annahme eines
psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 398 E. 5.3 und E. 5.6). Eine solche fachärztliche Diagnose wurde erstmals im Gutachten vom 25. September 2012 von Prof. Dr. med. S._______ gestellt. Aufgrund der retrospektiven Beurteilung von Prof. Dr. med. S.________ kann sodann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich eine psychische und somatoforme Komponente frühestens im Juni 2012 massgebend auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt haben könnte. Fachärztliche psychiatrische Berichte, die auf einen allfälligen früheren Beginn zu schliessen vermöchten, sind nicht aktenkundig. Die von Dr. med. Q._______ und der Hausärztin (beides nicht Fachärzte der Psychiatrie; vgl. act. BVGer 6, Beilage) etwa zeitgleich mit Erlass der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Diagnosen Depression bzw. somatoforme Schmerzstörung, vermögen eine solche fachärztliche Beurteilung nicht zu ersetzen, zumal eine Diagnose für sich allein noch nichts über eine allfällige Arbeitsunfähigkeit aussagt (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06, E. 5.2.) Ausgehend davon, dass Prof. Dr. med. S._______ den Beginn einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit auf den Juni 2012 festgelegt hat, vermag das Gutachten die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht zu beeinflussen. Dementsprechend kann die Einschätzung von Dr. med. S._______ grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

6.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben sind, zumal der Instruktionsrichter den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zum Gutachten von Prof. Dr. med. S._______ zu äussern und damit der Gehörsanspruch gewahrt wäre.

6.2.1 Mit Stellungnahme vom 9. November 2012 machte die Vorinstanz hinsichtlich des Gutachtens von Prof. Dr. med. S._______ einerseits geltend, auf das Gutachten könne nicht abgestellt werden, da es Beurteilungen und Diagnosen aus fachfremden Themen enthalte. Andererseits verneinte sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung betreffend die somatoforme Schmerzstörung die invalidisierende Wirkung der von Prof. Dr. med. S.________ diagnostizierten mittelschweren depressiven Episode und des chronifizierten Schmerzsyndroms mit somatoformem Schmerzstörungsanteil (act. BVGer 21).

6.2.2 Der Beschwerdeführer macht gesundheitsbedingte Einschränkungen aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten geltend, wobei die somatischen Beschwerden nur teilweise objektivierbar sind. Unter diesen Umständen erscheint es fraglich, ob das allein aus dem psychiatrischen Fachgebiet stammende Gutachten von Prof. Dr. med. S.________ einer rechtsgenüglichen Beurteilung des Sachverhalts zu genügen vermag. Vielmehr ist unter diesen Umständen in der Regel eine polydisziplinäre Begutachtung, welche auch die somatischen Beschwerden durch entsprechend fachärztliche Untersuchungen miteinbezieht, angezeigt (vgl. auch die Qualitätsrichtlinien für psychiatrische Begutachtung in der
Eidgenössischen Invalidenversicherung, Gesellschaft für Psychiatrie
und Psychotherapie SGPP, Bern 2012, S. 12; abrufbar unter: www.psychiatrie.ch -> SGPP -> Empfehlungen -> Allgemeine Empfehlungen -> Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gutachten in der IV, Bern 2012; zuletzt abgerufen am 27. Januar 2014). Der Vorinstanz ist diesbezüglich zumindest dahingehend zuzustimmen, dass die von Prof. Dr. med. S._______ ausserhalb seines Fachgebiets liegenden Untersuchungen eine entsprechende fachärztliche Teilbegutachtung nicht zu ersetzen vermögen. Mithin kommen Äusserungen von medizinischen Fachpersonen nur in ihrem eigenen Fachgebiet gesteigerter Beweiswert zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_444/2008 vom 23. Dezember 2008, E. 4.3.2). Ferner erweckt das Gutachten den Eindruck, dass Prof. Dr. med. S._______ sich mit den psychiatrischen Beschwerden überwiegend in technischer Weise auf Grund in Tests gewonnener Erkenntnisse befasst hat (vgl. act. BVGer 19). Diese Untersuchungen sind jedoch nur Hilfsmittel, die über den Verlauf, den Schweregrad und die Prognose einer depressiven Störung lediglich Beschränktes auszusagen vermögen (Urteil des Bundesgerichts I 192/09 vom 19. September 2006 E. 3). Ausschlaggebend bleibt die klinische Untersuchung, welche in vorliegendem Gutachten nur kurz dokumentiert ist (vgl. auch die Qualitätsrichtlinien für psychiatrische Begutachtung in der Eidgenössischen Invalidenversicherung, a.a.O., S. 15).

6.2.3 Andererseits kann der Auffassung der Vorinstanz, dass bei einer mittelgradigen depressiven Episode per se keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer zur chronischen Schmerzstörung vorliege, nicht gefolgt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Diagnose einer mittelschweren depressiven Episode auch im Lichte der Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung eine Invalidität begründen (Urteile des Bundesgerichts vom 30. März 2011, 9C_1041/2010 E. 5.2, und vom 20. Juni 2011, 9C_980/2010 E. 5.3). Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass leichte bis mittelschwere psychische Störungen in der Regel als therapeutisch angehbar gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1). Zu prüfen sind daher stets die Verhältnisse im konkreten Einzelfall. Dazu müsste jedoch auf ein aussagekräftiges interdisziplinäres Gutachten, welches den rechtlichen und medizinischen Vorgaben entspricht, zurückgegriffen werden können. Ein solches Gutachten wurde im Zusammenhang mit den Beschwerden aus dem psychischen und somatoformen Formenkreis bisher nicht veranlasst.

6.3 Nach dem Gesagten erscheint der Sachverhalt hinsichtlich des Zeitraums nach Erlass der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend genau abgeklärt, um den Streitgegenstand über den Verfügungszeitpunkt hinaus auszudehnen. Daher und auf Grund dessen, dass es sich bei Ausdehnung des Verfahrens über den Streitgegenstand hinaus nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis des Gerichts handelt, ist davon abzusehen.

7.
Das Gutachten vom 25. September 2012 vermag die Beurteilung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht zu beeinflussen und ist daher für das vorliegende Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Ebensowenig sind die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Streitgegenstands über den Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung hinaus erfüllt. Somit ist in vorliegendem Beschwerdeverfahren auf den Sachverhalt bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung abzustellen. Soweit der Beschwerdeführer die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Arbeitsfähigkeitseinschätzung bemängelt, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr ist im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer Arbeitsfähigkeit von acht Stunden pro Tag in einer leidensangepassten Tätigkeit, wie sie von Dr. med. E._______ beschrieben wird, auszugehen.

8.

8.1 Zu Prüfen bleibt die Invaliditätsbemessung - welche unbestritten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat - anhand der konkreten Vergleichseinkommen.

8.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin ein Valideneinkommen von Fr. 66'030.- berücksichtigt (IV-act. 33, S. 19).

Sodann hat sie zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebungen (LSE) abgestellt. Ausgehend davon, dass dem Beschwerdeführer eine leichte Hilfsarbeitertätigkeit zumutbar ist, hat sie unter Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzugs von 5 % ein Invalideneinkommen von Fr. 58'307.- ermittelt (IV-act. 51).

8.3 Im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (vorliegend wohl 2010) wäre angepasst an die Nominallohnentwicklung von einem Valideneinkommen von rund Fr. 66'463.- (Nominallohnentwicklung Index Männer 2009=2136; 2010=2150) auszugehen. Nach der LSE 2010 (Tabelle TA1, Total, Männer, Niveau 4) ist das Invalideneinkommen ausgehend von der attestierten Arbeitsfähigkeit von acht Stunden pro Tag und somit 40 Stunden pro Woche auf Fr. 58'812.- (12 x 4'901) festzusetzen.

Auf den Tabellenlohnabzug von 5 % braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Selbst wenn anstelle dem von der Vorinstanz gewährten Tabellenlohnabzug von 5 % der maximalen Abzug vom 25 % zu berücksichtigen wäre, resultierte ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von rund 34 % ([66'463 - 58'812 x 0.75] x 100 / 66'463).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig erweist, sodass die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen ist.

Was die allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands nach Erlass der angefochtenen Verfügung bzw. die psychiatrische Einschätzung von Dr. med. S._______ betrifft, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug zu veranlassen, eine nach dem Verfügungszeitpunkt eingetretene Verschlechterung glaubhaft zu machen und eine interdisziplinäre Begutachtung zu beantragen.

10.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV Leistungenvor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da der Beschwerdeführer unterlegen ist, hat er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen; entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004471;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009472;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71473;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72474.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960475 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 3 Calcolo e riscossione dei contributi - 1 La LAVS16 è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.17
¹	La LAVS16 è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.17
^1bis	Le persone senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 68 franchi18 all'anno se sono assicurate obbligatoriamente e di 136 franchi19 all'anno se sono assicurate facoltativamente in virtù dell'articolo 2 LAVS. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo dell'assicurazione obbligatoria.20
²	I contributi sono riscossi come supplemento ai contributi dell'AVS. Gli articoli 11 e 14-16 LAVS21 sono applicabili per analogia con le rispettive deroghe alla LPGA22.23

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 54 Uffici AI cantonali - 1 La Confederazione provvede all'istituzione di uffici AI cantonali. A tale scopo conclude convenzioni con i Cantoni.
¹	La Confederazione provvede all'istituzione di uffici AI cantonali. A tale scopo conclude convenzioni con i Cantoni.
²	I Cantoni istituiscono il loro ufficio AI sotto forma di istituto cantonale di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Più Cantoni possono concludere insieme una convenzione per istituire un ufficio AI comune o per delegare a un altro ufficio AI alcuni dei compiti di cui all'articolo 57. Gli atti legislativi cantonali o le convenzioni intercantonali disciplinano in particolare l'organizzazione interna degli uffici AI.
³	Se in un Cantone non si riesce a concludere una convenzione sull'istituzione dell'ufficio AI, il Consiglio federale può istituire l'ufficio AI cantonale sotto forma di istituto di diritto pubblico federale dotato di personalità giuridica.
^3bis	Se l'ufficio AI cantonale fa parte di un istituto cantonale delle assicurazioni sociali (art. 61 cpv. 1bis LAVS318) e non è dotato di personalità giuridica, l'istituto cantonale delle assicurazioni sociali garantisce che l'UFAS possa esercitare senza restrizioni la vigilanza di cui all'articolo 64a e che venga effettuato il rimborso delle spese di cui all'articolo 67.319
⁴	La delega di compiti previsti dal diritto cantonale a un ufficio AI cantonale sottostà all'approvazione del DFI320. L'autorizzazione può essere vincolata a condizioni e oneri.
⁵	I Cantoni possono delegare compiti previsti dal diritto federale a un ufficio AI cantonale. La delega sottostà all'approvazione del DFI; può essere vincolata a condizioni e oneri.321
⁶	I Cantoni possono delegare compiti degli uffici AI cantonali di cui all'articolo 57 capoverso 1, inclusa la competenza di emanare decisioni, alle istituzioni pubbliche di cui all'articolo 68bis capoverso 1. La delega sottostà all'approvazione del DFI; può essere vincolata a condizioni e oneri.322

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.