2C_892/2019 - 2019-12-16 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 892/2019

Urteil vom 16. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle,

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden, c/o Präsident Dr. iur. Norbert Brunner,
Poststrasse 14, 7001 Chur,

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Disziplinarverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 23. August 2019 (U 19 75).

Erwägungen:

1.

1.1. Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ hatte bis zum Jahr 2010 A.________ beraten und in rechtlichen Angelegenheiten vertreten. In dieser Eigenschaft hatte er diverse Bargeldtransaktionen für A.________ ausgeführt; insbesondere hat er Bargeld entgegengenommen und dieses in der Folge - nach Bezahlung von verschiedenen Rechnungen - an die von A.________ bezeichneten Stellen weitergeleitet.

1.2. A.________ gelangte am 15. Februar 2016 an die Aufsichtskommission der Rechtsanwälte des Kantons Graubünden (AKR) mit dem sinngemässen Antrag, die Mandatsführung von Rechtsanwalt B.________ zu überprüfen und ihn wegen der Verletzung von Berufsregeln zu sanktionieren. Die Aufsichtskommission verzichtete am 19. April 2016 auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens; sie begründete dies damit, dass der Anzeigeerstatter keinen Beweis habe erbringen können, dass die Rechenschaftsablage nicht vollständig gewesen sei und diesbezüglich eine Sorgfaltspflichverletzung nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz [SR 935.61; BGFA]) vorliege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden trat am 3. August 2016 auf die hiergegen gerichtete Beschwerde nicht ein.

2.

2.1. Am 22. Oktober 2018 gelangte A.________ erneut mit einer Aufsichtsanzeige an die Aufsichtskommission. Er machte geltend, seine Anschuldigungen gegen Rechtsanwalt B.________ seien Gegenstand eines Strafverfahrens und würden Veruntreuungen beziehungsweise Aneignungen von rund Fr. 1.1 Mio. betreffen. Rechtsanwalt B.________ mache zu Unrecht geltend, dass es sich bei den Geldern um einen Garantiebetrag für allfällige Steuern der ESTV gegenüber handle, für die er infolge seiner Tätigkeit als Verwalter der im Ausland domizilierten Firmen C.________ und D.________ persönlich hafte. Rechtsanwalt B.________ machte geltend, Ausschüttungen bei der ESTV im Hinblick auf allfällig geschuldete Verrechnungssteuern angemeldet zu haben; das entsprechende Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Aufsichtskommission der Rechtsanwälte des Kantons Graubünden hielt mit Beschluss vom 23. Mai 2019 fest, dass bis anhin kein "grobes Fehlverhalten" erstellt werden konnte; ein grobes, schuldhaftes, d.h. vorsätzliches und fahrlässiges, Fehlverhalten seitens von Rechtsanwalt B.________ sei nicht ersichtlich. Die Beteiligten müssten - so die Aufsichtskommission weiter - zuerst den Ausgang der steuerrechtlichen, strafrechtlichen und allenfalls
zivilrechtlichen Verfahren abwarten, bevor ermittelt werden könne, ob Anhaltspunkte für ein grobes Fehlverhalten von Rechtsanwalt B.________ bestünden. Auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens sei "zum jetzigen Zeitpunkt" zu verzichten.

2.2. Mit Urteil vom 23. August 2019 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf die hiergegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation des Anzeigers und hielt fest, eine disziplinarrechtliche Untersuchung rechtfertige sich frühstens nach "Abschluss des steuerrechtlichen und allenfalls zivilrechtlichen Verfahrens".

2.3. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte am 5. Juni 2019 das gegen Rechtsanwalt B.________ gerichtete Strafverfahren ein; der Beschuldigte habe aufgrund seiner Intervention bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung seinen Willen bekundet, die Gelder auszubezahlen, sobald feststehe, dass er nicht mehr persönlich zur Bezahlung einer allfälligen Verrechnungssteuer zur Rechenschaft gezogen werden könne. Der "Ersatzwille" und die "Ersatzfähigkeit" von Rechtsanwalt B.________ seien gegeben. Weitere Ermittlungshandlungen, die an diesem Beweisergebnis etwas ändern könnten, bestünden nicht.

2.4. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. August 2019 aufzuheben und ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt B.________ einzuleiten.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist indessen nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht (vgl. BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist zudem an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt auch diesbezüglich die qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

3.2. Die vorliegende Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsvorgaben nicht: Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat; er setzt sich mit der Argumentation der Vorinstanz - entgegen seiner Begründungspflicht (Art. 42 und 106 Abs. 2 BGG) - nicht sachbezogen auseinander. Der Beschwerdeführer kritisiert zwar die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung, legt jedoch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in klar unhaltbarer Weise ermittelt oder gewürdigt hätte (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Eine "appellatorische" Begründung genügt im bundesgerichtlichen Verfahren praxisgemäss den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff. mit Hinweisen).

3.3. Gegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich der Nichteintretensentscheid vom 23. Mai 2019 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Sämtliche Ausführungen in der Sache selber sind somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und deshalb unbeachtlich. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 6 EMRK, legt aber nicht dar, inwiefern die Vorinstanz unter welchem Titel (Zivil- oder Strafverfahren usw.) die Tragweite dieser Bestimmung verkannt haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich: Dem Beschwerdeführer steht das steuerrechtliche, das strafrechtliche und das zivilrechtliche Verfahren offen, um seine Ansprüche geltend machen zu können. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern Art. 6 EMRK verletzt sein soll, wenn er im Disziplinarverfahren (allenfalls noch) nicht über die Beschwerdebefugnis verfügt. Die verschiedenen aufsichtsrechtlichen Entscheide wiesen auf die möglichen und teilweise bereits eingeschlagenen offenstehenden Verfahren hin, um den Sachverhalt abzuklären und gegebenenfalls danach noch einmal an die Aufsichtskommission gelangen zu können. Der Beschwerdeführer hat denn auch nach eigenen Angaben die Einstellung des Strafverfahrens angefochten; das Verfahren ist offenbar noch hängig.

3.4. Nach konstanter Rechtsprechung dient das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte und nicht der Wahrung individueller privater Anliegen. Der Anzeiger wird durch die Nichteinleitung oder Einstellung eines Disziplinarverfahrens deshalb nicht in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass dem Anzeiger die Legitimation zur Beschwerde fehlt, wenn es um die nachträgliche disziplinarrechtliche Sanktionierung geht. Mangels eines schutzwürdigen Interesses verleiht die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV dem Anzeiger ebenfalls keinen Anspruch, auf kantonaler Ebene eine gerichtliche Überprüfung der erwähnten Entscheide zu erwirken (vgl. zudem BGE 132 II 250 E. 4.1-4.4 S. 253 ff.; Urteil 2C 122/2009 vom 22. September 2009 E. 3; siehe auch BGE 138 II 162 2.1.2). Der Beschwerdeführer legt nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern die Annahme der Vorinstanz, er sei als Anzeiger im Aufsichtsverfahren - zumindest zur Zeit - nicht beschwerdeberechtigt, rechts- und insbesondere verfassungswidrig wäre.

3.5. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass er eine Strafuntersuchung verlangt habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Aufsichtskommission oder das Verwaltungsgericht hierfür zuständig gewesen wären. Ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer "mit falschen Dokumenten" hingehalten hat, ist eine materielle Frage, die als solche nichts mit dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu tun hat. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, der Entscheid des Verwaltungsgerichts komme einer Rechtsverweigerung gleich, legt er nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll: Die Aufsichtskommission ist zutreffend davon ausgegangen, dass die strafrechtlichen Abklärungen durch die entsprechenden Behörden zu erfolgen hätten; die Einstellungsverfügung nimmt ihrerseits auf den Entscheid der Aufsichtskommission Bezug. Der Beschwerdeführer hat die Einstellungsverfügung angefochten; das entsprechende Verfahren ist offenbar noch hängig; er wird dort seine strafrechtliche Argumentation vortragen können. Inwiefern das angefochtene Urteil und die Einstellungsverfügung widersprüchlich sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht weiter dar; er behauptet dies einfach.

3.6. Die Aufsichtskommission geht davon aus, dass zuerst die Verfahren in der Sache (steuer-, straf- und zivilrechtliches Verfahren) zu erledigen sind; erst dann könne über die Notwendigkeit entschieden werden, ob im Interesse der Allgemeinheit ein Disziplinarverfahren zu eröffnen sei oder nicht. Inwiefern diese Annahme unhaltbar sein soll, legt der Beschwerdeführer wiederum nicht dar. Sollten sich aus dem Steuer-, Straf- und Zivilverfahren Hinweise auf eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Normen ergeben, steht es dem Beschwerdeführer frei, diese erneut der Aufsichtskommission anzuzeigen.

4.

4.1. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation und einer den Anforderungen von Art. 42 bzw. 106 BGG genügenden Begründung nicht einzutreten. Dies kann durch den Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.

4.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.