4D_62/2013 - 2013-12-16 - Obligationenrecht (allgemein) - Strafbefehl; Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4D 62/2013

Urteil vom 16. Dezember 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Ch.,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich von Arx,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafbefehl; Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Juli 2012 erstattete A.________ (Beschwerdeführerin) bei der Polizei Basel-Landschaft Strafanzeige wegen Diebstahls gegen eine unbekannte Täterschaft. Ihr sei gleichentags zwischen 12.00 und 12.15 im Ladengeschäft X.________ das Portemonnaie, das neben Bargeld in der Höhe von Fr. 1'205.-- auch diverse Ausweise und Bankkunden- sowie Kreditkarten enthalten habe, gestohlen worden. Sie unterzeichnete daraufhin das Formular "Strafantrag/Privatklage", worin sie insbesondere bestätigte, dass sie von ihrem Recht, sich am Verfahren als Privatklägerin beteiligen zu können, Kenntnis genommen habe und auf ihr Teilnahmerecht an Einvernahmen und an der Gerichtsverhandlung verzichtete.
Nach Ermittlung der Täterschaft und durchgeführter Strafuntersuchung sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich B.________ (Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Rumänien - unter anderem wegen des erwähnten Diebstahls zum Nachteil der Beschwerdeführerin - mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei der Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 60 Tagessätzen unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit aufgeschoben wurde. Die sichergestellte Barschaft von Fr. 5'099.20 wurde beschlagnahmt, eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse bestimmt. Die Verfahrenskosten wurden (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung) B.________ auferlegt. Nach Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012 wurden allfällige
Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.

B.

B.a. Gegen Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012, d.h. die Verweisung allfälliger Zivilklagen auf den Zivilweg, erhob A.________ mit Eingaben vom 9. bzw. 28. November 2012 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft See/Oberland am Strafbefehl festhielt und die Akten mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzelgericht in Strafsachen des Bezirks Meilen zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 trat dieses auf die Einsprache nicht ein und erklärte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2012 für rechtskräftig.

B.b. Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 24. Januar 2013 erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 24. Januar 2013 aufzuheben, dieses sei anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuführen und der Beschuldigte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'405.-- zu verurteilen; im Weiteren sei der von der Staatsanwaltschaft eingezogene Betrag von Fr. 5'099.20 nach Art. 73 StGB zur Deckung des von ihr geltend gemachten Schadens zu verwenden.
Mit Beschluss vom 7. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 6. September 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie zur Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Oktober 2012 legitimiert sei. Im Weiteren sei der Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 aufzuheben, soweit er von der Beschwerde betroffen sei, und es sei das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuführen; zudem sei ihr in diesem Hauptverfahren Gelegenheit zu geben, ihre Rechte als Privatklägerin wahrzunehmen.
Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihre Beschwerde gemäss der Praxis des Bundesgerichts nicht als solche in Strafsachen entgegengenommen werden könne, sondern als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie an der Beschwerde festhalte und dass diese als subsidiäre Verfassungsbeschwerde, eventualiter als Beschwerde in Zivilsachen, zu behandeln sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) der Zivilpartei nur zur Verfügung, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) sowohl den Strafpunkt wie den Zivilpunkt zu beurteilen hatte. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) zulässig, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) im Strafverfahren ausschliesslich über den Zivilpunkt entscheiden musste (BGE 133 III 701 E. 2.1).
Das Obergericht des Kantons Zürich äusserte sich im angefochtenen Entscheid nicht zum Strafpunkt, sondern ausschliesslich zur Frage, ob gegen die Verweisung der Zivilklagen auf den Zivilweg die Einsprache offenstand. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren der Strafpunkt nicht mehr streitig war, konnte gegen den angefochtenen Beschluss die Beschwerde in Strafsachen nicht erhoben werden. Entsprechend ist die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln.

1.2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 582; 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185, 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 137 III 580 E. 1.1 S. 582; je mit Hinweisen).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 494; 135 III 1 E. 1.3 S. 5; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4 S. 648).
Vor der Vorinstanz war streitig, ob die Verweisung allfälliger Forderungen auf den Zivilweg rechtmässig bzw. gegen den entsprechenden Entscheid die Einsprache zulässig war. Die Beschwerdeführerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren die Durchführung eines Hauptverfahrens und die Gutheissung ihrer Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdegegner im Betrag von Fr. 1'405.--. Der Streitwert erreicht damit die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) nicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur unter der Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch nicht, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und gegen den angefochtenen Entscheid kann nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) erhoben werden.

1.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).

1.5. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nunmehr die rechtliche Qualifikation der verübten Straftaten des Beschwerdegegners in Frage stellt und daraus ableiten will, diese seien einer Erledigung durch Strafbefehl gar nicht zugänglich gewesen. Der Strafpunkt war im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittig und ihre entsprechenden Ausführungen lassen keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids erkennen.
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung geht die Beschwerdeführerin teilweise nicht auf die konkreten Erwägungen im angefochtenen Entscheid ein und zeigt nicht auf, inwiefern dieser ihre verfassungsmässigen Rechte verletzen soll, sondern unterbreitet dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Aktenstücke ihre eigene Sicht der Dinge, als ob das Bundesgericht den Rechtsstreit von Grund auf neu beurteilen könnte.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, der fragliche Strafbefehl sei unter Verletzung elementarer Regeln - wie der Informationspflicht gegenüber den Parteien und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) - zustande gekommen; entsprechend habe sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls gehabt und sei zur Einsprache legitimiert gewesen.

2.1. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO (SR 312.0) sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl namentlich die beschuldigte Person (lit. a) und weitere Betroffene (lit. b) legitimiert. Ein generelles Einspracherecht der Privatklägerschaft ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die im bundesrätlichen Entwurf noch vorgesehene Einsprachemöglichkeit der Privatklägerschaft gegen den Strafbefehl wurde vom Parlament gestrichen (BGE 139 IV 102 E. 5.2.2). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Privatklägerschaft gestützt auf die Generalklausel von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO dennoch zur Einsprache legitimiert ist, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 354 StPO; vgl. auch BGE 138 IV 241 E. 2.6 S. 246). Sie ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwa zur Einsprache legitimiert, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (BGE 139 IV 102 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2. Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies nach Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO im Strafbefehl vorgemerkt. Die Aufnahme der Anerkennung der Zivilklage in den Strafbefehl führt dazu, dass dieser als definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG dient (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1290 f. zu Art. 357 E-StPO). Nicht anerkannte Forderungen werden demgegenüber zwingend auf den Zivilweg verwiesen (Art. 353 Abs. 2 Satz 2 und Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).
Art. 353 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Zivilklagen, die bereits nach Art. 122 Abs. 1 StPO angemeldet wurden. Abgesehen von der allgemeinen Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO fliesst aus Art. 353 Abs. 2 keine Pflicht der Staatsanwaltschaft, vorgängig des Erlasses des Strafbefehls die Privatklägerschaft zur Geltendmachung von Zivilansprüchen nach Art. 122 ff . StPO einzuladen oder beim Vorliegen von solchen die beschuldigte Person zu einer Erklärung über die Anerkennung aufzufordern ( SCHMID, a.a.O., N. 13 zu Art. 353 StPO).

2.3. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht etwa, sie habe im Rahmen des Strafverfahrens eine Zivilforderung erhoben, die vom Beschwerdegegner anerkannt worden sei, ohne dass dies nach Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO im Strafbefehl vorgemerkt worden wäre (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, 2011, N. 15 zu Art. 354; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 587, die in einem solchen Fall die Einsprachelegitimation des Zivilklägers bejahen). Vielmehr bringt sie selbst vor, es könne sich bei den im Strafbefehl erwähnten allfälligen Forderungen, die mangels Anerkennung durch den Beschwerdegegner auf den Zivilweg verwiesen wurden, nicht um ihre Schadenersatzforderung gehandelt haben, da sie gar keine Gelegenheit erhalten habe, eine solche einzureichen. Wäre sie vorgängig über die Weiterführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland informiert worden, hätte sie ihre Schadenersatzforderung einreichen können; eine detaillierte und bezifferte Forderung, so die Beschwerdeführerin, wäre vom Beschwerdegegner womöglich anerkannt worden.
Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anzeigeerstattung unterschriftlich bestätigt, auf ihr Recht aufmerksam gemacht worden zu sein, sich als Privatklägerin am Verfahren beteiligen zu können, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens Strafklage und/oder Zivilklage erhebe. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich aus Art. 118 Abs. 4 StPO keine weitergehende Aufklärungspflicht der Staatsanwaltschaft ableiten lässt (vgl. auch SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 118 StPO); eine verfassungswidrige Anwendung dieser Bestimmung zeigt die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf und legt etwa auch nicht dar, inwiefern sich aus dem Gebot der Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) im konkreten Fall eine weitergehende Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden ergeben hätte.
Zudem hat die Beschwerdeführerin auf eine Teilnahme an Einvernahmen des Beschuldigten bei Polizei und Staatsanwaltschaft und damit auch auf die Mitteilung entsprechender Befragungstermine ausdrücklich verzichtet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bestand auch keine Pflicht zur Information über die Wiederaufnahme der sistierten Untersuchung (Esther OMLIN, in: Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 315; vgl. auch NATHAN LANDSHUT, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 315 StPO). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ergibt sich aus Art. 318 Abs. 1 StPO, dass die Staatsanwaltschaft bei vorgesehener Verfahrenserledigung durch Strafbefehl nicht verpflichtet ist, den Parteien den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Im angefochtenen Entscheid wird daher zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Zivilforderung mit Vorteil bereits zu Beginn des Vorverfahrens substantiiert und beziffert eingereicht wird (vgl. DAPHINOFF, a.a.O., S. 143 und S. 503 f.).
Die Beschwerdeführerin hat vor Erlass des Strafbefehls - wie sie in der Beschwerde selbst anerkennt - keine Zivilforderung geltend gemacht, geschweige denn eine Verwendung eingezogener Vermögenswerte zu ihren Gunsten nach Art. 73 StGB verlangt, den sie im weiteren Verfahrensverlauf zur Begründung ihrer Einsprachelegitimation ins Feld führte. Nachdem eine Missachtung ihrer Teilnahmerechte hinsichtlich der Schadenersatzforderung und damit zusammenhängend eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht vorliegt, insbesondere keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft bestand, die Beschwerdeführerin vor Erlass des Strafbefehls nochmals eigens zur Einreichung von Zivilansprüchen einzuladen, und ohnehin kein Anspruch darauf bestanden hätte, dass ein solcher dem Beschwerdegegner zur Anerkennung vorgelegt, geschweige denn von ihm anerkannt würde (vgl. auch DAPHINOFF, a.a.O., S. 595), ist der angefochtene Entscheid, welcher der Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der im Strafbefehl angeordneten Verweisung allfälliger Zivilklagen auf den Zivilweg absprach, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Der Vorinstanz ist keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzuwerfen, indem sie erwog, die Beschwerdeführerin sei zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 nicht legitimiert.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 147 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.207
³	Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.