6B_1076/2018 - 2018-11-16 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Freiheitsberaubung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1076/2018, 6B 1077/2018, 6B 1078/2018

Urteil vom 16. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dieter Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

6B 1076/2018
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler,
Beschwerdegegnerinnen,

6B 1077/2018
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler,
Beschwerdegegner,

6B 1078/2018
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Freiheitsberaubung etc.); Nichteintreten,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. September 2018 (SBK.2018.122/123/124).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin trug und warf am 30. Dezember 2016 diverse persönliche Sachen und Möbelstücke aus ihrem Haus. Sie wurde daraufhin von der Regionalpolizei, welche von der Nachbarschaft avisiert worden war, der Psychiatrischen Klinik D.________ zugeführt, wo sie vom Amtsarzt Dr. E.________ in fürsorgerische Unterbringung eingewiesen wurde. Als bewegungseinschränkende Massnahme wurde am 30. Dezember 2016 bis am 1. Januar 2017 die "Isolation geschlossen" angeordnet. Am 31. Dezember 2016 wurden der Beschwerdeführerin zudem gegen ihren Willen Psychopharmaka (Clopixol und Valium) verordnet und verabreicht. Die Isolation wurde am 1. Januar 2017 bis am 4. Januar 2017 verlängert. Am 4. Januar 2017 wurde die Beschwerdeführerin auf die geschlossene Abteilung verlegt. Gegen die fürsorgerische Unterbringung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welche mit Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Januar 2017 als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem die fürsorgerische Unterbringung von der Psychiatrischen Klinik D.________ per 9. Januar 2017 aufgehoben und die Beschwerdeführerin am 10. Januar 2017 entlassen worden war.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 27. März 2017 Strafanzeige gegen drei Ärzte der Psychiatrischen Klinik D.________, wobei sie geltend machte, sie sei gegen ihren Willen festgehalten und medikamentös behandelt worden. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verfügte am 13. April 2018 je mit separater Verfügung die Nichtanhandnahme der Strafsache gegen die drei Ärzte. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau am 19. September 2018 ab.
Die Beschwerdeführerin gelangt dagegen mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.
Die drei Beschwerdeverfahren sind zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394).

3.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Bei den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geht es in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.).

4.
Bei den angezeigten Personen handelt es sich um Mitarbeiter der F.________ AG, einer Aktiengesellschaft im Eigentum des Kantons Aargau. Im Kanton Aargau richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen Spitalaktiengesellschaften und privaten Dritten grundsätzlich nach dem Privatrecht (vgl. § 12 Abs. 1 des Spitalgesetzes des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 [SpiG/AG; SAR 331.200]; § 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 [HG/AG; SAR 150.200]; KURT MEIER, Haftung für ärztliche Tätigkeit in öffentlichen Spitälern, HAVE 4/2012 S. 472). Insoweit könnte die Beschwerdeführerin im Strafverfahren gegen die angezeigten Personen grundsätzlich Zivilansprüche geltend machen. Dennoch legt sie in ihren Beschwerden nicht dar, dass sie dies zu tun gedenkt bzw. welche Zivilforderungen ihr gegen die angezeigten Personen zustehen könnten. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, da aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin unklar ist, was sie den angezeigten Ärzten in strafrechtlicher Hinsicht genau vorwirft.

5.
Die Beschwerdeführerin macht in ihren Beschwerden im Wesentlichen geltend, sie gehe davon aus, dass sie vor ihrer Einweisung in die Psychiatrische Klinik D.________ von Drittpersonen mit Drogen oder Medikamenten in einen ausserordentlichen Zustand versetzt wurde. Sie habe indes weder sich selbst noch Drittpersonen akut gefährdet, sondern sie habe bloss ihr gehörende Gegenstände aus dem Haus getragen und geworfen. Es habe entgegen den behandelnden Ärzten weder eine wahnhafte Störung noch eine paranoide Schizophrenie oder sonst eine Geisteskrankheit vorgelegen. Ihre wirren Reaktionen seien erst nach der Zwangsmedikation eingetreten. Sie sei bei ihrer Einweisung nicht lege artis untersucht worden. Insbesondere hätten die behandelnden Ärzte weder einen Drogentest durchgeführt noch Kontakt mit ihrem Hausarzt aufgenommen, um Unverträglichkeiten und Gefahren bezüglich Nebenwirkungen von Medikamenten abzuklären. Die falsche und unvollständige Untersuchung vor der Zwangsmedikation könne - nebst dem Tatbestand der Körperverletzung - auch den Tatbestand von Art. 127 StGB erfüllen. Sie sei konkret gefährdet worden, da die behandelnden Ärzte nicht hätten wissen können, wie die verabreichten Medikamente allenfalls mit anderen Medikamenten (oder
auch Drogen), welche sie im Körper gehabt habe, interagieren konnten.
Damit legt die Beschwerdeführerin in ihren Beschwerden nicht rechtsgenügend dar, dass es bei der Zwangsmedikation zu Unverträglichkeiten oder Wechselwirkungen mit bestimmten anderen Medikamenten (oder Drogen) und damit zu einer Körper- oder Gesundheitsschädigung kam. Sie konzentriert sich vielmehr darauf, eine blosse Gefährdung ihrer Gesundheit aufgrund der Möglichkeit von solchen Unverträglichkeiten oder Wechselwirkungen mit nicht namentlich erwähnten weiteren Medikamenten geltend zu machen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Verhalten der angezeigten Ärzte hätte genauer untersucht werden müssen, um überprüfen zu können, ob allenfalls trotz gesetzlicher Grundlage für eine fürsorgerische Unterbringung und Zwangsmedikation ein strafrechtliches Verhalten vorliege. Selbst wenn die Zwangsmassnahme vom Amtsarzt formell korrekt angeordnet worden wäre, bedeute dies noch nicht, dass die Voraussetzungen für die weitere fürsorgerische Unterbringung und auch die Zwangsmedikation ebenfalls gegeben gewesen seien bzw. kein unverhältnismässiges oder gar strafbares Verhalten der Ärzte vorgekommen sei (vgl. Beschwerden S. 8). Diese Ausführungen zeigen, dass die Beschwerden insgesamt auf eine zivilrechtliche Überprüfung der Anordnungen der behandelnden Ärzte während der fürsorgerischen Unterbringung, insbesondere der Isolation während fünf Tagen und der Zwangsmedikation, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit hinauslaufen, ohne dass die Beschwerdeführerin konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten dartut. Diese geht selber davon aus, sie habe sich vor ihrer Einweisung in die Klinik D.________ in einem ausserordentlichen Zustand befunden und Gegenstände aus ihrem Haus getragen und geworfen. Schwer nachvollziehbar
ist daher ihre durch nichts belegte Behauptung, ihre wirren Reaktionen seien entgegen den Arztberichten erst nach der Zwangsmedikation aufgetreten.
Da sich die Beschwerdeführerin nicht zu ihren allfälligen Zivilforderungen äussert, ist sie in der Sache nicht zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme der Strafverfahren legitimiert.

6.
Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40).

7.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör. Eine Begründung dafür kann der Beschwerde allerdings nicht entnommen werden, weshalb diese insofern den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen vermag. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör auf die unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die gestützt darauf erfolgte Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige zurückführt, geht es bei ihrer Kritik nicht um eine formelle Rechtsverweigerung, sondern um eine materielle Überprüfung, ob die Nichtanhandnahme gerechtfertigt war. Darauf ist nicht einzutreten.

8.
Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1076/2018, 6B 1077/2018 und 6B 1078/2018 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.