2C_48/2017 - 2017-06-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 48/2017

Urteil vom 16. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1992 geborene kosovarische Staatsangehörige A.________ heiratete am 14. Dezember 2010 einen in der Schweiz niedergelassenen kosovarischen Staatsangehörigen und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Am 4. Juli 2013 trennten sich die Ehegatten und am 17. Oktober 2016 wurde die kinderlos gebliebene Ehe auf gemeinsames Begehren geschieden.

B.

B.a. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft widerrief am 31. Mai 2016 die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und ordnete deren Ausreise aus der Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. September 2016 ab.

B.b. Am 19. September 2016 erhob A.________ gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Unter anderem beantragte sie, es sei ihr für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person von Fabian Voegtlin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

B.c. Das Kantonsgericht forderte A.________ am 21. September 2016 auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen. Am 3. Oktober 2016 reichte A.________ fristgerecht das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" inklusive Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 11. November 2016 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und ordnete die Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'400.-- an. Zur Begründung führte sie aus, es liege ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 545.65 vor, weshalb die Bedürftigkeit zu verneinen sei.

B.d. Die gegen diesen Beschluss von A.________ erhobene Einsprache wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 ab.

C.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Regierungsrats (recte: des Kantonsgerichts) vom 7. Dezember 2016 sei aufzuheben, für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und Fabian Voegtlin sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Regierungsrat und das Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich praxisgemäss um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin strittig, wobei sich diese auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (Opfer ehelicher Gewalt) beruft. Damit kann die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl gegen den Entscheid in der Sache als auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - ausser die Verletzung von Grundrechten sowie kantonalem und interkantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG) - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und 3 BV. Sie macht vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend, dass angesichts ihres in der dem Kantonsgericht vorgelegten Beschwerdeschrift enthaltenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ihre Bedürftigkeit aufgrund der Akten erwiesen sei. Konkret will sie - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - einen Zuschlag für auswärtige Verpflegung (Fr. 189.--) sowie Ausgaben für Telefon/Internet/TV sowie die Billag (Fr. 138.--) in der Bedarfsrechnung berücksichtigt haben. Zudem habe die Vorinstanz kein Wort darüber verloren, wie sie innert vernünftiger Frist die Prozesskosten aus ihrem Vermögen bzw. Einkommensüberschuss tilgen soll.

2.2. Gemäss dem mit Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 117 ZPO übereinstimmenden § 22 des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO/BL; SGS 271) wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Abs. 2).

2.3. Bedürftig ist eine Partei, die die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 125 IV 161 E. 4a S. 164; 124 I 1 E. 2a S. 2). Der Partei obliegt es, ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Bedarf der Partei hervorgehen. Die Angaben und Belege haben über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die Einkommens- wie auch über die Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Kommt die Partei diesen Obliegenheiten nicht nach, wird das Gesuch abgewiesen.

2.4. Praxisgemäss kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist zu berücksichtigen, dass die betroffene Person binnen relativ kurzer Frist tätig werden muss und dass sie deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224; Urteil 5A 463/2016 vom 12. August 2016 E. 2.1).

2.5. Massgeblich für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die finanziellen Verhältnisse zur Zeit der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist Rechtsfrage. Tatfrage bildet hingegen die Höhe und der Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).

3.

3.1. Die Präsidentin des Kantonsgerichts hat mit Verfügung vom 11. November 2016 folgende Bedarfsrechnung vorgenommen:
Einkommen:
Einkommen aus Erwerbstätigkeit Fr. 3'958.--
Ausgaben:
Grundbetrag Fr. 1'200.--
Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 180.--
Miete Fr. 950.--
Krankenkasse Fr. 332.35
notwendige Berufsauslagen Fr. 240.--
Steuern Fr. 510.--
Total Fr. 3'412.35
Die Präsidentin des Kantonsgerichts hat sodann ausgeführt, in Anbetracht des berechneten monatlichen Überschusses von Fr. 545.65 sei es der Beschwerdeführerin möglich, die im Beschwerdeverfahren anfallenden Verfahrenskosten zu entrichten. Ebenso sei es der Beschwerdeführerin zumutbar, die Kosten für den Rechtsbeistand selbst zu tragen. Die Vorinstanz hat diese Sichtweise im angefochtenen Entscheid auf Einsprache hin vollumfänglich geschützt.

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin Höhe und Bestand einzelner Aufwendungen in der Bedarfsrechnung in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden:

3.2.1. So ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die geltend gemachten Ausgaben für Telefon/Internet/TV und Billag (total Fr. 138.--) nicht berücksichtigt haben. Solche Kosten sind praxisgemäss bereits im Grundbetrag enthalten, soweit sie nicht - was hier der Fall ist - in den Richtlinien [des Kantons Basel-Landschaft] vom 1. Juli 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (im Folgenden: Richtlinien) separat aufgeführt werden (Urteile 5A 774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 5.2; 2C 1181/2012 vom 11. November 2013 E. 3.2; 8C 831/2009 vom 26. Februar 2010 E. 5.3.2.3).

3.2.2. Das Gleiche gilt für die geltend gemachten Mehrauslagen für die auswärtige Verpflegung in der Höhe von Fr. 189.--. Die einschlägigen Richtlinien verlangen in Ziff. II lit. b einen "Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung". Der Schluss der Vorinstanz, aus den Verfahrensakten ergebe sich kein Hinweis, dass der Beschwerdeführerin tatsächlich Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung entstanden seien und sie es verpasst habe, den entsprechenden Nachweis zu erbringen, ist damit - angesichts der Obliegenheit der umfassenden Darlegung (vgl. E. 2.3 hiervor) - nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 8C 831/2009 vom 26. Februar 2010 E. 5.3.2.3).

3.2.3. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich ohne weitere Begründung ausführt, ihr monatliches Einkommen betrage durchschnittlich Fr. 3'719.40, ist ihr Folgendes entgegen zu halten: Aus den als Beweis eingereichten Lohnabrechnungen April bis Dezember 2016 ergibt sich ein durchschnittlicher Netto-Monatslohn von rund Fr. 4'030.-- (wobei der 13. Monatslohn darin anteilsmässig berücksichtigt ist). Damit ist das in der Bedarfsrechnung eingesetzte Einkommen von Fr. 3'958.-- nicht als zu hoch zu beanstanden.

3.3. Die Beschwerdeführerin ist sodann der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie kein Wort darüber verloren habe, wie sie innert vernünftiger Frist die Prozesskosten aus ihrem Vermögen bzw. Einkommensüberschuss tilgen soll. Der von ihr berechnete Überschuss von Fr. 218.65 reiche nicht aus, um die bis und mit dem vorinstanzlichen Verfahren aufgelaufenen Verfahrens- und Anwaltskosten von mindestens Fr. 10'951.30 (Fr. 2'100.-- Verfahrenskosten plus Fr. 8'851.30 Anwaltskosten) innert einer Frist von zwei Jahren zu bezahlen.

3.3.1. Das Kantonsgericht hat sich in der Tat im angefochtenen Entscheid mit dieser Frage nicht mehr auseinandergesetzt. Darin ist indes keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken: Die Vorinstanz hat die bestrittene Bedarfsrechnung (mit einem monatlichen Überschuss von Fr. 545.65) geschützt, weshalb sich die Frage der Tilgung innert nützlicher Frist für sie gar nicht mehr stellte.

3.3.2. Zwar macht die Beschwerdeführerin nun geltend, auch die Rückzahlung bei Berücksichtigung des bestrittenen Überschusses von Fr. 545.65 würde rund 20 Monate dauern, "was in Berücksichtigung des Prozessaufwandes als nicht mehr innert angemessener Frist taxiert werden muss". Dagegen gilt es Folgendes einzuwenden: Abgesehen davon, dass die geltend gemachten Verfahrens- und Anwaltskosten von rund Fr. 11'000.-- prima vista als überhöht einzuschätzen sind, wird die von der Praxis bei aufwändigeren Verfahren (worunter das vorliegende auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu zählen ist) festgelegte Frist zur Tilgung von zwei Jahren (vgl. E. 2.4 hiervor) offensichtlich nicht erreicht. Dazu kommt, dass der berechnete Überschuss von Fr. 545.65 unter Berücksichtigung der eingereichten Lohnabrechnungen (vgl. E. 3.2.3 hiervor) sich sogar noch leicht auf rund Fr. 620.-- pro Monat erhöhen würde, womit der Beschwerdeführerin die Übernahme der Verfahrens- und Anwaltskosten erst recht zumutbar wäre.

3.3.3. Allerdings ist der Beschwerdeführerin für die Leistung des Kostenvorschusses eine ihren finanziellen Verhältnissen angemessene Frist zuzugestehen. Denkbar wäre auch, dass der Beschwerdeführerin für die Leistung des Kostenvorschusses Ratenzahlungen gewährt werden oder dass auf einen Kostenvorschuss gänzlich verzichtet wird und die Verfahrenskosten erst im Endentscheid erhoben werden.

3.4. Damit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Ihr sind den Umständen der vorliegenden Angelegenheit angemessene Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2. Wie die oben stehenden Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
^a	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:
^a1	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200775 durch die dafür zuständigen Behörden,
^a2	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
^a3	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
^a4	Arztberichte oder andere Gutachten,
^a5	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
^a6	strafrechtliche Verurteilungen;
^b	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
^c	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.76
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
⁴	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.77

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.