9C_81/2010 - 2010-06-16 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Beginn der Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 81/2010

Urteil vom 16. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung X.________,
vertreten durch Advokatin Simone Emmel,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________,
vertreten durch Rechtsdienst für Behinderte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Beginn der Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 17. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene S.________ arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 30. Juni 2004 als kaufmännischer Angestellter bei der Bank Y.________ und war in dieser Eigenschaft bei der Stiftung X.________ obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Am 31. März 2005 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen bejahte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügungen vom 3. Januar 2008 ab 1. Januar 2005 den Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Am 2. Juni 2008 teilte die Stiftung X.________ (nachfolgend auch Stiftung genannt) S.________ mit, für die Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit werde eine Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge wegen vorbestehender Arbeitsunfähigkeit abgelehnt. Daran hielt sie in der Mitteilung vom 3. Juli 2008 fest.

B.
Am 26. September 2008 reichte S.________ Klage gegen die Stiftung X.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, zuzüglich Verzugszinsen, auszurichten, und er sei von der Beitragspflicht zu befreien. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 vollumfänglich gut.

C.
Die Stiftung X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid vom 17. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
S.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Der Leistungsanspruch aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge wegen Invalidität setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung und Art. 23 lit. b BVG in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (Urteil 9C 127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 mit Hinweisen). Hat die leistungsersuchende Person im fraglichen Zeitraum den vollen Lohn bezogen, so muss gemäss der Rechtsprechung zum Nachweis des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (Erheblichkeitsschwelle von 20 Prozent; Urteile B 88/06 vom 13. August 2007 E. 3.2 und B 18/97 vom 29. April 1998 E. 4b) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit
entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht (Urteil B 75/01 vom 6. Februar 2003 E. 2.2). Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden (Urteile 9C 339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.2 und 9C 182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.3 mit Hinweisen).

2.2 Der Leistungsanspruch gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko bedingt, dass zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Die hinreichende sachliche Konnexität ist zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, wie er der Invalidität zugrunde liegt, im Wesentlichen bereits Ursache der früheren Arbeitsunfähigkeit war (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265; 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f.). Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistung gegenüber der früheren Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich nach der Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss jedoch bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens ermöglichen (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; Urteil 9C 12/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.1).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Zeit eingetreten ist, als der Beschwerdegegner bei der Beschwerdeführerin berufsvorsorgeversichert war. Die Leistungsbemessung liegt nicht im Streit (E. 1.2 hievor).

3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Aufgrund dieser Verweisung fällt in der Regel der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung) zusammen. Dies gilt vorliegend mangels einer anders lautenden Bestimmung im einschlägigen Vorsorgereglement auch für den weitergehenden Vorsorgebereich. In Bezug auf die Befugnis des Berufsvorsorgegerichts, den von der IV-Stelle festgelegten Beginn der Wartezeit zu überprüfen, ist zu differenzieren: Wurde die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen für die Festsetzung der Leistung in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid für sie verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; 120 V 106 E. 3c S. 108; Urteil 9C 414/2007 vom 25.
Juli 2008 E. 2.2). Diese Bindung gilt im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 126 V 308 E. 1 in fine S. 311). Unterbleibt ein solches Einbeziehen ins Verfahren oder verwendet die Vorsorgeeinrichtung einen anderen Invaliditätsbegriff, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades und des Zeitpunkts der Entstehung des Rentenanspruchs resp. des Beginns der Wartezeit für das Berufsvorsorgegericht nicht verbindlich (BGE 132 V 1; 129 V 73; 120 V 106 E. 3c S. 108 f.; Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2).

3.2 Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass die IV-Stelle Basel-Stadt die Beschwerdeführerin in das Verfahren einbezogen hat: Vorbescheid wie auch Rentenverfügung sind ihr eröffnet worden. Die Rentenverfügungen vom 3. Januar 2008 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da zudem reglementarisch jedenfalls dann eine Invalidität als eingetreten gilt, wenn eine versicherte Person im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung invalid ist (Ziffer 3.4.3 des Leistungsreglements der Stiftung), sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen für die Festsetzung der Leistung in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid für die Beschwerdeführerin verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind.

4.
4.1 Gilt im Verfahren der beruflichen Vorsorge - wie hier - die Bindungswirkung an den Entscheid der Invalidenversicherung, ist die Frage, ob die Festlegungen der IV-Stelle Basel-Stadt offensichtlich unhaltbar sind, nach der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die Verwaltung nicht von Amtes wegen hätte erheben müssen, sind nicht geeignet, die Festlegungen der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Dies gilt jedenfalls so lange, als es sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, welche zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen und die IV-Stelle, welcher sie unterbreitet werden, verpflichten würden, im Rahmen einer prozessualen Revision (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21, E. 2c S. 138, E. 4a S. 173, E. 2 S. 272) auf die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273; 126 V 308 E. 2a S. 311).

4.2 Die IV-Stelle Basel-Stadt erachtete den Beschwerdegegner ab 21. Mai 2004 vollständig und für die neun vorangehenden Monate zu 20 % arbeitsunfähig. Die Wartezeit endete bei dieser Berechnungsweise am 21. August 2004 (E. 3.1 hievor). Das kantonale Gericht folgte dem und erwog, namentlich den Bestätigungen ehemaliger Arbeitskollegen lasse sich entnehmen, dass der Kläger während der Anstellung bei der Bank Y.________ in massgebender Weise arbeitsunfähig geworden sei, was auch aus den medizinischen Akten geschlossen werden könne. Anlässlich der ambulanten Behandlung in der psychiatrischen Klinik Z.________ am 17. Januar 2003 sei eine Zwangsstörung (ICD-10: F42.1) diagnostiziert worden, wobei der Kläger seit einem Monat zunehmende Zwangshandlungen angegeben habe. Im Weiteren habe er seinen Angaben zufolge unter dem veränderten Arbeitsklima gelitten, wobei ihm seit einem Jahr ein Mitarbeiter seine Arbeit teilweise abnehme. Demgegenüber rügt die Beschwerdeführerin wie bereits vor kantonalem Gericht letztinstanzlich erneut, gemäss den ärztlichen Einschätzungen der Dres. med. N.________ und F.________, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, sei der Versicherte bereits zwischen 1990 und 1995, mithin vor Antritt der Stelle bei der
Bank Y.________, arbeitsunfähig geworden.

4.3 Das kantonale Gericht beantwortete die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses anhand von Schreiben ehemaliger Mitarbeiter des Versicherten sowie gestützt auf den Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Z.________ vom 17. Januar 2003. Diese Unterlagen waren der IV-Stelle nicht bekannt, da der Beschwerdegegner sie erst im Klageverfahren vorgelegt hat. Zwar bejahte die Vorinstanz die Bindung der Beschwerdeführerin an den Entscheid der Invalidenversicherung, hingegen setzte sie sich nicht mit der Frage der offensichtlichen Unhaltbarkeit von Beginn und Ende der Wartezeit nach der Aktenlage im Verfügungszeitpunkt (IV-Rentenverfügungen vom 3. Januar 2008) auseinander, was letztinstanzlich nachzuholen ist, wobei es sich bei der Höhe und dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit um Tatsächliches handelt, das der Kognitionsregel von Art. 97 Abs. 1 BGG unterliegt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Falls die offensichtliche Unhaltbarkeit des Entscheides der Invalidenversicherung feststünde, wäre in einem nächsten Schritt zu klären, ob die im Klageverfahren neu eingereichten Beweismittel berücksichtigt werden dürften, um den Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu
bestimmen (E. 4.1 hievor).

5.
5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde kann anhand des sich in den IV-Akten befindenden Berichtes des Dr. med. N.________ vom 15. Juli 2005 nicht der Schluss gezogen werden, bereits im Jahr 1995 sei der Beschwerdegegner arbeitsunfähig gewesen. Denn Dr. med. N.________ und ebenso Dr. med. F.________ in seiner für die Invalidenversicherung erstellten Expertise vom 8. Mai 2006 gehen zu Unrecht davon aus, der Versicherte habe ab 1995 aus psychischen Gründen nur 50 % gearbeitet. Nicht offensichtlich unrichtig und namentlich mit den Einträgen im individuellen Konto in Einklang stehend, wies das kantonale Gericht darauf hin, dass der Beschwerdegegner von Februar bis September 1996 vollzeitlich und ab Oktober 1996 im Umfang von noch 90 % einer Arbeit nachgegangen sei. Zudem habe er im Januar 1997 eine nebenberufliche Ausbildung aufgenommen und diese im Dezember 1999 erfolgreich abgeschlossen. Hiebei handelt es sich um letztinstanzlich verbindliche Tatsachenfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass unter diesen Umständen zumindest bis Ende 1999 eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden hat, erscheint schlüssig und die von den Dres. med. N.________ und F.________ für diese Zeit rückwirkend geschätzte Arbeitsunfähigkeit von 50 % überzeugt
nicht. Sodann kann entgegen der Beschwerdeführerin aus dem Bericht vom 11. April 2005 des Dr. med. E.________, Spezialarzt für Innere Medizin, nichts für eine vor dem Antritt des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bank Y.________ im Februar 1996 eingetretene Arbeitsunfähigkeit hergeleitet werden. Dr. med. E.________ erklärte, eine Arbeitsunfähigkeit sei nicht primär durch die seit dem 17. Altersjahr bekannte Hypothalamus-Hypophyseninsuffizienz verursacht, sondern ihr liege eine psychische Problematik zugrunde. Andere Umstände, welche den Beginn der Wartezeit während des Arbeitsverhältnisses als offensichtlich unhaltbar erscheinen liessen, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor, weshalb es mangels Rügen damit sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 BGG; E. 1.2 hievor). Ob die Stellungnahmen ehemaliger Mitarbeiter und der Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Z.________ vom 17. Januar 2003 berücksichtigt werden dürften, kann daher offenbleiben (E. 4.3).

5.2 Das kantonale Gericht erkannte rechtlich korrekt eine während des Vorsorgeverhältnisses aufgetretene Arbeitsunfähigkeit (E. 4.3) und die IV-Stelle ging nicht offensichtlich unhaltbar von einer rechtzeitigen Anmeldung aus (E. 3.1). Demzufolge dringt die Stiftung mit der Sichtweise nicht durch, IV-Stelle wie Vorinstanz hätten sich wegen verspäteter Leistungsanmeldung bei der Invalidenversicherung nicht vertieft mit dem genauen Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit auseinandersetzen müssen (vgl. Urteil B 53/05 vom 7. November 2005 E. 3.3.1). Es ist nicht danach zu fragen, ob berufsvorsorgerechtlich ein anderweitiger als von der IV-Stelle ermittelter Eintritt der Arbeitsunfähigkeit überzeugender ausfiele (vgl. zu den Voraussetzungen für die berufliche Vorsorge E. 2.1 hievor).

6.
Letztinstanzlich beantragt die Beschwerdeführerin erneut den Beizug von Berichten der Dres. med. M.________ sowie O.________, bei welchen der Beschwerdegegner von 1986 bis 1988 und von 1992 bis 1999 in psychiatrischer Behandlung gestanden ist. Selbst wenn Dr. med. M.________ während der Therapie von 1986 bis 1988 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert hätte, änderte dies am Ausgang des Verfahrens nichts; denn eine berufliche Leistungseinbusse im erwähnten Zeitraum wäre selbst nach der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, wonach die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zwischen den Jahren 1990 und 1995 eingetreten sei, vorher zeitlich unterbrochen worden. Sodann ist von Berichten des Dr. med. O.________ nichts Neues zu erwarten, weil die Vorinstanz anhand der tatsächlichen Arbeitsleistung nicht offensichtlich unrichtig eine volle Leistungsfähigkeit von 1996 bis 1999 feststellte (E. 4.3 hievor). Diese Dauer uneingeschränkten Leistungsvermögens unterbricht die zeitliche Konnexität zu einer allenfalls vorher bestandenen Arbeitsunfähigkeit. Von weiteren Abklärungen sah die Vorinstanz daher zu Recht ab, weshalb feststeht, dass besagte Unterlagen nicht von Amtes wegen im Verfahren der Invalidenversicherung
beizuziehen waren, und deren Berücksichtigung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren mit Blick auf die Bindungswirkung an den Entscheid der Invalidenversicherung nicht zulässig wäre (vgl. E. 4.1 hievor; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4, publ. in: SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149).

7.
Schliesslich ist unstrittig, dass die der Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung später auch die Invalidität verursacht hat (sachlicher Konnex), weshalb das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin bejahen durfte. Die Beschwerde ist unbegründet.

8.
Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 73^bis Objet et notification du préavis - 1 Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
¹	Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
²	Le préavis sera notifié en particulier:
^a	à l'assuré personnellement ou à son représentant légal;
^b	à la personne ou à l'autorité qui a exercé le droit aux prestations ou à laquelle une prestation en espèces est versée;
^c	à la caisse de compensation compétente, lorsqu'il s'agit d'une décision portant sur une rente, une indemnité journalière ou une allocation pour impotent pour les assurés majeurs;
^d	à l'assureur-accidents concerné ou à l'assurance militaire, si leur obligation d'allouer des prestations est touchée;
^e	à l'assureur-maladie compétent au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie309 (assureur-maladie selon la LSAMal), si son obligation d'allouer des prestations est touchée;
^f	à l'institution de prévoyance professionnelle compétente si la décision concerne son obligation d'allouer des prestations conformément aux art. 66, al. 2, et 70 LPGA. Si la compétence de l'institution n'est pas établie, le préavis de décision est notifié à la dernière institution à laquelle la personne assurée était affiliée ou à l'institution à laquelle un droit à des prestations avait été annoncé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 73^ter Procédure de préavis - 1 ...311
¹	...311
²	L'assuré peut communiquer ses observations à l'office AI par écrit ou oralement, lors d'un entretien personnel. Si l'audition a lieu oralement, l'office AI établit un procès-verbal sommaire qui est signé par l'assuré.
³	Les autres parties communiquent leurs observations à l'office AI par écrit.
⁴	L'audition de l'assuré ne donne droit ni à une indemnité journalière ni au remboursement des frais de voyage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.