RR.2016.74 - 2017-02-16 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.74

Entscheid vom 16. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwälte Florian Baumann und/oder Omar Abo Youssef, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ersuchen vom 10. Dezember 2014 ersuchte das Department of Justice (nachfolgend "DOJ") der Vereinigten Staaten die Schweiz um Übermittlung von Bankunterlagen. Die US-Justiz ermittelt im Zusammenhang mit dem in Venezuela durch die Stromnotlage von Ende 2009 ausgelösten Kaufverfahren von Turbinenausrüstungen im Wert von ungefähr USD 767 Mio. wegen Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger sowie anderen Delikten (act. 10.1.1).

Das DOJ bat um Geheimhaltung (act. 10.1.1 S. 2), ein Begehren, das es am 5. November 2015 erneuerte (act. 10.1.4) und am 17. Dezember 2015 aufhob (act. 10.1.5).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") trat am 18. Mai 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (act. 10.2.1), verfügte zugleich ein Mitteilungsverbot zur Wahrung der Geheimhaltung und übertrug die Ausführung der Editionen (Bankunterlagen ab 1. Januar 2009) der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA").

Das Mitteilungsverbot wurde vom BJ am 24. November 2014 verlängert (act. 10.2.4) und am 28. Januar 2016 aufgehoben (act. 10.2.5).

C. Das BJ stellte dem DOJ am 5. Februar 2016 drei Fragen zum aktuellen Erkenntnisstand der US-Untersuchung und bat um Beantwortung, soweit dies als möglich erachtet werde (act. 10.1.7). Die Fragen betrafen den Gesamtumfang der über ausländische Konten transferierten deliktischen Gelder (Frage 1), den Betrag der davon auf Schweizer Bankkonten geflossen sei (Frage 2) sowie Art und Höhe der in den USA beschlagnahmten Vermögenswerte (Frage 3). Die Fragen 1 und 2 beantwortete das DOJ am 21. März 2016 (act. 10.1.8).

D. Die Schlussverfügung des BJ vom 22. März 2016 (act. 10.2.6) entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 und ordnete namentlich die Herausgabe sämtlicher Dokumente der A. Corp. (Konto Nr. 1 bei der Bank B.) an.

E. Am 4. April 2016 zeigten die Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef dem BJ per Fax an, u.a. die A. Corp. zu vertreten (act. 10.4.1) und reichten die Vollmachten mit Schreiben vom Folgetag nach (act.10.4.3). Mit E-Mails resp. Brief vom 7. April 2016 gewährte das BJ die Akteneinsicht (act. 10.4.4, 5).

F. Am 25. April 2016 liess die A. Corp. Beschwerde gegen die Schlussverfügung einreichen (act. 1, act. 4 Ergänzung vom 2. Mai 2016). Beantragt ist:

"Prozessuale[r] Antrag:

Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Rechtsbegehren:

1. Es sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Durchführung des Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz."

Das BJ beantragte in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 (act. 10), die Beschwerde sei abzuweisen. Die Replik vom 23. Juni 2016 (act. 13) enthält neu den prozessualen Antrag:

"Es sei von der Bundesanwaltschaft eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 (Verf. SV 12.0713) informiert hat bzw. aus welchem Grunde dies gegebenenfalls unterlassen wurde."

Der Verzicht des BJ vom 28. Juni 2016 auf eine Duplik (act. 15) wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mitgeteilt (act. 16).

Am 28. Oktober 2016 macht die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe (act. 17), die dem BJ am 10. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen massgebend (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6). In Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Dieses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften. Sodann ist das von den USA und der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (SR 0.311.56) einschlägig, insbesondere dessen Art. 46 (BGE 140 IV 123 E. 2).

1.2 Soweit sich Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.3). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat die jeweilige Kontoinhaberin angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1).

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom 26. September 2016, E. 3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihr rechtliches Gehör sei durch die mangelnde Begründung der Schlussverfügung, die unterlassene Paginierung der herauszugebenden Unterlagen sowie bei der Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung verletzt worden.

4.2 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1, S. 265).

4.3 Die angefochtene Schlussverfügung (act. 10.2.6) genügt diesen Anforderungen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 27 Ziff. 89, 101 f.; act. 13 S. 16 Ziff. 53) legte die Zentralstelle in ihr insbesondere dar, inwiefern die beidseitige Strafbarkeit vorliege (act. 10.2.6 S. 4 f. und mit Verweis auf die Eintretensverfügung, act. 10.2.1 S. 2–7) und inwiefern die herauszugebenden Unterlagen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht potenziell erheblich seien (act. 10.2.6 S. 6–8). Ob diese Ausführungen inhaltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung, welche unten zu beurteilen ist.

4.4 Die Beschwerdeführerin knüpft an die fehlende Paginierung der herauszugebenden Bankunterlagen weitreichende Schlüsse und Folgen (act. 1 S. 27 f. Ziff. 91–93; act. 13 S. 16 f. Ziff. 52, 54), nämlich dass keine Triage erfolgt sei und folglich eine pauschale und unbesehene Herausgabe erfolge. Eine Paginierung belegt indes weder die Durchführung noch das Unterlassen einer Triage. Vorliegend zeigt das BJ auf, dass infolge einer Mittelflussanalyse die potenzielle Erheblichkeit der Unterlagen bejaht wurde (act. 10 S. 5 Ziff. 4.1; act. 10.3.1). Sodann ergibt sich aus dem Übermittlungsschreiben der Bank B. vom 20. Juli 2015 (act. 10.2.3) und der Editionsverfügung der BA vom 29. Juni 2015 (act. 10.2.2) entgegen den Vorbringen in der Beschwerde sehr wohl, um welche Unterlagen es geht. Die Beschwerdeführerin konnte sich dessen durch Akteneinsicht vergewissern. Die Schlussverfügung ordnet schliesslich klar an, dass die Unterlagen des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank B. herauszugeben sind. Es ist weder ein Anspruch auf Paginierung ersichtlich noch ein Nachteil durch das Unterbleiben. Die Rüge ist unbegründet.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die mangelhafte Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung. Über erstere sei sie gar nicht, über letztere erst durch Schreiben der Bank vom 1. April 2016 informiert worden (act. 1 S. 28 Ziff. 94). Dies habe ihr denn auch verunmöglicht, einen Zustellempfänger zu bezeichnen. Dabei wäre sie gemäss Art. 15a Abs. 2 BG-RVUS als Dritte von der Zentralstelle direkt zu informieren gewesen. So habe sie indes am Verfahren gar nicht teilnehmen können, was ihr rechtliches Gehör verletze wie auch die Rechtsweggarantie (act. 1 S. 28 f.).

4.6 Verlangt die zuständige Behörde von einer Bank die Herausgabe der notwendigen Unterlagen zur Erfüllung eines Rechtshilfebegehrens, so hat sie selbstverständlich dem Bankinstitut die Eintretensverfügung zuzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es bei im Ausland domizilierten Kontoinhabern der Bank, ihren Kunden zu informieren, auf dass er ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichne (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG und Art. 9 IRSV) und rechtzeitig sein Beschwerderecht gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV ausüben kann. Ist die entsprechende Kontobeziehung geschlossen, so ist prinzipiell unbekannt, ob eine Auskunftspflicht der Bank noch besteht. Nichtsdestotrotz sind die Entscheide dem Bankinstitut zuzustellen, welches Inhaber der Unterlagen ist, wobei es diesem obliegt zu entscheiden, ob es von der Möglichkeit Gebrauch machen will, die Art. 80n IRSG ihm einräumt (BGE 136 IV 16 E. 2.2–2.4; 130 II 505 E. 2.3; 124 II 124 E. 2c/d).

4.7 Die Bank B. erhielt die Eintretensverfügung vom 18. Mai 2015 (act. 10.2.1), jedoch mit einem Mitteilungsverbot versehen. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2016 aufgehoben, die ebenfalls der Bank mitgeteilt wurde (Ausgangsstempel vom gleichen Tag; act. 10.2.5). Die Schlussverfügung datiert vom 22. März 2016. Dieses zeitliche Vorgehen der Zentralstelle beachtet die Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichtes RR.2016.36 vom 14. Juli 2016, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 319). Kontoinhaber sind weiter auch nicht Dritte (dazu BGE 139 II 451 E. 2.2.2), wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Wenn die Zentralstelle die Eintretens- und Schlussverfügungen der Bank zustellt, so beachtet sie damit die massgebende Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.5).

4.8 Zusammenfassend verletzt weder die Begründung der Schlussverfügung noch die fehlende Paginierung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, eben so wenig wie die Zustellung der Eintretens- und Schlussverfügung an die kontoführende Bank.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens sei ungenügend und die beidseitige Strafbarkeit fehle.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.70 vom 7. Juli 2016, E. 3.2).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 302).

5.4 Das Rechtshilfeersuchen schildert folgenden Sachverhalt (act. 10.1.1 S. 1–6, 11–13):

Die zuständige Sektion des DOJ ermittle unter anderem gegen die Beschwerdeführerin, namentlich wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger im Zusammenhang mit Stromerzeugungsprojekten für die venezolanische Ölfirma "C. SA", die sich in Staatsbesitz befinde.

In diesem Zusammenhang interessiere, ob Zahlungen über Schweizer Banken an venezolanische Staatsangestellte geflossen seien, um Geschäfte mit C. SA oder Tochterfirmen zu erhalten oder beizubehalten. Dabei gehe es insbesondere um den Kauf von Turbinen und anderen Gerätschaften für die Stromerzeugung. Aufgrund des Stromnotstandes von Ende 2009 habe der damalige Präsident Venezuelas am 2. Februar 2010 eine Notverordnung in Kraft gesetzt, welche u.a. Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens aufgehoben habe. Infolgedessen habe C. SA in einem modifizierten Kaufverfahren begonnen, rund USD 767 Mio. an Turbinenausrüstungen von drei Gesellschaften mit Hauptsitz oder Niederlassung in den Vereinigten Staaten zu kaufen, darunter die Beschwerdeführerin. Die drei Gesellschaften hätten dabei Turbinenausrüstungen bei den Herstellern beschafft.

Die Beschwerdeführerin sei in den Vereinigten Staaten, Venezuela und Lateinamerika nach eigenen Angaben im Energiesektor tätig. D. sei Mitgründer und Präsident, E. sei Mitgründer und Vizepräsident.

Gemäss einer vor einem Gericht in New York erhobenen Klage vom 30. Juli 2013 eines ehemaligen US-Diplomaten gegen die Beschwerdeführerin hätten die Gründer keinerlei Erfahrungen im Energiesektor. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2010 Aufträge für den Verkauf von rund USD 209 Mio. an Turbinenausrüstungen und Dienstleistungen an C. SA erhalten. Der Auftrag sei Dank einer Vertragsbeziehung mit I., einer amerikanischen im Energiesektor tätigen Gesellschaft, zustande gekommen. Die Beschwerdeführerin habe auch Verträge mit anderen Organisationen im Staatsbesitz erhalten, so mit der F. SA. Die genannte Klage behaupte, die Beschwerdeführerin habe den freihändig vergebenen Auftrag als Folge von Zahlungen an Offizielle der C. SA erhalten, Zahlungen die als Beratungsgebühren verschleiert gewesen seien.

Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, darunter venezolanischen Medienberichten, dass die Beschwerdeführerin die Turbinenausrüstungen mit einem substantiellen Aufschlag weiterverkauft hätte. C. SA habe danach rund das Dreifache des Marktpreises bezahlt.

Gemäss Analysen von US-Konten mit Verbindung zu den genannten Energieverträgen scheine die Beschwerdeführerin Zahlungen über Konten in der Schweiz abgewickelt zu haben, wobei viele dieser Zahlungen zeitlich mit dem Eintreffen von Überweisungen von C. SA (und mit C. SA verbundenen Gesellschaften) in Zusammenhang stünden. Zwischen 2009 und 2013 habe die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Energieverträgen rund USD 1.26 Mia. von C. SA und F. SA erhalten. Es hätten mindestens 42 Überweisungen auf Schweizer Bankkonten stattgefunden, über insgesamt USD 58 Mio. Das Rechtshilfeersuchen nennt eine grössere Zahl einzelner Überweisungen aus den Jahren 2010 bis 2012.

5.5 Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und die Art der Untersuchung wie auch die wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen. Die Sachverhaltsdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und die Beschwerdeführerin vermochte solche auch nicht darzutun. Zwar bringt sie vor (act. 1 S. 11 Ziff. 2.4), der ersuchende Staat sei von der Zentralstelle mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (act. 10.1.7) um eine Sachverhaltsergänzung gebeten worden, die dieser mit Antwort vom 21. März 2016 (act. 10.1.8) verweigert hätte. Jedoch führt die Zentralstelle überzeugend aus (act. 10 S. 3 Ziff. 2.1), dass die Rückfrage vielmehr zur Abklärung der Verhältnismässigkeit von Vermögenssperren im Verfahren getätigt worden sei. Überzeugend ist dies auch deshalb, weil erforderliche Sachverhaltsergänzungen vor einer Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erbeten wären und nach Erfahrung des Gerichtes auch dann erbeten werden.

5.6 Art. 4 Ziff. 2 RVUS setzt für Zwangsmassnahmen voraus, dass die objektiven Merkmale eines Schweizer Tatbestandes erfüllt sind und der Tatbestand auf der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 139 IV 137 E. 5.1.1; 132 II 81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.)

5.7 Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies , Bestechung fremder Amtsträger, vgl. Pieth, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Rz. 8-36).

Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010, E. 6.3; Zimmermann, a.a.O., N. 597). Das Erlangen von freihändigen Verträgen mit substantiellen und potenziell überhöhten Margen mittels verschleierter Zahlungen an Offizielle einer staatlichen Organisation (C. SA), die den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts grundsätzlich unterliegt, erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 322septies StGB in der Tatvariante der aktiven Bestechung von Beamten eines fremden Staates. Bestechung steht unter Ziffer 22 im Anhang des RVUS im Katalog der Delikte, für welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben.

5.8 Nicht erforderlich ist, dass bestimmten Personen vorgeworfene Aktivitäten bereits genau dargetan sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 4.2 in fine). Soweit die Beschwerdeführerin den fehlenden Anfangsverdacht rügt (act. 1 S. 19 bis 26; act. 13 S. 5–10), erschöpfen sich ihre Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer eigenen Beweiswürdigung. Mit beidem ist die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 142 IV 250 E. 6.3).

5.9 Zusammenfassend genügt die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Ansprüchen. Sie erlaubt die Prüfung, ob die beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. In der Schweiz vorgefallen, wäre der geschilderte Sachverhalt strafbar nach Art. 322septies als Bestechung fremder Amtsträger, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter den Grundsatz von "ne bis idem" als verletzt. Sie weist darauf hin, dass die BA am 30. April 2013 ihr Strafverfahren gegen D., E. und G. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eingestellt habe (act. 1 S. 15 Ziff. 46). Sie betont, dass der Sachverhalt von Rechtshilfeersuchen und Einstellungsverfügung vollständig übereinstimmen würde, was zur Anwendung von "ne bis in idem" führen müsse. Der Grundsatz habe im Rechtshilferecht Ordre-public-Charakter. Das Verfahren sei in der Schweiz mangels Tatbestandserfüllung, gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eingestellt worden, mithin aus materiell-rechtlichen Gründen. Dies führe zum Strafklageverbrauch i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG und damit zwingend zur Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 16 Ziff. 50, S. 17–19, act. 4 S. 2 f.).

Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsverbot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2). Als Prozessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11 StPO).

6.2 Aus besagter Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) geht hervor, dass die Eröffnung der Strafuntersuchung auf Mitteilungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zurückging. Gemeldet wurden dabei Kontobeziehungen bei anderen Banken als der im vorliegenden Verfahren involvierten Bank B. und keine Kontobeziehung der Beschwerdeführerin. Hinter den Meldungen stand der Verdacht mutmasslicher Bestechungszahlungen in Venezuela an Beamte der C. SA im Rahmen der Auftragserwerbung für das Wiederaufbauprogramm der Elektrizitätsversorgung in Venezuela (act. 1.15 S. 1–3 Ziff. 1, 2.1, 2.3).

Die BA stellte das Verfahren mit folgender Begründung ein (act. 1.15 S. 3 Ziff. 2.4):

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind. Die Ermittlungen der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden ergaben, dass die Projekte, an welchen die den vorgenannten Personen gehörenden Gesellschaften beteiligt waren, ordnungsgemäss durchgeführt und anschliessend von den staatlichen Auftraggebern abgenommen wurden. Zudem gab es gemäss dem Urteil keinerlei Indizien für Bestechungszahlungen, die in Zusammenhang mit den besagten Projekten geleistet worden sein sollen. Das Gericht kam zum Schluss, dass keine Straftat erfüllt und das Verfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörde deswegen einzustellen sei. Weiterführenden Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen. Der hiesige Tatverdacht ist nicht erhärtet, weswegen die Beschlagnahme der in Ziff. 2.1 genannten Kundenbeziehungen bereits mit Verfügung vom 20. März 2013 aufgehoben wurde und das Verfahren einzustellen ist."

Die BA stellte das Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies ) und Geldwäscherei (Art. 305bis ) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, da kein Straftatbestand erfüllt sei.

6.3 Auf das Prinzip "ne bis in idem" berufen kann sich, wer daran ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es, wenn die betroffene Person nicht zumindest in einem Schweizer Strafverfahren beschuldigt war. In der Rechtshilfe gilt das Prinzip der Dualität zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

Die Beschwerdeführerin (act. 1 S. 17–19; act. 13 S. 12–14; act. 17) räumt ein, im eingestellten Verfahren der BA nicht selbst beschuldigt gewesen zu sein. Mangels strafbarer Handlungen von natürlichen Personen sei es gar nicht mehr zur Eröffnung eines Strafverfahrens ihr gegenüber aufgrund Organisationsverschuldens gekommen, da ein solches a priori nicht ersichtlich gewesen sei. Der gleiche Lebenssachverhalt würde heute herangezogen, um die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin zu begründen, eine Strafbarkeit welche jedoch ein strafbares Verhalten der im Unternehmen handelnden natürlichen Personen voraussetze. Diese Voraussetzung habe das Bundesgericht jüngst klargestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_124/2016 vom 11. Oktober 2016, E. 4.1, 4.2). Es müsse daher gelten, dass Unternehmen nicht nur kumulativ strafbar seien, sondern auch kumulativ am Freispruch teilzuhaben hätten. Ansonsten müssten die in den untersuchten Lebenssachverhalt Involvierten jederzeit damit rechnen, dass die bereits beurteilten Vorwürfe zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gegen die Gesellschaft gemacht würden. Die Untersuchungen in Venezuela und in den USA wiederum beträfen ebenfalls den gleichen Lebenssachverhalt. Die Sperrwirkung von "ne bis in idem" würde in der gleichen Sache auch spätere Untersuchungen verhindern.

6.4 Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG will Rechtshilfe dann ausschliessen, wenn sich aus eigener richterlicher materieller Wahrheitsfindung der Schweiz oder des Tatortstaates ergibt, dass kein Strafanspruch mehr besteht, er in den Worten des Randtitels des Artikels "erloschen ist". Die Situation muss klar sein, Tatbestandsmerkmale, Fakten, Personen und Zeitperioden müssen identisch sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.3: "rigoureusement identiques"; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Die Kraft der eigenen Feststellung der abgeurteilten Sache erlaubt und fordert, Strafverfahren von anderen Staaten in der gleichen Sache nicht zu unterstützen. Das Bundesgericht hatte "ne bis in idem" auch in einem Auslieferungsfall mit den USA angewandt, obwohl der Auslieferungsvertrag damals noch keine entsprechende Regelung vorsah (zum letzten Zimmermann, a.a.O., S. 674 N. 663 FN 986).

Klar ist, dass die Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 nicht genannt ist, geschweige denn Beschuldigte war. Klar ist jedoch weder, ob in den USA die gleichen Projekte und Bestechungsvorwürfe betroffen sind – dagegen spricht, dass in den USA auch bezüglich der Periode nach der Einstellungsverfügung ermittelt wird –, noch ist klar, dass die von der Schweizer Einstellungsverfügung Direktbetroffenen die einzigen Personen sind, welche eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin in den USA aus den dortigen Projekten begründen könnten. Letzteres wäre wohl Voraussetzung des geltend gemachten umfassenden kumulativen Erlöschens des Strafanspruches auch ihr gegenüber. Es kann hier sodann auf die zutreffenden Ausführungen des BJ (act. 10 S. 4 f. Ziff. 3.3 bis 3.5) verwiesen werden, wonach Zweifel bestehen, dass eine gemäss Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS "im Wesentlichen entsprechende Straftat" vorliege. Soweit die Identität des Sachverhaltes nicht klar ist, sondern vielmehr noch Zweifel bestehen, kommt "ne bis in idem" jedenfalls nicht zur Anwendung und ist die Rechtshilfe zu gewähren (Urteile des Bundesgerichts 1A.282/2005 vom 30. April 2007, E. 3.2; 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 5c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.194 vom 26. September 2014, E. 4.3 in fine; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.3). Mit dem Gesagten fehlt es der Beschwerdeführerin als im eingestellten Verfahren nicht beschuldigte Gesellschaft an einem schützenswerten Interesse, im Rechtshilfeverfahren "ne bis in idem" aus dem eingestellten Strafverfahren gegen ihre Direktoren anzurufen.

Vielmehr obliegt es den Strafbehörden der USA, allenfalls über eine Identität des Sachverhaltes bezüglich der Vorwürfe der Verletzung von eigenem Recht und der Verletzung von venezolanischem Recht und damit über das Argument der kumulativen Teilhabe an der Sperrwirkung zu entscheiden. Ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2014 vom 26. Mai 2014, E. 1.3; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Auch danach liegt kein schützenswertes eigenes Interesse der Beschwerdeführerin vor, eine Verletzung von "ne bis in idem" im vorliegenden Verfahren zu rügen.

Wie aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin weiter hervorgeht (act. 13 S. 14 Ziff. 46), ist sie in den USA nicht beschuldigt, mithin nicht der aktuellen Gefahr ausgesetzt, überhaupt bestraft zu werden und auch daher nicht legitimiert, "ne bis in idem" geltend zu machen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.3; RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

6.5 Dazu kommt ein weiteres: Art. 66 Abs. 2 IRSG (Titel "Grundsatz «Ne bis in idem»") erlaubt Rechtshilfe insbesondere, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.2/1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.4). Insoweit (in Bezug auf Dritte) könnte denn auch gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG der Strafanspruch nicht erloschen sein. Vorliegend wird um Rechtshilfe ersucht in Ermittlungen, die sich gegen eine Vielzahl von Personen und Gesellschaften richten, darunter gegen die H. LLC – gemäss der Beschwerdeführerin ein Konkurrenzunternehmen (act. 1 S. 6 Ziff. 14). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorgesehene Rechtshilfe zulässig.

6.6 Zum gleichen Resultat führte eine inhaltliche Prüfung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der BA nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO in einem identischen Sachverhalt zum Rechtshilfeersuchen gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO erfolgte sei, einem freisprechenden Endentscheid gleichkomme und folglich zum Erlöschen des Strafanspruches nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geführt habe.

6.7 Art. 3 Abs. 1 lit. b RVUS erlaubt, Rechtshilfe zu verweigern soweit das Ersuchen Handlungen einer Person betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

Unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" wird einem Ersuchen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Dies gilt nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Art. 410 der Strafprozessordnung anführt (Art. 5 Abs. 2 IRSG). Verfolgter ist jede verdächtigte, in Strafuntersuchung gezogene oder von einer Sanktion betroffene Person (Art. 11 Abs. 1 IRSG).

6.8 Art. 5 IRSG will Rechtshilfe nur dann verweigern, wenn der staatliche Strafanspruch von einem Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat materiellrechtlich beurteilt wurde, was das Gesetz im mehrsprachlichen Einklang statuiert (le juge a prononcé, statuant au fond; il giudice ha pronunciato nel merito). Gemeint ist damit der Sachrichter (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012, E. 4.3). Das Gesetz stellt dies weiter unter den Vorbehalt, dass keine Revisionsgründe (Art. 410 StPO) dargetan seien. Die Wiederaufnahme (Art. 323 StPO) eines (nur) eingestellten staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist demgegenüber an geringere Voraussetzungen geknüpft als die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff . StPO (BGE 141 IV 194 E. 2.3).

Die Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) stützt sich auf das Urteil eines Drittstaates:

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind." [W]eiterführende Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen." (vgl. obige Erwägung 5.2 für den ganzen Absatz).

In der Schweiz hat vorliegend keine materiell-rechtliche Beurteilung stattgefunden und keine Prüfung durch einen unabhängigen Richter. Tatortstaat wiederum ist vorliegend die USA. Beim Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ("in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen") kann im Rechtshilferecht der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nicht die Wirkung des "Erlöschen(s) des staatlichen Strafanspruches" zukommen, welche Ermittlungen in einem anderen Staat ausschlösse.

6.9 Zusammenfassend fehlt es am schützenswerten Interesse der Beschwerdeführerin, sich aus der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 auf "ne bis in idem" zu berufen. Über die Frage, ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen. Der Beschwerdeführerin gebricht es sodann am erwähnten schützenswerten Interesse, da sie in den USA selbst nicht beschuldigt ist. Die Rechtshilfe ist sodann zulässig, da sich die Untersuchung in den Vereinigten Staaten auch gegen andere Personen richtet. Damit geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wobei eine materielle Beurteilung zum gleichen Resultat geführt hätte.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Zentralstelle habe das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, indem sie keine Erst-Triage durchgeführt habe, sondern gleich sämtliche erhobenen Unterlagen herausgeben wolle, ohne dass das Ergebnis der Triage aufgezeigt worden sei. Die Geldflussanalyse vermöge eine Triage nicht zu ersetzen. Es sei nicht ausgeführt, wie die Herausgabe sämtlicher Unterlagen verhältnismässig sei. Ein objektiver Zusammenhang der Unterlagen zur Strafuntersuchung sei nicht dargetan. Die einzige Bezugnahme sei durch Nennung von insgesamt fünf Kontobewegungen geschehen. In der Schlussverfügung erfolge keine Auseinandersetzung, in welchem Umfang Rechtshilfe zu leisten sei. Der Schlussverfügung könne nicht entnommen werden, welche Bankunterlagen erhoben worden und welche herauszugeben seien (act. 1 S. 31–33; act. 13 S. 14–16).

7.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

7.3 In der Schlussverfügung wird die Herausgabe sämtlicher erhobener Dokumente betreffend des Kontos der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B. für den Zeitraum "vom 1. Januar 2009 bis dato" angeordnet (act. 10.2.6 S. 9 Ziff. 2 Dispositiv).

Die Schlussverfügung zeigt auf, wie das Konto der Beschwerdeführerin durch Überweisungen aus dem Dunstkreis der untersuchten Energieverträge/Beschaffungsgeschäfte in das US-Strafverfahren verwickelt ist (act. 10.2.6 S. 7 f.; vgl. schon das Rechtshilfeersuchen, act. 10.1.1 S. 11–13; act. 10 S. 5 Ziff. 4.1–4.3 Vernehmlassung; obige Erwägung 4.4 letzter Absatz). Die Geldflussanalyse (act. 10.3.1) belegt, dass die Zentralstelle weiter prüfte, ob auch bei den unmittelbar an die Eingänge anschliessenden Buchungen ein Zusammenhang bestehen könnte und diesen bei einer Reihe von Zahlungen bejahte (in der Analyse der Zentralstelle rot eingefärbt).

7.4 Die Replik der Beschwerdeführerin wiederholt dazu im Wesentlichen lediglich, dass Zahlungen rechtmässig gewesen seien (vgl. act. 13 S. 14–16, insbes. Rz. 51), was eine Beweiswürdigung darstellt, welche im Rechtshilfeverfahren unzulässig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3 in fine). Allgemeine Vorbringen, wie dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder eine Bonuszahlung vorlägen (act. 1 S. 9 f.), sind nicht geeignet, die potenzielle Erheblichkeit der Transfers für die Strafuntersuchung in Frage zu stellen.

7.5 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht im Einzelnen mit den zu übermittelnden Kontounterlagen oder der von ihr allgemein kritisierten Geldflussanalyse auseinander. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 8.4).

7.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erlaubt, die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersuchung. Die Vorinstanz hat eine Triage durchgeführt und diese zureichend begründet. Die von der Schlussverfügung vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig.

8. Andere Rechtshilfehindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Beantragt ist in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2). Diese kommt ihr schon von Gesetzes wegen zu (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG), der prozessuale Antrag ist somit ohne weiteres gegenstandlos.

9.2 In der Replik (act. 13 S. 2) wird der prozessuale Antrag gestellt, von der BA eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 informiert habe resp. warum nicht. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst einräumt (act. 13 S. 11 Rz. 35 f.) und auch die obigen Ausführungen zeigen, ist dies vorliegend nicht von Belang. Dies führt zur Abweisung des Antrags.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 5) in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der prozessuale Antrag auf Einholung einer Erklärung der Bundesanwaltschaft wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 15^a Chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria - 1 L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
¹	L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
²	Se le prove assunte coinvolgono segreti di terzi (art. 10 cpv. 2 del Trattato), l'Ufficio centrale li informa che essi sono legittimati a ricorrere secondo l'articolo 17.45
³	L'Ufficio centrale trasmette alle autorità americane l'inserto d'esecuzione se entro il termine fissato non è stato interposto ricorso o se tutti i ricorsi sono stati liquidati definitivamente.46

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁿ Diritto d'informazione - 1 Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
¹	Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
²	Se entra nel merito di un procedimento pendente, l'avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 2 Inapplicabilità del Trattato - 1. Il presente Trattato non è applicabile:
¹	Il presente Trattato non è applicabile:
^a	all'estradizione o arresto di persone perseguite o condannate penalmente;
^b	all'esecuzione di sentenze penali;
^c	a indagini o procedimenti concernenti:
^c1	un reato che lo Stato richiesto considera reato politico oppure un'azione punibile connessa con un tale reato;
^c2	un reato che costituisce una violazione di obblighi militari;
^c3	atti di una persona sottoposta alla giurisdizione militare dello Stato richiedente e che costituiscono, in tale Stato, un reato previsto dal codice penale militare, ma che, nello Stato richiesto, non sono punibili se sono commessi da una persona non sottoposta alla giurisdizione militare di questo Stato;
^c4	l'applicazione di leggi sui cartelli o di leggi antitrust;
^c5	una violazione di norme riguardanti le imposte, i dazi, le tasse di monopolio dello Stato e il servizio dei pagamenti con l'estero, eccettuati i reati indicati alle cifre 26 e 30 della lista allegata al presente Trattato (Lista) e i relativi reati ai sensi delle cifre 34 e 35 della Lista.
²	Tuttavia, le domande concernenti indagini e procedimenti previsti dal capoverso 1 lettera c cifre (1), (4) e (5) saranno prese in considerazione se servono al perseguimento penale di una delle persone descritte all'articolo 6 capoverso 2 e:
^a	se concernono, nel caso previsto dalle cifre (1) e (4), un atto commesso a sostegno degli scopi di un gruppo organizzato di criminali come menzionato all'articolo 6 capoverso 3;
^b	nel caso previsto dalla cifra (5), se sono soddisfatte le condizioni dell'articolo 7.
³	I contributi versati all'assicurazione sociale e all'assicurazione pubblica contro le malattie non sono considerate imposte, ai fini del presente Trattato, anche se sono riscosse come tali.
⁴	Ove i fatti esposti nella domanda soddisfano a tutti gli elementi legali costitutivi di un reato, per il cui perseguimento deve o può essere prestata l'assistenza giudiziaria, così pure di un reato per il quale non è prestata l'assistenza giudiziaria, la domanda non viene presa in considerazione se, secondo la legislazione dello Stato richiesto, una condanna potrebbe essere pronunciata soltanto per il reato, menzionato più sopra in secondo luogo, a meno che tale reato figuri sulla Lista.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 3 Assistenza giudiziaria discrezionale - 1. L'assistenza giudiziaria può essere rifiutata nella misura in cui:
¹	L'assistenza giudiziaria può essere rifiutata nella misura in cui:
^a	lo Stato richiesto sia del parere che l'esecuzione della domanda possa compromettere la propria sovranità, la propria sicurezza o simili importanti interessi;
^b	la domanda si riferisca al perseguimento penale di una persona che non cade sotto il disposto dell'articolo 6 capoverso 2 e concerna atti in base ai quali essa è stata definitivamente assolta o condannata nello Stato richiesto per un reato sostanzialmente simile e, nel caso sia stata inflitta una pena, questa sia in corso di esecuzione o sia stata già eseguita.
²	Prima di respingere una domanda conformemente al capoverso 1, lo Stato richiesto esamina se, alle condizioni che esso giudica necessarie, l'assistenza giudiziaria può essere accordata. In tal caso le condizioni imposte dovranno essere rispettate nello Stato richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 66 - 1 L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
¹	L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
²	L'assistenza giudiziaria può essere tuttavia concessa qualora il procedimento all'estero non sia diretto esclusivamente contro la persona perseguita che dimora in Svizzera o qualora il disbrigo della domanda serva a sua discolpa.117

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11 Definizioni - 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
¹	Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
²	Sanzione è ogni pena o misura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.