RR.2016.74 - 2017-02-16 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

SR 351.93 BG-RVUS Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

Art. 7 Anwendbares Recht

Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Bundes richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Behörden, die eine Rechtshilfehandlung ausführen (Art. 3 Abs. 1-4), wenden die von ihnen in Strafsachen zu beachtenden Verfahrensvorschriften an. [2]

Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes oder des Vertrags bleiben vorbehalten. Die nach den Absätzen 1 und 2 massgebenden Vorschriften sind so anzuwenden, dass daraus weder ein Widerspruch zu den vertraglichen Verpflichtungen entsteht noch der Zweck der Rechtshilfe oder des dazu Anlass gebenden Untersuchungsverfahrens gefährdet wird.

[1] SR 172.021
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.74

Entscheid vom 16. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwälte Florian Baumann und/oder Omar Abo Youssef, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ersuchen vom 10. Dezember 2014 ersuchte das Department of Justice (nachfolgend "DOJ") der Vereinigten Staaten die Schweiz um Übermittlung von Bankunterlagen. Die US-Justiz ermittelt im Zusammenhang mit dem in Venezuela durch die Stromnotlage von Ende 2009 ausgelösten Kaufverfahren von Turbinenausrüstungen im Wert von ungefähr USD 767 Mio. wegen Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger sowie anderen Delikten (act. 10.1.1).

Das DOJ bat um Geheimhaltung (act. 10.1.1 S. 2), ein Begehren, das es am 5. November 2015 erneuerte (act. 10.1.4) und am 17. Dezember 2015 aufhob (act. 10.1.5).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") trat am 18. Mai 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (act. 10.2.1), verfügte zugleich ein Mitteilungsverbot zur Wahrung der Geheimhaltung und übertrug die Ausführung der Editionen (Bankunterlagen ab 1. Januar 2009) der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA").

Das Mitteilungsverbot wurde vom BJ am 24. November 2014 verlängert (act. 10.2.4) und am 28. Januar 2016 aufgehoben (act. 10.2.5).

C. Das BJ stellte dem DOJ am 5. Februar 2016 drei Fragen zum aktuellen Erkenntnisstand der US-Untersuchung und bat um Beantwortung, soweit dies als möglich erachtet werde (act. 10.1.7). Die Fragen betrafen den Gesamtumfang der über ausländische Konten transferierten deliktischen Gelder (Frage 1), den Betrag der davon auf Schweizer Bankkonten geflossen sei (Frage 2) sowie Art und Höhe der in den USA beschlagnahmten Vermögenswerte (Frage 3). Die Fragen 1 und 2 beantwortete das DOJ am 21. März 2016 (act. 10.1.8).

D. Die Schlussverfügung des BJ vom 22. März 2016 (act. 10.2.6) entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 und ordnete namentlich die Herausgabe sämtlicher Dokumente der A. Corp. (Konto Nr. 1 bei der Bank B.) an.

E. Am 4. April 2016 zeigten die Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef dem BJ per Fax an, u.a. die A. Corp. zu vertreten (act. 10.4.1) und reichten die Vollmachten mit Schreiben vom Folgetag nach (act.10.4.3). Mit E-Mails resp. Brief vom 7. April 2016 gewährte das BJ die Akteneinsicht (act. 10.4.4, 5).

F. Am 25. April 2016 liess die A. Corp. Beschwerde gegen die Schlussverfügung einreichen (act. 1, act. 4 Ergänzung vom 2. Mai 2016). Beantragt ist:

"Prozessuale[r] Antrag:

Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Rechtsbegehren:

1. Es sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Durchführung des Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz."

Das BJ beantragte in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 (act. 10), die Beschwerde sei abzuweisen. Die Replik vom 23. Juni 2016 (act. 13) enthält neu den prozessualen Antrag:

"Es sei von der Bundesanwaltschaft eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 (Verf. SV 12.0713) informiert hat bzw. aus welchem Grunde dies gegebenenfalls unterlassen wurde."

Der Verzicht des BJ vom 28. Juni 2016 auf eine Duplik (act. 15) wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mitgeteilt (act. 16).

Am 28. Oktober 2016 macht die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe (act. 17), die dem BJ am 10. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen massgebend (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6). In Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Dieses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften. Sodann ist das von den USA und der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (SR 0.311.56) einschlägig, insbesondere dessen Art. 46 (BGE 140 IV 123 E. 2).

1.2 Soweit sich Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.3). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat die jeweilige Kontoinhaberin angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1).

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom 26. September 2016, E. 3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihr rechtliches Gehör sei durch die mangelnde Begründung der Schlussverfügung, die unterlassene Paginierung der herauszugebenden Unterlagen sowie bei der Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung verletzt worden.

4.2 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1, S. 265).

4.3 Die angefochtene Schlussverfügung (act. 10.2.6) genügt diesen Anforderungen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 27 Ziff. 89, 101 f.; act. 13 S. 16 Ziff. 53) legte die Zentralstelle in ihr insbesondere dar, inwiefern die beidseitige Strafbarkeit vorliege (act. 10.2.6 S. 4 f. und mit Verweis auf die Eintretensverfügung, act. 10.2.1 S. 2–7) und inwiefern die herauszugebenden Unterlagen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht potenziell erheblich seien (act. 10.2.6 S. 6–8). Ob diese Ausführungen inhaltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung, welche unten zu beurteilen ist.

4.4 Die Beschwerdeführerin knüpft an die fehlende Paginierung der herauszugebenden Bankunterlagen weitreichende Schlüsse und Folgen (act. 1 S. 27 f. Ziff. 91–93; act. 13 S. 16 f. Ziff. 52, 54), nämlich dass keine Triage erfolgt sei und folglich eine pauschale und unbesehene Herausgabe erfolge. Eine Paginierung belegt indes weder die Durchführung noch das Unterlassen einer Triage. Vorliegend zeigt das BJ auf, dass infolge einer Mittelflussanalyse die potenzielle Erheblichkeit der Unterlagen bejaht wurde (act. 10 S. 5 Ziff. 4.1; act. 10.3.1). Sodann ergibt sich aus dem Übermittlungsschreiben der Bank B. vom 20. Juli 2015 (act. 10.2.3) und der Editionsverfügung der BA vom 29. Juni 2015 (act. 10.2.2) entgegen den Vorbringen in der Beschwerde sehr wohl, um welche Unterlagen es geht. Die Beschwerdeführerin konnte sich dessen durch Akteneinsicht vergewissern. Die Schlussverfügung ordnet schliesslich klar an, dass die Unterlagen des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank B. herauszugeben sind. Es ist weder ein Anspruch auf Paginierung ersichtlich noch ein Nachteil durch das Unterbleiben. Die Rüge ist unbegründet.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die mangelhafte Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung. Über erstere sei sie gar nicht, über letztere erst durch Schreiben der Bank vom 1. April 2016 informiert worden (act. 1 S. 28 Ziff. 94). Dies habe ihr denn auch verunmöglicht, einen Zustellempfänger zu bezeichnen. Dabei wäre sie gemäss Art. 15a Abs. 2 BG-RVUS als Dritte von der Zentralstelle direkt zu informieren gewesen. So habe sie indes am Verfahren gar nicht teilnehmen können, was ihr rechtliches Gehör verletze wie auch die Rechtsweggarantie (act. 1 S. 28 f.).

4.6 Verlangt die zuständige Behörde von einer Bank die Herausgabe der notwendigen Unterlagen zur Erfüllung eines Rechtshilfebegehrens, so hat sie selbstverständlich dem Bankinstitut die Eintretensverfügung zuzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es bei im Ausland domizilierten Kontoinhabern der Bank, ihren Kunden zu informieren, auf dass er ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichne (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG und Art. 9 IRSV) und rechtzeitig sein Beschwerderecht gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV ausüben kann. Ist die entsprechende Kontobeziehung geschlossen, so ist prinzipiell unbekannt, ob eine Auskunftspflicht der Bank noch besteht. Nichtsdestotrotz sind die Entscheide dem Bankinstitut zuzustellen, welches Inhaber der Unterlagen ist, wobei es diesem obliegt zu entscheiden, ob es von der Möglichkeit Gebrauch machen will, die Art. 80n IRSG ihm einräumt (BGE 136 IV 16 E. 2.2–2.4; 130 II 505 E. 2.3; 124 II 124 E. 2c/d).

4.7 Die Bank B. erhielt die Eintretensverfügung vom 18. Mai 2015 (act. 10.2.1), jedoch mit einem Mitteilungsverbot versehen. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2016 aufgehoben, die ebenfalls der Bank mitgeteilt wurde (Ausgangsstempel vom gleichen Tag; act. 10.2.5). Die Schlussverfügung datiert vom 22. März 2016. Dieses zeitliche Vorgehen der Zentralstelle beachtet die Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichtes RR.2016.36 vom 14. Juli 2016, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 319). Kontoinhaber sind weiter auch nicht Dritte (dazu BGE 139 II 451 E. 2.2.2), wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Wenn die Zentralstelle die Eintretens- und Schlussverfügungen der Bank zustellt, so beachtet sie damit die massgebende Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.5).

4.8 Zusammenfassend verletzt weder die Begründung der Schlussverfügung noch die fehlende Paginierung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, eben so wenig wie die Zustellung der Eintretens- und Schlussverfügung an die kontoführende Bank.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens sei ungenügend und die beidseitige Strafbarkeit fehle.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.70 vom 7. Juli 2016, E. 3.2).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 302).

5.4 Das Rechtshilfeersuchen schildert folgenden Sachverhalt (act. 10.1.1 S. 1–6, 11–13):

Die zuständige Sektion des DOJ ermittle unter anderem gegen die Beschwerdeführerin, namentlich wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger im Zusammenhang mit Stromerzeugungsprojekten für die venezolanische Ölfirma "C. SA", die sich in Staatsbesitz befinde.

In diesem Zusammenhang interessiere, ob Zahlungen über Schweizer Banken an venezolanische Staatsangestellte geflossen seien, um Geschäfte mit C. SA oder Tochterfirmen zu erhalten oder beizubehalten. Dabei gehe es insbesondere um den Kauf von Turbinen und anderen Gerätschaften für die Stromerzeugung. Aufgrund des Stromnotstandes von Ende 2009 habe der damalige Präsident Venezuelas am 2. Februar 2010 eine Notverordnung in Kraft gesetzt, welche u.a. Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens aufgehoben habe. Infolgedessen habe C. SA in einem modifizierten Kaufverfahren begonnen, rund USD 767 Mio. an Turbinenausrüstungen von drei Gesellschaften mit Hauptsitz oder Niederlassung in den Vereinigten Staaten zu kaufen, darunter die Beschwerdeführerin. Die drei Gesellschaften hätten dabei Turbinenausrüstungen bei den Herstellern beschafft.

Die Beschwerdeführerin sei in den Vereinigten Staaten, Venezuela und Lateinamerika nach eigenen Angaben im Energiesektor tätig. D. sei Mitgründer und Präsident, E. sei Mitgründer und Vizepräsident.

Gemäss einer vor einem Gericht in New York erhobenen Klage vom 30. Juli 2013 eines ehemaligen US-Diplomaten gegen die Beschwerdeführerin hätten die Gründer keinerlei Erfahrungen im Energiesektor. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2010 Aufträge für den Verkauf von rund USD 209 Mio. an Turbinenausrüstungen und Dienstleistungen an C. SA erhalten. Der Auftrag sei Dank einer Vertragsbeziehung mit I., einer amerikanischen im Energiesektor tätigen Gesellschaft, zustande gekommen. Die Beschwerdeführerin habe auch Verträge mit anderen Organisationen im Staatsbesitz erhalten, so mit der F. SA. Die genannte Klage behaupte, die Beschwerdeführerin habe den freihändig vergebenen Auftrag als Folge von Zahlungen an Offizielle der C. SA erhalten, Zahlungen die als Beratungsgebühren verschleiert gewesen seien.

Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, darunter venezolanischen Medienberichten, dass die Beschwerdeführerin die Turbinenausrüstungen mit einem substantiellen Aufschlag weiterverkauft hätte. C. SA habe danach rund das Dreifache des Marktpreises bezahlt.

Gemäss Analysen von US-Konten mit Verbindung zu den genannten Energieverträgen scheine die Beschwerdeführerin Zahlungen über Konten in der Schweiz abgewickelt zu haben, wobei viele dieser Zahlungen zeitlich mit dem Eintreffen von Überweisungen von C. SA (und mit C. SA verbundenen Gesellschaften) in Zusammenhang stünden. Zwischen 2009 und 2013 habe die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Energieverträgen rund USD 1.26 Mia. von C. SA und F. SA erhalten. Es hätten mindestens 42 Überweisungen auf Schweizer Bankkonten stattgefunden, über insgesamt USD 58 Mio. Das Rechtshilfeersuchen nennt eine grössere Zahl einzelner Überweisungen aus den Jahren 2010 bis 2012.

5.5 Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und die Art der Untersuchung wie auch die wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen. Die Sachverhaltsdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und die Beschwerdeführerin vermochte solche auch nicht darzutun. Zwar bringt sie vor (act. 1 S. 11 Ziff. 2.4), der ersuchende Staat sei von der Zentralstelle mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (act. 10.1.7) um eine Sachverhaltsergänzung gebeten worden, die dieser mit Antwort vom 21. März 2016 (act. 10.1.8) verweigert hätte. Jedoch führt die Zentralstelle überzeugend aus (act. 10 S. 3 Ziff. 2.1), dass die Rückfrage vielmehr zur Abklärung der Verhältnismässigkeit von Vermögenssperren im Verfahren getätigt worden sei. Überzeugend ist dies auch deshalb, weil erforderliche Sachverhaltsergänzungen vor einer Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erbeten wären und nach Erfahrung des Gerichtes auch dann erbeten werden.

5.6 Art. 4 Ziff. 2 RVUS setzt für Zwangsmassnahmen voraus, dass die objektiven Merkmale eines Schweizer Tatbestandes erfüllt sind und der Tatbestand auf der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 139 IV 137 E. 5.1.1; 132 II 81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.)

5.7 Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies , Bestechung fremder Amtsträger, vgl. Pieth, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Rz. 8-36).

Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010, E. 6.3; Zimmermann, a.a.O., N. 597). Das Erlangen von freihändigen Verträgen mit substantiellen und potenziell überhöhten Margen mittels verschleierter Zahlungen an Offizielle einer staatlichen Organisation (C. SA), die den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts grundsätzlich unterliegt, erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 322septies StGB in der Tatvariante der aktiven Bestechung von Beamten eines fremden Staates. Bestechung steht unter Ziffer 22 im Anhang des RVUS im Katalog der Delikte, für welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben.

5.8 Nicht erforderlich ist, dass bestimmten Personen vorgeworfene Aktivitäten bereits genau dargetan sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 4.2 in fine). Soweit die Beschwerdeführerin den fehlenden Anfangsverdacht rügt (act. 1 S. 19 bis 26; act. 13 S. 5–10), erschöpfen sich ihre Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer eigenen Beweiswürdigung. Mit beidem ist die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 142 IV 250 E. 6.3).

5.9 Zusammenfassend genügt die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Ansprüchen. Sie erlaubt die Prüfung, ob die beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. In der Schweiz vorgefallen, wäre der geschilderte Sachverhalt strafbar nach Art. 322septies als Bestechung fremder Amtsträger, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter den Grundsatz von "ne bis idem" als verletzt. Sie weist darauf hin, dass die BA am 30. April 2013 ihr Strafverfahren gegen D., E. und G. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eingestellt habe (act. 1 S. 15 Ziff. 46). Sie betont, dass der Sachverhalt von Rechtshilfeersuchen und Einstellungsverfügung vollständig übereinstimmen würde, was zur Anwendung von "ne bis in idem" führen müsse. Der Grundsatz habe im Rechtshilferecht Ordre-public-Charakter. Das Verfahren sei in der Schweiz mangels Tatbestandserfüllung, gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eingestellt worden, mithin aus materiell-rechtlichen Gründen. Dies führe zum Strafklageverbrauch i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG und damit zwingend zur Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 16 Ziff. 50, S. 17–19, act. 4 S. 2 f.).

Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsverbot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2). Als Prozessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11 StPO).

6.2 Aus besagter Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) geht hervor, dass die Eröffnung der Strafuntersuchung auf Mitteilungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zurückging. Gemeldet wurden dabei Kontobeziehungen bei anderen Banken als der im vorliegenden Verfahren involvierten Bank B. und keine Kontobeziehung der Beschwerdeführerin. Hinter den Meldungen stand der Verdacht mutmasslicher Bestechungszahlungen in Venezuela an Beamte der C. SA im Rahmen der Auftragserwerbung für das Wiederaufbauprogramm der Elektrizitätsversorgung in Venezuela (act. 1.15 S. 1–3 Ziff. 1, 2.1, 2.3).

Die BA stellte das Verfahren mit folgender Begründung ein (act. 1.15 S. 3 Ziff. 2.4):

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind. Die Ermittlungen der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden ergaben, dass die Projekte, an welchen die den vorgenannten Personen gehörenden Gesellschaften beteiligt waren, ordnungsgemäss durchgeführt und anschliessend von den staatlichen Auftraggebern abgenommen wurden. Zudem gab es gemäss dem Urteil keinerlei Indizien für Bestechungszahlungen, die in Zusammenhang mit den besagten Projekten geleistet worden sein sollen. Das Gericht kam zum Schluss, dass keine Straftat erfüllt und das Verfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörde deswegen einzustellen sei. Weiterführenden Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen. Der hiesige Tatverdacht ist nicht erhärtet, weswegen die Beschlagnahme der in Ziff. 2.1 genannten Kundenbeziehungen bereits mit Verfügung vom 20. März 2013 aufgehoben wurde und das Verfahren einzustellen ist."

Die BA stellte das Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies ) und Geldwäscherei (Art. 305bis ) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, da kein Straftatbestand erfüllt sei.

6.3 Auf das Prinzip "ne bis in idem" berufen kann sich, wer daran ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es, wenn die betroffene Person nicht zumindest in einem Schweizer Strafverfahren beschuldigt war. In der Rechtshilfe gilt das Prinzip der Dualität zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

Die Beschwerdeführerin (act. 1 S. 17–19; act. 13 S. 12–14; act. 17) räumt ein, im eingestellten Verfahren der BA nicht selbst beschuldigt gewesen zu sein. Mangels strafbarer Handlungen von natürlichen Personen sei es gar nicht mehr zur Eröffnung eines Strafverfahrens ihr gegenüber aufgrund Organisationsverschuldens gekommen, da ein solches a priori nicht ersichtlich gewesen sei. Der gleiche Lebenssachverhalt würde heute herangezogen, um die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin zu begründen, eine Strafbarkeit welche jedoch ein strafbares Verhalten der im Unternehmen handelnden natürlichen Personen voraussetze. Diese Voraussetzung habe das Bundesgericht jüngst klargestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_124/2016 vom 11. Oktober 2016, E. 4.1, 4.2). Es müsse daher gelten, dass Unternehmen nicht nur kumulativ strafbar seien, sondern auch kumulativ am Freispruch teilzuhaben hätten. Ansonsten müssten die in den untersuchten Lebenssachverhalt Involvierten jederzeit damit rechnen, dass die bereits beurteilten Vorwürfe zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gegen die Gesellschaft gemacht würden. Die Untersuchungen in Venezuela und in den USA wiederum beträfen ebenfalls den gleichen Lebenssachverhalt. Die Sperrwirkung von "ne bis in idem" würde in der gleichen Sache auch spätere Untersuchungen verhindern.

6.4 Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG will Rechtshilfe dann ausschliessen, wenn sich aus eigener richterlicher materieller Wahrheitsfindung der Schweiz oder des Tatortstaates ergibt, dass kein Strafanspruch mehr besteht, er in den Worten des Randtitels des Artikels "erloschen ist". Die Situation muss klar sein, Tatbestandsmerkmale, Fakten, Personen und Zeitperioden müssen identisch sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.3: "rigoureusement identiques"; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Die Kraft der eigenen Feststellung der abgeurteilten Sache erlaubt und fordert, Strafverfahren von anderen Staaten in der gleichen Sache nicht zu unterstützen. Das Bundesgericht hatte "ne bis in idem" auch in einem Auslieferungsfall mit den USA angewandt, obwohl der Auslieferungsvertrag damals noch keine entsprechende Regelung vorsah (zum letzten Zimmermann, a.a.O., S. 674 N. 663 FN 986).

Klar ist, dass die Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 nicht genannt ist, geschweige denn Beschuldigte war. Klar ist jedoch weder, ob in den USA die gleichen Projekte und Bestechungsvorwürfe betroffen sind – dagegen spricht, dass in den USA auch bezüglich der Periode nach der Einstellungsverfügung ermittelt wird –, noch ist klar, dass die von der Schweizer Einstellungsverfügung Direktbetroffenen die einzigen Personen sind, welche eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin in den USA aus den dortigen Projekten begründen könnten. Letzteres wäre wohl Voraussetzung des geltend gemachten umfassenden kumulativen Erlöschens des Strafanspruches auch ihr gegenüber. Es kann hier sodann auf die zutreffenden Ausführungen des BJ (act. 10 S. 4 f. Ziff. 3.3 bis 3.5) verwiesen werden, wonach Zweifel bestehen, dass eine gemäss Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS "im Wesentlichen entsprechende Straftat" vorliege. Soweit die Identität des Sachverhaltes nicht klar ist, sondern vielmehr noch Zweifel bestehen, kommt "ne bis in idem" jedenfalls nicht zur Anwendung und ist die Rechtshilfe zu gewähren (Urteile des Bundesgerichts 1A.282/2005 vom 30. April 2007, E. 3.2; 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 5c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.194 vom 26. September 2014, E. 4.3 in fine; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.3). Mit dem Gesagten fehlt es der Beschwerdeführerin als im eingestellten Verfahren nicht beschuldigte Gesellschaft an einem schützenswerten Interesse, im Rechtshilfeverfahren "ne bis in idem" aus dem eingestellten Strafverfahren gegen ihre Direktoren anzurufen.

Vielmehr obliegt es den Strafbehörden der USA, allenfalls über eine Identität des Sachverhaltes bezüglich der Vorwürfe der Verletzung von eigenem Recht und der Verletzung von venezolanischem Recht und damit über das Argument der kumulativen Teilhabe an der Sperrwirkung zu entscheiden. Ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2014 vom 26. Mai 2014, E. 1.3; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Auch danach liegt kein schützenswertes eigenes Interesse der Beschwerdeführerin vor, eine Verletzung von "ne bis in idem" im vorliegenden Verfahren zu rügen.

Wie aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin weiter hervorgeht (act. 13 S. 14 Ziff. 46), ist sie in den USA nicht beschuldigt, mithin nicht der aktuellen Gefahr ausgesetzt, überhaupt bestraft zu werden und auch daher nicht legitimiert, "ne bis in idem" geltend zu machen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.3; RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

6.5 Dazu kommt ein weiteres: Art. 66 Abs. 2 IRSG (Titel "Grundsatz «Ne bis in idem»") erlaubt Rechtshilfe insbesondere, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.2/1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.4). Insoweit (in Bezug auf Dritte) könnte denn auch gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG der Strafanspruch nicht erloschen sein. Vorliegend wird um Rechtshilfe ersucht in Ermittlungen, die sich gegen eine Vielzahl von Personen und Gesellschaften richten, darunter gegen die H. LLC – gemäss der Beschwerdeführerin ein Konkurrenzunternehmen (act. 1 S. 6 Ziff. 14). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorgesehene Rechtshilfe zulässig.

6.6 Zum gleichen Resultat führte eine inhaltliche Prüfung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der BA nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO in einem identischen Sachverhalt zum Rechtshilfeersuchen gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO erfolgte sei, einem freisprechenden Endentscheid gleichkomme und folglich zum Erlöschen des Strafanspruches nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geführt habe.

6.7 Art. 3 Abs. 1 lit. b RVUS erlaubt, Rechtshilfe zu verweigern soweit das Ersuchen Handlungen einer Person betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

Unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" wird einem Ersuchen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Dies gilt nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Art. 410 der Strafprozessordnung anführt (Art. 5 Abs. 2 IRSG). Verfolgter ist jede verdächtigte, in Strafuntersuchung gezogene oder von einer Sanktion betroffene Person (Art. 11 Abs. 1 IRSG).

6.8 Art. 5 IRSG will Rechtshilfe nur dann verweigern, wenn der staatliche Strafanspruch von einem Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat materiellrechtlich beurteilt wurde, was das Gesetz im mehrsprachlichen Einklang statuiert (le juge a prononcé, statuant au fond; il giudice ha pronunciato nel merito). Gemeint ist damit der Sachrichter (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012, E. 4.3). Das Gesetz stellt dies weiter unter den Vorbehalt, dass keine Revisionsgründe (Art. 410 StPO) dargetan seien. Die Wiederaufnahme (Art. 323 StPO) eines (nur) eingestellten staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist demgegenüber an geringere Voraussetzungen geknüpft als die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff . StPO (BGE 141 IV 194 E. 2.3).

Die Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) stützt sich auf das Urteil eines Drittstaates:

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind." [W]eiterführende Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen." (vgl. obige Erwägung 5.2 für den ganzen Absatz).

In der Schweiz hat vorliegend keine materiell-rechtliche Beurteilung stattgefunden und keine Prüfung durch einen unabhängigen Richter. Tatortstaat wiederum ist vorliegend die USA. Beim Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ("in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen") kann im Rechtshilferecht der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nicht die Wirkung des "Erlöschen(s) des staatlichen Strafanspruches" zukommen, welche Ermittlungen in einem anderen Staat ausschlösse.

6.9 Zusammenfassend fehlt es am schützenswerten Interesse der Beschwerdeführerin, sich aus der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 auf "ne bis in idem" zu berufen. Über die Frage, ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen. Der Beschwerdeführerin gebricht es sodann am erwähnten schützenswerten Interesse, da sie in den USA selbst nicht beschuldigt ist. Die Rechtshilfe ist sodann zulässig, da sich die Untersuchung in den Vereinigten Staaten auch gegen andere Personen richtet. Damit geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wobei eine materielle Beurteilung zum gleichen Resultat geführt hätte.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Zentralstelle habe das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, indem sie keine Erst-Triage durchgeführt habe, sondern gleich sämtliche erhobenen Unterlagen herausgeben wolle, ohne dass das Ergebnis der Triage aufgezeigt worden sei. Die Geldflussanalyse vermöge eine Triage nicht zu ersetzen. Es sei nicht ausgeführt, wie die Herausgabe sämtlicher Unterlagen verhältnismässig sei. Ein objektiver Zusammenhang der Unterlagen zur Strafuntersuchung sei nicht dargetan. Die einzige Bezugnahme sei durch Nennung von insgesamt fünf Kontobewegungen geschehen. In der Schlussverfügung erfolge keine Auseinandersetzung, in welchem Umfang Rechtshilfe zu leisten sei. Der Schlussverfügung könne nicht entnommen werden, welche Bankunterlagen erhoben worden und welche herauszugeben seien (act. 1 S. 31–33; act. 13 S. 14–16).

7.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

7.3 In der Schlussverfügung wird die Herausgabe sämtlicher erhobener Dokumente betreffend des Kontos der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B. für den Zeitraum "vom 1. Januar 2009 bis dato" angeordnet (act. 10.2.6 S. 9 Ziff. 2 Dispositiv).

Die Schlussverfügung zeigt auf, wie das Konto der Beschwerdeführerin durch Überweisungen aus dem Dunstkreis der untersuchten Energieverträge/Beschaffungsgeschäfte in das US-Strafverfahren verwickelt ist (act. 10.2.6 S. 7 f.; vgl. schon das Rechtshilfeersuchen, act. 10.1.1 S. 11–13; act. 10 S. 5 Ziff. 4.1–4.3 Vernehmlassung; obige Erwägung 4.4 letzter Absatz). Die Geldflussanalyse (act. 10.3.1) belegt, dass die Zentralstelle weiter prüfte, ob auch bei den unmittelbar an die Eingänge anschliessenden Buchungen ein Zusammenhang bestehen könnte und diesen bei einer Reihe von Zahlungen bejahte (in der Analyse der Zentralstelle rot eingefärbt).

7.4 Die Replik der Beschwerdeführerin wiederholt dazu im Wesentlichen lediglich, dass Zahlungen rechtmässig gewesen seien (vgl. act. 13 S. 14–16, insbes. Rz. 51), was eine Beweiswürdigung darstellt, welche im Rechtshilfeverfahren unzulässig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3 in fine). Allgemeine Vorbringen, wie dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder eine Bonuszahlung vorlägen (act. 1 S. 9 f.), sind nicht geeignet, die potenzielle Erheblichkeit der Transfers für die Strafuntersuchung in Frage zu stellen.

7.5 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht im Einzelnen mit den zu übermittelnden Kontounterlagen oder der von ihr allgemein kritisierten Geldflussanalyse auseinander. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 8.4).

7.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erlaubt, die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersuchung. Die Vorinstanz hat eine Triage durchgeführt und diese zureichend begründet. Die von der Schlussverfügung vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig.

8. Andere Rechtshilfehindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Beantragt ist in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2). Diese kommt ihr schon von Gesetzes wegen zu (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG), der prozessuale Antrag ist somit ohne weiteres gegenstandlos.

9.2 In der Replik (act. 13 S. 2) wird der prozessuale Antrag gestellt, von der BA eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 informiert habe resp. warum nicht. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst einräumt (act. 13 S. 11 Rz. 35 f.) und auch die obigen Ausführungen zeigen, ist dies vorliegend nicht von Belang. Dies führt zur Abweisung des Antrags.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 5) in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der prozessuale Antrag auf Einholung einer Erklärung der Bundesanwaltschaft wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) Art. 38 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht
	1.	Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird für die Leistung solcher Rechtshilfe das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Rechtshilfe und Verfahren nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht in den Vertragsstaaten bleiben von diesem Vertrag unberührt und werden dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
	2.	Dieser Vertrag hindert die Vertragsparteien nicht, Ermittlungen und Strafverfahren gemäss ihrem innerstaatlichen Recht zu führen.
	3.	Die Bestimmungen dieses Vertrags gehen abweichenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts in den Vertragsstaaten vor.
	4.	Die Erteilung von Auskünften zur Verwendung in Fällen betreffend Steuern, die unter das Abkommen vom 24. Mai 1951 [1] zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen fallen, richtet sich ausschliesslich nach dessen Vorschriften; dies gilt nicht für Verfahren nach Kapitel II des vorliegenden Vertrags, soweit die Bedingungen in Artikel 7 Absatz 2 erfüllt sind.

[1] SR 0.672.933.61

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.93 BG-RVUS Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen Art. 17 Beschwerde an das Bundesstrafgericht [1]
	1.	Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes [2] (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung. [3]
	1bis.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden. [4]
	2.	Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
	34.	... [5]
	5.	... [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 172.021 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 135; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
		Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe.

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9 Zustellungsdomizil
		Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) Art. 29 Inhalt der Ersuchen
	1.	Ein Ersuchen um Rechtshilfe soll den Namen der Behörde bezeichnen, die das Ermittlungs- oder Strafverfahren führt, auf welches sich das Ersuchen bezieht, und soweit wie möglich angeben:
		a.	Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und, mit Ausnahme der Ersuchen um Zustellung, eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen;
		b.	den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte; und
		c.	den vollen Namen, Ort und Datum der Geburt und Adresse der Personen, welche im Zeitpunkt des Ersuchens Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens sind, und alle sonstigen Angaben, die zu ihrer Identifizierung beitragen können.
	2.	Soweit erforderlich und möglich, soll das Ersuchen enthalten:
		a.	die unter Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Angaben hinsichtlich eines Zeugen oder jeder andern durch das Ersuchen betroffenen Person;
		b.	eine Beschreibung des anzuwendenden Verfahrens;
		c.	eine Erklärung, ob die Bekräftigung von Zeugenaussagen oder Erklärungen durch Eid oder Wahrheitsversprechen verlangt wird;
		d.	eine Beschreibung der verlangten Auskünfte, Erklärungen oder Zeugenaussagen;
		e.	eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, deren Herausgabe oder Sicherstellung verlangt wird, sowie eine Beschreibung der Person, die sie herausgeben soll, und der Form, in der sie reproduziert und beglaubigt werden sollen; und
		f.	Angaben über die Entschädigungen und Auslagen, auf die eine im ersuchenden Staat erscheinende Person Anspruch hat.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) Art. 4 Zwangsmassnahmen
	1.	Im ersuchten Staat dürfen bei Ausführung eines Ersuchens nur Zwangsmassnahmen angewendet werden, die sein Recht für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Handlung vorsieht.
	2.	Solche Massnahmen sollen, selbst wenn das nicht ausdrücklich verlangt wird, angewendet werden, aber nur dann, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt und entweder
		a.	nach dem Recht des ersuchten Staats, falls dort verübt, strafbar wäre und sich als einen auf der Liste aufgeführten Tatbestand darstellt; oder
		b.	von Nummer 26 der Liste erfasst ist.
	3.	Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Liste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staats, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt.
	4.	Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden. Verschiedenheiten in der technischen Bezeichnung und gesetzliche Merkmale eines Tatbestands, die zur Begründung der Gerichtbarkeit hinzugefügt sind, sollen unbeachtet bleiben. Die Zentralstelle des ersuchten Staats kann andere Unterschiede in den gesetzlichen Merkmalen eines Tatbestands, die dessen wesentlichen Charakter in diesem Staat nicht berühren, unberücksichtigt lassen.
	5.	In Fällen, in welchen die Bedingungen von Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt sind, soll Rechtshilfe geleistet werden, soweit dies ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen möglich ist.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrags
	1.	Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
		a.	Auslieferung oder Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen;
		b.	Vollstreckung von Strafentscheiden;
		c.	Ermittlungen oder Verfahrenwegen einer strafbaren Handlung, die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;wegen einer strafbaren Handlung, die eine Verletzung militärischer Pflichten darstellt;wegen Handlungen einer im ersuchenden Staat unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person, welche in diesem Staat eine Straftat nach dem Militärstrafgesetz darstellen, im ersuchten Staat aber nicht strafbar sind, falls sie von einer in diesem Staat nicht unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person begangen werden;zum Vollzug von Kartell- oder Antitrustgesetzen; oderwegen Verletzung von Vorschriften über Steuern sowie über Zollabgaben, staatliche Monopolgebühren und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, ausgenommen für Straftaten, die unter Nummer 26 und 30 in der dem Vertrag beigefügten Liste (Liste) aufgeführt sind, sowie für damit zusammenhängende Straftaten nach Nummer 34 und 35 dieser Liste.
			1.	wegen einer strafbaren Handlung, die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;
			2.	wegen einer strafbaren Handlung, die eine Verletzung militärischer Pflichten darstellt;
			3.	wegen Handlungen einer im ersuchenden Staat unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person, welche in diesem Staat eine Straftat nach dem Militärstrafgesetz darstellen, im ersuchten Staat aber nicht strafbar sind, falls sie von einer in diesem Staat nicht unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person begangen werden;
			4.	zum Vollzug von Kartell- oder Antitrustgesetzen; oder
			5.	wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern sowie über Zollabgaben, staatliche Monopolgebühren und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, ausgenommen für Straftaten, die unter Nummer 26 und 30 in der dem Vertrag beigefügten Liste (Liste) aufgeführt sind, sowie für damit zusammenhängende Straftaten nach Nummer 34 und 35 dieser Liste.
	2.	Ersuchen, die der Strafverfolgung einer in Artikel 6 Absatz 2 beschriebenen Person dienen, wird jedoch entsprochen, wenn sie sich auf Ermittlungen und Verfahren der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern (1), (4) und (5) erwähnten Art beziehen und
		a.	im Falle der Ziffern (1) und (4) eine Tat betreffen, die zur Unterstützung der Zwecke einer in Artikel 6 Absatz 3 beschriebenen organisierten Verbrechergruppe begangen worden ist, oder
		b.	im Falle der Ziffer (5) die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 7 erfüllt sind.
	3.	Beiträge zur Sozialversicherung und öffentlichen Krankenversicherung gelten, auch wenn sie als Steuern erhoben werden, für die Zwecke dieses Vertrags nicht als Steuern.
	4.	Erfüllen die in einem Ersuchen beschriebenen Handlungen die gesetzlichen Merkmale eines Straftatbestandes, für dessen Verfolgung Rechtshilfe geleistet werden muss oder kann, wie auch eines Tatbestandes, wofür keine Rechtshilfe geleistet wird, so wird dem Ersuchen nicht entsprochen, wenn nach dem Recht des ersuchten Staats eine Strafe nur wegen des letzteren Tatbestandes verhängt werden könnte, es sei denn, dass dieser in der Liste aufgeführt ist.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 110
	1.	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. [1]
	2.	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
	3.	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
	3bis.	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. [2]
	4.	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
	5.	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
	6.	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
	7.	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

[1] Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] AS 2006 3583

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 319 Gründe
	1.	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
		a.	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
		b.	kein Straftatbestand erfüllt ist;
		c.	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
		d.	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
		e.	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
	2.	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
		a.	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
		b.	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs
	1.	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: [1]
		a. [2]	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oderauf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
			1.	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
			2.	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
		b. [3]	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
		c. [4]	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
	2.	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [5] (StPO) anführt. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Die Fassung von Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) enthält ein neues Verjährungssystem (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). [5] SR 312.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
	1.	Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
	2.	Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
	3.	Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
		a.	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
		b.	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
		c.	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
		d.	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte Art. 14
	1.	Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
	2.	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
	3.	Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
		a.	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
		b.	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
		c.	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
		d.	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		e.	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
		f.	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
		g.	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
	4.	Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
	5.	Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
	6.	Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verbüsst hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
	7.	Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung
	1.	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
	2.	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) Art. 3 [1] Rechtshilfe nach Ermessen
	1.	Die Rechtshilfe kann verweigert werden, soweit:
		a.	der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit oder ähnliche wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen;
		b.	das Ersuchen sich auf die Strafverfolgung einer anderen, als einer unter Artikel 6 Absatz 2 fallenden Person bezieht und Handlungen betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.
	2.	Vor Ablehnung eines Ersuchens nach Absatz 1 prüft der ersuchte Staat, ob die Rechtshilfe unter Auflage der ihm erforderlich erscheinenden Bedingungen bewilligt werden kann. Beschliesst er dies, so müssen die auferlegten Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.

[1] Siehe auch den Briefwechsel vom 25. Mai 1973 auf Seite 27 hiernach.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe
	1.	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
		a.	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
		b.	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
		c.	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 [1] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
		a. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
		b.	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
		c.	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
	4.	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

[1] SR 0.101 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).