5A_705/2018 - 2019-01-16 - Familienrecht - Vollstreckung eines Scheidungsurteils (Kostenregelung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 705/2018

Urteil vom 16. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, S chöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung eines Scheidungsurteils (Kostenregelung),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. Juni 2018 (RV180001-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 13. Dezember 2006 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von B.________ (geb. 1968; Beschwerdegegnerin) und A.________ (geb. 1968; Beschwerdeführer) und genehmigte die Scheidungsvereinbarung vom 31. August 2006.
In der Scheidungsvereinbarung übertrugen die Ehegatten das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück mit Wohnung in U.________ (Grundbuchamtskreis V.________, Grundregister Blatt xxx, Kataster Nr. yyy, W.________) in das Alleineigentum von A.________. Im Gegenzug verpflichtete sich A.________, mit B.________ über das Grundstück einen Mietvertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschliessen. B.________ erhielt ausserdem ein bis am 31. Dezember 2020 befristetes Vorkaufsrecht für das Grundstück. Miete und Vorkaufsrecht sollten im Grundbuch vorgemerkt werden, das Vorkaufsrecht nach öffentlicher Beurkundung. A.________ verpflichtete sich weiter, B.________ zur Abgeltung ihrer güter- und vorsorgerechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von insgesamt Fr. 110'449.-- zu leisten. Auf die Geltendmachung der Ausgleichszahlung sollte bis zum Verkauf des Grundstücks bzw. bis zum Auszug von B.________ aus der Wohnung verzichtet werden; A.________ erklärte sich im Gegenzug bereit, ein Grundpfand zugunsten von B.________ zu bestellen.
Das Scheidungsurteil ist am 19. Januar 2007 in Rechtskraft erwachsen. Ausser dem Abschluss des Mietvertrags haben die Parteien seither keine der in der Scheidungsvereinbarung vorgesehenen Vorkehrungen getroffen.

A.b. Am 17. Januar 2017 gelangte B.________ an das Bezirksgericht Meilen und beantragte zusammengefasst, entsprechend dem Scheidungsurteil sei das Grundbuchamt V.________ anzuweisen, die Miete und das Vorkaufsrecht im Grundbuch vorzumerken. A.________ sei ausserdem zu verpflichten, das Grundpfand zu bestellen. Mit Verfügung und Urteil vom 14. Dezember 2017 wies das Bezirksgericht dieses Vollstreckungsgesuch ab.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die hiergegen von B.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Juni 2018 (A.________ eröffnet am 27. Juni 2018) teilweise gut und hob das erstinstanzliche Erkenntnis im entsprechenden Umfang auf. Es wies A.________ unter Strafandrohung an, die zum Abschluss und zur Vormerkung des Vorkaufsrechts sowie die zur Bestellung und Eintragung des Pfandrechts notwendigen Handlungen vorzukehren bzw. an diesen Handlungen mitzuwirken. Weitergehend, d.h. bezüglich der Vormerkung des Mietvertrags, wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es zu einem Drittel B.________ und zu zwei Dritteln A.________. Letzteren verurteilte es für die Verfahren vor beiden kantonalen Instanzen je zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung an Erstere. Mit Beschluss von demselben Datum gewährte das Obergericht B.________ ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte deren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dasselbe Recht war B.________ bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingeräumt worden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. August 2018 (Datum Poststempel) gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts seien die gesamten Kosten der kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens B.________ aufzuerlegen. Entsprechend sei die B.________ zu seinen Lasten zugesprochene Parteientschädigung aufzuheben und B.________ zu einer "vollen Parteientschädigung" (zzgl. MWSt) zu verpflichten. Eventuell sei "die Kostenaufteilung neu zu beurteilen und eine angemessene Aufteilung der Kosten zu verfügen". Ausserdem sei "die [B.________] von der Vorinstanz erteilte unentgeltliche Prozessführung [...] ausführlich zu prüfen und im Falle einer Ablehnung für sämtliche Vorinstanzen aufzuheben".
Am 24. Oktober 2018 hat der Beschwerdeführer seine Eingabe ergänzt und eine weitere Beilage eingereicht. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Vollstreckung eines Scheidungsurteils sowie die Kosten der entsprechenden kantonalen Verfahren und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 BGG; vgl. Urteile 4A 458/2017 vom 23. November 2017 E. 2 [einleitend]; 5A 695/2016 vom 27. März 2017 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Prüfung und gegebenenfalls Aufhebung des der Beschwerdegegnerin in den kantonalen Verfahren gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (vorne Bst. C). Er war indes nicht Partei des Verfahrens auf Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, auch wenn er in Anwendung von Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO angehört wurde. Das Fehlen der Parteistellung ist Ausdruck des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers, sich in das Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Staat einzumischen, das durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestaltet wird. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich nach Art. 76 BGG nicht zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (vgl. Urteile 5A 126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 140 III 444; 5A 321/2014 vom 20. August 2014 E. 2.2; 5A 29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.3. Beschwerde ans Bundesgericht ist grundsätzlich innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben (Art. 100 Abs. 1 BGG; zur Berechnung der Frist vgl. Art. 44 ff . BGG). Innert dieser Frist ist die Beschwerde mit einem Antrag und der vollständigen Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. Art. 43 BGG) ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (Urteil 2C 1066/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.3). Sodann dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also neue Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Die vom Beschwerdeführer am 24. Oktober 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerdeergänzung und das mit dieser eingereichte neue Beweismittel - es handelt sich um ein echtes Novum - bleiben
demnach unbeachtlich. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

1.4. Dreht sich der Streit vor Bundesgericht um Geld, sind die Begehren (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) zu beziffern. Dies gilt auch, wenn die Kosten des kantonalen Verfahrens strittig sind (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine "volle Parteientschädigung" (zzgl. MWSt) zuzusprechen (vorne Bst. C). Er stellt damit kein beziffertes Begehren. Auch aus der Beschwerdebegründung - diese ist für die Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2) - ergibt sich nicht, welchen Betrag der Beschwerdeführer zugesprochen erhalten möchte. Auf die Beschwerde ist folglich auch insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.
Für das dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegende Scheidungsurteil verweist der Beschwerdeführer auf den angefochtenen Entscheid. In der Folge legt er unter den Titeln "Ergänzende Vorgeschichte" und "Die Verfahrensgeschichte im Überblick" in einiger Länge und sehr detailliert dar, was sich seiner Ansicht nach seit Ergehen dieses Urteils zugetragen hat. Damit ergänzt er die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und weicht von diesen ab. Er tut dies, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen oder dem Obergericht vorzuwerfen, es habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten (vgl. vorne E. 2.2).

4.

4.1. Vor Bundesgericht umstritten ist die Verlegung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens. Das Obergericht erwog diesbezüglich, die Gerichtskosten würden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. Sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren sei von einem Streitwert von mindestens Fr. 139'200.-- auszugehen. Die Beschwerdegegnerin habe mit Bezug auf die Vormerkung des Vorkaufsrechts sowie die Errichtung des Pfandrechts obsiegt (vgl. vorne Bst. B). Die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Gesuchs um vorsorgliche Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung seien weiter der Beschwerdegegnerin anzurechnen. Innerhalb der Streitwertberechnung komme sodann dem Gesuch um Errichtung des Pfandrechts ein tragendes Gewicht zu. Insgesamt seien daher die Kosten der kantonalen Verfahren zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Prozesskosten grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen sind. In seiner nicht immer ganz einfach zu verstehenden Eingabe rügt er jedoch, das Obergericht habe das (vor-) prozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt und den Umfang von deren Obsiegen falsch ermittelt.
Zum ersten Punkt macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die gemäss Scheidungsurteil vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch seien bisher stets am Verhalten der Beschwerdegegnerin gescheitert. Diese habe Termine nicht wahrgenommen und vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossene Verträge widerrufen. Er, der Beschwerdeführer, habe sich demgegenüber dafür eingesetzt, die Eintragungen vorzunehmen; auch wenn er nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und ihm deswegen gewisse Informationen gefehlt hätten. Das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass sämtliche Eintragungsbemühungen vom Beschwerdeführer ausgegangen seien, obgleich beide Parteien der Scheidungsvereinbarung zur Mitwirkung verpflichtet gewesen seien. Weiter habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerin über zwölf Jahre ohne Eintragung habe leben können und erst in den letzten Jahren und ohne Absprache mit dem Beschwerdeführer - hierzu sei sie gemäss dem Scheidungsurteil verpflichtet gewesen - ein Vollstreckungsverfahren eröffnet habe.
Zum zweiten Punkt wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie "basier[e] auf einer falschen Sachlage des Streitwerts". Der Streitwert sei bereits durch die erste Instanz in Anlehnung an seine Vorbringen berechnet worden und beziehe sich in erster Linie auf die Eintragung der Miete. In diesem Punkt sei die Beschwerdegegnerin aber vollständig unterlegen. Das Obergericht habe das "tragende Gewicht" der Miete für die Streitwertbemessung nicht beachtet, stattdessen auf das Grundpfand abgestellt und damit die Kosten zu seinem Nachteil falsch verlegt. Hierin liege eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung.

4.3. Die Prozesskosten (umfassend die Gerichts- und die Parteikosten; Art. 95 ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Massstab der Verteilung bildet auch in diesem Fall grundsätzlich der Umfang des Obsiegens und Unterliegens. Inwieweit eine Partei obsiegt hat oder unterlegen ist, kann nicht stets rechnerisch genau bestimmt werden, zumal wenn einzelne Begehren keinen oder keinen eindeutig bestimmbaren Streitwert aufweisen. In einem gewissen Umfang obliegt es daher dem Gericht, das Mass des Obsiegens oder Unterliegens ermessensweise zu bestimmen (Urteile 4D 69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.3.2; 4A 44/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.1). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht mit Blick auf besondere Umstände von diesen Grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Unnötige Prozesskosten hat schliesslich zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die kantonalen Behörden und Gerichte sind bei der Kostenverlegung damit verschiedentlich auf ihr Ermessen verwiesen (vgl. Art. 4 ZGB) Das Bundesgericht übt bei der Prüfung derartiger
Ermessensentscheide eine gewisse Zurückhaltung (vgl. BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2).

4.4. Mit seinen Einwänden zum vorprozessualen Verhalten der Beschwerdegegnerin macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Prozesskosten seien entgegen dem angefochtenen Entscheid aufgrund besonderer Umstände bzw. weil die Beschwerdegegnerin das vorliegende Verfahren unnötig verursacht habe abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu verlegen. Auch in diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er von tatsächlichen Umständen ausgeht, die von der Vorinstanz so nicht festgestellt wurden. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt. Er bringt auch nicht vor, dass er die entsprechenden Vorbringen bereits im obergerichtlichen Verfahren eingebracht, das Gericht sie aber unbeachtet gelassen habe. Vielmehr begnügt er sich damit, dem Bundesgericht seine eigene Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten zu unterbreiten, was nicht angeht (vorne E. 2.2 und 3). Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Kostenverlegung nach den (allgemeinen) Grundsätzen von Art. 106 ZPO vorgenommen hat.

4.5. Soweit seine Ausführungen zum Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Parteien überhaupt hinreichend begründet sein sollten (vgl. vorne E. 2.1), vermag der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des dem Obergericht zukommenden Ermessens sodann auch mit diesen keine Bundesrechtsverletzung darzutun: Mit seinen Ausführungen zur Gewichtung der einzelnen Elemente des Streitgegenstands versucht der Beschwerdeführer, den Umfang des Obsiegens und Unterliegens im kantonalen Verfahren allein an der Frage der Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch und damit an demjenigen Punkt zu messen, in dem er im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt hat (vgl. vorne Bst. B). Der Ausgang eines Verfahrens ist indessen stets mit Blick auf den gesamten Streitgegenstand zu bestimmen und es ist immer eine qualitative Einschätzung der Wichtigkeit der einzelnen Punkte bezogen auf den gesamten Streitgegenstand vorzunehmen (vgl. BGE 143 II 162 E. 5.3). Damit hat das Obergericht sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt und ist nicht zu beanstanden, wenn es bei der Kostenverlegung nicht nur auf den Verfahrensausgang betreffend die Miete abgestellt hat, sondern auch auf jenen bezüglich des Vorkaufsrechtsvertrags und des Grundpfands. Hieran ändert auch nichts,
wenn die kantonalen Instanzen zur Berechnung des Streitwerts allein auf den Mietvertrag abgestellt haben sollten, wie der Beschwerdeführer dies geltend macht. Unbesehen darum, ob dieses Vorbringen zutrifft und ob ein solches Vorgehen zulässig wäre, hat solches jedenfalls nicht zur Folge, dass der Umfang des Obsiegens und Unterliegens nur noch mit Blick auf einen Teil des Streitgegenstands zu bestimmen wäre. Die Beschwerde erweist sich damit auch bezüglich der Kostenverlegung als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Der Beschwerdeführer äussert sich sodann zu verschiedenen Punkten, die weder mit den von ihm erhobenen Rügen noch dem angefochtenen Entscheid in einem ersichtlichen Zusammenhang stehen. Dies betrifft seine "Erläuterung zu den unterlassenen Unterhaltspflichten" sowie die Ausführungen zu einem "Schaden". Diese Vorbringen betreffen nicht den Streitgegenstand, weshalb auf sie nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 165 E. 5).

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Parteientschädigung ist damit keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind:
¹	Prozesskosten sind:
^a	die Gerichtskosten;
^b	die Parteientschädigung.
²	Gerichtskosten sind:
^a	die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
^b	die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
^c	die Kosten der Beweisführung;
^d	die Kosten für die Übersetzung;
^e	die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).
³	Als Parteientschädigung gilt:
^a	der Ersatz notwendiger Auslagen;
^b	die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
^c	in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.