A-3464/2013 - 2013-07-16 - divers (Radio et télévision) - Neues Messsystem / Erfüllung des gesetzlichen Auftrags (RTVG)

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 39 Juge instructeur

Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.

Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.

Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 705 25 02
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-3464/2013
gri/bat

Zwischenverfügung
vom 16. Juli 2013

In der Beschwerdesache
Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Auf der Maur und Rechtsanwältin lic. iur. Azra Dizdarevic,
VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230,
8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Mediapulse Stiftung für Medienforschung,
Thunstrasse 18, 3005 Bern,
2. Mediapulse AG für Medienforschung,
Thunstrasse 18, 3005 Bern,
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2
beide vertreten durch Fürsprecher Daniel Staffelbach und lic. iur. L.L.M Oliver Kunz, Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, 3. Publica Data AG,
Thunstrasse 18, 3005 Bern,
Beschwerdegegnerin 3,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Blöchlinger, Alter Postplatz/City, Postfach 147, 6371 Stans
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand

Neues Messsystem / Erfüllung des gesetzlichen Auftrags (RTVG),

A-3464/2013

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Von 1985 bis Ende Dezember 2012 wurde die Fernsehnutzung in der Schweiz mit dem Messsystem "Telecontrol" der GfK Switzerland AG erhoben. Seit dem 1. Januar 2013 kommt das Messsystem von Kantar Media zum Einsatz. Nach einer ersten Verschiebung wurden am 14. Februar 2013 die mit Hilfe dieses neuen Messsystems erhobenen Fernsehnutzungsdaten für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 den Kunden der Mediapulse-Gruppe (Mediapulse) zur internen Verwendung zugänglich gemacht. Mit Medienmitteilung vom 19. Februar 2013 gab die Mediapulse bekannt, die Freigabe der TV-Nutzungsdaten erneut zu verschieben. B.
Mit Verfügung vom 27. März 2013 verbot das Präsidium des Obergerichts Nidwalden der Mediapulse Stiftung für Medienforschung, der Mediapulse AG für Medienforschung und der Publica Data AG in Form einer superprovisorischen Massnahme die mittels der Geräte "5000 Series PeopleMeter" und/oder "VirtualMeter" des Anbieters Kantar Media in der Schweiz erhobenen Fernsehnutzungsdaten, insbesondere die Einschaltquoten und Marktanteile der Fernsehsender, zu veröffentlichen und/oder über Dritte veröffentlichen zu lassen. Davon ausgenommen wurde die Lieferung von Fernsehnutzungsdaten an Fernsehprogrammveranstalter und ihre Vermarktungsagenturen, die seit dem 1. Januar 2013 bereits Fernsehnutzungsdaten unter Geheimhaltungspflicht erhalten hatten. Mit Verfügung vom 22. April 2013 dehnte das Präsidium des Obergerichts Nidwalden diese superprovisorische Anordnung auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, die AZ TV Productions AG, die publisuisse SA, die Goldbach Media (Switzerland) AG und die Belcom AG aus. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 hob das Präsidium des Obergerichts Nidwalden die angeordneten Publikationsverbote superprovisorisch vollständig auf. C.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 stellte das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) fest, dass die Mediapulse Stiftung für Medienforschung, die Mediapulse AG für Medienforschung sowie die Publica Data AG bei der Einführung des Messsystems der Firma Kantar Media die Vorgaben des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) eingehalten hätten und dass die mit Hilfe des neuen Systems erhobenen Daten die gesetzlichen Grundan-
Seite 3

A-3464/2013

forderungen erfüllen würden. Im Übrigen verpflichtete es die Mediapulse AG, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren einen Massnahmeplan zur Optimierung des eingeführten Systems auszuarbeiten sowie umzusetzen und dem UVEK regelmässig, jeweils auf Monatsende, schriftlich über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten. D.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2013 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen ein:
"1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des UVEK vom 23. Mai 2013 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerinnen bei der Einführung des Messsystems der Firma Kantar Media die Vorgaben des RTVG nicht eingehalten haben und dass die mit Hilfe des Messsystems der Firma Kantar Media erhobenen Daten die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen;
2. Satz 1 der Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des UVEK vom 23. Mai 2013 sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 seien zu verpflichten, einen Massnahmenplan mit mindestens folgenden Punkten mit den betroffenen Akteuren einschliesslich der Beschwerdeführerin auszuarbeiten und innert des jeweiligen Umsetzungszeitraums seit der rechtskräftigen
Beurteilung
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens umzusetzen (Umsetzungszeitraum jeweils ab der rechtskräftigen Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gerechnet):

(...)
Verfahrensanträge
1. Es sei den Beschwerdegegnerinnen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Beschwerdegegnerinnen und unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 STGB (Busse) zu verbieten, die ab 1. Januar 2013 mit dem Messsystem der Firma Kantar Media erhobenen
Fernsehnutzungsdaten,
insbesondere
die
Einschaltquoten und Marktanteile der Fernsehsender, zu veröffentlichen und/oder über Dritte veröffentlichen zu lassen. Davon
ausgenommen
ist
die
Lieferung
von
Fernsehnutzungsdaten an Fernsehprogrammveranstalter und ihre Vermarktungsagenturen, die seit 1. Januar 2013 bereits Fernsehnutzungsdaten unter Geheimhaltungspflicht erhalten haben, solange die Beschwerdegegnerinnen die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht durchsetzen können.
2. Es sei der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens zu gewähren, und es sei ihr
Seite 4

A-3464/2013

anschliessend angemessene Frist einzuräumen, ihre Rechtsbegehren zu präzisieren und die Begründung ihrer Beschwerde zu ergänzen.
3. Für den Fall, dass diese Beschwerdeschrift oder die Beilagen dazu im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens Dritten zugänglich gemacht werden sollen, sei der Beschwerdeführerin vorab Gelegenheit zu geben, Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen."

E.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 untersagte der Instruktionsrichter der Mediapulse Stiftung für Medienforschung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1), der Mediapulse AG für Medienforschung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) und der Publica Data AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 3) unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) superprovisorisch, die ab dem 1. Januar 2013 mit dem Messsystem der Firma Kantar Media erhobenen Fernsehnutzungsdaten, insbesondere die Einschaltquoten und Marktanteile der Fernsehsender, zu veröffentlichen und/oder über Dritte veröffentlichen zu lassen. Davon ausgenommen wurde die Lieferung von Fernsehnutzungsdaten an Fernsehprogrammveranstalter und ihre Vermarktungsagenturen, die seit 1. Januar 2013 bereits Fernsehnutzungsdaten unter Geheimhaltungspflicht erhalten hatten, solange die Beschwerdegegnerinnen die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht durchsetzen könne. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wies er das Gesuch der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 um sofortige Aufhebung, allenfalls Abänderung der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013, das gleichlautende Gesuch der Beschwerdegegnerin 3 sowie deren Gesuche um superprovisorische Anordnung einer Sicherheitsleistung ab. F.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2013 beantragt die Beschwerdeführerin, die Gesuche der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie 3 um Leistung einer angemessen Sicherheit abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2013, es sei die mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 superprovisorisch angeordnete Massnahme aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht abzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihren Stellungnahmen vom 10. Juli 2013 die Aufhebung der superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Massnahme, eventualiter die Einschränkung des
Seite 5

A-3464/2013

Publikationsverbots auf Daten der Beschwerdeführerin, sowie die Anordnung einer Sicherheitsleistung. G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird in den Erwägungen, soweit für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahme rechtserheblich, eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerdeführerin verlangt, den Beschwerdegegnerinnen unter Androhung von Art. 292 StGB vorsorglich zu untersagen, die ab dem 1. Januar 2013 mit dem Messsystem der Firma Kantar Media erhobenen Fernsehnutzungsdaten zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. 1.1. Über solche Verfahrensanträge hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der mit der Instruktion betraute Richter zu entscheiden (vgl. Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 39 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), sofern glaubhaft erscheint, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung des Rechtsschriftenwechsels und eines allfälligen Beweisverfahrens auf die Beschwerde wird eintreten können. An die Glaubhaftmachung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Nur wenn auf die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann, dürfen verfahrensrechtliche Anträge nicht an Hand genommen werden. Ansonsten hat die beschwerdeführende Partei Anspruch darauf, dass ihr effektiver Rechtsschutz gewährt wird (vgl. BGE 129 II 286 E. 1.3; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-769/2013 vom 28. März 2013 E. 1.1, A3766/2012 vom 22. August 2012 E. 1; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [nachfolgend: BSK BGG], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 103 N. 28).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zuständig (Art. 31 VGG), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG stammen, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so tritt das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerden ein, die von einer zur BeSeite 6
A-3464/2013

schwerdeführung berechtigten Partei frist- und formgerecht eingereicht wurden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Im Sinne dieser Ausführungen ist die begehrte vorsorgliche Massnahme demzufolge anhand zu nehmen, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. 1.3. Beim UVEK handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Es hat den angefochtenen Entscheid, in dem es Feststellungen und Anordnungen in Bezug auf das am 1. Januar 2013 eingeführte System zur Messung der Radio- und TV-Nutzer (vgl. Sachverhalt A) trifft, in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die Beschwerdegegnerin 1 und der von ihr zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe gegründeten Tochtergesellschaften gefällt. Sowohl der für die Stiftungsaufsicht im Allgemeinen massgebliche Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als auch die diesen konkretisierenden Regelungen im Bereich der Radio- und Fernsehgesetzgebung (vgl. Art. 78 -81 RTVG, Art. 74 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401], Art. 15 f. der Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen vom 5. Oktober 2007 [SR 784.401.11]) sind öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. zur Stiftungsaufsicht im Allgemeinen: BGE 119 Ib 46 E. 1a, BGE 100 Ib 137 E. 2a, BGE 96 I 406 E. 2; HANS MICHAEL RIEMER, in: Das Personenrecht, Die Stiftungen, Bern 1975, Art. 84 N. 37, 47 ff. und N. 121; HAROLD GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 84 N. 1 f.). Damit dürfte die Verfügung als individuell konkreter Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellen, zumal eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, nicht besteht (vgl. Art. 32 VGG). 1.4. Die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz sind der Auffassung, die Beschwerdeführerin sei nicht berechtigt, die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Mai 2013 anzufechten. Zur Begründung führen sie zusammengefasst im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung wirke sich nicht unmittelbar auf die rechtliche und tatsächliche Stellung der Beschwerdeführerin aus. Deshalb sei sie laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Beschwerdeführung berechtigt. Dies müsse umso mehr gelten, als andernfalls sämtliche anderen in der Branche tätigen Medienunternehmen ebenfalls zur Beschwerde berechtigt wären und bei der Aufsicht über die Beschwerdegegnerin 1 jeweils zu begrüssen wären. Dieser Argumentation hält die Beschwerdeführerin entgegen, die Beschwerdeführerin habe gemäss Art. 78 Abs. 2 RTVG einen gesetzlichen Seite 7

A-3464/2013

Anspruch auf die Belieferung mit zuverlässigen TV-Nutzugsdaten. Die angefochtene Verfügung betreffe und beeinflusse die Erhebung und die Qualität dieser Daten, indem die nach ihrer Rechtsauffassung mangelhafte Datenerhebung, die zu falschen und den Anforderungen des RTVG nicht genügenden Daten führe, legalisiere. Für die Beschwerdeführerin, die sich praktisch ausschliesslich über Werbeeinnahmen finanziere, stellten diese Daten den wichtigsten Massstab für die Wirtschaftlichkeit und die Qualität ihrer Programmes dar. Bei dieser Ausgangslage sei die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung stärker als die Allgemeinheit betroffen. Im Übrigen sei zu beachten, dass sich die Position der Beschwerdeführerin mit jener eines Destinatärs vergleichen lasse. Dabei hätten die TV-Veranstalter zwar kein Anrecht auf finanzielle Leistungen, jedoch auf die Lieferung von nach wissenschaftlichen Kriterien erhobenen TV-Nutzungsdaten, welche die Beschwerdegegnerin 1 über ihre Tochtergesellschaft die Beschwerdegegnerin 2 erheben lasse. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre komme den tatsächlichen und potentiellen Destinatären in der Stiftungsaufsicht Beschwerdelegitimation zu.
1.4.1. Gemäss Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c) hat. Mit dem erstgenannten Erfordernis wird im Sinne einer formellen Beschwer vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dort mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Die Pflicht zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren entfällt, wenn jemand ohne eigenes Verschulden an der Teilnahme verhindert war, weil ihm die Durchführung des Verfahrens nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Dasselbe gilt, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Unrecht die Parteistellung versagt hat oder wenn erst der angefochtene Hoheitsakt Parteistellung begründet (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.61, ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 N. 8). Im Übrigen muss die beschwerdeführernde Partei durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonders beachtenswert nahen Beziehung zur Streitsache stehen (VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], PraxiskomSeite 8
A-3464/2013

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.64 ff.). 1.4.2. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Eröffnung des Aufsichtsverfahren nicht angezeigt und ihre keine Möglichkeit geboten, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, ihr im fraglichen Verfahren Parteistellung zuzubilligen und habe mit ihrem Vorgehen demnach ihre Parteirechte schwerwiegend verletzt (vgl. zur Frage der Nichtigkeit einer solchen Verfügung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.2 f.). Würde die Beschwerdeführerin allein aufgrund einer solchen Parteibehauptung die Beschwerdelegitimation zuerkannt, so käme dies der Zulassung der Popularbeschwerde gleich. Solches erscheint daher nur statthaft, wenn sich der Parteistandpunkt der Beschwerdeführerin aufgrund einer summarischen Prüfung als zutreffend erweisen könnte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3 und 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.4). Die Beschwerdegegnerin 1 hat gemäss Art. 78 Abs. 1 RTVG die Aufgabe, Daten über die Radio- und Fernsehnutzung zu beschaffen und diese Daten den in der Schweiz tätigen Programmveranstaltern und der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzliche Auftrag hat seinen Niederschlag in dem in der Stiftungsurkunde umschriebenen Stiftungszweck gefunden (vgl. den Handelsregistereintrag der Beschwerdeführerin 1: abrufbar unter: http://www.jgk.be.ch/ de/index/ direktion/organisation/hra.html > Firmensuche im Kanton Bern, besucht am 27. Juni 2013). Dadurch wird unter anderem der Kreis der Destinatäre bestimmt, die von der Stiftung profitieren sollen und somit die eigentlichen Adressaten des Stiftungszweckes sind (vgl. GRÜNINGER, a.a.O., Art. 80 N. 12; RIEMER, a.a.O., Art. 80 N. 37). Tatsächliche und potentielle Destinatäre sind nach gefestigter Praxis und einhelliger Lehre zur Aufsichtsbeschwerde berechtigt (vgl. BGE 112 Ia 180, S. 190 f., BGE 110 II 436 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-383/2009 vom 29. September 2009 E. 3.1; RIEMER, a.a.O., Art. 84 N. 119; GRÜNINGER, a.a.O., Art. 84 N. 17, je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin wäre folglich in ihrer Eigenschaft als Programmveranstalterin und Destinatarin berechtigt, bei der Vorinstanz eine Aufsichtsbeschwerde zu erheben. Diese Beschwerde wird im Gegensatz zur blossen aufsichtsrechtlichen Anzeige als eigentliches Rechtsmittel betrachtet, das dem Einzelnen einen Anspruch auf einen Entscheid einräumt (vgl. dazu eingehend BGE 107 II 385 E. 3, mit Seite 9

A-3464/2013

zahlreichen Nachweisen; s. auch BGE 110 II 436 E. 2; BGE 108 II 497 ff.). Für den zur Beurteilung stehenden Fall lässt sich daraus nicht unmittelbar auf einen notwendigen Beizug der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren schliessen, da dieses, soweit ersichtlich, von Amtes wegen eingeleitet wurde. Jedoch hatte die Vorinstanz mutmasslich bereits bei Einleitung des Verfahrens, jedenfalls vor Erlass der angefochtenen Verfügung, Kenntnis von dem vor Obergericht Nidwalden laufenden zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241). Bei dieser Ausgangslage erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin ins vorinstanzliche Verfahren hätte mit einbeziehen und ihr Parteistellung zubilligen müssen. Spätestens aber mit Erlass der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin als Destinatarin in ihren schützenswerten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen derart betroffen, dass ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren voraussichtlich die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen ist. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin im laufenden zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung des UWG vom Obergericht Nidwalden am 27. März 2013 ein superprovisorisch angeordnetes vorsorgliches Verbot gleichen Inhalts wie das streitgegenständliche erwirkt hatte und der Entscheid über den Erlass des am 11. Juni 2013 superprovisorisch wieder aufgehobenen Verbots im Rahmen einer provisorischen Massnahme noch ausstehend ist. Von der Rechtsprechung und Lehre wird anerkannt, dass Destinatäre neben dem Zivilrichter auch die Aufsichtsbehörde bzw. folgerichtig auch die Rechtsmittelbehörde anrufen können, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine konkurrenzierende Zuständigkeit von Zivilrichter und Aufsichtsbehörde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 108 II 497 E. 6; RIEMER, a.a.O., N. 141 zu Art. 84 ZGB). Eine Parallelität von zivilrechtlichem und verwaltungsrechtlichem Verfahren ist somit durchaus denkbar und muss vorliegend um so mehr zugelassen sein, nachdem die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen eine Untersuchung über die auch im zivilrechtlichen Verfahren zentrale Frage führte, ob die erhobenen TVNutzungsdaten die gesetzlichen Grundanforderungen erfüllen, und in der angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2013 zu einer positiven Feststellung gelangte. 1.5. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen unstrittig vorliegen (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG), ist es der Beschwerdeführerin gelungen glaubhaft zu machen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf ihre Beschwerde eintreten und in der Hauptsache entscheiden wird. Seite 10

A-3464/2013

2.
Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kommt von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gehemmt bleibt. Der beschwerdeführenden Partei wird dadurch insofern vorläufig Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache aufrechterhalten bleibt (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2662/2013 vom 24. Juni 2013 E. 2.1, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19). Für die angefochtene Verfügung bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin 2 die an sie gerichteten Weisungen vorläufig nicht umsetzen muss (vgl. Dispo-Ziff. 2; im Einzelnen: Sachverhalt D.). Im Übrigen wird zwar die in Dispo-Ziff. 1 enthaltene Feststellung gehemmt (vgl. Sachverhalt D.), ohne jedoch die Rechtslage in materieller Hinsicht zu beeinflussen, sodass die diesbezügliche Rechtslage durch die Beibehaltung bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht geändert wird (vgl. zum Ganzen: ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar, Art. 25 N. 7; DIESELBE, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess, in: ZSR 1997 S. 271, BEATRICE W EBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG-Kommentar], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N. 5, HANSJÖRG SEILER, Praxiskommentar, Art. 55 N. 29, XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 69 f.). 3.
Insofern ist es folgerichtig, dass die Beschwerdeführerin beantragt, den Beschwerdegegnerinnen in Form einer vorsorglicher Massnahmen unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die ab 1. Januar 2013 mit dem Messsystem der Firma Kantar Media erhobenen Fernsehnutzungsdaten, insbesondere die Einschaltquoten und Marktanteile der Fernsehsender, zu veröffentlichen und/oder über Dritte veröffentlichen zu lassen. Davon ausgenommen ist die Lieferung von Fernsehnutzungsdaten an Fernsehprogrammveranstalter und ihre Vermarktungsagenturen, die seit 1. Januar 2013 bereits Fernsehnutzungsdaten unter Geheimhaltungspflicht erhalten haben, solange die Beschwerdegegnerinnen die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht durchsetzen können.
Seite 11

A-3464/2013

3.1. Zur Begründung dieses Begehrens bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, auf dem Zivilweg ein superprovisorisches Verbot der Datenpublikation erreicht zu haben. Mit der angefochtenen Verfügung habe sich die Vorinstanz in dieses Verfahren eingemischt und die Aufhebung des fraglichen Publikationsverbots erwirkt. Mit der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz die Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts an sich gezogen. In ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde wäre es ihr durchaus möglich gewesen, die Publikation der Daten solange zu verbieten, bis deren Qualität sichergestellt sei. Sehe das Bundesverwaltungsgericht von der beantragten Anordnung ab, so drohe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Würden die Kantar Messdaten publiziert, so würde sie durch den damit ausgewiesenen, um (...) tieferen Marktanteil einen beträchtlichen Reputationsschaden erleiden, der durch den Erlass eines Urteils zu ihren Gunsten nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Die Publikation der KantarDaten hätte ausserdem zur Folge, dass die Werbekunden nach Massgabe dieser Daten TV-Werbung schalten würden. Da diese Daten zu tief seien, würde dies bei ihr zu einem Schaden in Form von entgangenen Werbeeinnahmen in der Höhe von jährlich (...) Franken führen. Die gerichtliche Durchsetzung des daraus resultierenden Schadenersatzanspruches wäre mit unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten verbunden. Schliesslich erweise sich die beantragte vorsorgliche Massnahme als verhältnismässig. Diesbezüglich sei zu beachten, dass die öffentlichen Interessen und die Interessen der Beschwerdeführerin gleichlaufend seien. So könne niemand an fehlerhaften TV-Nutzungsdaten ein berechtigtes Interesse haben. Dies gelte gleichermassen für TV-Nutzungsdaten, deren Korrektheit nicht feststehe. Im Übrigen habe sich gezeigt, dass die Marktteilnehmer durch das bis zum 11. Juni 2013 andauernde Publikationsverbot nicht geschädigt worden seien. Eine weitere Einschränkung des begehrten Publikationsverbots sei nicht möglich. Insbesondere könne das Publikationsverbot nicht auf einzelne Daten aus dem Kantar-Messsystem beschränkt werden, da die einzelnen TV-Nutzungsdaten miteinander zusammenhängen würden, sodass von den veröffentlichten Daten wiederum auf die nichtveröffentlichten geschlossen werden könne. Durch eine solche Einschränkung würde das Publikationsverbot demnach seinen Zweck verfehlen.
3.2. Dieser Argumentation halten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 im Wesentlichen entgegen, das Bundesverwaltungsgericht könne keine vorsorgliche Massnahme anordnen, die nie bei der Vorinstanz oder beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beantragt worden sei und nicht Seite 12

A-3464/2013

Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde. Mit einem solchen Antrag sprenge die Beschwerdeführerin den Verfahrens- und Anfechtungsgegenstand. Im Übrigen sei zu beachten, dass die mit dem neuen System ermittelten Fernsehnutzungsdaten spätestens seit dem 20. Juni 2013 publiziert und einem weiten Kreis zugänglich gemacht worden seien. Insbesondere verfügten alle Vermarkter und die meisten Werbeagenturen in der Schweiz bereits über sämtliche Daten. Das beantragte Verbot sei daher nicht geeignet, angebliche, durch die Publikation eintretende Mängel zu verhindern. Schliesslich sei ein Verbot höchst unverhältnismässig. Ein einzelner unzufriedener Marktteilnehmer dürfe nicht in der Lage sein, den gesamten Werbemarkt lahmzulegen. Ausserdem verursache das Verbot den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 immense Schäden, welche durch die angeblichen Nachteile der Beschwerdeführerin nicht aufgewogen würden. Schliesslich würde die Einschränkung auf ein Verbot der Veröffentlichung der Fernsehnutzungsdaten der Beschwerdeführerin dasselbe Ziel erreichen, wäre verhältnismässiger und offensichtlich die mildere Massnahme.
3.3. Die Beschwerdegegnerin 3 schliesst sich den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 an. Ihr drohe ein Einnahmeausfall, weil sie ihren Vertragspartnern zwar Daten liefern könne, diese aber die Daten nicht zweckmässig nutzen dürften. Die Fernsehsender und die Vermarktungsagenturen seien darauf angewiesen, dass sie ihre Werbezeiten unter Verweis auf die TV-Nutzungsdaten gegenüber Werbeagenturen und Werbeauftraggeber vermarkten dürfen. Wenn sie die Daten nicht so verwenden dürften, könnten die TV-Sender die TV-Nutzung nicht ausweisen und den Wert der Sendezeit nicht optimieren. Die TV-Sender würden diese Verluste nicht selbstlos selber tragen, sondern gegenüber ihr Schadenersatzansprüche geltend machen, weil sie die Daten nicht vertragskonform zur zweckmässigen Nutzung zur Verfügung stellen könne. 3.4. Die Vorinstanz bestreitet das Vorliegen eines nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils. Aufgrund der Tatsache, dass die Nutzungsdaten in der Zwischenzeit publiziert worden seien, sei ein allfälliger Schaden bereits entstanden. Das Einzelinteresse der Beschwerdeführerin dürfe nicht überwiegen. Die Mehrheit der Branche fordere eine Publikation der Daten und die Branche weise bereits heute auf erhebliche Einnahmenausfälle hin. Die jährlichen Netto-Werbeumsätze des Fernsehens in der Schweiz entsprächen insgesamt beinahe 700 Mio. Franken. Eine Abwägung der Interessen führe klar zu einer Stützung der anderen Marktteilnehmer. Ebenfalls sei die Dringlichkeit auch mit Blick auf die zukünftige Seite 13

A-3464/2013

Bekanntgabe der aktualisierten Daten fraglich. Dass die im Jahr 2013 erhobenen Daten von den vorangehenden abweichen, und unter anderem die Beschwerdeführerin schlechter abschneide, sei seit einiger Zeit allgemein bekannt. Mehrheitlich sei die Branche an einer Publikation interessiert. Bei einem anhaltenden Publikationsverbot müsse die ganze Schweizer Fernsehwerbebranche erneut über längere Zeit ohne aktuelle Daten operieren. Die Massnahme sei auch deshalb ungeeignet, weil die Daten der übrigen Marktteilnehmer publiziert werden könnten, ohne dass daraus direkte Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin möglich sei. Schliesslich liege die superprovisorische Massnahme auch ausserhalb des Verfügungsgegenstands.
4.
4.1. Gemäss Art. 56 i.V.m. Art. 39 VwVG kann der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen (als die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) ergreifen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten. Nach dem Gesetzeswortlaut fallen im Beschwerdeverfahren demnach nur sichernde Massnahmen in Betracht. Praxis und Lehre gehen jedoch davon aus, dass gestützt auf Art. 56 VwVG ebenfalls rechtsgestaltende Vorkehren in Form sogenannter Gestaltungs- oder Regelungsmassnahmen getroffen werden können. Der Kreis der zulässigen vorsorglichen Massnahmen ergibt sich dabei aus der Zielsetzung des vorläufigen Rechtsschutzes, die antragsstellende Partei vor Nachteilen zu schützen, die einzutreten drohen, bevor das Gericht nach einem möglicherweise langen Prozess mit dem Hauptsachenentscheid "endgültigen" Rechtsschutz gewähren kann. Dabei kann die vorsorgliche Massnahme weniger weit reichen als der Hauptantrag und, soweit der Zusammenhang zum Streitgegenstand gewahrt bleibt, selbst ein Aliud beinhalten (vgl. HÄNER, a.a.O., S. 309; REGINA KIENER, VwVG-Kommentar, Art. 56 N. 8; THOMAS SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Vorbem. Art. 261-269 N. 2). 4.2. Aufgrund ihrer Akzessorietät zur Hauptsache können vorsorgliche Massnahmen indes grundsätzlich nur zum Schutz von Interessen angeordnet werden, die innerhalb des Streitgegenstandes liegen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2002 vom 15. Februar 2002 E. 4; BAUMBERGER, a.a.O., S. 27). Die Abgrenzung ist deshalb bedeutsam, weil der Streitgegenstand gleichzeitig die sachliche Seite 14

A-3464/2013

und funktionelle Zuständigkeit der Beschwerdebehörde bestimmt. Es gilt insoweit das Prinzip, dass die vorsorgliche Massnahme nicht dazu führen darf, dass mehr erreicht wird, als mit dem Hauptprozess verlangt werden kann. Dieser Grundsatz darf allerdings nicht verabsolutiert werden. Nach HÄNER dürfen und müssen über den Streitgegenstand hinausgehende vorsorgliche Massnahmen ergriffen werden, wenn das Ergebnis des Verfahrens ansonsten gefährdet oder der Streit ganz oder teilweise gegenstandslos zu werden droht (HÄNER, a.a.O., S. 346). Die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre verlangen jeweils eine besondere Rechtfertigung, wenn mittels vorsorglicher Massnahmen über den Streitgegenstand hinausgegangen und auf das im Streit liegende Rechtsverhältnis gestaltend eingewirkt wird (vgl. BGE 117 V 185 E. 1.d; Urteile des Bundesgerichts 2C_309/2008 vom 13. August 2008 E. 5.3.2, 1A.6/2002 vom 15. Februar 2002 E. 4; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B506/2008 etc. vom 18. März 2008 E. 4; SEILER, Praxiskommentar, Art. 55 N. 29, BAUMBERGER, a.a.O., S. 16 f.).
4.3. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung wie dargelegt in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde gefasst. Die Stiftungsaufsicht ist grundsätzlich umfassend und erstreckt sich auf die gesamte Stiftungstätigkeit. Die Aufsichtsbehörde hat sich bei der Ausübung dieser Tätigkeit an den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, namentlich am Verhältnismässigkeitsprinzip und am Grundsatz der Subsidiarität zu orientieren (GRÜNINGER, a.a.O., Art. 84 N. 10, RIEMER, a.a.O., Art. 84 N. 37). Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach pflichtgemässem Ermessen der erforderlichen Aufsichtsmittel bedienen (GRÜNINGER, a.a.O., Art. 84 N. 12 f.). Insofern hat die Vorinstanz bei der von Amtes wegen eingeleiteten und vorgenommenen Überprüfung der Rechtmässigkeit des von den Beschwerdegegnerinnen entwickelten und seit dem 1. Januar 2013 verwendeten neuen Messsystems sämtliche sich stellende Fragen geprüft und auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Untersuchung einerseits festgestellt, die Beschwerdegegnerinnen hätten bei der Einführung des Messsystems der Firma Kantar Media die Vorgaben des RTVG eingehalten und die mit Hilfe des neuen Systems erhobenen Daten würden die gesetzlichen Grundanforderungen erfüllen (Dispo-Ziff. 1), und andererseits die Beschwerdegegnerin 1 verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren einen Massnahmeplan zur Optimierung des eingeführten Systems auszuarbeiten sowie umzusetzen und die Vorinstanz regelmässig, jeweils auf Monatsende, schriftlich über den Stand der Umsetzung zu informieren (Dispo-Ziff. 2). Zur Publikation wird in den Erwägungen ausgeführt, "...Die Mediapulse sollte mit dem neuen System in Seite 15

A-3464/2013

der Lage sein, ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen. Aus Sicht der Vorinstanz sollten die mit dem neuen System erhobenen Daten deshalb weitergegeben, publiziert und dem Markt zur Verfügung gestellt werden können" (Rz. 54). Diese Aussage hat als blosse Empfehlung keinen Eingang ins Dispositiv gefunden, weshalb sie nicht angefochtenen werden kann und damit nicht zum Streitgegenstand wird (BGE 131 II 591 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.10). Konsequenterweise beantragt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift lediglich, die getroffenen Anordnungen aufzuheben, die positive Feststellung in eine negative zu verkehren und die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zu verpflichten, einen ihren Vorstellungen entsprechenden Massnahmeplan auszuarbeiten (Rechtsbegehren Ziff. 2a-l). Damit hat die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Mai 2013 zwar insgesamt angefochten, doch liegt das mittels vorsorglicher Massnahme begehrte Publikationsverbot gleichwohl ausserhalb des Streitgegenstandes. Nach dem vorangehend Ausgeführten erweist sich dessen Anordnung nur bei Vorliegen einer besonderen Rechtfertigung als zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2008 vom 13. August 2008 E. 5.3.2). 4.4. Sieht das Bundesverwaltungsgericht von der Anordnung des begehrten Publikationsverbots ab, so wird die Beschwerdegegnerin 3 die mittels des neuen Messsystems bereits erhobenen und die während des Beschwerdeverfahrens fortlaufend ermittelten TV-Nutzungsdaten publizieren. Hierdurch wird weder das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens bedeutungslos noch das Beschwerdeverfahren gegenstandslos, da nicht nur der subjektive Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erhalt korrekter und zuverlässiger Daten über die Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz, sondern die Gesetzmässigkeit des Systems als solches und der gegebenenfalls zu treffenden Aufsichtsmassnahmen zur Diskussion steht. Jedoch ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführerin durch die Publikation falscher TV-Nutzungsdaten ein schwerer, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Einerseits droht die Publikation den ihr zustehenden Anspruch auf Lieferung korrekter TV-Nutzungsdaten zu vereiteln, da dieser so, wie er lautet, nicht oder nicht mehr gehörig vollstreckt werden könnte. Andererseits droht ihr ein erheblicher Reputationsschaden, wenn der durch die strittigen Messdaten tiefer ausfallende Marktanteil fortlaufend publiziert würde, der durch den Erlass eines zu ihren Gunsten ausfallenden Urteils nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Schliesslich erlitte sie in Form entgangener Werbeeinnahmen einen erheblichen Schaden.
Seite 16

A-3464/2013

4.5. Die Stiftungsaufsicht hat unter anderem darüber zu wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten halten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht der Aufsichtsbehörde eine Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009, E. 5.1). Die Vorinstanz hätte demnach im Rahmen ihrer Stiftungsaufsicht auch die Kompetenz, ein Publikationsverbot zu verfügen. Die Vorinstanz opponiert jedoch der beantragten vorsorglichen Massnahme. Unter diesen Umständen erscheint es ausnahmsweise statthaft, mit dem begehrten Publikationsverbot eine über den Streitgegenstand hinausgehende vorsorgliche Massnahmen zu treffen, da ein effektiver, einstweiliger Rechtsschutz nur mit einer solchen Massnahme erreicht werden kann (BGE 121 V 112, S. 116, implizit auch BGE 117 V 185). Dies freilich nur, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erfüllt sind. 5.
5.1. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. die fraglichen Vorkehren müssen sofort getroffen werden, um einen der gesuchstellenden Partei drohenden Nachteil abzuwenden. Weiter muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen mit einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil verbunden sein (BGE 130 II 155 E. 2.2, BGE 129 II 286 E. 3.1; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-3766/2012 vom 22. August 2012 E. 3.2). Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für die vorsorgliche Massnahme gibt und sich diese als verhältnismässig erweist (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-7862/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3). Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderungen; das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; falls nicht, drängt sich Zurückhaltung auf (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts A-2559/2013 vom 14. Juni 2013 E. 2.1, B-546/2008 vom 18. März 2008 E. 4.2).
5.2. Die hier strittige Angelegenheit bezieht sich auf ein stiftungsrechtliches Aufsichtsverfahren (vgl. Art. 84 Abs. 2 ZGB und Art. 78 -81 RTVG, Art. 74 RTVV, Art. 15 f. der Verordnung des UVEK über Radio und FernSeite 17
A-3464/2013

sehen vom 5. Oktober 2007. Was die Aussichten auf dessen Ausgang anbelangt, liegen die Verhältnisse angesichts der Schwierigkeit der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht derart eindeutig, dass ihnen bereits im Rahmen vorsorglicher Massnahmen Rechnung getragen werden könnte.
5.3. Dass ein Anordnungsgrund in Form eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils vorliegt, wurde bereits festgestellt. Damit bleibt nur mehr zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist. Verhältnismässig ist eine vorsorgliche Massnahme, wenn sie zur Beseitigung des Nachteils nicht bloss geeignet, sondern vor allem in sachlicher Hinsicht erforderlich ist, d.h. wenn das Erforderliche nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann. Die Interessen an der Anordnung der vorsorglichen Massnahme müssen zudem die gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen überwiegen (vgl. BGE 122 II 364; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2559/2013 vom 14. Juni 2013 E. 3.2.2).
5.4. Was die Interessenabwägung betrifft, so stehen sich vorliegend zunächst die Interessen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerinnen gegenüber. 5.4.1. Die Beschwerdeführerin macht als Folge ihres um (...) tieferen Marktanteils einen Reputationsschaden und einen jährlichen Werbeeinnahmeverlust von (...) Franken geltend. Den Schaden könne sie wegen Beweisschwierigkeiten kaum gerichtlich durchsetzen. Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits beklagen auch einen Reputationsverlust und einen Liquiditätsengpass, weil sich ihre Vertragskunden aufgrund des Publikationsverbots weigern würden, die Rechnungen der Beschwerdegegnerin 3 zu bezahlen. Zudem befürchten sie Schadenersatzansprüche von Vertragskunden, deren Anspruch auf Belieferung mit TV-Nutzungsdaten verletzt werde. Über den rein finanziellen Aspekt hinaus stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerinnen durch die fehlerhaften Messungen die Wirtschafts- und Medienfreiheit verletzten. Insbesondere verletzten sie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sowie den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns. Da die Vorinstanz ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen habe, verletze auch diese ihre Grundrechte. Zur Abklärung der Interessenlage ist daher zunächst zu untersuchen, in welchem RechtsSeite 18
A-3464/2013

verhältnis die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen zueinander stehen. 5.4.2. Werden einzelne Konkurrenten vom Staat begünstigt oder benachteiligt, kann die Wirtschaftsfreiheit verletzt sein. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 27 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) über den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV) hinaus ein besonderer Anspruch direkter Konkurrenten auf Gleichbehandlung durch den Staat. Der tragende Gedanke dieses besonderen Anspruchs liegt darin, dass das Gemeinwesen sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten hat (Wettbewerbsneutralität). Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an das gleiche Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 1056). Den Beschwerdegegnerinnen kann eine allfällige Grundrechtsverletzung jedoch nur entgegengehalten werden, wenn sie, wie Art. 35 Abs. 2 BV festhält, staatliche Aufgaben wahrnehmen. Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 1 und 2 BV). Es ist das RTVG, das die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen regelt (Art. 1 Abs. 1 RTVG). Gemäss Art. 78 RTVG sorgt die am 24. April 2007 hierfür gegründete Beschwerdegegnerin 1 für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz. Stiftungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 78 Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 ZGB die Vorinstanz. Die Aufgaben der Stiftung und ihre Finanzierung sind vom Gesetzgeber vorgegeben. Sie veröffentlicht mindestens einmal jährlich die wichtigsten Ergebnisse ihrer Erhebungen und stellt die grundlegenden Nutzungsdaten Dritten zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung. Der universitären Forschung und dem Bundesamt werden die Daten unentgeltlich überlassen (Art. 79 Abs. 1 und 2 RTVG). Die Stiftung regelt ihre Organisation und ihre Tätigkeiten in einem Reglement, das von der Aufsichtsbehörde zu geSeite 19
A-3464/2013

nehmigen ist (Art. 80 Abs. 1 RTVG). Ihre Organisation ist insoweit bereits gesetzlich geregelt, als die Zusammensetzung des Stiftungsrates und die Verwaltungsräte allfälliger Tochtergesellschaften weitgehend vorgeschrieben ist (Art. 80 Abs. 2 RTVG). Investitionen der Stiftung für die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und systemen werden mit einem Beitrag aus dem Ertrag der Empfangsgebühren finanziert (Art. 81 Abs. 1 RTVG). Die Beschwerdegegnerinnen haben somit einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und die Verfahrensparteien gehend übereinstimmend davon aus, dass deren Pflicht zur Lieferung hinreichender TV-Nutzungsdaten öffentlich-rechtlicher Natur ist. Bei summarischer Beurteilung scheint diese Auffassung zutreffend. Es ist unbestritten, dass Art. 35 Abs. 2 BV auch für die dezentrale oder verselbständigte staatliche Verwaltung durch öffentliche-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche (selbständige oder unselbständige) Anstalten einschliesslich Stiftungen sowie für die dem Staat zurechenbaren Privatrechtssubjekte gilt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn diese Grundrechtsrechtsverpflichteten in den Formen des Privatrechts handeln (BGE 138 I 289 E. 2.3 und 2.8.1; RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kommentar BV, Art. 35 Rz. 25). Es ist daher gestützt auf eine summarische Prüfung davon auszugehen, dass nicht nur die Vorinstanz, sondern auch die Beschwerdegegnerinnen an die Grundrechte gebunden sind. 5.4.3. Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerinnen ist demnach zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nebst ihren finanziellen Interessen und dem Interesse an der Vermeidung eines Reputationsverlusts auch grundrechtlich geschützte Interessen verfolgt. Die Interessenabwägung darf daher nicht auf die Gegenüberstellung der finanziellen Interessen sowie der Reputationsinteressen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerinnen reduziert werden. Diesem Umstand kommt grundlegende Bedeutung zu, ist doch den von der Beschwerdeführerin verfolgten grundrechtlich geschützten Interessen ein hoher Stellenwert einzuräumen. Es hat zur Folge, dass die Interessenabwägung, ginge es alleine um die Gegenüberstellung dieser gegenläufigen Interessen der Verfahrensparteien, wahrscheinlich zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausfiele. 5.5. Bei der Interessenabwägung sind indes auch die Interessen Dritter zu berücksichtigen.

Seite 20

A-3464/2013

5.5.1. Gemäss der Stiftung Werbestatistik Schweiz 2013 betragen die jährlichen Netto-Werbeumsätze des Fernsehens in der Schweiz insgesamt beinahe 700 Mio. Franken. In diesem grossen Werbemarkt kommt den TV-Nutzungsdaten grundlegende Bedeutung zu. Sie haben nach den Worten der Beschwerdeführerin Währungscharakter. Sie seien der Massstab für die Allokation des Werbevolumens auf die verschiedenen Fernsehsender. Die Einschaltquoten seien die Masseinheit, an welche sich Werbeverträge regelmässig hielten. In vielen Werbeverträgen werde nach der Einheit TKP abgerechnet (Tausend-Kontakt-Preis). Dies könne zum Beispiel zur Folge haben, dass im Falle eines Werbespots mit zu wenigen "Kontakten", d.h. zu tiefen Einschaltquoten, der Sender erneut einen Werbespot schalten müsse, um seinen Vertrag gegenüber dem Werbekunden einzuhalten. 5.5.2. Die superprovisorisch angeordnete Massnahme erlaubt es den Beschwerdegegnerinnen, die fraglichen Daten Programmveranstaltern und Vermarktungsagenturen zur Verfügung zu stellen, solange sie die Einhaltung der Geheimhaltungspflichten durchsetzen können. Die direkt betroffenen Nutzer können somit weiterhin mit den Daten beliefert werden, was ihnen ermöglicht, die Werbung wirksam zu platzieren. Unter Geheimhaltungspflicht stehend können sie aber ihren Auftraggebern keine Rechenschaft ablegen. Solange den Werbekunden und Werbeagenturen keine neuen Nutzungsdaten zur Verfügung stehen, beruht überdies die Vergabe der periodisch neu ausgehandelten Werbeaufträge auf veralteten Daten. Dies hat zur Folge, dass diejenigen Fernsehsender, deren Nutzungsdaten sich seit Einführung des neuen Systems erhöht haben, diese nicht werbewirksam umsetzen können. Weil sie keine Steigerung der Werbeeinahmen erzielen können, erleiden sie dadurch einen finanziellen Schaden. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin 1 und die Verwaltungsräte der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der SRG wie der übrigen schweizerischen Veranstalter bestehen. Daneben werden andere Personen in den Stiftungsrat beziehungsweise in die Verwaltungsräte gewählt (Art. 80 Abs. 2 RTVG). Aktuell sind zu gleichen Teilen Delegierte der SRG SSR, der Privatradios und -fernsehen sowie der Werbebranche vertreten. Diese paritätische Zusammensetzung der wichtigsten Gremien von Mediapulse entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Datenerhebung bei Radio und Fernsehen von einer branchenweit abgestützten Stiftung wahrgenommen sehen wollte. Die Kunden der Beschwerdegegnerinnen Seite 21

A-3464/2013

sind demnach in die Entscheidungsprozesse eingebunden und die in die Entscheidungsgremien der Beschwerdegegnerinnen delegierten Branchenvertreter wollten - zumindest in ihrer Mehrheit - nach einem anfänglichen freiwilligen Datenstopp und einer ersten Nachbesserung des Messsystems die Nutzungsdaten nicht mehr unter Verschluss halten. Dies ist kein Beweis für die Richtigkeit der Daten, zeigt aber das Bedürfnis der Branche oder die Notwendigkeit, trotz teilweiser bestehender Skepsis, die Nutzungsdaten dem Markt endlich zugänglich zu machen. 5.6. Das Publikationsverbot beeinträchtigt somit mit dem in den verschiedenen betroffenen Branchen bestehenden Interesse an der Verfügbarkeit der fraglichen Daten, den finanziellen Interessen anderer Programmveranstalter und Vermarktungsagenturen sowie dem Interesse der Betroffenen an einem funktionierenden und berechenbaren Fernsehwerbemarkt Drittinteressen, denen in ihrer Gesamtheit ein erhebliches Gewicht zukommt. Diesen Interessen sowie den Interessen der Beschwerdegegnerinnen, denen indes nur eingeschränkt Bedeutung zukommt, stehen mit den Interessen der Beschwerdeführerin einzig die Interessen einer einzelnen Marktteilnehmerin gegenüber. Obschon die Interessen der Beschwerdeführerin wie dargelegt, nicht von untergeordneter Bedeutung sind, erscheinen sie angesichts der ihnen in der Gesamtheit gegenüberstehenden Interessen insbesondere auch mit Blick auf die mögliche Dauer des Beschwerdeverfahrens und damit des beantragten Publikationsverbots als weniger gewichtig. Sie vermögen daher den verlangten vorsorglichen Rechtsschutz nicht zu rechtfertigen. 5.7. Das von der Beschwerdeführerin angerufene öffentliche Interesse an der Richtigkeit der Daten vermag diese Interessengewichtung nicht zu beeinflussen. Es handelt sich dabei um die strittige Hauptfrage, zu welcher im jetzigen Verfahrensstadium noch keine Entscheidprognose gestellt werden kann. Ein damit begründetes öffentliches Interesse kann daher nicht entscheidend ins Gewicht fallen (vgl. BGE 127 II 132 E. 4.e). Das beantragte einstweilige Publikationsverbot erweist sich demnach als unverhältnismässig. Das Gesuch um Anordnung dieses Verbots ist abzuweisen und das superprovisorisch angeordnete Verbot aufzuheben. 5.8. Die Beschwerdegegnerinnen stellten den Eventualantrag, das Publikationsverbot auf Daten der Beschwerdeführerin einzuengen. Diese erhob bereits vorgängig in ihrer Beschwerdegründung den Einwand, dass eine solche Anordnung untauglich sei und ihr keinen Rechtsschutz bieten
Seite 22

A-3464/2013

würde. Daher ist nicht weiter zu prüfen, ob im Sinne der Verhältnismässigkeit ein eingeschränktes Publikationsverbot anzuordnen ist. 5.9. Bei diesem Ausgang können die Verfahrensanträge der Beschwerdegegnerinnen um Anordnung einer Sicherheitsleistung als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 6.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin mit der Begründung, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Nach vorstehender summarischer Beurteilung ist jedoch festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen ist. Da indessen von der Akteneinsicht auch Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 betroffen sein könnten, ist diesen Gelegenheit zu geben, allfällige von Geschäftsgeheimnissen betroffene Aktenstücke aus dem vorinstanzlichen Verfahren zu bezeichnen und zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht Stellung zu nehmen.

Seite 23

A-3464/2013

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (Publikationsverbot) wird abgewiesen. 2.
Die mit Verfügung vom 19. Juni 2013 superprovisorisch angeordnete vorsorgliche Massnahme (Publikationsverbot) wird ersatzlos aufgehoben. 3.
Die Gesuche der Beschwerdegegnerinnen um Anordnung einer Sicherheitsleistung werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 4.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden. 5.
Die Vorinstanz wird ersucht, bis zum 19. August 2013 eine Vernehmlassung in der Hauptsache in 3 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen. 6.
Die Beschwerdegegnerinnen erhalten Gelegenheit, innert Frist bis 19. August 2013 eine Beschwerdeantwort zur Hauptsache, soweit sie nicht bereits mit ihren Stellungnahmen vom 10. Juli 2013 wahrgenommen wurde, und eine Stellungnahme zum Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin einzureichen. 7.
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. Juli 2013, die Eingabe der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 5. Juli 2013 und die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen vom 10. Juli 2013 gehen wechselseitig an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

Seite 24

A-3464/2013

8.
Diese Verfügung geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. Juli 2013, Eingabe der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 5. Juli 2013, Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen vom 10. Juli 2013)
die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. Juli 2013, Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 3 vom 10. Juli 2013) Die Beschwerdegegnerin 3 (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. Juli 2013, Eingabe der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 5. Juli 2013, Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 10. Juli 2013) die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: Eingabe der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 5. Juli 2013, Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen vom 10. Juli 2013)

Der Instruktionsrichter:

Die Gerichtsschreiberin

Maurizio Greppi

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Fristenstillstand während der Gerichtsferien gilt nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 25

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 84
	1.	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
	1bis.	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance. [1]
	2.	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
	3.	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Renforcer l'attractivité de la Suisse pour les fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 452, FF 2021 485, 1169).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 78 Tâche
	1.	La Fondation pour les études d'audience veille à la collecte de données sur l'utilisation de la radio et de la télévision en Suisse. Elle exerce son activité de manière scientifique et indépendamment de la SSR, des autres diffuseurs et du secteur de la publicité. Elle peut déléguer tout ou partie de son activité à ses filiales et s'adjoindre les services d'experts indépendants. La fondation est soumise à la surveillance du département.
	2.	La fondation veille à ce que les diffuseurs suisses et les chercheurs scientifiques disposent de suffisamment de données sur l'utilisation de la radio et de la télévision. Les concessionnaires dans les régions périphériques ou de montagne doivent disposer de données de qualité comparable à celles des autres diffuseurs.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 74
	1.	La Fondation pour les études d'audience (fondation) ainsi que les entreprises qu'elle contrôle doivent remettre au DETEC jusqu'à la fin du mois d'avril de l'année suivante un rapport annuel ainsi que les comptes annuels. Le règlement de la fondation en fixe le contenu et la présentation. La fondation et les entreprises qu'elle contrôle sont soumises à l'obligation de renseigner selon l'art. 17, al. 1, LRTV.
	2.	Les principaux résultats que la fondation doit publier une fois par an, conformément à l'art. 79, al. 1, LRTV, portent au moins:
		a.	sur les possibilités de réception de programmes de radio et de télévision ainsi que sur l'usage que la population résidant en Suisse fait de ces possibilités;
		b.	sur l'utilisation des programmes de radio et de télévision des diffuseurs au bénéfice d'une concession et des diffuseurs sans concession, captés en Suisse. Les données doivent être exprimées en termes de pénétration, de durée d'utilisation et de part de marché. La répartition des données par jours de semaine, groupes de programmes et caractéristiques socio-démographiques, doit être établie selon la région linguistique. Les données relatives aux programmes de radio et de télévision des diffuseurs au bénéfice d'une concession doivent concerner leurs zones de desserte.
	3.	Le DETEC règle les détails.
	4.	Le règlement de la fondation doit déterminer quelles données:
		a.	sont considérées comme suffisantes pour les diffuseurs et la recherche scientifique en vertu de l'art. 78, al. 2, LRTV;
		b.	sont considérées comme fondamentales et doivent être mises à disposition à des prix couvrant les coûts en vertu de l'art. 79, al. 2, LRTV.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique
	1.	La liberté économique est garantie.
	2.	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 55
	1.	Le recours a effet suspensif.
	2.	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence. [1]
	3.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai. [2]
	4.	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
	5.	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1836; FF 1976 II 851).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 79 Information du public et remise des données
	1.	La fondation publie au moins une fois par an les principaux résultats de ses études.
	2.	Elle met les données fondamentales des études d'audience à la disposition des tiers à des prix couvrant les coûts. Elle les fournit gratuitement à l'OFCOM ainsi qu'à la recherche universitaire.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).