D-580/2019 - 2019-04-16 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-580/2019
wiv

Urteil vom 16. April 2019

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - gelangte am 6. April 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. Am 12. April 2011 wurde er summarisch befragt und am 28. April 2011 einlässlich angehört.

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nord-Provinz. Am (...) sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee verhaftet und drei Wochen lang in einem Camp verhört und geschlagen worden, da er verdächtigt worden sei, etwas mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu tun zu haben. Nach drei Wochen sei er auf Intervention seines Vaters sowie des Schulleiters wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung seien aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer Studentenorganisation Mitglieder von den LTTE - üblicherweise drei bis vier Personen - bei seiner Familie verköstigt worden. Gelegentlich habe er auch Schlafgelegenheiten für sie organisieren müssen. Am 31. August 2008 habe eine Explosion in C._______ stattgefunden. Am Vortag habe er drei Mitglieder der LTTE beherbergt, die am Morgen des 31. August 2008 wieder fortgegangen seien und die mit der Explosion in Zusammenhang gebracht worden seien. Aus diesem Grund habe er bei seinem (Verwandten) in D._______ Zuflucht gesucht. Dort habe er Flüchtlingen aus dem Vanni-Gebiet geholfen. Während dieser Zeit sei die Armee häufig bei seinem Vater in E._______ aufgetaucht und habe diesen mehrmals geschlagen. Am 20. Juli 2009 hätten Armeeangehörige seinen Bruder F._______ mitgenommen, der seither verschwunden sei. Am (...) 2010 sei einer seiner Freunde (G._______), der ihm geholfen habe, in H._______ erschossen worden, weshalb er sich schliesslich zur Flucht entschieden habe.

Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 lehnte die Vorinstanz das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Mit Urteil D-3277/2011 vom 8. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die am 9. Juni 2011 dagegen erhobene Beschwerde ab. In der Folge galt der Beschwerdeführer als verschwunden.

B.
Am 15. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch ein.

Darin brachte er zur Begründung erneut vor, von den Behörden der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden zu sein. Im Wesentlichen wurden die Ereignisse gemäss den bisherigen Vorbringen wiederholt. Er werde bis heute noch immer gesucht. In der Schweiz habe er auch an einigen exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass der sri-lankische Geheimdienst im Besitz von Fotos dieser Veranstaltungen sei und versuche, ihn mit Hilfe derselben aufzuspüren. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka müsste er mit einer Verhaftung rechnen und um sein Leben fürchten. Bis heute habe er keine Kenntnis vom Schicksal seines Bruders und bei einer Rückkehr drohe ihm ähnliches Ungemach.

Mit Verfügung vom 15. April 2016 lehnte das SEM dieses zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Mit Urteil
D-3147/2016 vom 25. Juni 2018 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ab.

C.
Am 15. August 2018 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein drittes Asylgesuch.

Zur Begründung in der Hauptsache führte er im Wesentlichen aus, aufgrund der von ihm früher geltend gemachten sowie neuer beziehungsweise bisher verschwiegener Asylgründe seien neue Gefährdungselemente hinzugekommen. So habe er bisher aus Angst, von den Schweizer Asylbehörden für asylunwürdig gehalten zu werden, auf Anraten des Schleppers und tamilischer Bekannter bewusst ein falsches Datum für den Bombenanschlag vom 31. August 2008 genannt. Ausserdem sei er nunmehr nach dem Beschwerdeurteil vom 25. Juni 2018 imstande, Fotos bezüglich seines jahrelangen exilpolitischen Engagements in der Schweiz beizubringen, wobei das letzte Foto nach dem zweiten Beschwerdeurteil vom 25. Juni 2018 entstanden sei. Im Weiteren würden neue Gefährdungselemente durch die neueste Lageentwicklung in Sri Lanka sowie die Papierbeschaffungsmassnahmen geschaffen. Ausserdem erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar, da zwischenzeitlich auch sein in Sri Lanka lebender Vater verstorben sei.

D.
Nach Klärung der Zuständigkeit (vgl. D-4830/2018) lehnte die Vorinstanz die gestellten Gesuche mit Verfügung vom 18. September 2018 ab. Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Rahmen der beiden vorangegangenen Asylverfahren seien die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers umfassend geprüft und für unglaubhaft befunden worden. Mit dem neuen Gesuch vermöge er die bisherige Einschätzung nicht umzustossen. Soweit seine Vorbringen und vorgelegten Beweise zum exilpolitischen Engagement überhaupt durch die Vorinstanz - und nicht als vorbestandene Tatsachen auf dem Wege eines allfälliges Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht - gewürdigt werden könnten, sei aus ihnen nicht auf eine Exponiertheit zu schliessen, welche bei einer Rückkehr nach Sri Lanka seine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung begründen könnte. Mit Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vollumfänglich ab.

E.
Für die Vorbringen und eingereichten Beweismittel in den drei ersten Gesuchen, die vorinstanzlichen Erwägungen in den ersten drei Entscheiden und die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in den dazu ergangenen Urteilen im Einzelnen wird - sofern nicht entscheidrelevant - auf die vorinstanzlichen Akten (vgl. insbesondere A4/12, A7/17, B1/2, C1/35) sowie die erwähnten Urteile D-3277/2011 vom 8. Juni 2012, D-3147/2016 vom 25. Juni 2018 und D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 verwiesen.

F.
Am 7. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM mit weiterer, als "neues Asylgesuch" bezeichneter, Eingabe zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer erneuten Anhörung sowie sofortige Sistierung des Wegweisungsvollzugs und entsprechende Information an den Rechtsvertreter.

Zur Begründung verwies er auf seine bisher geltend gemachten Beziehungen zu den LTTE sowie die daraus angeblich erwachsenen Nachteile. Als neuer, bisher teilweise verschwiegener Sachverhalt machte er zunächst geltend, er habe aus seiner Haftzeit mehrere Narben im (...) und an (...). Dies sei ein neuer risikobegründender Faktor. Weiter würde die politische Lage in Sri Lanka seit der Ernennung Mahinda Rajapaksas im Oktober 2018 als Premierminister zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrende führen. Daran ändere auch der zwischenzeitlich erfolgte Rücktritt Rajapaksas am 16. Dezember 2018 nichts. Die von der Rechtsprechung definierten Risikofaktoren im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka müssten aufgrund dessen aktualisiert werden, beziehungsweise erlangten verstärkt Geltung. Zudem engagiere er sich verstärkt exilpolitisch. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen ein, namentlich Fotos von den Narben und von seinem (...) Team, ein Aufnahmegesuch beim (...) und einen Teamregisterauszug. Für die weiteren Einzelheiten sei, soweit nicht entscheidrelevant, auf das Gesuch sowie die eingereichten Beilagen verwiesen.

G.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 lehnte die Vorinstanz den prozessualen Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Die Eingabe wurde im Wesentlichen als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Soweit es sich für zuständig erachtete, stellte das SEM fest, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 18. September 2018 beseitigen könnten, wies das Wiedererwägungsgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2019 - eingegangen am 4. Februar 2019 - erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsabklärung, weiter eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien und gleichzeitig bekanntzugeben, ob diese zufällig ausgewählt worden seien, und anderenfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien.

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er um die Feststellung, eventualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Das Amt für Migration des Kantons I._______ sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen und dem Rechtsvertreter sei eine Kopie der entsprechenden Anordnung per Telefax zuzustellen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Feststellung sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ab und hielt fest, der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Zudem wurde ihm der Name der Instruktionsrichterin sowie der beteiligten Gerichtsschreiberin mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass das Gericht ab dem 1. Januar 2019 eine gestaffelte Spruchkörperbildung vornimmt, die Spruchkörperbildung aber auch weiterhin aufgrund reglementarischer Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolgt. Weiter wurde er zur Zahlung eines Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall bis am 21. Februar 2019 aufgefordert.

J.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung eines aktuellen Aktenverzeichnisses sowie um Mitteilung, ob in vorliegender Sache Absprachen zwischen dem Gericht, dem Migrationsamt des Kantons I._______ und dem SEM stattgefunden hätten, sowie um Offenlegung dieser Akten.

K.
Mit weiterem Schreiben vom 11. Februar 2019 ersuchte er um Korrektur der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 sowie um Ansetzung einer Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nach Ablauf der Beschwerdefrist am 4. März 2019.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer ein aktuelles Aktenverzeichnis des Beschwerdedossiers D-580/2019 zugestellt und mitgeteilt, dass zwischen dem Gericht und dem Migrationsamt des Kantons I._______ beziehungsweise dem SEM keine Absprachen stattgefunden haben. Des Weiteren wurde die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von 1'500.- bis zum 5. März 2019 verlängert.

M.
Am 25. Februar 2019 ging bei Gericht eine Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Kantons I._______ vom 12. Februar 2019 ein, wonach der Beschwerdeführer seit 7. Februar 2019 unbekannten Aufenthalts und in der Folge abgemeldet worden sei.

N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. März 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Dabei wiederholte er zur Hauptsache im Wesentlichen - mit Ausnahme eines Antrags - seine Beschwerdeanträge vom 1. Februar 2019. Darüber hinaus beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Zudem wiederholte er seine verfahrensrechtlichen Anträge.

Mit der Beschwerde reichte er insgesamt 71 Beilagen - ab Beilage 3 in elektronischer Form auf DVD - zu den Akten, darunter eine Kopie der
vorinstanzlichen Akte V14/3 (Emailkommunikation zwischen der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht über die Bestellung der vorinstanzlichen Akten durch Letzteres am 4. Februar 2019 und über die Übersendung der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019). Auf die weiteren Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird - soweit für den Entscheid wesentlich und nicht bereits in den Zwischenverfügungen behandelt - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Eingabe vom 5. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und - sofern notwendig - um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer Unterstützungsbestätigung, im Falle der Ablehnung des Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Ausnahme - einzutreten.

1.4 Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Spruchkörperbildung auch nach dem Übergang zur gestaffelten Spruchkörperbekanntgabe weiterhin aufgrund reglementarischer Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolgt (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Auf den mit der Beschwerdeergänzung erneut gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

In der Beschwerdeschrift und -ergänzung wurde beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wurde mitgeteilt, dass dem Spruchkörper die Instruktionsrichterin Nina Spälti Giannakitsas angehört und als Gerichtsschreibende Teresia Gordzielik fungiert. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt.

5.
In der Beschwerde werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, einschliesslich des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht, sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Ferner gilt im Asylverfahren - wie in anderen Verwaltungsverfahren - der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Mithin ist sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).

5.3

5.3.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Aktenführungspflicht. Diese Rüge bezieht sich allerdings auf eine angebliche Manipulation der Akten oder des Aktenverzeichnisses des Beschwerdedossiers durch das Bundesverwaltungsgericht und nicht auf eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz. Eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

Im Hinblick auf die gegen das Gericht gerichteten Vorwürfe der Manipulation sowie einer in der Folge verschwiegenen Absprache mit der
Vorinstanz, welche die Rechtsvertretung mit dem Verweis auf die vorinstanzlichen Akte V14/3 geltend macht, sei angemerkt, dass es sich bei der angegebenen Mailkommunikation um Begleitmails der Kanzleien im Zusammenhang mit der Aktenzustellung handelt. Solche finden keinen Niederschlag in den Akten und sie beinhalten auch keine Informationen, die sich nicht bereits in den Akten der Vorinstanz befinden. Absprachen zwischen der Beschwerdeinstanz und der Vorinstanz sind ausgeschlossen.

5.3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz infolge der Verweigerung einer zweiten Anhörung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei Wiedererwägungs- ebenso wie bei Mehrfachgesuchen grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Der Beschwerdeführer hat seine Vorbringen in seiner 33 Seiten und 57 Beilagen umfassenden Eingabe bei der Vorinstanz ausführlich dargelegt und Beweismittel eingereicht. Eine mündliche Anhörung des Beschwerdeführers war angesichts dieser Umstände nicht erforderlich. Zudem ist angesichts nachfolgender Erwägungen der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb auch der Beweisantrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist.

5.3.3 Soweit eine unsorgfältige Beweiswürdigung gerügt wird und damit einher eine nicht sorgfältige und ernsthafte Prüfung des Sachverhalts, vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen und Beweise gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer in insgesamt drei vorinstanzlichen und drei Beschwerdeverfahren sowie im Rahmen seiner erneuten, umfassenden Eingabe zu allen Aspekten seiner Gesuchsgründe umfassend äussern können. Damit ist kein Bedarf an zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen ersichtlich.

5.3.4 Dies gilt im Weiteren für den Vorwurf, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt, indem es die allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt und aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt habe. Diesbezüglich führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers umfassend zur Situation in Sri Lanka sowie zur Fehlerhaftigkeit des
vorinstanzlichen Lageberichts aus. Festzuhalten ist, dass die Vorinstanz sich nicht nur auf ihre Lageeinschätzung aus dem Jahr 2016 abstützte, sondern explizit auch die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka im Jahr 2018 einbezog. Ob ihre Lageeinschätzung dabei zutreffend war, beschlägt ebenfalls nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung betrifft.

Soweit der Beschwerdeführer die Erstellung einer umfassenden und aktuellen Beurteilung der Länderinformation zu Sri Lanka beantragt, ist er abgesehen davon darauf hinzuweisen, dass das Gericht von Amtes wegen seinen Entscheiden die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt.

5.3.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass die in seinem Fall einschlägigen Risikofaktoren, namentlich seine LTTE-Verbindungen, sein Auslandsaufenthalt, seine exilpolitischen Tätigkeiten und seine Narben nicht hinreichend abgeklärt und sodann gewürdigt wurden. Dies gelte auch für seine Ausführungen zu früheren Verhaftungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Verbindung bzw. einem Eintrag auf einer sogenannten "Stop"-Liste. Ferner habe das SEM in seinem Entscheid nicht thematisiert, dass standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrenden regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung führten. Die Vorbereitungen dieser Background-Checks würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die fragliche Person auf der "Stop"-Liste aufgeführt sei, sowie mit der Vorsprache auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden.

Das SEM hat in seiner Verfügung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss seinem Risikoprofil nicht gefährdet wäre. Dabei hat sich das SEM mit allen aus seiner Sicht wesentlichen Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Ob darüber hinaus die Verneinung einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch das SEM zutreffend ist, beschlägt wiederum nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die neuen Vorbringen betrifft.

5.4 Insgesamt ist den Akten zu entnehmen, dass die Vorinstanz alle für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte eruiert und sich damit in ihrer Entscheidbegründung hinreichend auseinandergesetzt hat. Die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs, einschliesslich des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht, sowie wegen einer unvollständigen oder unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts fällt damit ausser Betracht.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz.

6.1 Praxisgemäss ist von einem neuen Asylgesuch auszugehen, sofern die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund einer neuen, nach Abschluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen Sachlage die Flüchtlingseigenschaft.

6.2 Das SEM hielt in seinem Entscheid vom 25. Januar 2019 dazu fest, ungeachtet der Bezeichnung als "neues Asylgesuch" sei die Eingabe des Beschwerdeführers ihrem Inhalt nach nicht als solches zu qualifizieren. Bei den unter dem Titel "Bisher bekannter Sachverhalt" dargelegten Beziehungen des Beschwerdeführers in der Heimat zur LTTE und den ihm daraus erwachsenen Nachteilen handle es sich um Vorbringen, welche bereits in den früheren Asylverfahren geltend gemacht und mit drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts materiell als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt worden seien. Deren Neubeurteilung dürfe damit zuständigkeitshalber nur durch das Gericht unter Beachtung der revisionsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Auch hinsichtlich der mit Fotos belegten Narben, welche aus der Haftzeit 2007 stammen und einen neuen risikobegründenden Faktor darstellen sollen, handle es sich nicht um ein Novum, sondern um ein bereits vor Erlass des ersten Urteils im Jahr 2012 entstandenes Beweismittel. Deren Relevanz für eine Neubeurteilung sowie die Frage, ob die verspätete Einreichung entsprechender Fotos gerechtfertigt werden könne, sei ebenfalls revisionsrechtlich vom Gericht zu beurteilen. Dies gelte weiter für das vorgebrachte verstärkte exilpolitische Engagement und die diesbezüglichen Beweismittel, welche alle vor Erlass des dritten Urteils vom 3. Dezember 2018 datierten. Soweit der Beschwerdeführer auf die neuesten politischen Entwicklungen in Sri Lanka hinweise, welche - ungeachtet des zwischenzeitlich wieder erfolgten Rücktritts von Rajapaksa - zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer führten und nach einer Aktualisierung beziehungsweise verstärkten Geltung der Risikofaktoren verlangten, wiesen die zur Untermauerung eingereichten Länderberichte (Beilagen 1 bis 8 und 10 bis 56) sowie das interne Mail des SEM (Beilage 9) keinen konkreten Bezug zum Fall des Beschwerdeführers auf. Daher würden sie nicht seine Flüchtlingseigenschaft, sondern allenfalls die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagen. Es widerspräche auch dem Sinn und Zweck der Regelung zum Mehrfachgesuch, wenn durch Einreichen eines allgemeinen Presseberichts jederzeit eine Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft durch das SEM herbeigeführt werden könnte. Mithin seien diese Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren. Im Hinblick auf mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse und selbst unter der Annahme einer Relevanz für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft vermöchten sie aber nicht die früheren vorinstanzlichen Entscheide umzustossen.

6.3 Dem entgegnete der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene, das SEM habe seine als "neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, dann jedoch im Rahmen seiner Prüfung den nach dem letzten Urteil vom 3. Dezember 2018 eingetretenen neuen Sachverhalt beurteilt, weshalb formell ein neues Asylgesuch und kein Wiedererwägungsgesuch vorliege. Die neuen Vorbringen könnten auch nicht wiedererwägungsweise beurteilt werden, da sie nie Gegenstand der vorgegangenen Verfahren gewesen seien. Das SEM habe zudem den Zusammenhang zwischen der neuen Situation, den Narben und dem verstärkten exilpolitischen Engagement sowie der sich daraus ergebenden Gefährdungslage nicht erkannt und die Narben sowie die exilpolitischen Vorbringen daher fälschlicherweise als revisionsrechtlich relevant qualifiziert.

6.4 Die Qualifikation eines Gesuches als Mehrfachgesuch bedingt, dass geltend gemacht wird, die Sachlage habe sich seit Abschluss des vorangehenden Verfahrens im Hinblick auf das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verändert. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 7. Januar 2019 aber gerade nicht vorgebracht. Das letzte und dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde erst mit Urteil vom 3. Dezember 2018 rechtkräftig abgeschlossen. In der Eingabe etwas mehr als einen Monat später wird insbesondere auf Veränderungen der politischen Situation in Sri Lanka hingewiesen, die jedoch im Wesentlichen bereits im Oktober 2018 (Ernennung von Mahinda Rajapaksas als Premierminister) und damit vor Abschluss des letzten Verfahrens stattgefunden haben. Ebenfalls wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich zwischen dem 3. Dezember 2018 und dem 7. Januar 2019 besonders politisch exponiert. Die dazu eingereichten Beweismittel datieren vor Erlass des letzten Urteils D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018. Auch bei den neu vorgebrachten Narben handelt es sich nicht um eine seit dem 3. Dezember 2018 veränderte Sachlage. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dabei irrelevant, ob die Vorbringen bereits Gegenstand eines vorgängigen Verfahrens waren und ob sie einen Einfluss auf die Flüchtlingseigenschaft haben könnten. Ereignisse, die sich vor Abschluss des Verfahrens zugetragen haben oder Beweismittel, die sich auf solche Ereignisse beziehen, sind in jedem Fall je nach Konstellation im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens zu prüfen. Damit ist die Entgegennahme des Gesuchs unter dem Aspekt der Wiedererwägung statt wie beantragt als zweites Asylgesuch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Offen bleiben kann dabei, ob die Frage der Wesentlichkeit der Veränderung - wie dies die Vorinstanz argumentiert - zusätzlich ausschlaggebend ist.

Das SEM hat nach diesen Erwägungen die Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht nicht unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches geprüft. In der Folge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz abzuweisen. Das Gericht hat danach in der Sache zu entscheiden.

7.

7.1 Das SEM hat sich in seiner Verfügung zur Prüfung eines Teils der Vorbingen funktional nicht zuständig erklärt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich nicht die gleiche Qualifikation auch für die politischen Veränderungen in Sri Lanka aufgedrängt hätte, zumal sich auch die Absetzung des Premierministers Wickremesinghe, die Einsetzung des früheren Präsidenten Rajapaksa als Premierminister und die Auflösung des Parlaments vor Abschluss des letzten Asylverfahrens am 3. Dezember 2018 ereignet haben. Da dem Beschwerdeführer aus der materiellen Behandlung durch die Vorinstanz, die nun auf Beschwerdeebene einer Überprüfung unterzogen wird, jedoch keine Nachteile erwachsen sind, ist darauf nicht weiter einzugehen.

7.2 Ebenso stellt sich in Bezug auf die übrigen neuen Vorbringen (Narben und verstärkte exilpolitische Tätigkeiten) die Frage, ob das SEM seine funktionale Zuständigkeit zu Recht verneint hat, zumal die Vorbringen aufgrund ihrer Verspätung auch nicht als Revisionsgründe qualifiziert werden können (vgl. nachfolgend E. 8). Diesbezüglich ist die Vorinstanz grundsätzlich einer in verschiedenen Urteilen vertretenen Praxis gefolgt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-214/2016 vom 19. September 2017 oder E-6715/2017 vom 13. Dezember 2017). Ob diese Praxis allenfalls einer Präzisierung zu unterziehen ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären, zumal es den Vorbringen offensichtlich an der Erheblichkeit fehlt (vgl. nachfolgend). Insgesamt kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass der Beschwerdeführer allein versucht, einen bereits mehrfach beurteilten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen, was keinen Rechtsschutz verdient. Ausserdem hat die Vorinstanz eine Prüfung allfälliger völkerrechtlicher Vollzugshindernisse - die Prüfung um die es letztlich geht, wenn Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe verspätet geltend gemacht werden - im Ergebnis dennoch umfassend vorgenommen. Auch diese Prüfung wird nachfolgend vollumfänglich überprüft.

7.3 Sodann ist festzuhalten, dass das Gericht auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Es kann sich mithin auch zu revisionsrechtlichen Vorbringen - unter sinngemässer Beachtung der Art. 121 128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) - äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Massgeblich ist danach, dass einer der in Art. 121 123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47). Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen.

Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. D-2346/2012 vom 7. Januar 2014).

8.

8.1 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Titel "Bisher bekannter Sachverhalt" handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiedergabe der Vorfluchtgründe, welche bereits in den früheren, mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig abgeschlossenen drei Asylverfahren geltend gemacht und für unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant befunden wurden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik an den vorangehenden vorinstanzlichen Entscheiden, insbesondere dem ersten Entscheid, und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit vorliegend eine Neubeurteilung eines bereits beurteilten Sachverhalts im Rahmen eines erneuten Verfahrens angestrebt wird, ist darauf nicht weiter einzugehen.

8.2 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Narben im (...) und an (...) geltend macht, welche aus seiner Haftzeit im (...) stammen sollen, ist festzustellen, dass diese bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt offensichtlich bereits im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens hätten vorgebracht werden müssen. Hierzu wird nichts geltend gemacht, das auf eine andere Sichtweise schliessen lassen könnte. Das Vorbringen und die dazu eingereichten Beweismittel müssen damit als offensichtlich verspätet qualifiziert werden. Ohnehin muss den unauffälligen Narben aber auch die Erheblichkeit abgesprochen werden, da sie entgegen den Vorbringen in den Eingaben das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht wesentlich zu schärfen vermögen. Daran vermag auch die geltend gemachte Veränderung der politischen Situation nichts zu ändern (vgl. dazu nachfolgend). Die anderslautenden Beschwerdeausführungen vermögen in keiner Hinsicht zu überzeugen. Dass die Narben eine andere Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nach sich ziehen könnten, kann aufgrund der Akten und mit Verweis auf die Glaubhaftigkeitsprüfungen in den vorangehenden Asylverfahren ebenfalls ausgeschlossen werden.

8.3 Das exilpolitische Engagement war bereits Prozessgegenstand. Eine Veränderung seit dem 3. Dezember 2018 ist wie bereits erwähnt nicht ersichtlich. Die diesbezüglich eingereicht Beweismittel sind ihrerseits verspätet, stammen sie doch aus früheren Jahren (Aufnahmegesuchs für den tamilischen Sportverein (...) vom 1. Juni 2011, Teamregisterauszug vom 30. Mai 2018 sowie diverse Fotos, welche den Beschwerdeführer bei sportlichen Anlässen sowie bei Demonstrationen zeigen [vgl. vorinstanzliche Akte D3/1 Nr. 3 bis 4]) und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht schön früher hätten eingereicht werden können. Einige Fotos wurden denn auch bereits im Rahmen des letzten Asylverfahrens eingereicht (vgl. vorinstanzliche Akte C2/1 Nr. 3 Beilagen 14 und 15). Auch hier muss demnach von pflichtwidrigem prozessualem Verhalten und damit von verspäteten Vorbringen gesprochen werden. Letztlich vermögen sie aber auch nur die bisherigen Vorbringen zu den exilpolitischen Tätigkeiten zu stützen, die im Urteil vom 3. Dezember 2018 nicht bestritten, sondern als lediglich nicht hinreichend asylrelevant erachtet wurden. Mithin muss auch diesem Aspekt jegliche Erheblichkeit abgesprochen werden.

8.4 Soweit der Beschwerdeführer auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka, namentlich die Absetzung des Premierministers Wickremesinghe, die Einsetzung des früheren Präsidenten Rajapaksa als Premierminister und die Auflösung des Parlaments, als wesentliche Veränderung der Sachlage abstellt, ist darauf zu verweisen, dass auch diese sich bereits vor Erlass des letzten Urteils D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 ereigneten, dem Gericht bekannt und mit dem genannten Urteil abschliessend gewürdigt wurden. Es handelt sich dabei demnach nicht um neue Tatsachen. Auch hier kann aber die Erheblichkeit ohne weiteres verneint werden. Inzwischen wurde Rajapaksa als Premierminister bereits wieder ab- und Wickremesinghe wieder eingesetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - für ihn als ethnischer Tamile mit einem geringen Risikoprofil eine erhöhte Gefährdungslage in Sri Lanka resultieren könnte. Im Übrigen vermögen die zahlreichen auf vorinstanzlicher und auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zu den neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts an dieser Einschätzung zu ändern.

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe dargetan sind, die unter dem Aspekt der Wiedererwägung oder der Revision eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten.

Ergänzend sei angemerkt, dass aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich wird, der Beschwerdeführer habe nunmehr bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung seines Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu den zu beachtenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zuletzt im Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 umfassend festgehalten, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, welches die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte (vgl. Urteil D-6142/2018 E. 10.6.2 [namentlich unglaubhafte Asylvorbringen, keine flüchtlingsrechtlich relevante Verbindung zu den LTTE, lediglich niederschwelliges exilpolitisches Wirken, keine Anklage
oder Verurteilung wegen einer Straftat und somit kein Strafregistereintrag, Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und rund achtjährige Landesabwesenheit nicht ausreichend]). Den Beschwerdevorbringen sowie den eingereichten Beweismitteln zu diesen Risikofaktoren sind keine Angaben zu entnehmen, die nunmehr zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Insbesondere ist aus den geltend gemachten verstärkten exilpolitischen Tätigkeiten auf keine Risikoprofilverschärfung zu schliessen, handelt es sich doch bei den Vorbringen im Wesentlichen um bereits bekannte Teilnahmen an Demonstrationen sowie die Mitgliedschaft und Aktivitäten in einem Sportverein, welcher eine Nähe zur LTTE aufweisen soll. Des Weiteren stellen die Passpapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie eine daran anschliessende allfällige Befragung am Flughafen in Colombo regelmässig keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar (vgl. BVGE 2017/6 E. 4.3.3). Soweit der Beschwerdeführer nunmehr auch auf Narben verweist, welche schwach risikobegründende Faktoren darstellen, ist festzuhalten, dass diesbezüglich ernsthafte Nachteile nur zu befürchten sind, wenn die betroffene Person nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5). Auch unter Beachtung der Narben, sodann der exilpolitischen Tätigkeiten sowie der weiteren in casu einschlägigen Risikofaktoren (namentlich Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land) legen die Akten aber nicht den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden als tamilischer Separatist angesehen würde und bei seiner Rückkehr ernsthaft gefährdet wäre. Eine andere Einschätzung drängt sich schliesslich auch nicht unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka auf, zumal die politische Krise mit der Abberufung von Mahinda Rajapaksa als Premierminister bereits im Dezember 2018 wieder endete (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; , abgerufen am 4. April 2019), weshalb aktuell nicht von einer erhöhten Gefährdungslage oder der Notwendigkeit einer Aktualisierung der Risikofaktoren auszugehen ist.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Wie zuletzt im dritten Asylverfahren mit Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl.
D-6142/2018 E. 12.3). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst - auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka - keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im dritten Asylverfahren den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. D-6142/2018 E. 12.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der politischen Entwicklungen in Sri Lanka derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, zumal sich die Lage seit der Wiedereinsetzung von Ranil Wickremesinghe als Premierminister am 16. Dezember 2018 wieder stabilisiert haben dürfte, noch lassen sich den Akten neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen dürften. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer weiterhin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Angesichts vorstehender Erwägungen und dem Entscheid in der Hauptsache erübrigen sich weitere Ausführungen zu allfälligen vorsorglichen Mass-nahmen, welche bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 abgelehnt wurden.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit Schreiben vom 5. März 2019 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach angedroht - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1).

12.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires - 1 Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.