7B_944/2023 - 2023-12-15 - Procedura penale - Anordnung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 944/2023

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Oktober 2023 (BK 23 432).

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Drohung und Beschimpfung. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, einen Staatsanwalt mit dem Tod bedroht zu haben.

B.
Mit Entscheid vom 19. September 2023 versetzte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland A.________ wegen Ausführungsgefahr für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von A.________ dagegen geführte Beschwerde gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück.
Am 7. Oktober 2023 führte das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung durch und versetzte A.________ hiernach wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr (erneut) für eine Dauer von drei Monaten ("gerechnet ab dem 15.09.2023") in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 wies das Obergericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. November 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt er, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). Zulässig ist die Haft sodann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2; sog. Ausführungsgefahr).
Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts war im vorinstanzlichen Verfahren nicht streitig und wird vom Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht ausdrücklich anerkannt. Die Vorinstanz hat sowohl das Vorliegen von Wiederholungsgefahr als auch von Ausführungsgefahr bejaht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt erster Linie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, da das Beschleunigungsgebot in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei.

3.1. Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass die Vorinstanz "von der Haftbeschwerde bis zur Eröffnung des hier angefochtenen Beschlusses weitere drei Wochen [habe] verstreichen lassen". Statt seine handschriftliche Laienbeschwerde vom 7. Oktober 2023 sofort zu behandeln, habe sie diese mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 an seinen Verteidiger weitergeleitet mit der Frage, ob diese Eingabe, die ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet gewesen sei, als solche zu behandeln und welches gegebenenfalls das Anfechtungsobjekt sei. Dadurch habe die Vorinstanz erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage gewesen sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die fragliche handschriftliche Beschwerde war erst am 11. Oktober 2023 bei der Vorinstanz eingegangen. Sie war nur schwer leserlich, enthielt keine eigentlichen Rechtsbegehren und nannte den angefochtenen Entscheid nicht (geschweige denn war ihr dieser beigelegt). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die (mutmassliche) Haftbeschwerde noch am selben Tag an den Verteidiger des Beschwerdeführers weiterleitete, ist mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Dies zeigt auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Folge mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 tatsächlich eine Beschwerdeergänzung einreichte. Diese Stellungnahme traf bei der Vorinstanz am 18. Oktober 2023 ein und wurde noch am selben Tag an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme weitergeleitet. Auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde von der Vorinstanz unverzüglich dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme zugestellt. Da letzterer sich nicht mehr vernehmen liess, kann ihr nicht vorgeworfen werden, wenn sie erst am 27. Oktober 2023 den Entscheid fällte.

3.2. Der Beschwerdeführer sieht weiter darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass er am 15. September 2023 festgenommen worden, die Untersuchungshaft aber erstmals mit Verfügung vom 7. Oktober 2023 rechtswirksam angeordnet worden sei. Das Haftanordnungsverfahren, welches nach Gesetz und EMRK innert höchstens vier Tagen abzuschliessen sei, habe damit 23 Tage gedauert.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, das Zwangsmassnahmengericht habe erstmals am 19. September 2023 innert der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Stunden gemäss Art. 226 StPO entschieden. Alsdann sei ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 ff . StPO durchgeführt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Wiederum innert 48 Stunden seit diesem Beschluss (und der damit verbundenen Aufhebung des Entscheids vom 19. September 2023) habe das Zwangsmassnahmengericht eine Haftverhandlung durchgeführt und den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. Oktober 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht habe somit beide Male innert 48 Stunden seit Fristauslösung bzw. erneuter Fristauslösung entschieden, so dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht auszumachen sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 226 Abs. 1 StPO hat das Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (auf Anordnung der Untersuchungshaft) zu entscheiden. Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht zwar am 19. September 2023 erstmals über die Anordnung der Untersuchungshaft entschieden. Dieser Entscheid wurde indessen mit Beschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 2023 aufgrund "einer schweren Gehörsverletzung" kassiert und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Dabei hielt die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass angesichts der aus formellen Gründen erfolgten Aufhebung "keine materielle Beurteilung der Haftgründe" erfolge und stattdessen das Verfahren "in das vorinstanzliche Haftverfahren zurückversetzt [wird]". Die Aufhebung eines Entscheids über die Anordnung von Untersuchungshaft und die Rückweisung der Sache an das Zwangsmassnahmengericht zum erneuten Entscheid kann zwar unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots vertretbar sein (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.4). Ist der aufgehobene Entscheid indessen bereits aus formellen Gründen derart mangelhaft, dass eine materielle Überprüfung
durch die Beschwerdeinstanz ausgeschlossen und daher das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu wiederholen ist, kann die Frist von Art. 226 Abs. 1 StPO nicht als eingehalten gelten. Denn die verhaftete Person hat nicht bloss Anspruch auf einen Entscheid durch ein Gericht innert der genannten Frist, sondern auch darauf, dass dieser Entscheid unter Einhaltung der massgebenden Prozessvorschriften erfolgt. Die Beschwerde ist daher insoweit begründet und gutzuheissen, als entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte festgestellt werden müssen.

3.3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer indessen darin, dass er angesichts dieser Verletzung des Beschleunigungsgebots umgehend aus der Haft hätte entlassen werden müssen bzw. entlassen werden muss.
Nach konstanter Rechtsprechung besteht grundsätzlich einzig dann ein Anspruch auf Haftentlassung, wenn kein Haftgrund vorliegt oder die Haftdauer übermässig ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt lediglich dann zur Haftentlassung, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft gesamthaft in Frage zu stellen. Dies ist nach der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 118 E. 2.2; 137 IV 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3)
Derartige Umstände liegen entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vor. Die Dauer von 23 Tagen zwischen Verhaftung und rechtsgültiger Anordnung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht überschreitet die gesetzlichen Fristen zwar klar. Die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ist vorliegend indessen (lediglich) Folge der bereits durch die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch das Zwangsmassnahmengericht. Abgesehen von den bereits behandelten unbegründeten Vorwürfen gegenüber der Vorinstanz (siehe E. 3.1 hiervor) bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass das Haftverfahren auch anderweitig verzögert worden wäre, und dies ist auch nicht ersichtlich. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 212 und Art. 221 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr seien nicht erfüllt.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr daher besondere Zurückhaltung geboten (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2).
Erforderlich ist grundsätzlich eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteil 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, entgegen der Annahme der Vorinstanz bedürfe es einer sehr ungünstige Prognose, dass er seine Drohung wahrmachen könnte. Dabei dürfe die Tatsache der Drohung nicht als Indiz für die Wahrscheinlichkeit der Ausführung derselben verwendet werden. Hinzu komme der Umstand, dass er die angeblichen Drohungen gerade nicht gegenüber dem fraglichen Staatsanwalt, sondern gegenüber einer Drittperson im Sinne eines aufgrund seiner psychischen Störung erlernten Abwehrmechanismus geäussert habe.

4.3. Nicht ersichtlich ist zunächst, inwiefern es von Relevanz sein sollte, gegenüber welcher Person die Todesdrohungen ausgestossen wurden. Art. 221 Abs. 2 StPO als selbständiger gesetzlicher Haftgrund (dazu E. 4.1 hiervor) setzt gerade nicht voraus, dass die Drohung als Straftat im Sinne von Art. 180 StGB zu qualifizieren ist. Es ist daher für die Anwendung von Art. 221 Abs. 2 StPO unerheblich, ob die Drohung, eine schwere Straftat zu begehen, Gegenüber der anvisierten, betroffenen Person oder gegenüber Dritten geäussert wird (vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 18 Fn. 117 zu Art. 221 StPO).
Die Vorinstanz hat sodann unter anderem erwogen, die Ernsthaftigkeit der Drohungen werde durch den Umstand untermauert, dass beim Beschwerdeführer "Zuhause neben anderen Gegenständen Patronenhülsen, Projektile, Munition, Zündkapseln, Munitionsbestandteile, Schwarzpulver, Gasdruckpistole mit Magazin, Druckluftpistole, Zielfernrohre, Rotpunkt-Visier, Jagdmesser, Kleinkaliberlauf etc. gefunden wurden". Weiter habe der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht nach erfolgter Eröffnung des Entscheids detailliert beschrieben, wie er mit den vorhandenen Gegenständen im Gerichtssaal jemanden töten könne. Angesichts dieser vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Umstände hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie in Anwendung der vorzitierten Rechtsprechung (vgl. E. 4.1 hiervor) von Ausführungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 2 StPO ausgegangen ist.
Damit erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an den von der Vorinstanz lediglich ergänzend beigezogenen und nach seinem Dafürhalten veralteten Gutachten einzugehen. Ohnehin geht auch die Vorinstanz davon aus, dass eine genauere Risikoeinschätzung erst nach Vorliegen eines aktuellen (anscheinend bereits in Auftrag gegebenen) Gutachtens möglich sei, was nicht zu beanstanden ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise guzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit abzuändern, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festzustellen ist. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Bern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, sind die Gerichtskosten grundsätzlich von ihm zu tragen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Indessen stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen. Daran vermag auch seine pauschale Behauptung, seine Mittellosigkeit sei "angesichts der Vorgeschichte des Verfahrens und der andauernden Haftsituation notorisch", nichts zu ändern (vgl. Urteil 1B 268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis), zumal sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Das Gesuch ist daher mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen, soweit es nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.2. Der angefochtene Entscheid wird insoweit abgeändert, als eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen festgestellt wird.

1.3. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.