6B_18/2008 - 2008-05-15 - Droit pénal (partie général) - Bedingter oder teilbedingter Strafvollzug; Verrechnung der freigewordenen Sicherheitsleistung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 18/2008 /hum

Urteil vom 15. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bedingter oder teilbedingter Strafvollzug; Verrechnung der freigewordenen Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. November 2007 (50/2006/14).

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde vorgeworfen, er habe von 1995 bis 1999 eine grössere Menge Kokain verkauft bzw. abgegeben, sich im März 2003 an einem Kokaintransport über 400 Gramm beteiligt und sich in dieser Zeit wegen Zuwiderhandlungen mit Hanf und Hanfprodukten strafbar gemacht. Ausserdem sei er mehrmals Pfändungsaufforderungen des Betreibungsamts nicht nachgekommen.

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erkannte am 16. November 2007 auf seine Berufung hin:

1.
[...]

2.
Der Angeklagte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) sowie des Ungehorsams im Betreibungsverfahren (Art. 323 Ziff. 1 StGB).

3.
Der Angeklagte wird zu 24 Monaten Freiheitsstrafe [unter Anrechnung von] 150 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Diese Strafe gilt als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Verkehrsstrafamts des Kantons Schaffhausen vom 26. Sept. 1996, zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 18. März 1999 sowie zu den Strafverfügungen des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 22. Okt. 2001, 11. März 2002, 19. Aug. 2002 und 25. Juli 2003. [...]

6.
Der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 18. März 1999 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten wird nicht widerrufen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 aStGB). [...]

8.
a) Die hinterlegte Sicherheit von Fr. 5'000.- wird mit dem Beginn des Vollzugs freigegeben und mit den dem Angeklagten auferlegten Gerichtskosten verrechnet.
b) Der hinterlegte Schweizer Pass wird mit Beginn des Vollzugs dem Angeklagten herausgegeben. [...]

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) den Vollzug der Freiheitsstrafe von 24 Monaten (unter Anrechnung von 150 Hafttagen) aufzuschieben bei einer Probezeit von 4 Jahren, (2) in Aufhebung von Ziff. 8 des Dispositivs die hinterlegte Sicherheit von Fr. 5'000.- an deren Eigentümer E.________ und den hinterlegten Schweizer Pass an den Beschwerdeführer herauszugeben, (3) die Sache zur Neufestsetzung der Kosten, eventuell zum gesamthaften Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und (4) der Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie eine angemessene Parteientschädigung zu seinen Gunsten aufzuerlegen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge muss präzise (BGE 133 III 439 E. 3.2) und damit entsprechend den Anforderungen der früheren Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG begründet werden (BGE 133 IV 286 E. 1.4). Die Anwendung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (Art. 9 BV). Es hebt einen Entscheid wegen Willkür auf, wenn er schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 133 III 589 E. 4.1; 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1).

In tatsächlicher Hinsicht wird das Urteil nicht in dieser Weise angefochten, weshalb das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze mit der Ablehnung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe Art. 42 Abs. 1 StGB.

2.1 Unter bisherigem Recht (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) war im zu beurteilenden Fall der bedingte Vollzug objektiv ausgeschlossen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB sind hingegen Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel aufzuschieben. Auch die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung liegen unter neuem Recht etwas tiefer (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Das neue Recht ist somit milder.
Die Vorinstanz lehnt in einer Eventualerwägung den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe auch unter dem Titel von Art. 42 StGB ab, weil das Fehlen einer ungünstigen Prognose verneint werden müsse (angefochtenes Urteil S. 19). Sie nimmt damit an, dass es an einer ungünstigen Prognose gerade nicht fehlt. Während nämlich nach bisherigem Recht eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

Schliesslich prüft sie in einer weiteren Eventualerwägung den teilbedingten Strafvollzug gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB und kommt zum Ergebnis, auch dieser sei nicht möglich (angefochtenes Urteil S. 20).

2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und Art. 68 Ziff. 2 aStGB war die Gewährung des bedingten Vollzugs ausgeschlossen, wenn die Strafdauer der früher verhängten Grundstrafe und der neuen Zusatzstrafe insgesamt 18 Monate überstieg (BGE 109 IV 68 E. 1). Diese Rechtsprechung ist auch unter neuem Recht weiterzuführen. Im neuen Recht wurden die Obergrenzen hinaufgesetzt und können nunmehr Freiheitsstrafen von 6 bis 24 Monaten bedingt sowie Freiheitsstrafen von 12 bis 36 Monaten teilbedingt ausgesprochen werden. Damit können Freiheitsstrafen von mehr als 24 Monaten bis zu 36 Monaten nur noch teilbedingt festgesetzt werden (vgl. BGE 134 IV 17 E. 3.3). Fällt die Gesamtstrafe in diesen Anwendungsbereich teilbedingter Strafen, spricht nichts dagegen, im Rahmen von Art. 43 StGB den teilbedingten Strafvollzug zu gewähren (Markus Hug, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Auflage, Zürich 2006, Art. 49 Abs. 2).

2.3 Vorliegend wurde die Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe ausgesprochen (oben Bst. B), und zwar zum Strafbefehl des Verkehrsstrafamts des Kantons Schaffhausen vom 26. Sept. 1996 (5 Monate Gefängnis), zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 18. März 1999 (2 Monate Gefängnis) sowie zu den Strafverfügungen des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 22. Okt. 2001 (3 Tage Haft), 11. März 2002 (5 Tage Haft), 19. Aug. 2002 (2 Tage Haft) und 25. Juli 2003 (5 Tage Haft; Strafregisterauszug, kantonale Akten, act. 520, 716 und 717).
Damit ist ein bedingter Vollzug gemäss Art. 42 StGB objektiv ausgeschlossen, da die Gesamtstrafe 24 Monate übersteigt. Wegen des Sachzusammenhangs ist aber der teilbedingte Vollzug zu prüfen.

2.4 Das Bundesgericht hat die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 43 StGB in BGE 134 IV 1 E. 5 dargelegt. Danach bildet Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den ganz oder teilweise gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
2.4.1 Die Vorinstanz übernimmt die Erwägungen des Kantonsgerichts. Dieses hielt fest, es könne dem Beschwerdeführer auch keine günstige Prognose gestellt werden. Er sei mehrfach vorbestraft, jedoch scheine ihm dies keinen Eindruck gemacht zu haben. Zudem habe er während der laufenden Strafuntersuchung weiter delinquiert, und er sei zur ersten Hauptverhandlung am 16. Februar 2006 unentschuldigt nicht erschienen (angefochtenes Urteil S. 18; act. 659 f.). In ihrer Eventualerwägung zu Art. 42 Abs. 1 StGB führt die Vorinstanz weiter aus, die zu beurteilenden Delikte habe der Beschwerdeführer teilweise in der Probezeit der bedingten Vorstrafen begangen. Diese hätten ihn offensichtlich unbeeindruckt gelassen. Aufgrund seiner gezeigten Unfähigkeit bzw. seines Unwillens, sich gesetzeskonform zu verhalten, müsse ihm eine ungünstige Prognose gestellt werden. Aus diesen Gründen verneint sie schliesslich auch die Möglichkeit eines teilbedingten Vollzugs.
2.4.2 Soweit der Beschwerdeführers geltend macht, die Vorinstanz habe auf den Widerruf der Vorstrafe vom 18. März 1999 "verzichtet", ist festzustellen, dass das Kantonsgericht diese bedingte Vorstrafe widerrufen und für vollstreckbar erklärt hatte, während die Vorinstanz annimmt, der Widerruf könne aus gesetzlichen Gründen nicht mehr angeordnet werden (oben Bst. B, Ziff. 6; angefochtenes Urteil S. 21). Der Widerruf unterblieb wegen Ablaufs der Fünfjahresfrist.
2.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Betäubungsmittelstraftaten seien im Zeitraum von 1995 bis März 2003 verübt worden. Bei den restlichen Schuldsprüchen handle es sich lediglich um Übertretungen gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB, die bald vier Jahre zurücklägen und nach neuem Recht (Art. 105 Abs. 1 StGB) bei der Prognose ohnehin nicht zu berücksichtigen seien. Er komme seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft vor viereinhalb Jahren für sich selbst auf und habe seit Sommer 2006 eine gesicherte Temporär-Stelle im grenznahen Ausland inne.

Diese Einwände werden unter dem Gesichtspunkt von Art. 42 Abs. 1 StGB vorgebracht. Diese Bestimmung findet hier keine Anwendung. Gemäss Art. 43 StGB muss eine begründete Aussicht auf Bewährung bestehen. In der Kommentierung von Roland M. Schneider/Roy Garré (Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 42 N. 42), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, wird betont, dass zukünftige Übertretungen bei der Prognose keine Rolle mehr spielen sollen. Die Vorinstanz begründet ihre Entscheidung aber nicht mit der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Übertretungen. Sie verweist vielmehr auf den langen Deliktszeitraum und die Weiterdelinquenz trotz Verurteilungen und während der Probezeit. Sie stellt zudem fest, der Beschwerdeführer sei unwillig, sich gesetzeskonform zu verhalten. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung zum Willen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter diesen Voraussetzungen einer eigentlichen Schlechtprognose ist der teilbedingte Strafvollzug nicht möglich. Es reicht noch nicht für eine begründete Aussicht auf Bewährung, dass der Beschwerdeführer sich etwas aufgefangen zu haben scheint und seit den Straftaten eine gewisse Zeit verstrichen ist. So musste selbst für die Durchführung dieses Strafverfahrens
noch eine Sicherheitshaft angeordnet werden. Die Entscheidung liegt im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verrechnung der freigewordenen "Kaution" mit den Gerichtskosten.

3.1 Das Kantonsgericht hatte in seinem Urteil vom 29. Juni 2006 entschieden, der Beschwerdeführer werde gegen Hinterlegung und Sperre der Ausweisschriften aus der Haft entlassen; die Sperre gelte bis zum Antritt des Strafvollzugs. Die Vorinstanz verfügte am 4. September 2006, gegen eine Sicherstellung in der Höhe von Fr. 5'000.- werde die sichergestellte Identitätskarte herausgegeben (act. 671). Die Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen (Kasse) stellte am 5. September 2006 eine Quittung aus, wonach sie vom Vater des Beschwerdeführers den Betrag von Fr. 5'000.- für die Kaution erhalten hatte (act. 672). Im angefochtenen Urteil entschied die Vorinstanz, die hinterlegte Sicherheit freizugeben und mit den Gerichtskosten zu verrechnen (oben Bst. B, Ziff. 8 lit. a).

3.2 Gemäss Art. 167 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen(StPO/SH) kann bei Fluchtgefahr dem Beschuldigten eine Sicherheitsleistung dafür abgenommen werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer Strafe oder Massnahme stellen werde. Gemäss Art. 169 Abs. 2 StPO/SH kann die freiwerdende Sicherheit von der Gerichtskasse mit den dem Beschuldigten im betreffenden Verfahren auferlegten Bussen und Kosten verrechnet werden.

3.3 Vorliegend ist die vom Vater des Beschwerdeführers geleistete Sicherheit nicht verfallen. Sie wurde frei und ist mit den Gerichtskosten verrechnet worden. Der Beschwerdeführer macht deshalb eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Verrechnungsordnung des Obligationenrechts geltend. Sein Vater habe die Sicherheit geleistet und nicht damit gerechnet, dass sie trotz des rechtskonformen Verhaltens des Sohnes "dem Staat anheim fallen werde" (denn er habe sich nicht durch Flucht dem hängigen Strafverfahren entzogen). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer zur Geltendmachung von behaupteten Rechtsansprüchen seines Vaters nicht legitimiert ist (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteil 6B 277/2007 vom 8. Januar 2008, E. 7.4; Urteil 6P.133/2005 vom 7. Juni 2006, E. 9.3.3).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm den hinterlegten Pass herauszugeben, ist auf Ziff. 8 lit. b des angefochtenen Dispositivs zu verweisen (oben Bst. B) und im Übrigen mangels Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten (oben E. 1).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Briw

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 323 - Sont punis d'une amende:
¹	le débiteur qui, avisé conformément à la loi, n'assiste pas en personne à une saisie ou à une prise d'inventaire et ne s'y fait pas représenter (art. 91, al. 1, ch. 1, 163, al. 2, et 341, al. 1, LP518);
²	le débiteur qui, lors d'une saisie ou de l'exécution d'un séquestre, n'indique pas jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 91, al. 1, ch. 2, et 275 LP);
³	le débiteur qui, lors d'une prise d'inventaire, n'indique pas de façon complète tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, al. 2, et 341, al. 1, LP);
⁴	le failli qui n'indique pas tous ses biens à l'office des faillites, ou ne les met pas à sa disposition (art. 222, al. 1, LP);
⁵	le failli qui, pendant la durée de la liquidation, ne reste pas à la disposition de l'administration de la faillite, à moins qu'il n'en ait été expressément dispensé (art. 229, al. 1, LP).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 105 - 1 Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l'expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l'entreprise (art. 102) ne s'appliquent pas en cas de contravention.150
¹	Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l'expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l'entreprise (art. 102) ne s'appliquent pas en cas de contravention.150
²	La tentative et la complicité ne sont punissables que dans les cas expressément prévus par la loi.
³	Les mesures entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64), l'interdiction d'exercer une activité (art. 67), l'interdiction de contact et l'interdiction géographique (art. 67b) ainsi que la publication du jugement (art. 68) ne peuvent être ordonnées que dans les cas expressément prévus par la loi.151

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.