BG.2015.16 - 2015-04-15 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2015.16

Beschluss vom 15. April 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Aargau,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Wallis,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Baden ermittelt bezüglich eines am 11. Oktober 2014 in Baden (AG) verübten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Entwendung der Kontokarte; anschliessender Bezug von Bargeld mittels entwendeter Karte). Mit Vollzugsbericht vom 5. Januar 2015 teilte die Kantonspolizei Aargau der Staatsanwaltschaft Baden mit, dass es sich bei der Täterschaft mutmasslich um den Serientäter A. handle (ST.2014.7875, act. 2 f.).

Gleichzeitig führt die Staatsanwaltschaft der Region Oberwallis eine Strafuntersuchung bezüglich eines am 10. August 2012 in Naters (VS) durch A. gemeinsam mit B. verübten Diebstahls (Entwendung der Kontokarte; anschliessender Bezug von Bargeld mittels entwendeter Karte). Nachdem die Staatsanwaltschaft der Region Oberwallis diesbezüglich feststellte, dass B. und A. seit dem Jahre 2009 je alleine eine Vielzahl von Diebstählen in verschiedenen Kantonen der Schweiz verübt hätten, ersuchte sie die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis am 15. Januar 2015 die notwendigen Gerichtsstandsverhandlungen einzuleiten (act. 3.2). Am 19. Januar 2015 gelangte die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt und ersuchte diese unter Hinweis auf die beiliegende Fallübersichtsliste um Prüfung des Gerichtsstands und gegebenenfalls um Übernahme der gegen die Beschuldigten B., A. und C. geführten Verfahren. Die weiteren, ebenfalls beteiligten Staatsanwaltschaften, so auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, wurden gleichzeitig eingeladen, der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ihre Einschätzung zukommen zu lassen (act. 3.4).

B. Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden aufgrund eines von ihr am 12. Januar 2015 erstellten Strafregisterauszugs erkannte, dass gegen A. bereits seit dem 4. Februar 2014 eine Untersuchung wegen des Verdachts des Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hängig war (ST.2014.7875, act. 1), begann sie ihrerseits mit ersten Gerichtsstandsabklärungen. Gemäss Aktennotiz vom 22. Januar 2015 erhielt sie diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft der Region Oberwallis korrekterweise die telefonische Auskunft, diese habe die Akten der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis zwecks Einleitung der Gerichtsstandsverhandlungen übermacht (ST.2014.7875, act. 55 f.).

C. Bezug nehmend auf die erwähnte Anfrage der Zentralen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 19. Januar 2015 teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 23. Januar 2015 mit, dass die im Kanton Aargau gegen die genannten Beschuldigten B., A. und C. geführten Verfahren entweder zufolge Nachweises der Nichttäterschaft eingestellt oder der Gerichtsstand an einen anderen Kanton (Bern) abgetreten worden seien (act. 3.35). Nach erneuter telefonischer Rückfrage (ST.2014.7875, act. 57) ersuchte die Staatsanwaltschaft Baden am 9. März 2015 die Staatsanwaltschaft der Region Oberwallis um Übernahme des von ihr gegen A. geführten Verfahrens (ST.2014.7875, act. 58). Mit Schreiben vom 10. März 2015 teilte die ersuchte Behörde mit, dass sie die Zuständigkeit ablehne, zumal von ihrer Seite betreffend A. bereits Mitte Januar 2015 schweizweit ebenfalls eine Gerichtsstandsanfrage erfolgt sei (ST.2014.7875, act. 59). Die Staatsanwaltschaft Baden übermachte hierauf am 11. März 2015 die Akten der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und ersuchte diese, den Gerichtsstand zu klären (ST.2014.7875, act. 60 f.). Letztere ersuchte am 13. März 2015 die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis unter Hinweis auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Baden um Übernahme des gegen A. geführten Verfahrens bzw. um Einbezug in das zwischen den Kantonen Wallis und Waadt und evtl. weiteren Kantonen anhängige Verfahren um Gerichtsstandsbestimmung (ST.2014.7875, act. 62). Am 23. März 2015 retournierte die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Akten und teilte mit, dass sie im Rahmen des vorzunehmenden Meinungsaustauschs keine zusätzlichen Akten entgegennehme oder Gerichtsstandsanerkennungen mache. Zudem bat sie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, ihre Anfrage und die Originalakten direkt an den anerkennenden Kanton zu senden, sobald die kantonale Zuständigkeit für die vorliegende Strafsache geklärt sei (ST.2014.7875, act. 63). Am Tag danach ersuchte die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis nach dem mit 15 anderen Kantonen geführten Meinungsaustausch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern um Übernahme der gegen B., C. und A. geführten Verfahren. Eine Kopie dieses Schreibens ging ebenfalls wieder an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (act. 3.38).

D. Mit Ersuchen vom 30. März 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Behörden des Kantons Wallis zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten A. berechtigt und verpflichtet zu erklären, eventuell seien die Behörden des Kantons Wallis zu verpflichten, das Aargauer Verfahren in ihr Gerichtsstandsverfahren gegen weitere unbekannte Kantone einzubeziehen (act. 1).

In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2015 führt die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sinngemäss aus, der Meinungsaustausch sei noch gar nicht abgeschlossen, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 7. April 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis dem zentralen Amt der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis zu (Art. 7 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 11. Februar 2009 [EGStPO/VS; SGS/VS 312.0]).

1.3

1.3.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht ein (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2014.23 vom 4. November 2014, E. 1.2; BG.2014.16 vom 4. Juli 2014, E. 1.2; BG.2013.33 vom 17. April 2014, E. 1.3; BG.2014.3 vom 12. März 2014, E. 1.2; alle m.w.H.; siehe auch Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

1.3.2 Für die Verfolgung und Beurteilung der A. und den weiteren Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten kommen nach dem eingangs Ausgeführten offensichtlich nicht nur die Kantone Aargau und Wallis ernstlich in Frage. Vielmehr initiierte der Gesuchsgegner einen mindestens 14 weitere Kantone umfassenden Meinungsaustausch. Sowohl die Staatsanwaltschaft Baden (ST.2014.7875, act. 55 f., 59), aber insbesondere auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (act. 3.4, 3.38) wurden diesbezüglich von den Behörden des Gesuchsgegners laufend informiert. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wurde in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich um eine Stellungnahme ersucht (act. 3.4) und liess sich am 23. Januar 2015 entsprechend vernehmen (act. 3.35). Gemäss den vorliegenden Akten ersuchte der Gesuchsgegner nach einer ersten Vernehmlassungsrunde am 24. März 2015 die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern um Übernahme der gegen B., A. und C. geführten Verfahren. Die entsprechende Antwort steht offensichtlich noch aus. Demzufolge liegt hier noch kein zwischen sämtlichen für die Übernahme der Verfahren ernstlich in Frage kommenden Kantonen abgeschlossener Meinungsaustausch und damit noch kein streitiger Gerichtsstand vor.

Das Verhalten des Gesuchstellers lässt sich wohl nur damit erklären, dass er nicht bemerkt hat, dass es sich bei dem von seinen Strafbehörden verfolgten A. um dieselbe Person handelt, welche nebst B. und C. auch von der vom Gesuchsgegner initiierten Gerichtsstandsabklärung betroffen ist. So war die unter der Verfahrensnummer OSTA.2015.62 erfolgte Äusserung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 23. Januar 2015 (act. 3.35) unzutreffend, war doch zu diesem Zeitpunkt in ihrem Kantonsgebiet offensichtlich ein Verfahren gegen A. hängig. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller in seinem Eventualantrag von einem «Gerichtsstandsverfahren gegen weitere unbekannte Kantone» spricht, wenn er selber doch in dieses Gerichtsstandsverfahren miteinbezogen und vom Gesuchsgegner über die aktuellsten Entwicklungen stets laufend informiert wurde.

1.4 Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch mangels streitigen Gerichtsstandes nicht einzutreten.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 16. April 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

IR 0.631.252.934.951.1 Echange de notes du 1er décembre 1971 entre la Suisse et la France relatif à la création, au Châtelard (Valais), d'un bureau à contrôles nationaux juxtaposés Valais Art. 7 - 1. La Direction du Ve arrondissement des Douanes suisses à Lausanne et le commandant de la Police valaisanne à Sion, d'une part, et la Direction régionale des Douanes françaises à Chambéry et l'autorité française de Police compétente, d'autre part, règlent les questions de détail, en particulier celles relatives au déroulement du trafic.
¹	La Direction du Ve arrondissement des Douanes suisses à Lausanne et le commandant de la Police valaisanne à Sion, d'une part, et la Direction régionale des Douanes françaises à Chambéry et l'autorité française de Police compétente, d'autre part, règlent les questions de détail, en particulier celles relatives au déroulement du trafic.
²	Les agents responsables, en service, prennent, d'un commun accord, les mesures applicables sur l'heure ou pendant un court laps de temps, notamment pour aplanir les difficultés surgissant lors du contrôle.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
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