BG.2005.2 - 2005-04-15 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A._____

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2005.2

Entscheid vom 15. April 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Miriam Forni und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A.______,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Basel-LandSCHAFT,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______ (Art. 279 Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. A.______ wird vorgeworfen, ab ca. 1984 über tausend Personen veranlasst zu haben, bei der 1984 auf Anguilla gegründeten B.______ Ltd. Vermögenswerte anzulegen, welche er in der Folge zweckentfremdet verwendet habe (BK act. 11.2). 1998 eröffnete die Staatsanwaltschaft Bochum deshalb ein Strafverfahren gegen A.______ wegen Betrugs und anderer Straftaten, welches vom Statthalteramt Arlesheim aufgrund eines entsprechenden Ersuchens der Staatsanwaltschaft Bochum vom 14. Oktober 1998 (BK act. 1.19) am 16. Februar 1999 übernommen wurde (vgl. zum Ganzen BK act. 11.5, S. 2). Am 25. Oktober 1999 erfolgte sodann die Übernahme durch das besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft (nachfolgend „BUR“). Letzteres erstattete aufgrund der in der Strafuntersuchung gewonnenen Erkenntnissen überdies beim Eidgenössischen Finanzdepartement Strafanzeige gegen A.______ wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 46 BankG (BK act. 11.3, S. 2).

B. Mit Eingabe vom 23. November 2004 an das BUR beantragte A.______, es sei durch das BUR die Nichtzuständigkeit des BUR zu erklären. Weiter stellte er den Antrag, es sei durch das BUR abzuklären, ob die Schweiz und wenn ja, welcher Kanton, rechtmässig für die kompetente Untersuchung der Sache B.______ etc. zuständig sei, und es seien alle Untersuchungshandlungen sofort zu unterlassen und die Akten an die noch rechtskräftig festzustellende zuständige Behörde zu überstellen (BK act. 5.1, S. 1).

Mit Schreiben vom 24. November 2004 bestätigte das BUR seine Zuständigkeit und hielt fest, dass davon ausgegangen werden müsse, ein Teil der mutmasslich strafbaren Handlungen seien im Kanton Basel-Landschaft erfolgt (BK act. 5.2). Dagegen erhob A.______ am 28. Dezember 2004 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft (BK act. 5.5), auf welche dieses mit Verfügung vom 19. Januar 2005 nicht eintrat (BK act. 5.6).

C. Mit Eingabe vom 14. Januar 2005 wendet sich A.______ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei festzustellen, dass das BUR für die gegen ihn gerichtete Strafuntersuchung nicht zuständig sei. Weiter stellt er den Antrag, das Untersuchungsverfahren sei von Amtes wegen an die zuständige Untersuchungsbehörde zu überweisen und das BUR sei anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Klärung der Zuständigkeitsfrage alle Aktivitäten in der vorliegenden Sache einzustellen, unter Kostenfolge (BK act. 1).

Das Strafgericht Basel-Landschaft, an welches das BUR aufgrund der am 10. Februar 2005 erfolgten Anklageerhebung die Einladung der Beschwerdekammer zur Antwort weitergeleitet hat (BK act. 9), stellt in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2005 keine expliziten Anträge. Es weist einzig darauf hin, dass nach vorläufiger Prüfung eines Teils der Verfahrensakten aus präsidialer Sicht lediglich festgehalten werden könne, dass die Zuständigkeit des Kantons Basel-Landschaft und damit insbesondere des BUR nicht offensichtlich zu verneinen sei (BK act. 11, S. 1 f.).

Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wird, da die Beschwerdeantwort keine neuen Vorbringen enthält, verzichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 279 Abs. 2

BStP kann unter anderem gegen den Entscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde über die Gerichtsbarkeit des betreffenden Kantons sowie wegen Säumnis beim Erlass eines solchen Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden; die Art. 214 bis 219 BStP sind dabei sinngemäss anwendbar. Art. 279 BStP gilt indessen einzig für Streitigkeiten, die sich in Strafsachen eidgenössischen Rechts auf die Frage des interkantonalen Gerichtsstandes beziehen (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 585), sofern dieser unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist oder der Beschuldigte die Gerichtsbarkeit eines Kantons bestreitet (BGE 82 IV 65, 67 E. 1). Entsprechend ist die Beschwerdekammer insbesondere nicht zur Beurteilung der schweizerischen Gerichtsbarkeit zuständig. Wird diese von der letzten kantonalen Instanz verneint oder bejaht, kann dagegen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht geführt werden (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 589 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall wird nicht darum gestritten, welcher Kanton zuständig sei, sondern darum, ob der Schweiz Gerichtsbarkeit zur Verfolgung des Beschwerdeführers zusteht. Dass, falls dies zutrifft, die Behörden des Kantons Basel-Landschaft, in welchem der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat, und nicht diejenigen eines anderen Kantons zuständig sind, scheint zumindest im Verfahren vor Beschwerdekammer ausser Frage zu stehen. Anders als noch im kantonalen Verfahren (BK act. 5.1, S. 3 f.) hat der Beschwerdeführer denn auch in seiner Beschwerde nicht mehr geltend gemacht, es bestünde gegebenenfalls eine Zuständigkeit des Kantons Zürich. Damit aber kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Selbst wenn man indessen annehmen wollte, der Beschwerdeführer behaupte zumindest implizit nach wie vor eine Zuständigkeit des Kantons Zürich und seine Beschwerde sei – was kaum zu bejahen wäre – diesbezüglich genügend substantiiert (vgl. zu den entsprechenden, hohen Anforderungen BGE 116 IV 175, 175 f. E. 1, 121 IV 224, 226 E. 1 sowie Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 630), erwiese sich die Beschwerde wohl als verspätet. So hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass der Beschuldigte, der den Gerichtsstand bestreiten will, das in einem Zeitpunkt tut, in dem das Verfahren noch nicht soweit gediehen ist, dass sich eine Änderung des Gerichtsstandes mit dem Erfordernis einer raschen Abwicklung der Strafverfolgung nicht mehr verträgt (BGE 86 IV 65, 67 E. 1). Einer Beschwerde ist deshalb in der Regel keine Folge zu geben, wenn sie – wie hier – erst unmittelbar vor der Aburteilung gestellt wird. In diesem Zeitpunkt des Verfahrens soll der Gerichtsstand nur noch aus triftigen Gründen gewechselt werden, weil sonst die Änderung dem Erfordernis der raschen Abwicklung des Strafverfahrens zuwiderliefe und der Beschuldigte es in der Hand hätte, durch Zuwarten das Verfahren in die Länge zu ziehen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623 m.w.H.).

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.

Bellinzona, 15. April 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.______

- Kanton Basel-Land

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 46 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
		b.	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
		c.	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
	2.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
	3.	... [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 46 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
		b.	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
		c.	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
	2.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
	3.	... [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 46 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
		b.	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
		c.	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
	2.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
	3.	... [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 46 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
		b.	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
		c.	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
	2.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
	3.	... [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 46 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
		b.	die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
		c.	die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
	2.	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
	3.	... [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).