B-3205/2018 - 2019-05-15 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Registrierung N. 1'059'714 BETOKONTAKT

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3205/2018

Urteil vom15. Mai 2019

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Katherina Kreter.

Knauf Gips KG,

Am Bahnhof 7, DE-97346 Iphofen,

vertreten durch Rechtsanwalt Brian Aeschlimann,
Parteien
Troesch Scheidegger Werner AG,

Schwäntenmos 14, 8126 Zumikon,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 1'059'714 BETOKONTAKT.

Sachverhalt:

A.
Die Registrierung der internationalen Wortmarke IR Nr. 1'059'714 BETOKONTAKT mit Schutzausdehnung unter anderem auf die Schweiz wurde von der Organisation Internationale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) gestützt auf eine Basiseintragung in der Europäischen Union am 20. November 2015 vollzogen und der Vorinstanz am 7. Januar 2016 notifiziert. Die Marke wird für folgende Waren beansprucht:

Klasse 1

Produits chimiques pour l'industrie de la construction; produits chimiques pour la construction.

Klasse 19

Matériaux de construction non métalliques.

B.
Die Vorinstanz erliess am 1. November 2016 eine provisorische Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total [sur motifs absolus]") mit der Begründung, die Marke habe keinerlei Unterscheidungskraft, da sie als Sachbezeichnung für die beanspruchten Waren der Klassen 1 und 19 beschreibend sei. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme innert Frist.

C.
Mit Datum vom 26. April 2017 erliess die Vorinstanz sodann die endgültige Schutzverweigerung ("Notification de refus total - règle 18ter.3) [sur motifs absolus]").

D.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2017 an die Vorinstanz stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Weiterbehandlung. Die Beschwerdeführerin brachte vor, das Zeichen enthalte keinerlei Anspielung auf die Beschaffenheit oder den Zweck der beanspruchten Produkte. BETOKONTAKT sei ein Fantasiezeichen, dessen Präfix BETO- höchstens die im Baugewerbe tätigen spanischen und portugiesischen Muttersprachler die Bedeutung "frohgelaunter Mistkerl" beimässen. Seine Unterscheidungskraft mit Bezug auf die beanspruchten Waren müsse - auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots - bejaht werden.

E.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 unterzog die Vorinstanz das Zeichen einer erneuten Prüfung und hielt im Wesentlichen an ihren vorherigen Ausführungen fest. Sie ergänzte, "BETO" sei eine Mutilation, in der das Wort Beton erkannt werde. Das Zeichen sei für Waren in Klasse 19 beschreibend hinsichtlich der Art und Zusammensetzung. Betreffend die Waren der Klasse 1 weise es auf deren Zweckbestimmung hin. Die Beschwerdeführerin verzichtete erneut auf eine Stellungnahme.

F.
Mit Verfügung vom 17. April 2018 wies die Vorinstanz das Zeichen für alle angemeldeten Waren zurück. Zur Begründung hielt sie an ihren bisherigen Ausführungen fest.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und dem hinterlegten Zeichen der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Bei BETOKONTAKT handle es sich um ein originär unterscheidungskräftiges Fantasiezeichen, das von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Sachbezeichnung, sondern als Hinweis auf die Beschwerdeführerin verstanden werde, die den Begriff vor 45 Jahren erfunden habe. Das Zeichen sei nicht beschreibend für die beanspruchten Waren der Klassen 1 und 19, da es sich nicht in Angaben über die Beschaffenheit derselben erschöpfe. Die Schutzfähigkeit werde zudem durch ausländische Eintragungen sowie die eigene Voreintragung in Swissreg, die im Jahr 2016 gelöscht wurde, indiziert.

H.
Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin und hielt an ihren Ausführungen fest.

I.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG). Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG) und auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Deutschland. Gemäss Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die - wie Deutschland und die Schweiz - Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die Internationale Registrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung (MMA, SR 0.232.112.3) sind, nur das MMP Anwendung.

2.2 Die Schweiz hat der OMPI gemäss Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 9sexies Abs. 1 Bst. b MMP eine Schutzverweigerung vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung der Ausdehnung dieser Behörde vom Internationalen Büro übersandt worden ist, mitzuteilen. Diese Frist hat die Vorinstanz vorliegend mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 1. November 2016 eingehalten.

2.3 Ein Verbandsland einer international registrierten Marke darf dieser den Schutz gemäss Art. 5 Abs. 1 MMP lediglich verweigern, wenn ihr nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung (PVÜ, SR 0.232.04) genannten Bedingungen die Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Gemäss Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 und 3 PVÜ ist dies der Fall, wenn die Marke nicht unterscheidungskräftig ist oder sich ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammensetzt, die im Verkehr zur Bezeichnung von Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, Ursprungsort der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind. Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) entspricht dieser zwischenstaatlichen Regelung. Rechtsprechung und Lehre legen diese Normen insoweit übereinstimmend aus (BGE 128 III 454 E.2 "Yukon"; BGE 114 II 371 E. 1 "alta tensione").

3.

3.1 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003, in: sic! 2004 S. 495 E. 2 "Royal Comfort"; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 116 ff.).

3.2 Die Unterscheidungskraft beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer. Zu diesen zählen neben Endabnehmern auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (Urteil des BGer 4A_528/2013 vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePost-Select"; 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson"). Massgeblich für die Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit ist die Sicht der aktuellen und potentiellen Konkurrenten des Markenanmelders, die mindestens ein virtuelles Interesse daran haben, das Zeichen ebenfalls für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (Urteile des BVGer B-3549/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 4 "Palace [fig.]"; B-4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 "Betonhülse"; Marbach, a.a.O., Rz. 258).

3.3 Sachbezeichnungen und Zeichen, die beschreibend sind, fehlt die Unterscheidungskraft. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammen-setzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Matthias Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Lucas David/Markus Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 2 N. 84).

3.4 Der Umstand, dass eine Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen sind (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit"). Die Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann zur Schutzfähigkeit einer Marke führen, wenn nicht auszumachen ist, welche von mehreren Bedeutungen im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen überwiegt und dies zu einer Unbestimmtheit des Aussagegehalts führt. Dominiert ein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, vermag die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharakter jedoch nicht aufzuheben (Urteil des BVGer B-2999/2011 vom 22. Februar 2013 E. 3.3 "Die Post"; B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 4.5 "JumboLine"; B-4710/2014 vom 15. März 2016 E. 3.2 "Shmesse [fig.]").

3.5 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, wobei jeder Sprache der gleiche Stellenwert beigemessen wird. Ist eine Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 477 E. 1.5 "Première"; 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas").

3.6 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 2 "Delight Aromas [fig.]"; B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach Mallow"; B-2854/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3 "Proseries").

4.
Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen, wobei diejenigen Waren und Dienstleistungen, die an Fachleute und Endkonsument zugleich vertrieben werden, aus der Sicht der weniger markterfahrenen und grösseren Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen sind (Urteile des BVGer B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 4.1 "Schweizer Fernsehen"; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Luminous"). Die Vorinstanz führt aus, Abnehmer der betreffenden Waren und Dienstleistungen seien "Durchschnittsabnehmer" und Fachkreise. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und bringt vor, die beanspruchten Waren würden lediglich von Fachkreisen aus der Baubranche nachgefragt und zwar mit erhöhter Aufmerksamkeit. Das Zeichen BETOKONTAKT wird für chemische Produkte für Bauzwecke (Klasse 1) und nichtmetallische Baumaterialien (Klasse 19) beansprucht. Diese Waren sind einerseits im Fach- und Grosshandel erhältlich, aber auch in publikumsoffenen Baumärkten zu finden. Es handelt sich um Produkte, die von Personen nachgefragt werden, die sich gewerblich oder privat mit dem Bauen im weiteren Sinn beschäftigen. Hierunter fallen einerseits Fachkreise aus der Bauindustrie, andererseits aber auch hand- und heimwerk affine Privatpersonen. Fraglich ist, mit welchem Aufmerksamkeitsgrad die Verkehrskreise die betreffenden Waren nachfragen. Sowohl für Privatpersonen als auch für Fachkreise aus der Baubranche handelt es sich bei den fraglichen Baumaterialien der Klassen 1 und 19 um Anschaffungen, bei denen aufgrund ihres Einsatzzweckes im Baubereich ein besonderes Augenmerk auf Qualität, Funktion und Beständigkeit gelegt wird. Der Beschwerdeführerin ist daher im Ergebnis zuzustimmen, dass die massgeblichen Verkehrskreise die in Frage stehenden Waren mit einer wenigstens leicht erhöhten Aufmerksamkeit nachfragen.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat dem Zeichen den Markenschutz für sämtliche Waren verweigert, da der Begriff als Sachbezeichnung für die beanspruchten Waren beschreibend sei. Sie argumentierte, das Zeichen setze sich aus der mutilierten Form "BETO" des Substantivs Beton sowie dem Substantiv Kontakt zusammen, was von den massgeblichen Verkehrskreisen in Kombination ohne Gedankenaufwand als Hinweis auf Baumaterialien und die Zweckbestimmung der beanspruchten Waren verstanden werde. Sie erwog, dass das Zeichen daher keinerlei Unterscheidungskraft habe, woran auch eine Voreintragung des Zeichens in der Schweiz nichts zu ändern vermöge. Schliesslich bestehe auch kein Anspruch auf Eintragung der Marke aufgrund ausländischer Eintragungen, da diese keine präjudizielle Wirkung auf die Prüfung in der Schweiz hätten.

5.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin kommt ihrem Zeichen Unterscheidungskraft zu. Sie bestreitet die Zugehörigkeit ihres Zeichens zum Gemeingut, denn BETOKONTAKT sei ein unterscheidungskräftiges Fantasiezeichen und werde aufgrund des jahrelangen Gebrauchs auch von der Konkurrenz als Hinweis auf die Beschwerdeführerin und nicht als Sachbezeichnung verstanden. Sie argumentiert, BETOKONTAKT habe in Bezug auf die beanspruchten Waren keinerlei Bedeutung und der Begriff könne folglich nicht als Hinweis auf die Beschaffenheit oder den Verwendungszweck verstanden werden. Insbesondere sei BETO weder als Wort noch als Vorsilbe geläufig und es liege auch keine Mutilation vor. Wegen des fehlenden Buchstabens N, der den Klang des Wortes Beton massgeblich präge, werde BETO nicht ebendieser Sinngehalt beigemessen. Es sei ausserdem unverständlich, weshalb die Vorinstanz sich nicht an den nationalen Eintragungsentscheiden einiger EU-Länder ausrichte.

6.

6.1 Das Zeichen BETOKONTAKT ist kein feststehender Begriff, teilt sich gedanklich aber ohne Gedankenaufwand in BETO und KONTAKT. "Kontakt" bedeutet Verbindung oder Berührung (Deutsches Wörterbuch, 9. Auflage, 2011). Der Bestandteil BETO hat keinen Sinngehalt. Er wird aufgrund der Zusammenschreibung aber als Attribut zu KONTAKT aufgefasst. Gegebenenfalls wird dadurch im Gebrauchszusammenhang auch ein nur darin angedeuteter Sinngehalt verstanden.

Die massgeblichen Verkehrskreise sind betreffend Baumaterialien versiert (vgl. E. 4) und assoziieren darum leicht Waren aus diesem Segment. Der vielfältig einsetzbare, häufige und wichtige Baustoff Beton ist ihnen bekannt, seine Schreibweise unterscheidet sich von BETO nur durch den angefügten Buchstaben N. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird "Beton" in der deutschsprachigen Schweiz mit Betonung auf der ersten Silbe und nasaler Endung ['bet ], auf Französisch "béton" endbetont [bet ] ausgesprochen. Phonetisch wird das "N" in der Schweiz darum weder auf Deutsch noch auf Französisch ausgesprochen und der Markenbestandteil "BETO" darum leicht als Assonanz oder zumindest Trunkierung (Mutilation) von "Beton"/"béton" verstanden. Im Zusammenhang mit den für das Zeichen beanspruchten Waren aus dem Bausegment liegt die gedankliche Assoziation von BETO mit "Beton" oder "béton" darum grundsätzlich nahe.

"Kontakt" erhält im Zusammenhang mit Beton in Baufachkreisen eine spezifische Bedeutung. Ist beispielsweise der Erosion einer Betonmauer vorzubeugen, kann mit einer chemischen Behandlung der sogenannte Kontaktwinkel von Flüssigkeiten auf ihrer Oberseite verändert werden (sog. "Hydrophobierung", Linden/Marquardt [Hrsg.], Ökologisches Baustofflexikon, 4. Aufl. 2018). Als Kontaktwinkel bezeichnen Fachkreise der Baubranche den Winkel, den ein Tropfen einer Flüssigkeit, der auf einen Festkörper trifft, zu dessen Oberfläche bildet. Ist der Kontaktwinkel gross - die Flüssigkeit perlt - wird die Anhaftung von Flüssigkeiten verringert, ist er hingegen klein - die Flüssigkeit breitet sich aus - wird sie vergrössert. Anhand der Grösse des Kontaktwinkels lässt sich eine Aussage über die Benetzungsfähigkeit des Betons treffen, die wiederum dessen Verarbeitungseigenschaften bestimmt (Meike Gallenmüller, Naturfaserverstärkter Polymerbeton, Diss. München 2006, S. 74 f.). Die Grösse des Kontaktwinkels ist daher ein relevanter Wert für die Weiterverarbeitung von Beton.

Dieser Begriff ist den Fachkreisen geläufig, der Kontaktwinkel wird von angehenden Bauingenieuren und Architekten bereits im Grundlagenstudium behandelt (vgl. Roland Benedix, Bauchemie - Einführung in die Chemie für Bauingenieure und Architekten, 4. Aufl. 2015, S. 144 f.). Ausserdem werden in Bau- und Hobbymärkten zahlreiche Produkte vertrieben, die die Verarbeitungsbedingungen von Betonflächen durch Regulation des Saug- bzw. Haftungsverhaltens des Betons verbessern. Die Aufnahme- und Haftfähigkeit ist eine direkte Folge des reduzierten Kontaktwinkels. Diese Produkte tragen die Sachbezeichnung "Betonkontakt" und sind in der Schweiz auch in publikumsoffenen Baumärkten wie Hornbach und Bauhaus zu finden. Betonkontakt gibt es von den Marken Baumit, Würth, Wacolit, Pictocolor, Isolbau, DYI Colors, Handelskönig, Prima, Seboprim, Profimur, Profiplus und RyFo Colors, Relius, Kemmler, HUMA Farben, Gräfix, Murexin, Quick-Mix, Profitec, TM Ruberstein, Bauking, Benz Professional, Formel Pro, Ultipro, Butler, Ebaufix, Gima, Moldan und Alfa (vgl. www.google.ch, besucht am 22. April 2019).

6.2 Wird die Bezeichnung BETOKONTAKT für Baumaterialien und -stoffe der Klassen 1 und 19 verwendet, ist mithin davon auszugehen, dass die massgeblichen Verkehrskreise darunter ohne besondere Denkarbeit - aufgrund der unmittelbar entstehenden Assoziation mit dem Baustoff Beton und der geläufigen Sachbezeichnung "Betonkontakt" - Produkte vermuten, die im direkten Zusammenhang mit Baumaterialien und -stoffen stehen. Dies ist sowohl für chemische Produkte für die Bauindustrie, als auch chemische Produkte für den Bau zutreffend (Klasse 1) als auch für nicht-metallische Baumaterialien (Klasse 19) anzunehmen. Das Zeichen BETOKONTAKT beschreibt unmittelbar eine mögliche Art und Zweckbestimmung der bezeichneten Waren, nämlich dahingehend, dass diese eine Haftung zwischen Beton oder ähnlichen Untergründen mit anderen Komponenten herstellen.

6.3 Die Annahme der Beschwerdeführerin, die Verkehrskreise verstünden das Zeichen nicht als Hinweis auf die beanspruchten Waren, ist somit unzutreffend. Auch die Tatsache, dass sie das Zeichen selbst im Markt eingeführt und das Wort eigens für ihr Produkt kreiert habe, vermag an dessen originär beschreibendem Sinngehalt nichts zu ändern. Insbesondere macht die Beschwerdeführerin auch keine Durchsetzung ihrer Marke unter Einreichung entsprechender Belege geltend, sodass die Frage nach einer allfällig derivativen Unterscheidungskraft sich in casu gar nicht erst stellt.

6.4 Soweit die Vorinstanz das Zeichen BETOKONTAKT bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden (Urteile des BGer 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6 "AdRank"; 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 "Firemaster"). Da die Beschwerdeführerin gegenüber sich selbst keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen kann (Urteile des BGer 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4 "Discovery Travel & Adventure Channel"), sich aber auf eine eigene, ältere und gelöschte Marke bezieht, greift die Gleichbehandlungspflicht vorliegend nicht.

6.5 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, es sei unverständlich, dass die Vorinstanz sich nicht an Entscheiden anderer europäischer Behörden ausrichte. Ausländische Entscheide haben indessen nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung. Nur in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis als Indiz für die Eintragungsfähigkeit dienen. Angesichts des klaren Gemeingutcharakters der strittigen Marke kommt dem Umstand, dass ihr in ausländischen Jurisdiktionen Schutz gewährt worden sein mag, keinerlei Indizwirkung für den Ausgang des schweizerischen Markenprüfungsverfahrens zu. Schliesslich handelt es sich vorliegend auch nicht um einen Grenzfall, bei dem die ausländische Prüfungspraxis allenfalls ausschlaggebend für eine Schutzgewährung hätte sein können (Urteil des BVGer B-498/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform [3D]").

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Marke BETOKONTAKT den Schutz in der Schweiz zu Recht versagt hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Markeneintragungen sind Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind total mit Fr. 3'000.- zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1059714; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katherina Kreter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 17. Mai 2019

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.