A-703/2017 - 2018-05-15 - art. 12 al. 2 DPA

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-703/2017

Urteil vom 15. Mai 2018

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch
Tax Partner AG, Steuerberatung, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zolltarif; Tarifauskunft.

A-703/2017

Sachverhalt:
A.
Am 16. Oktober 2015 erteilte die Oberzolldirektion (OZD) der X._______ (nachfolgend: Zollpflichtige) eine verbindliche Tarifauskunft, die unter anderem Rindfleischprodukte der Zolltarifnummern 1602.5091 bzw. 1602.5099 betraf. Innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführte Produkte würden in die Tarifnummer 1602.5091, andere in die Tarifnummer 1602.5099 eingereiht. Die OZD wies unter anderem darauf hin, dass für die Einfuhr von Waren der Tarifnummern 1602.5091 und 1602.5099 eine Bewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) erforderlich sei. Diese Stelle gebe auch Auskunft über die Kontingentszuteilung. B.
B.a Am 6. November 2015 erteilte das BLW der Zollpflichtigen eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie für Schlachttiere (GEB-Nummer [...]). B.b Am 13. November 2015 reichte die Zollpflichtige dem BLW für das Jahr 2016 ein Steigerungsgebot für [...] kg brutto betreffend das Teilzollkontingent Fleischwaren Nr. 5.2 («Rindfleischkonserven», Tarifnummern 1602.5011 und 1602.5091) ein. Der Zuschlag wurde mit Verfügung des BLW vom 30. November 2015 erteilt.
C.
Im Januar und Februar 2016 meldete die A._______ bei der Zollstelle Thayngen sechs für die Zollpflichtige bestimmte Sendungen im elektronischen Verarbeitungssystem «e-dec» an. C.a Die Warenbezeichnung lautete jeweils «Rindfleischstreifen gegart und getrocknet». Es handelte sich in verschiedener Zusammensetzung weiter um Beef Jerkey Original 25 g, Original 75 g, Sweet & Hot 25 g, Sweet & Hot 75 g, Teri 75 g und Pepper Jerkey 75 g. Die Waren wurden in der Zollanmeldung in die Zolltarifnummer 1602.5099 zum Ausserkontingentszollansatz von Fr. 638.--/100 kg eingereiht. Eigen- und Rohmasse waren in den verschiedenen Sendungen jeweils unterschiedlich. C.b Die elektronischen Zollanmeldungen wurden vom IT-System nach erfolgter Plausibilitätskontrolle angenommen und mit einer Ausnahme, die auf «frei ohne» lautete mit dem Ergebnis «gesperrt» selektioniert.
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Nach der jeweils erfolgten summarischen (formellen) Prüfung der eingereichten Zollanmeldung, teilweise auch einer Beschau der Sendungen, wurden die Fleischwaren gemäss dem Antrag der Zollpflichtigen definitiv zum Ausserkontingentszollansatz (Zolltarifnummer 1602.5099) zur Einfuhr veranlagt. Insgesamt erhob die Zollstelle Thayngen mit sechs Veranlagungsverfügungen einen Zollbetrag von Fr. 42'302.65. C.c Der Zollbefund nach der ersten Beschau hielt unter anderem fest, dass es sich bei [einem der eingeführten Produkte] um flache, unregelmässige Rindfleischstückchen in wiederverschliessbaren Kunststoffverpackungen à 75 g handle.
D.
Am 4. März 2016 erhob die Zollpflichtige bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die sechs Veranlagungsverfügungen. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügungen und die Einreihung der Fleischwaren in die Zolltarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz von Fr. 140.--/100 kg brutto. Sie begründete dies damit, sie sei aufgrund ihrer Generaleinfuhrbewilligung und des ihr zugeteilten Kontingentsanteils berechtigt gewesen, im Jahr 2016 30'000 kg Rindfleischkonserven der Zolltarifnummern 1602.5011 und/oder 1602.5091 einzuführen. Gemäss verbindlicher Zolltarifauskunft der Oberzolldirektion (OZD) vom 16. Oktober 2015 handle es sich bei den darin aufgeführten Beef-Jerkey-Produkten um «rotes Fleisch» der Kontingents-Nummer 5, welches unter der Tarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz eingeführt werden könne, soweit sie über Kontingentsanteile für Rindfleisch der Tarifnummer 1602.5091 verfüge. An diese verbindliche Tarifauskunft sei die Zollverwaltung während deren Gültigkeit gebunden, selbst wenn sie falsch sei. Ohnehin sei die Tarifauskunft aber korrekt. E.
Die Vorinstanz teilte der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 9. Mai 2016 zusammengefasst mit, dass es sich bei den fraglichen Fleischwaren offensichtlich nicht um Rindfleischkonserven handle, weshalb dem Begehren nicht entsprochen werden könne.
F.
Nachdem die Zollpflichtige an ihrer Beschwerde festgehalten hatte, wies die Vorinstanz diese mit Beschwerdeentscheid vom 29. Dezember 2016 ab. Sie begründet diesen Entscheid damit, dass die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich Seite 3

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sei und die Grundlage der Zollveranlagung bilde, sofern sie nicht durch die Beschau berichtigt werde. Die Veranlagungen seien aufgrund der eingereichten, verbindlichen Zollanmeldungen sowie in zwei Fällen aufgrund der Beschau zum Ausserkontingentszollansatz vorgenommen worden. Bei dieser Sachlage setze die beantragte Einreihung nach der Tarifnummer 1602.5091 zum Kontingentszollansatz voraus, dass deren Richtigkeit bewiesen werde. Die Vorinstanz stützt sich auf die Tarifauskunft und erklärt, es stehe ausser Zweifel, dass es sich bei den eingeführten Fleischwaren um die in der Tarifauskunft beschriebenen Erzeugnisse handle. Strittig sei, ob die eingeführten Erzeugnisse als Rindfleischkonserven in die geltend gemachte Tarifnummer 1602.5091 oder als andere Rindfleischzubereitungen in die Tarifnummer 1602.5099 einzureihen seien. Aus der Zuschlagsverfügung vom 30. November 2015 gehe hervor, dass der Zollpflichtigen ein Kontingentsanteil für das Teilzollkontingent Nr. 5.2 «Rindfleischkonserven» zugeteilt worden sei. Diese Zuteilung berechtige nur zur Einfuhr von Rindfleischkonserven der Tarifnummer 1602.5011 (Corned Beef) und 1602.5091 (andere Rindfleischkonserven als Corned Beef) zum Kontingentszollansatz. Aus der Tarifauskunft gehe nirgends hervor, dass es sich bei den strittigen Erzeugnissen um Rindfleischkonserven gemäss dem vom BLW zugeteilten Kontingentsanteil handle. G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die betroffenen Einfuhren unter der Tarifnummer 1602.5091 zum Ansatz von Fr. 140.-- je 100 kg brutto zu veranlagen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie macht insbesondere geltend, die Zolltarifauskunft vom 16. Oktober 2015 sei verbindlich. Bei den eingeführten Fleischwaren handle es sich unbestrittenermassen um die in der Tarifauskunft beschriebenen Erzeugnisse. Sie (die Beschwerdeführerin) sei in ihrem Vertrauen zu schützen. Ohne dieses Vertrauen hätte sie keinen Anlass gehabt, die Kontingente zu ersteigern.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2017 beantragt die OZD die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie hält fest, in der Tarifauskunft seien zwei Tarifnummern genannt worden, die in Frage kämen. Dass es sich bei den beschriebenen Produkten um «rotes Fleisch» handle, werde dort nirgends festgehalten. Aus zolltarifarischer Sicht seien beide Tarifnum-
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mern (1602.5091 und 1602.5099) in Betracht zu ziehen. In der Tarifauskunft werde darauf hingewiesen, dass das BLW Auskunft über die Kontingentszuteilung erteile und Bewilligungsstelle sei. Ihm obliege auch der Vollzug diesbezüglicher Verordnungen. Sie (die OZD) dürfe sich daher in der Tarifauskunft nicht dazu äussern, ob die Produkte von einem Zollkontingent erfasst würden oder nicht. Sie verweise diesbezüglich vielmehr auf das dafür zuständige BLW. Die abschliessende Tarifeinreihung sei erst aufgrund der Kontingentsbestimmungen möglich. Für die eingeführten Waren sei keine Kontingentsverteilung vorgesehen. Folglich sei die Veranlagung unter der Tarifnummer 1602.5091 nicht möglich und die eingeführten Produkte unterlägen dem Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5099.
Die Zollbehörden hätten keine unrichtige Auskunft erteilt. Allenfalls hätte die Auskunftsstelle abschätzen können, dass eine Veranlagung innerhalb des Zollkontingents nicht möglich sei, und die Beschwerdeführerin explizit auf diesen Umstand hinweisen können. Würde allerdings die Tarifauskunft unter diesem Aspekt betrachtet als unrichtig beurteilt, sei die Voraussetzung, dass die Behörde eine Auskunft vorbehaltlos erklärt habe, nicht gegeben. Mit dem Hinweis auf das BLW als zuständige Stelle für die Bewilligung und das Kontingentswesen sei ein eindeutiger Vorbehalt angebracht worden. Weiter habe die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft durch die Ausschreibung der Versteigerung, das Gebotsformular und die e-dec-Fehlermeldungen erkennen können. Sinngemäss bringt die OZD vor, die von der Beschwerdeführerin eingeführten Produkte entsprächen nicht der Definition von «Rindfleischkonserven», für die die Beschwerdeführerin Kontingente ersteigert hat. Bereits aufgrund der Ausschreibung hätte die Beschwerdeführerin erkennen können, dass die Rindfleischprodukte nicht unter die Definition «Rindfleischkonserven» fielen und somit nicht innerhalb des Teilkontingents Nr. 5.2 eingeführt werden könnten. Auch auf dem Gebotsformular werde auf die Definition von «Rindfleischkonserven» hingewiesen. Spätestens aufgrund der Fehlermeldung im e-dec-System hätte die Beschwerdeführerin aufmerksam werden müssen und ihr Vorgehen überprüfen sollen.
I.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. Sie erklärt, eine Zolltarifauskunft diene der verbindlichen Abklärung der anzuwendenden Zolltarifnummer. Ihr komme erhöhter Vertrauensschutz zu. Die Vorinstanz bringe vor, dass aus zolltarifarischer Sicht beide Tarifnummern in Betracht zu ziehen seien, mache gleichzeitig aber geltend, Seite 5

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dass eine abschliessende Tarifeinreihung erst aufgrund der Kontingentsbestimmung möglich sei. Die zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung sei so die Beschwerdeführerin jedoch alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die Verantwortlichkeit auf das BLW abzuschieben, indem die Tarifeinreihung von der Kontingentsbestimmung abhängig gemacht werde, entbehre jeglicher Rechtfertigung. Die OZD hätte selbst auf das BLW zugehen und die Kontingentszuteilung abklären müssen, wenn sie erst gestützt darauf eine verbindliche Zolltarifauskunft habe erteilen können. Die Frage, ob die vorgelegte Ware unter ein Zollkontingent fallen könne, betreffe eine Eigenschaft der Ware. Diese sei im Rahmen der Erteilung einer Zolltarifauskunft zu prüfen und verbindlich zu bestimmen. Die OZD habe folglich erst abklären müssen, ob die Produkte unter dem Zollkontingent K-Nr. 5 überhaupt hätten eingeführt werden können. Der Vorbehalt der OZD beziehe sich auf die Erteilung der GEB, welche in keinem Zusammenhang mit der Kontingentszuteilung stehe. Ferner sei der Hinweis «die Bewilligungsstelle gibt Ihnen auch Auskunft über die Kontingentszuteilung» so zu verstehen, dass sie (die Beschwerdeführerin) sich das in der Tarifauskunft erwähnte Zollkontingent vom BWL habe zuteilen lassen müssen. Dass die Tarifauskunft vorbehältlich dieser Kontingentszuteilung gemacht werde und auch erst aufgrund der Kontingentszuteilung abschliessend beurteilt werden könne, gehe aus diesen Hinweisen in keiner Art und Weise hervor. Weiter äussert sich die Beschwerdeführerin zum Vertrauensschutz.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird soweit dies entscheidwesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Zollkreisdirektionen sind zudem Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Seite 6

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Art. 116 Abs. 1 und 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Die EZV wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; BGE 139 V 127 E. 1.2, 131 II 205 E. 4.2, 119 V 349 E. 1a; BVGE 2009/61 E. 6.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 2011, Ziff. 2.2.6.5, S. 300 f.).
2.
2.1 Vorliegend geht es um die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin eingeführten Fleischprodukte unter die Tarifnummer 1602.5091 oder 1602.5099 einzureihen sind.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe nur deshalb die Einfuhranmeldungen mit der Zolltarifnummer 1602.5099 vorgenommen, weil das System die Eingabe der Nummer 1602.5091 nicht zugelassen habe. Die Sachverhaltsdarstellung, wonach die Veranlagungen antragsgemäss erfolgt seien (Sachverhalt Bst. C.b), stimme daher nur formell. Sollte sich im Folgenden ergeben, dass die Tarifnummer 1602.5091 korrekt gewesen wäre, könnte dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens korrigiert werden. Insofern wäre der Beschwerdeführerin kein nicht
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wiedergutzumachender Nachteil entstanden. Der Umstand, dass das System die Eingabe offenbar nicht zugelassen hat, wäre dann im Rahmen der Kostenauflage zu würdigen. An dieser Stelle ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
2.3 Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem separaten Erlass, dem ZTG, enthalten. Der Generaltarif mit den Tarifnummern, den Bezeichnungen der Waren, den Einreihungsvorschriften, den Zollkontingenten sowie den höchstmöglichen Zollansätzen ist in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten (statt vieler: Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.1.1 f. m.Hw.). 2.4 Vorliegend besteht der einzige Unterschied zwischen den beiden zur Auswahl stehenden Tarifnummern darin, dass die Tarifnummer 1602.5091 nur anwendbar ist, wenn die Waren im Rahmen des entsprechenden Kontingents eingeführt wurden. Verfügt die zollpflichtige Person über keine Kontingente, ist für dieselben Waren die Tarifnummer 1602.5099 anwendbar. Auch die Zollverwaltung ist mittlerweile der Ansicht, dass dies der einzige Unterschied zwischen den beiden Tarifnummern ist. Damit muss im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht ausführlicher auf die Bestimmungen zum Zolltarif eingegangen werden. 2.5 Vor der Klärung der Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf Vertrauensschutz berufen kann, ist jene zu beantworten, in welche Zolltarifnummer die von der Beschwerdeführerin eingeführten Waren konkret einzuordnen sind. Die Antwort hierauf hängt davon ab, ob die Beschwerdeführerin über ein Kontingent für diese Waren verfügt dann ist der Kontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5091 anwendbar oder nicht dann ist es der Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 1602.5099. Der Kontingentszollansatz gelangt dabei nur zur Anwendung, wenn jene Waren eingeführt wurden, für die das Kontingent vergeben wurde.
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3.
3.1
3.1.1 Wie gesehen (E. 2.3) werden Waren bei der Einfuhr nach dem ZTG veranlagt. Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. c ZTG kann der Bundesrat, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Zollexpertenkommission (dazu Art. 14 ZTG) Zollkontingente festlegen. Unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 1 Bst. c und d ZTG werden in den Art. 20 -22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt: a. die Festlegung von Schwellenpreisen; b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 ZTG aufgeführten Zollkontingente; c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Art. 4 Abs. 3 Bst. c ZTG für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Art. 10 Abs. 4 ZTG). Zwar wird somit in Anhang 1 und 2 zum ZTG geregelt, welche Zollansätze insbesondere welche Kontingents- und Ausserkontingentszollansätze gelten (E. 2.3). Die materiellen Bestimmungen über die Festsetzung und Verteilung der Zollkontingente finden sich hingegen im LwG und den dazugehörigen Verordnungen (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl. 2007 Rz. 568).
3.1.2 Art. 21 Abs. 1 LwG hält fest, dass Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang 2 des ZTG festgelegt werden. Gemäss Art. 21 Abs. 2 LwG kann der Bundesrat die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. Dabei sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 17 LwG). Art. 22 LwG enthält Bestimmungen zur Verteilung der Zollkontingente. Die Aufteilung der Zollkontingente in Teilzollkontingente ist demnach möglich (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 627).
3.1.3 In Art. 14 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (SV, SR 916.341) wird das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» geregelt. Dieses Kontingent ist in verschiedene Teilzollkontingente unterteilt (Art. 14 Abs. 1 und 2 SV). Das Teilkontingent Nr. 5.2 umfasst Rindfleischkonserven (Art. 14 Abs. 1 Bst. b SV). Dies ergibt sich auch aus Anhang 3 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Seite 9

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Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (AEV, SR 916.01). Grundsätzlich vollzieht das BLW diese Verordnungen (Art. 28 SV und Art. 52 Abs. 1 AEV).
3.1.4 Gemäss Art. 10 Satz 2 AEV ergibt sich aus deren Anhang 1 zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört. Demnach gehört das Teilzollkontingent Nr. 5.2 zur Tarifnummer 1602.5091. Daraus folgt jedoch nicht, dass alle Waren, die in die Tarifnummer 1602.509 einzureihen sind, dem Kontingent Nr. 5 zugeordnet werden können. 3.1.5 Was unter «Rindfleischkonserven» (E. 3.1.3) zu verstehen ist, wird weder im Gesetz noch in der Verordnung definiert. Da das BLW die Verordnung vollzieht (E. 3.1.3), obliegt ihm auch die Definition des Begriffs. Mit Blick darauf, dass das Teilzollkontingent Nr. 5.2 zur Tarifnummer 1602.5091 gehört (E. 3.1.4), muss der Begriff «Rindfleischkonserven» inhaltlich durch die Tatbestandsmässigkeit der Tarifnummer 1602.5091 abgedeckt sein. Im Übrigen ist das BLW frei, diesen Begriff zu definieren. Soweit vorliegend erheblich, lautet der Zolltarif folgendermassen: 16
1601

[...]
1602
[...]
1602.50

Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
Andere Zubereitungen und Konserven
Schlachtnebenprodukten oder Blut:

aus

Fleisch,

- von Tieren der Rindviehgattung
-- Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen:
[...]
1602.5091
1602.5099

-- andere:
--- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt --- andere

3.2
3.2.1 In der Ausschreibung des BLW im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Oktober 2015 werden Rindfleischkonserven folgendermassen definiert: «Als Rindfleischkonserven gelten Corned-Beef sowie andere, ausschliesslich aus Rindfleisch bestehende Erzeugnisse, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen (Büchsen, Dosen, Gläser usw.) abgefüllt und darin erhitzt werden.
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Demzufolge fallen folgende Produkte nicht unter diese Kategorie: Anders zubereitete und haltbar gemachte Rindfleischerzeugnisse wie gebratene und in Folien vakuumverpackte Fleischstücke sowie Rindfleischerzeugnisse mit weiteren Zutaten (z.B. Fertigmenus).»
3.2.2 Der Duden definiert «Konserve» als «Konservenbüchse oder -glas mit Lebensmitteln o. Ä.» bzw. als «in einer Konservenbüchse oder einem Konservenglas
enthaltenes
konserviertes
Lebensmittel
o. Ä.»
(https:\\www.duden.de, Stichwort «Konserve»; letztmals besucht am 15. Mai 2018). Die übrigen Bedeutungen sind vorliegend nicht von Interesse. Die vom BLW gewählte Definition, gemäss der unter «Konserve» Erzeugnisse zu verstehen sind, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen (Büchsen, Dosen, Gläser usw.) abgefüllt sind, nicht aber in Folien verpackte Fleischstücke, entspricht in etwa diesem Sprachgebrauch. Sie bewegt sich auch innerhalb des Textes des Zolltarifs (E. 3.1.5). Gegen die Definition des Begriffs «Rindfleischkonserven» des BLW ist damit nichts einzuwenden.
3.3
3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat den Zuschlag für Kontingente der Nr. 5.2 erhalten. Die ihr zugesprochene Menge war im Zeitpunkt der fraglichen Einfuhren nicht ausgeschöpft, so dass sie in dieses Kontingent fallende Waren zum Kontingentszollansatz verzollen durfte. Damit ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin jene Produkte eingeführt hat, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat. Auf die GEB muss dabei nicht eingegangen werden.
3.3.2 Die Beschwerdeführerin hat gegarte und getrocknete Produkte eingeführt, die in einer wiederverschliessbaren Kunststoffverpackung enthalten waren. Weder die Kunststoffverpackung noch die Ware, die in einer solchen Verpackung enthalten ist, können als Konserve bezeichnet werden (E. 3.2). Die Waren sind infolgedessen deklarationsgemäss in die Zolltarifnummer 1602.5099 einzureihen. Demnach hat die Beschwerdeführerin nicht jene Waren eingeführt, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat, weshalb die Waren auch nicht zum Kontingentszollansatz eingeführt werden können. 3.4 Im Folgenden bleibt daher zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf Vertrauensschutz berufen kann und, falls ja, ob dies etwas am bisherigen Resultat ändert.
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4.
4.1
4.1.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1; Urteile des BVGer A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.6, A-2997/2016 vom 6. April 2017 E. 3.7.2 und 3.7.4, A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1).
4.1.2 Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (vgl. statt vieler: BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4357/2015 vom 27. Juli 2017 E. 2.7, A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 6.1, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-2114/2009 vom 4. August 2011 E. 6.2).
4.2
4.2.1 Tarifauskünfte der Zollverwaltung stellen einen Anwendungsfall des Vertrauensprinzips dar. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die EZV auf schriftliche Anfrage schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung und den präferenziellen Ursprung von Waren. Die Anfrage betreffend Zolltarif muss neben Namen und Adresse der anfragenden Person und der in Betracht zu ziehenden zolltarifarischen Einreihung der Ware (Art. 73 Abs. 1 Seite 12

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Bst. a und c der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) die Zusammensetzung, das Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der Ware enthalten, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist (Art. 73 Abs.1 Bst. b ZV). Der Anfrage sind Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur beizulegen (Art. 73 Abs. 3 ZV; wobei die EZV seit dem 27. Juni 2017 Muster nur noch auf ihre ausdrückliche Nachfrage hin erhalten möchte [Änderung für verbindliche Zolltarifauskünfte vom 27. Juni 2017, www.ezv.admin.ch Information Firmen Zolltarif Tares Zolltarifauskünfte; letztmals besucht am 15. Mai 2018]). Erweist sich eine Anfrage als ungenügend dokumentiert, fordert die EZV die anfragende Person auf, die Anfrage nachzubessern (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 ZV). Bei den von der Zollverwaltung erteilten Auskünften handelt es sich um Verfügungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012, publiziert in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 81 S. 588 ff. E. 3).
4.2.2 Die Auskunft ist nicht verbindlich, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben der anfragenden Person beruht (Art. 20 Abs. 3 ZG), und sie verliert ihre Verbindlichkeit, wenn die entsprechenden Bestimmungen geändert werden (Art. 20 Abs. 4 ZG). Schliesslich kann die EZV die Auskunft auch aus einem wichtigen Grund widerrufen (Art. 20 Abs. 5 ZG). Meldet die berechtigte Person eine Ware am Zoll an, muss sie nachweisen, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ZG). Gelingt ihr dies nicht, kann sie sich nicht auf die Zolltarifauskunft berufen. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe aufgrund der Zolltarifauskunft an der Versteigerung der Kontingente teilgenommen und somit Fr. [...] (Kosten des Zuschlags) umsonst investiert (vgl. Sachverhalt Bst. G). Diese Investition tätigte sie vor Einfuhr der Produkte. Soweit die Vorinstanz sinngemäss ausführt, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Fehlermeldung im e-dec-System bemerken müssen, dass sie die Einfuhren nicht unter der Tarifnummer 1602.5091 habe anmelden können (Sachverhalt Bst. H), ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt die Investition bereits unwiderruflich getätigt hatte. 4.4
4.4.1 Es ist unbestritten, dass die Tarifauskunft die eingeführten Produkte betrifft und korrekt ist. Zwar wurden konkret auch Verpackungen mit einem Inhalt von 75 g eingeführt, während die Tarifauskunft nur solche zu 25 g beschreibt. Vorliegend ist dies aber nicht relevant. Die Tarifauskunft enthält Seite 13

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weder einen Hinweis darauf, dass es sich bei den fraglichen Produkten um «rotes Fleisch» handelt, noch wird festgestellt, dass diese Produkte unter das Kontingent Nr. 5 fallen. Die Tarifauskunft hält zudem fest, dass die Tarifnummer 1602.5091 nur dann gilt, wenn Waren innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt werden. Selbstredend kann eine solche Tarifnummer nur für Waren gelten, für die tatsächlich ein Kontingent besteht. Waren des Kontingents Nr. 5.2, für die die Beschwerdeführerin den Kontingentszuschlag erhalten hat, fallen zwar unter die Tarifnummer 1602.5091 (E. 3.1.4). Das ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin nicht diese, sondern andere Waren eingeführt hat (E. 3.3.2). Die Tarifauskunft hält weiter fest, dass Waren ausserhalb eines Kontingents in die Tarifnummer 1602.5099 einzureihen sind. Für die eingeführten Waren verfügt die Beschwerdeführerin über kein Kontingent. 4.4.2 Der Zusammenhang mit den Kontingenten ergibt sich in der Tarifauskunft bereits hinreichend aus der Formulierung «innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt». Dieser Hinweis kann nur so verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin über ein entsprechendes Kontingent verfügen muss, dieses noch nicht ausgeschöpft ist und dass die später eingeführten Produkte tatsächlich jenen entsprechen, für die das Kontingent erteilt wurde. Ob sich die weiteren Hinweise der OZD auf die Kontingente beziehen oder nicht (Sachverhalt Bst. A), ist daher nicht relevant. 4.4.3 Was den Verweis auf die Kontingente anbelangt, ist es im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht Sache der Zollverwaltung, Fragen bezüglich der Kontingente beim BLW abzuklären. Bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin über ein Kontingent verfügt, aufgrund dessen der Kontingentszollansatz anwendbar ist, handelt es sich nicht um einen Vorbehalt, den die Zollverwaltung in der Tarifauskunft anbringt, sondern um eine Bedingung, die die Beschwerdeführerin erfüllen muss, damit sie vom günstigeren Tarifansatz profitieren kann. Ob die Beschwerdeführerin diese Bedingung erfüllt, muss die OZD nicht im Voraus abklären. Es ist Sache der Beschwerdeführerin, der Zollverwaltung bei der Einfuhr den Nachweis zu erbringen, dass sie über entsprechende Kontingente verfügt, wenn sie den Kontingentszollansatz angewendet haben möchte, und dass die eingeführten Produkte ins Kontingent fallen. Die Tarifauskunft erweist sich auch unter diesem Aspekt als korrekt und vollständig. 4.4.4 Insbesondere betrifft im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin die Frage, ob eine Ware unter ein Zollkontingent fallen könne, nicht die Eigenschaft der Ware, die die Zollverwaltung abzuklären hätte. Seite 14

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Unter Eigenschaft ist hier einzig die Beschaffenheit der Ware zu verstehen. Bei der Frage nach möglichen Kontingenten handelt es sich dagegen wie erwähnt (E. 4.4.3) um eine Bedingung, die die Beschwerdeführerin (und nicht die Ware) erfüllen muss. Insbesondere ist die EZV nicht für die Festlegung, Änderung und Verteilung der Kontingente zuständig (E. 3.1.1 ff.). Daher ist es auch nicht an ihr, diesbezüglich verbindliche Auskünfte zu erteilen, kann sie doch beispielsweise eine eventuelle Neufestlegung der Kontingente mangels Zuständigkeit nicht voraussehen. Zwar ist der OZD, die in der Vernehmlassung vorbringt, ein deutlicherer Hinweis auf die Kontingentsbestimmungen wäre wohl vorteilhaft gewesen, nicht zu widersprechen, doch ergab sich diese Bedingung bereits hinreichend aus der Tarifauskunft selbst (E. 4.4.2). 4.4.5 Die OZD hat wie bereits erwähnt (E. 4.4.1) weder festgehalten, dass es sich bei den Produkten, für die sie die Zolltarifauskunft erteilt hat, um «rotes Fleisch» noch dass es sich um Waren handelt, die unter das Kontingent Nr. 5.2 fallen. Sie hat diesbezüglich keine Zusicherung gemacht. Es bleibt dabei, dass die Beschwerdeführerin selbst zu prüfen hatte, ob die Waren, die sie eingeführt hat, unter das Kontingent Nr. 5.2 fallen. Ob für die eingeführten Waren (im hier massgeblichen Zeitraum) überhaupt Kontingente bestanden, ist nicht relevant, weil die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Zusicherung erhalten hat, auf die sie sich unter dem Titel des Vertrauensschutzes berufen könnte. Es ist daher auch nicht zu prüfen, ob die eingeführten Waren im Rahmen eines anderen Unterkontingents der Kontingentnummer 5 zum Kontingentszollansatz hätten verzollt werden können, da die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht hat, über weitere diesbezügliche Kontingente zu verfügen. 4.5 Die Beschwerdeführerin hat damit nicht jene Waren eingeführt, für die sie den Kontingentszuschlag erhalten hat. Sie kann sich diesbezüglich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da die Tarifauskunft auf die Kontingente hinweist, diesbezüglich aber keine Zusicherung macht und es Sache der Beschwerdeführerin ist, das Bestehen solcher Kontingente und den Umstand, dass die eingeführten Waren jenen des Kontingents entsprechen, nachzuweisen. Damit bleibt es dabei, dass die Waren zum Ausserkontingentszollansatz zu verzollen sind.
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5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem in Höhe von Fr. 3'500.-- einbezahlten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in Höhe von Fr. 3'500.-- einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Susanne Raas

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 133 Droits de douane
		La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la frontière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération.

RS 632.10 LTaD Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) Art. 10 Fixation des taux du droit
	1.	Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
	2.	Les autorités chargées de l'exécution relèvent aussi souvent que nécessaire les données qui concernent les quantités importées et les prix des produits agricoles qui sont indispensables pour fixer le taux du droit.
	3.	Si la situation sur les marchés exige de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence visée à l'al. 1 au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou à l'Office fédéral de l'agriculture. Il ne peut déléguer cette compétence à l'Office fédéral de l'agriculture qu'à la condition de lui accorder une marge de manoeuvre limitée pour l'établissement des droits de douane. [1]
	4.	Sous réserve de l'art. 13, al. 1, let. c et d, de la présente loi, les art. 20 à 22 de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture [2] règlent les principes et compétences suivants:
		a.	fixation des prix-seuils;
		b.	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires énumérés dans l'annexe 2;
		c.	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires de produits agricoles prévus à l'art. 4, al. 3, let. c. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [2] RS 910.1 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 29 avr. 1998 sur l'agriculture, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3033; FF 1996 IV 1).

RS 632.10 LTaD Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) Art. 4 Tarif d'usage
	1.	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures [1].
	2.	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
	3.	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique: [2]
		a.	réduire les taux dans une mesure appropriée;
		b.	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
		c. [3]	fixer des contingents tarifaires. [4]

[1] RS 946.201 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 9 déc. 2022 portant adaptation de lois à la suite du réexamen de 2022 des commissions extraparlementaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 843). [3] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 29 avr. 1998 sur l'agriculture, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3033; FF 1996 IV 1). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er fév. 1992 (RO 1992 217; FF 1991 I 1092).

RS 916.341 OBB Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie Art. 14 Contingent tarifaire no 5 «viande rouge»
	1.	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
		a.	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
		b. [1]	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
		c.	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
		d.	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
		f.	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
		g.	CTP no 5.7: autres viandes.
	1bis.	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
		a.	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
		b.	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve. [2]
	2.	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes: [3]
		a.	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
		b.	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
		c.	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
		d.	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
		f.	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
		g.	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [2] Introduit par l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2013 3977).

RS 916.341 OBB Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie Art. 14 Contingent tarifaire no 5 «viande rouge»
	1.	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
		a.	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
		b. [1]	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
		c.	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
		d.	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
		f.	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
		g.	CTP no 5.7: autres viandes.
	1bis.	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
		a.	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
		b.	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve. [2]
	2.	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes: [3]
		a.	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
		b.	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
		c.	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
		d.	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
		f.	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
		g.	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [2] Introduit par l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2013 3977).

RS 916.341 OBB Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie Art. 14 Contingent tarifaire no 5 «viande rouge»
	1.	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
		a.	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
		b. [1]	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
		c.	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
		d.	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
		f.	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
		g.	CTP no 5.7: autres viandes.
	1bis.	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
		a.	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
		b.	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve. [2]
	2.	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes: [3]
		a.	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
		b.	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
		c.	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
		d.	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
		f.	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
		g.	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [2] Introduit par l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2013 3977).

RS 916.341 OBB Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie Art. 14 Contingent tarifaire no 5 «viande rouge»
	1.	Le contingent tarifaire no 5 «viande rouge» (produite principalement à partir de fourrage) est subdivisé en contingents tarifaires partiels (CTP):
		a.	CTP no 5.1: viande séchée à l'air;
		b. [1]	CTP no 5.2: préparations de viande de boeuf;
		c.	CTP no 5.3: viande kascher des animaux de l'espèce bovine;
		d.	CTP no 5.4: viande kascher des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CTP no 5.5: viande halal des animaux de l'espèce bovine;
		f.	CTP no 5.6: viande halal des animaux de l'espèce ovine;
		g.	CTP no 5.7: autres viandes.
	1bis.	Le contingent tarifaire partiel «préparations de viande de boeuf» comprend les catégories de viande et de produits à base de viande suivantes (CV):
		a.	CV no 5.21: morceaux parés de la cuisse de boeuf, salés et assaisonnés;
		b.	CV no 5.22: viande de boeuf en conserve. [2]
	2.	Le contingent tarifaire partiel «autres viandes» comprend les CV suivantes: [3]
		a.	CV no 5.71: viande et abats des animaux de l'espèce bovine sans les morceaux parés de la cuisse de boeuf;
		b.	CV no 5.72: morceaux parés de la cuisse de boeuf; par morceaux parés de la cuisse de boeuf, on entend les coins, tranches carrées et pièces rondes parés;
		c.	CV no 5.73: viande et abats des animaux de l'espèce chevaline;
		d.	CV no 5.74: viande et abats des animaux de l'espèce ovine;
		e.	CV no 5.75: viande et abats des animaux de l'espèce caprine;
		f.	CV no 5.76: viande et abats des animaux de l'espèce porcine;
		g.	CV no 5.77: pâtés, terrines, granulés de viande et abats comestibles des animaux des espèces bovine, porcine, chevaline, ovine et caprine destinés à la fabrication de conserves pour animaux et de gélatine. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [2] Introduit par l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. 1 de l'O du 26 août 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3749). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2013 3977).

RS 632.10 LTaD Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) Art. 13 [1] Application temporaire d'accords et d'autres mesures
	1.	Le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale un rapport annuel lorsque: [3]
		a.	il applique temporairement des accords (art. 4, al. 1);
		b. [4]	des mesures sont prises en vertu des art. 4 à 7 et 9a ou en vertu de la section 6;
		c.	des prix-seuils sont nouvellement fixés;
		d.	des quantités soumises à des contingents tarifaires ou les répartitions dans le temps sont nouvellement fixées.
	2.	L'Assemblée fédérale approuve les accords et décide si les mesures, pour autant qu'elles ne sont pas déjà abrogées, doivent rester en vigueur, être complétées ou modifiées.

[1] Anciennement art. 9. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juil. 1995 (RO 1995 1826; FF 1994 IV 995). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 24 mars 2006 relative à la nouvelle réglementation concernant le rapport sur la politique économique extérieure, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4097; FF 2006 1797). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 avr. 1997, en vigueur depuis le 1er oct. 1997 (RO 1997 2236; FF 1997 II 1).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 20 Prix-seuils
	1.	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
	2.	Le prix-seuil équivaut au prix à l'importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identique. [1] Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé. [2]
	3.	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) [3] détermine la valeur indicative d'importation applicable aux différents produits.
	4.	Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s'écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette). [4]
	5.	L'OFAG fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l'importation se situe à l'intérieur de la fourchette.
	6.	Lorsque l'écoulement de produits suisses similaires n'est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l' al. 5.
	7.	Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industrielle. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l'abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juil. 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). [3] Nouvelle expression selon le ch. I 28 de l'O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tous le texte. [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 22 Répartition des contingents tarifaires
	1.	Les contingents tarifaires doivent être répartis dans des conditions de concurrence.
	2.	L'autorité compétente répartit les contingents notamment selon:
		a.	la procédure de la mise aux enchères;
		b.	la prestation fournie en faveur de la production suisse;
		c.	la quantité demandée;
		d.	l'ordre d'arrivée des demandes d'autorisation;
		e. [1]	l'ordre des taxations;
		f.	les quantités importées jusqu'alors par les requérants.
	3.	Par prestation en faveur de la production suisse mentionnée à l'al. 2, let. b, on entend notamment la prise en charge de produits suisses similaires de qualité marchande.
	4.	Afin d'éviter les abus, le Conseil fédéral peut priver des importateurs du droit aux contingents tarifaires.
	5.	Le Conseil fédéral peut déléguer au DEFR la compétence de fixer les critères concernant la répartition des contingents tarifaires.
	6.	L'attribution des contingents tarifaires fait l'objet d'une publication.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 21 Contingents tarifaires
	1.	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes [1] (tarif général).
	2.	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
	3.	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
	4.	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
	5.	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

[1] RS 632.10

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 17 Droits de douane à l'importation
		Les droits de douane à l'importation doivent être fixés compte tenu de la situation de l'approvisionnement dans le pays et des débouchés existant pour les produits suisses similaires.

RS 916.341 OBB Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie Art. 28 Exécution
		L'OFAG est chargé de l'exécution de la présente ordonnance, dans la mesure où celle-ci n'en dispose pas autrement.

RS 916.01 OIAgr Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture Art. 52 Exécution
	1.	L'OFAG est chargé de l'exécution, sauf disposition contraire de la présente ordonnance.
	2.	L'OFDF exécute la présente ordonnance à la frontière et met à la disposition de l'OFAG les données sur les quantités de produits agricoles importées.

RS 916.01 OIAgr Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture Art. 10 Contingents tarifaires, contingents tarifaires partiels et quantités indicatives
		Les contingents tarifaires, les contingents tarifaires partiels et les quantités indicatives sont fixés dans l'annexe 3. L'annexe 1 indique à quel contingent tarifaire ou contingent tarifaire partiel un numéro tarifaire appartient.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d'origine - (art. 20, al. 1, LD)
	1.	La demande d'octroi d'un renseignement contraignant en matière de tarif ou d'origine doit contenir les indications suivantes:
		a.	les nom et adresse du requérant;
		b.	la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et
		c.	le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise.
	2.	Pour l'obtention d'un renseignement en matière d'origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande:
		a.	le pays ou le territoire de destination;
		b.	le prix départ usine de la marchandise à exporter;
		c.	la description de l'ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l'origine.
	3.	Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spécialisés nécessaires.
	4.	L'OFDF exige du requérant qu'il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Il peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d'origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure.
	4bis.	L'OFDF fournit le renseignement en matière de tarif ou d'origine au plus tard 40 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives. [1]
	5.	Il peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement.

[1] Introduit par le ch. I 6 de l'O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d'ordre dans le domaine de l'AFD, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).