E-1038/2016 - 2018-03-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1038/2016

Urteil vom 15. März 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 7. Dezember 2014, reiste auf dem Luftweg von Colombo via Katar nach Deutschland und gelangte per Personenwagen in die Schweiz, wo er am 11. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Januar 2015 und der Anhörung vom 22. Juni 2015 trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka Army (SLA) bekommen, weil er während der Regionalwahlen in Sri Lanka im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA), beziehungsweise den Politiker B._______, unterstützt und nach dessen Wahl an Demonstrationen der TNA teilgenommen habe. Ungefähr Mitte Oktober 2013 sei er von der SLA zu Hause festgenommen und während zwei Tagen im Camp C._______ festgehalten worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für B._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Anlässlich der Befragung sei er geschlagen und am Bein verletzt worden. Gegen Bezahlung von 10 Laks Rupien und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu unterstützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden. Dennoch habe er ab Februar 2014 bis ungefähr im August 2014 an diversen Demonstrationen der TNA teilgenommen. Am (...) November 2014 sei er vom Militär deshalb ein weiteres Mal festgenommen und für eine Nacht in C._______ festgehalten worden. Während der mehrstündigen Befragung sei er zur Bekanntgabe künftiger Versammlungsdaten der TNA aufgefordert und wiederholt mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm auch unterstellt worden, Flyer für die bevorstehenden Märtyrerfeierlichkeiten der LTTE am 27. November 2014 verteilt beziehungsweise in seinem Shop aufbewahrt zu haben. Weil er den Beamten die Mitteilung der gewünschten Daten zugesichert habe, sei er - gegen Hinterlegung seiner Identitätskarte sowie der Geldbörse - am darauf folgenden Tag ((...) November 2014) freigelassen worden. Wegen dieser Morddrohungen und weil er der SLA auf keinen Fall künftige Veranstaltungsdaten der TNA habe liefern wollen, habe er seinen Wohnort am (...) November 2014 und schliesslich das Land verlassen. Nach seiner Ausreise seien seine Familienangehörigen von der SLA behelligt und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Zudem habe er sich seit seiner Einreise in die Schweiz durch eine Demonstrationsteilnahme exilpolitisch engagiert.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer drei Geburtsscheine (Original mit englischer Übersetzung), seinen Eheschein (im Original mit englischer Übersetzung), den Eheregisterauszug (Original), diverse Fotoaufnahmen im Original (ein Familienfoto sowie je zwei Aufnahmen der Eröffnungszeremonie eines TNA-Parteibüros im Jahr 2014 und eines (...)shops), verschiedene fremdsprachige Dokumente der D._______ (Bezirksamt), (Originale [3 Arbeitszeugnisse sowie eine Arbeitsbestätigung]), einen fremdsprachigen Grundbuchregisterauszug (Kopie), ein englisches Schreiben von E._______, Member of (...) Council, vom (...) Januar 2015 (Original) sowie diverse fremdsprachige Zeitungsartikel (Originale) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 - eröffnet am 20. Januar 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Beiordnung der unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde legte er eine Fürsorgebestätigung vom 18. Februar 2016 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Sri Lanka: Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen, vom 16. Juni 2015 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig verschob es den Entscheid über die amtliche Beiordnung der Rechtsvertreterin - zwecks Stellungnahme zu den diesbezüglichen Bedingungen - auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zugeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d. h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

3.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und2009/28 E. 7.1).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG stand. So bestünden ernsthafte Zweifel an seinen Schilderungen zur Unterstützung der TNA und an seiner Wahlkampfunterstützung zugunsten des Politikers B._______. Diesbezüglich habe er sich in Ungereimtheiten und Widersprüche verwickelt (unter anderem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Politiker, der Anzahl weiterer Unterstützer und deren daraus resultierender Probleme, die Zeitpunkte seiner letzten Hilfeleistungen zugunsten der Partei respektive seiner Demonstrationsteilnahmen). Auch hinsichtlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 habe er widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die ihm unterstellten Tätigkeiten (zugunsten der TNA beziehungsweise LTTE) gemacht. Zur zweiten Verhaftung führte die Vorinstanz weiter aus, der Beschwerdeführer habe weder seine Festnahme im November 2014 noch die Verfolgung durch die SLA oder deren Verfolgungsabsichten beziehungsweise die Morddrohungen glaubhaft darlegen können. Ein ernstzunehmendes Interesse seitens der SLA erscheine aufgrund seiner Freilassung - ohne dass ihm eine Frist für die Nennung der Veranstaltungsdaten der TNA gesetzt worden sei - als unglaubhaft und zudem habe er die nach seiner Entlassung geschilderten Verfolgungen nicht substantiiert darlegen können. Auch habe er nicht schlüssig erklären können, weshalb er die von der SLA ausgestossenen Morddrohungen ernstgenommen habe und geflüchtet sei, der ebenfalls bedrohte - und von ihm bisweilen unterstützte - Politiker B._______ hingegen weiterhin am bisherigen Ort verblieben sei. Ferner erscheine sein Vorbringen, seine Familienangehörigen hätten seinetwegen Probleme bekommen, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen unglaubhaft (der Bruder beziehungsweise die Ehefrau sei nach ihm befragt worden). Zu den Beweismitteln führte das SEM aus, weder die eingereichten Zeitungsartikel noch das vom Politiker B._______ verfasste Schreiben oder die eingereichten Fotoaufnahmen der Eröffnungszeremonie des TNA-Parteilokals seien geeignet, die geltend gemachte Bedrohungslage zu belegen. Auch aus den weiteren Beweismitteln (Foto des (...)shops, Grundbucheintrag und die Schreiben betreffend die Arbeit des Beschwerdeführers beim Bezirksrat) vermöge er keine asylrelevante Verfolgungssituation abzuleiten. Selbst bei Wahrunterstellung der Festnahmen im Jahr 2013 und 2014 würden die Vorbringen wegen fehlender Intensität (nur kurzzeitige Inhaftierung und die Entlassung ohne weiteren Auflagen) die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Schliesslich würden keine
Faktoren vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen hätte. Zwar vermöge seine Herkunft aus dem Norden, sein Alter, die LTTE-Kontakte und Probleme des Onkels mit dem Geheimdienst die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise zu erhöhen, indes bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, er habe Massnahmen zu befürchten, die über den Background check hinausgehen würden, auch nicht wegen seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz seiner Verfolgungsvorbringen fest. Seine Schilderungen seien im Wesentlichen widerspruchsfrei, ausführlich und lebensnah ausgefallen. Den Anhörungsprotokollen sei zu entnehmen, dass er sich zwar als Anhänger des Politikers bezeichnet habe, es ihm in erster Linie jedoch um die Unterstützung der TNA als Partei gegangen sei. Er habe sich im Vorfeld der Regionalwahlen mit der intensiven Unterstützung des Wahlkampfs von B._______ stark exponiert und dadurch die Aufmerksamkeit der SLA auf sich gezogen. Anlässlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 sei ihm die Unterstützung der Partei als solche und eine frühere LTTE-Unterstützung unterstellt worden. Die Tatsache, dass er den Wahlkampf des Politikers aktiv unterstützt habe und auch nach dessen Wahl Teil seines Umfeldes geblieben sei, spiele für seine Probleme mit dem Geheimdienst der SLA eine grosse Rolle, weshalb sich der Vorwurf der Vorinstanz, bei der Anhörung sämtliche seiner Probleme mit Herrn B._______ in Zusammenhang gebracht zu haben, obwohl er dessen Wahlunterstützung bei der BzP nicht erwähnt habe, als Verkürzung seiner vielschichtigen Vorbringen erweise, nachdem er mehrmals dazu aufgefordert worden war, sich kurz zu fassen. Als Ursache für seine zweite Verhaftung habe der Beschwerdeführer unter anderem seine Teilnahme an diversen von der TNA organisierten Demonstrationen und seine Beteiligung an den Vorbereitungen für die Märtyrerfeierlichkeiten im November 2014 genannt. Zum angeblichen Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt und den Umfang der geleisteten Unterstützung für die TNA habe er zwischen seinen konkreten Aktivitäten für die Partei und den Demonstrationsteilnahmen unterschieden. Dem Vorwurf des SEM, anlässlich der Anhörung in widersprüchlicher Weise ausgesagt zu haben, ihm sei vorgeworfen worden, früher bei den LTTE gewesen zu sein, sei dies lediglich als Ergänzung zu seinen Angaben zur rudimentären Erstbefragung zu sehen. Er habe ausgeführt, viele Anhänger der TNA seien verdächtigt worden, frühere LTTE-Mitglieder gewesen zu sein, so dass es naheliegend erscheine, dass dieser Vorwurf auch ihm gegenüber geäussert worden sei. Als Grund für seine Verhaftung im Oktober 2013 habe er übereinstimmend ausgesagt, deswegen verhaftet worden zu sein, weil er sich mit seiner aktiven Mitarbeit beim Wahlkampf des Herrn B._______ stark exponiert habe. Was die Unstimmigkeit betreffend die Flyer betreffe (er habe solche in seinem Laden aufbewahrt beziehungsweise verteilt), sei er anlässlich der Anhörung nicht damit konfrontiert worden. Diese Ungenauigkeit beruhe vermutlich auf einem Missverständnis zwischen ihm und dem Dolmetscher. Gesamthaft
betrachtet handle es sich hier jedoch um eine Unvollständigkeit von untergeordneter Bedeutung. Im Zusammenhang mit der zweiten Verhaftung im November 2014 habe er mehrfach erwähnt, aufgefordert worden zu sein, Informationen zu kommenden Veranstaltungen und Treffpunkten der TNA zu liefern. Damit habe er die Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 gemeint, in deren Vorbereitungen er involviert gewesen sei. Die TNA habe anlässlich dieser Andachten für gefallene LTTE-Mitglieder zahlreiche verbotene Mahnwachen organisiert und koordiniert, wobei die Mobilisierung auf mündlichem Weg erfolgt sei. Als Unterstützer des TNA-Politikers B._______ sei er über Durchführungsort und Zeitpunkt diverser geplanter Mahnwachen informiert gewesen. Dass sich der Geheimdienst der SLA für die Durchführungsorte, die Organisation und Zeitpunkte dieser illegalen Mahnwachen interessiert habe und aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers auch davon ausgehen konnte, er verfüge über diese Informationen, sei nachvollziehbar. Er habe Angst gehabt, im Zusammenhang mit den unmittelbar bevorstehenden Feierlichkeiten erneut verhaftet zu werden, da er über die geplanten Veranstaltungsorte und genauen Zeitpunkte eingeweiht gewesen sei und die Informationen weitergegeben habe. Des Weiteren dürften seine Teilnahmen an mehreren, von der TNA organisierten, Demonstrationen ein weiterer Grund für seine zweite Festnahme gewesen sein. Diese hätten sich gegen die Militärpräsenz der SLA in der Region und die Besetzung von Gebäuden gerichtet, wobei er als Inhaber eines Geschäfts besonders betroffen gewesen sei und sich deshalb bei der Mobilisierung der Bevölkerung besonders stark engagiert habe. Was die Behelligung seiner Familienangehörigen durch den Geheimdienst der SLA betreffe, so sei bei deren ersten Vorsprache nur sein Bruder zu Hause gewesen, weshalb er einzig diesen genannt habe. Dass er keine nähere Angaben zu den Behördenbesuchen bei seiner Ehefrau habe machen können, liege einerseits daran, dass er diese erst nach der BzP telefonisch habe erreichen können, andererseits daran, dass ein regelmässiger Telefonkontakt aus finanziellen Gründen und aus Angst, die Gespräche würden abgehört, nicht habe aufrecht erhalten werden können. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer erfahren können, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde.

Die Furcht vor einer erneuten Verhaftung mit Misshandlungen oder gar Folter sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht nur subjektiv nachvollziehbar, sondern objektiv begründet gewesen. Bei einer Rückkehr dürfte er aufgrund diverser Faktoren, welche auf ein Risikoprofil hinweisen würden, Gefahr laufen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Ar. 3 AsylG zu erleiden (seine Wahlkampfunterstützung zugunsten des TNA-Politikers sowie seine Rolle als Vertrauensperson dieses Politikers [insbesondere sei er Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen anlässlich der Märtyrerfeierlichkeiten gewesen], die Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen, seine Verhaftungen, die Überwachung nach seiner Entlassung, die innerfamiliären Verbindungen zu den LTTE [Kontakte des Cousins seiner Mutter zu den LTTE, die LTTE-Mitgliedschaft des jüngeren und die LTTE-Verbindungen des älteren Bruders]).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Festnahme im Oktober 2013 wegen Unterstützungstätigkeiten zugunsten eines TNA-Politikers, den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermag.

Soweit sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterstützungen auf ein allgemeines Engagement vor den Regionalwahlen im September 2013 sowie seine Sympathie für den (später gewählten) TNA-Politiker B._______ beziehen, erscheinen diese nicht unglaubhaft. Dass er zunächst in allgemeiner Weise vortrug, er habe die Partei unterstützen wollen (A12 F92), schliesst Hilfeleistungen im Rahmen des Wahlkampfes für B._______ nicht aus (er habe ungefähr während eines Monats Wahlpropaganda gemacht, indem er von Tür zu Tür gegangen, Flyer verteilt und Plakate aufgehängt sowie die Dorfbewohner zur Wahl des Politikers ermuntert habe (A12 F92/F100/F106). Seine Anhängerschaft begründete der Beschwerdeführer damit, B._______ habe sich im Vorfeld für die Bevölkerung eingesetzt, weshalb er sich dadurch für eine bessere Zukunft habe einsetzen wollen (A12 F97). Selbst wenn nicht von einer ausserordentlichen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen ist, besonders da er weder aktives Parteimitglied noch für die Wahlkampagne verantwortlich gewesen sei (A3 Ziff. 7.01; A12 F98 f./F101 f.]), kann die geschilderte Festnahme durch die SLA - im Sinne einer Einschüchterungsmassnahme - nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere enthalten die diesbezüglichen Ausführungen durchaus Realkennzeichen, welche darauf schliessen lassen, er habe über tatsächlich Erlebtes berichtet (so beispielsweise die Beschreibung des Einvernahmeraumes, sein spontan geschildertes Unvermögen zu essen oder die Schilderungen darüber, wie die zugefügte Stichverletzung am Bein behandelt worden sei [A12 F120 ff.]). An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in äusserst pauschaler Weise vortrug, von B._______ erfahren zu haben, dass viele der Bewohner, welche sich für ihn eingesetzt hätten, Probleme bekommen hätten (A12 F133) oder viele TNA-Anhänger einer früheren LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden seien (A12 F96/F135). Auf die im Zusammenhang mit der ersten Festnahme vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente braucht indessen nicht weiter eingegangen zu werden, weil der Festnahme und den Drohungen seitens der SLA, die TNA-Partei künftig nicht mehr zu unterstützen (A12 F158), die Asylrelevanz mangels Intensität ohnehin abzusprechen ist.. Auch nahm er anlässlich der gut besuchten Demonstrationen keine besonderen Rollen ein, aufgrund derer er ins Visier der Behörden hätte geraten sein sollen (A12 F144 ff.). Im Gegenteil gab er an, einfacher Teilnehmer gewesen zu sein (A12 F189).

5.2 Die zweite Verhaftung im November 2014 und die Drohungen seitens der SLA-Beamten, welche fluchtauslösend gewesen seien, vermögen die geforderte Intensität erlittener Nachteile gemäss Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu erreichen. Deshalb erübrigt sich die Prüfung deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer machte geltend, nach der Wahl von B._______ an Demonstrationen in F._______, C._______, G._______ und H._______ teilgenommen zu haben, welche von der TNA organisiert worden seien (A3 Ziff. 7.01; A12 F138 ff./F146). Am 15. November 2014 - drei Tage vor den Märtyrerfeierlichkeiten - sei er in seinem Shop von den Militärs festgenommen und nach C._______ gebracht worden, wo er während einer Nacht festgehalten, zu seinem fortwährenden Engagement für die TNA befragt und zur Bekanntgabe von Veranstaltungsdaten der Partei aufgefordert worden sei (A12 F158 ff./F165). Weil er, nachdem ihm die SLA wiederholt mit dem Tod gedroht (A12 F162) habe, in die Lieferung der gewünschten Informationen eingewilligt habe, sei er am nächsten Morgen freigelassen worden (A12 F190 f.). Die bedingungslose Freilassung und, dass er vom (...) November (Tag der Freilassung) bis zum (...) November 2014 weiterhin zu Hause verweilte und seiner Arbeit nachging (A3 Ziffn. 2.02 und 1.17.04, A12 F192 f.), ohne konkrete Nachteile erlitten zu haben, spricht gegen die vorgebrachte Furcht vor weiteren behördlichen Massnahmen. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer angab, die Behörden seien vor allem an Informationen hinsichtlich der Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 interessiert gewesen (A12 F191), weshalb zu erwarten wäre, dass sie diese rasch nach dessen Freilassung von ihm einverlangt hätten, wenn sie weiterhin Interesse daran gehabt hätten. Indes ist, selbst wenn die SLA in den verbleibenden Tagen zwischen seinem Verlassen des Heimatdorfs und den Feierlichkeiten bei ihm vorbeigekommen wäre, um sich die erwarteten Informationen doch noch zu holen, nicht davon auszugehen, dass er Nachteile im asylrechtlichen Sinn hätte erleiden müssen, falls er diese weiterhin verweigert hätte. Angesichts des Zeitablaufs ist jedoch eher von einem Desinteresse der SLA auszugehen. Überdies hatten die SLA auch gegenüber dem TNA-Politiker selbst Morddrohungen ausgesprochen (ein versuchter Wiederaufbau des Separatismus wäre eher ihm vorzuwerfen gewesen), ohne dass sie konkrete Taten folgen liessen, was gegen weitere gezielte Verfolgungsabsichten gegen den - weniger bedeutsamen - Beschwerdeführer spricht. Subjektiv betrachtet mag der Beschwerdeführer Furcht vor weiteren Befragungen oder kurzzeitigen Festnahmen gehabt haben, was indessen nichts daran ändert, dass sich eine solche objektiv nicht nachvollziehen lässt. Und selbst wenn die Furcht derart
ausgeprägt gewesen sein sollte, erhellt nicht, warum er sich den höchstens lokalen Verfolgungen nicht durch den Wegzug in eine andere Region hätte entziehen können. Soweit er nunmehr geltend macht, zwischenzeitlich erfahren zu haben, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst des SLA zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde, erscheint dieses unsubstantiierte Vorbringen als unglaubhafter Nachschub.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es bleibt zu prüfen, ob ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.

6.1 Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sind bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen, welche in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

6.2 Der Beschwerdeführer erfüllt keine der erwähnten Risikofaktoren. Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe auf allfällige Risikofaktoren aufgrund der aktiven Wahlkampfunterstützung für den TNA-Politiker, seine Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen und auf seine Rolle als Vertrauensperson des Politikers sowie Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen im Rahmen der Märtyrerfeierlichkeiten im Jahr 2014 hinweist, kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Es ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer müsste mit Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden rechnen, besonders da das behördliche Interesse offensichtlich zu dem Zeitpunkt endete, als er ohne weitere Auflagen aus der zweiten Befragung entlassen worden war. Was die familiären Verbindungen zu den LTTE betrifft, so vermögen auch diese Verbindungen keine relevante Furcht zu begründen. Der Cousin seiner Mutter habe zwar Kontakt mit der Bewegung gehabt und sein Onkel sei LTTE-Mitglied gewesen (dieser sei im Jahr 2011 gestorben [A12 F88 f.]), doch machte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend, nach der Übernahme dessen Geschäfts im Juni 2013 (A12 F38) deswegen behelligt worden zu sein. Auch brachte er nicht vor, irgendwelche Nachteile wegen seines Onkels erlitten zu haben. Hierzu gab er einzig zu Protokoll, der Onkel selbst sei zu seiner Vergangenheit befragt worden (A12 F89). Des Weiteren verneinte der Beschwerdeführer sowohl eigene Verbindungen zu den LTTE oder eine aktive Parteimitgliedschaft bei den TNA (A3 Ziff. 7.01; A12 F92/F98/F135) als auch eine solche weiterer Familienmitglieder (A12 F90). Dass er auf Beschwerdeebene nunmehr vorträgt, zwischenzeitlich von den LTTE-Verbindungen seines in I._______ lebenden älteren Bruders erfahren zu haben, überzeugt nicht. Auch aufgrund des exilpolitischen Engagements besteht vorliegend kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Er hatte sich anlässlich dieser einmaligen Teilnahme in keiner Weise exponiert (A12 F182 ff.). Auf Beschwerdeebene wurde dazu denn auch nichts mehr angeführt. Sodann lässt sich weder alleine aus der Tatsache, tamilischer Ethnie zu sein, keine gültigen Reisedokumente zu besitzen oder dem Umstand, in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen zu haben, eine Gefährdung ableiten. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer könnten im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Wie unter Erwägung 6.2 ausgeführt, weist er kein stark risikobegründendes Profil auf, wobei insbesondere auch die vorgetragenen familiären LTTE-Verbindungen kein solches zu begründen vermögen. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass bei einer Rückkehr ein sogenannter background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) durchgeführt wird, sind keine darüber hinausgehenden Massnahmen zu befürchten. Folglich ist nicht ersichtlich, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Schliesslich liegen vorliegend keine anderweitigen aussergewöhnlichen Umstände vor, die den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liessen (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt und der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich ein Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung von BVGE 211/24).

8.3.2 Der Beschwerdeführer lebte seit seinem dritten Lebensjahr zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern in J._______ (Distrikt Jaffna [Nordprovinz]), wobei seinen Aussagen zufolge auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn im gleichen Haushalt wohnhaft sind (A3 Ziff. 2.02; A12 F83). Zu seinen Familienangehörigen pflegte er seit seiner Ausreise telefonischen Kontakt, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, er könne bei einer Rückkehr auf ein grosses und intaktes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen (A3 Ziff. 3.01/Ziff. 7.03; A12 F51/F56 f.). Sodann verfügt er über (...) Jahre Schulbildung und jahrelange Berufserfahrung als (...) (A3 Ziff. 1.17.04 f.; A12 F68 ff./F188). Zudem war er Inhaber eines eigenen (...)geschäfts (A12 F76 ff.), wobei er mit diesen beiden - teilweise parallel ausgeübten - Erwerbstätigkeiten genügend Einkommen erzielen konnte (A12 F72/F79/F80). So darf ihm ein Anknüpfen an die früheren Tätigkeiten zugemutet werden beziehungsweise dürfte ihm die wirtschaftliche Reintegration ohne grössere Probleme gelingen. Des Weiteren besitzt die Familie des Beschwerdeführers Immobilien in J._______ (A12 F81 f.). Insoweit ist nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist indessen auf eine Kostenauflage zu verzichten.

11. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer zudem lic. iur. Ariane Burkhardt als amtliche Rechtsbeitändin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet. Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht, doch kann auf das nachträgliche Einholen einer solchen verzichtet werden, weil sich der Aufwand in vorliegendem Verfahren in zuverlässiger Weise abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist der nicht-anwaltlichen Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. Das Honorar ist durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der beigeordneten Rechtsbeiständin lic. iur Ariane Burkhardt ist ein amtliches Honorar von Fr. 1'000.- zulasten der Gerichtskasse auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.