E-1038/2016 - 2018-03-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1038/2016

Urteil vom 15. März 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 7. Dezember 2014, reiste auf dem Luftweg von Colombo via Katar nach Deutschland und gelangte per Personenwagen in die Schweiz, wo er am 11. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Januar 2015 und der Anhörung vom 22. Juni 2015 trug er im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka Army (SLA) bekommen, weil er während der Regionalwahlen in Sri Lanka im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA), beziehungsweise den Politiker B._______, unterstützt und nach dessen Wahl an Demonstrationen der TNA teilgenommen habe. Ungefähr Mitte Oktober 2013 sei er von der SLA zu Hause festgenommen und während zwei Tagen im Camp C._______ festgehalten worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für B._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Anlässlich der Befragung sei er geschlagen und am Bein verletzt worden. Gegen Bezahlung von 10 Laks Rupien und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu unterstützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden. Dennoch habe er ab Februar 2014 bis ungefähr im August 2014 an diversen Demonstrationen der TNA teilgenommen. Am (...) November 2014 sei er vom Militär deshalb ein weiteres Mal festgenommen und für eine Nacht in C._______ festgehalten worden. Während der mehrstündigen Befragung sei er zur Bekanntgabe künftiger Versammlungsdaten der TNA aufgefordert und wiederholt mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm auch unterstellt worden, Flyer für die bevorstehenden Märtyrerfeierlichkeiten der LTTE am 27. November 2014 verteilt beziehungsweise in seinem Shop aufbewahrt zu haben. Weil er den Beamten die Mitteilung der gewünschten Daten zugesichert habe, sei er - gegen Hinterlegung seiner Identitätskarte sowie der Geldbörse - am darauf folgenden Tag ((...) November 2014) freigelassen worden. Wegen dieser Morddrohungen und weil er der SLA auf keinen Fall künftige Veranstaltungsdaten der TNA habe liefern wollen, habe er seinen Wohnort am (...) November 2014 und schliesslich das Land verlassen. Nach seiner Ausreise seien seine Familienangehörigen von der SLA behelligt und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Zudem habe er sich seit seiner Einreise in die Schweiz durch eine Demonstrationsteilnahme exilpolitisch engagiert.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer drei Geburtsscheine (Original mit englischer Übersetzung), seinen Eheschein (im Original mit englischer Übersetzung), den Eheregisterauszug (Original), diverse Fotoaufnahmen im Original (ein Familienfoto sowie je zwei Aufnahmen der Eröffnungszeremonie eines TNA-Parteibüros im Jahr 2014 und eines (...)shops), verschiedene fremdsprachige Dokumente der D._______ (Bezirksamt), (Originale [3 Arbeitszeugnisse sowie eine Arbeitsbestätigung]), einen fremdsprachigen Grundbuchregisterauszug (Kopie), ein englisches Schreiben von E._______, Member of (...) Council, vom (...) Januar 2015 (Original) sowie diverse fremdsprachige Zeitungsartikel (Originale) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 - eröffnet am 20. Januar 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Beiordnung der unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Beschwerde legte er eine Fürsorgebestätigung vom 18. Februar 2016 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Sri Lanka: Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen, vom 16. Juni 2015 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig verschob es den Entscheid über die amtliche Beiordnung der Rechtsvertreterin - zwecks Stellungnahme zu den diesbezüglichen Bedingungen - auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zugeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d. h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

3.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und2009/28 E. 7.1).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG stand. So bestünden ernsthafte Zweifel an seinen Schilderungen zur Unterstützung der TNA und an seiner Wahlkampfunterstützung zugunsten des Politikers B._______. Diesbezüglich habe er sich in Ungereimtheiten und Widersprüche verwickelt (unter anderem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Politiker, der Anzahl weiterer Unterstützer und deren daraus resultierender Probleme, die Zeitpunkte seiner letzten Hilfeleistungen zugunsten der Partei respektive seiner Demonstrationsteilnahmen). Auch hinsichtlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 habe er widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die ihm unterstellten Tätigkeiten (zugunsten der TNA beziehungsweise LTTE) gemacht. Zur zweiten Verhaftung führte die Vorinstanz weiter aus, der Beschwerdeführer habe weder seine Festnahme im November 2014 noch die Verfolgung durch die SLA oder deren Verfolgungsabsichten beziehungsweise die Morddrohungen glaubhaft darlegen können. Ein ernstzunehmendes Interesse seitens der SLA erscheine aufgrund seiner Freilassung - ohne dass ihm eine Frist für die Nennung der Veranstaltungsdaten der TNA gesetzt worden sei - als unglaubhaft und zudem habe er die nach seiner Entlassung geschilderten Verfolgungen nicht substantiiert darlegen können. Auch habe er nicht schlüssig erklären können, weshalb er die von der SLA ausgestossenen Morddrohungen ernstgenommen habe und geflüchtet sei, der ebenfalls bedrohte - und von ihm bisweilen unterstützte - Politiker B._______ hingegen weiterhin am bisherigen Ort verblieben sei. Ferner erscheine sein Vorbringen, seine Familienangehörigen hätten seinetwegen Probleme bekommen, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen unglaubhaft (der Bruder beziehungsweise die Ehefrau sei nach ihm befragt worden). Zu den Beweismitteln führte das SEM aus, weder die eingereichten Zeitungsartikel noch das vom Politiker B._______ verfasste Schreiben oder die eingereichten Fotoaufnahmen der Eröffnungszeremonie des TNA-Parteilokals seien geeignet, die geltend gemachte Bedrohungslage zu belegen. Auch aus den weiteren Beweismitteln (Foto des (...)shops, Grundbucheintrag und die Schreiben betreffend die Arbeit des Beschwerdeführers beim Bezirksrat) vermöge er keine asylrelevante Verfolgungssituation abzuleiten. Selbst bei Wahrunterstellung der Festnahmen im Jahr 2013 und 2014 würden die Vorbringen wegen fehlender Intensität (nur kurzzeitige Inhaftierung und die Entlassung ohne weiteren Auflagen) die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Schliesslich würden keine
Faktoren vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen hätte. Zwar vermöge seine Herkunft aus dem Norden, sein Alter, die LTTE-Kontakte und Probleme des Onkels mit dem Geheimdienst die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise zu erhöhen, indes bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, er habe Massnahmen zu befürchten, die über den Background check hinausgehen würden, auch nicht wegen seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz seiner Verfolgungsvorbringen fest. Seine Schilderungen seien im Wesentlichen widerspruchsfrei, ausführlich und lebensnah ausgefallen. Den Anhörungsprotokollen sei zu entnehmen, dass er sich zwar als Anhänger des Politikers bezeichnet habe, es ihm in erster Linie jedoch um die Unterstützung der TNA als Partei gegangen sei. Er habe sich im Vorfeld der Regionalwahlen mit der intensiven Unterstützung des Wahlkampfs von B._______ stark exponiert und dadurch die Aufmerksamkeit der SLA auf sich gezogen. Anlässlich der ersten Verhaftung im Oktober 2013 sei ihm die Unterstützung der Partei als solche und eine frühere LTTE-Unterstützung unterstellt worden. Die Tatsache, dass er den Wahlkampf des Politikers aktiv unterstützt habe und auch nach dessen Wahl Teil seines Umfeldes geblieben sei, spiele für seine Probleme mit dem Geheimdienst der SLA eine grosse Rolle, weshalb sich der Vorwurf der Vorinstanz, bei der Anhörung sämtliche seiner Probleme mit Herrn B._______ in Zusammenhang gebracht zu haben, obwohl er dessen Wahlunterstützung bei der BzP nicht erwähnt habe, als Verkürzung seiner vielschichtigen Vorbringen erweise, nachdem er mehrmals dazu aufgefordert worden war, sich kurz zu fassen. Als Ursache für seine zweite Verhaftung habe der Beschwerdeführer unter anderem seine Teilnahme an diversen von der TNA organisierten Demonstrationen und seine Beteiligung an den Vorbereitungen für die Märtyrerfeierlichkeiten im November 2014 genannt. Zum angeblichen Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt und den Umfang der geleisteten Unterstützung für die TNA habe er zwischen seinen konkreten Aktivitäten für die Partei und den Demonstrationsteilnahmen unterschieden. Dem Vorwurf des SEM, anlässlich der Anhörung in widersprüchlicher Weise ausgesagt zu haben, ihm sei vorgeworfen worden, früher bei den LTTE gewesen zu sein, sei dies lediglich als Ergänzung zu seinen Angaben zur rudimentären Erstbefragung zu sehen. Er habe ausgeführt, viele Anhänger der TNA seien verdächtigt worden, frühere LTTE-Mitglieder gewesen zu sein, so dass es naheliegend erscheine, dass dieser Vorwurf auch ihm gegenüber geäussert worden sei. Als Grund für seine Verhaftung im Oktober 2013 habe er übereinstimmend ausgesagt, deswegen verhaftet worden zu sein, weil er sich mit seiner aktiven Mitarbeit beim Wahlkampf des Herrn B._______ stark exponiert habe. Was die Unstimmigkeit betreffend die Flyer betreffe (er habe solche in seinem Laden aufbewahrt beziehungsweise verteilt), sei er anlässlich der Anhörung nicht damit konfrontiert worden. Diese Ungenauigkeit beruhe vermutlich auf einem Missverständnis zwischen ihm und dem Dolmetscher. Gesamthaft
betrachtet handle es sich hier jedoch um eine Unvollständigkeit von untergeordneter Bedeutung. Im Zusammenhang mit der zweiten Verhaftung im November 2014 habe er mehrfach erwähnt, aufgefordert worden zu sein, Informationen zu kommenden Veranstaltungen und Treffpunkten der TNA zu liefern. Damit habe er die Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 gemeint, in deren Vorbereitungen er involviert gewesen sei. Die TNA habe anlässlich dieser Andachten für gefallene LTTE-Mitglieder zahlreiche verbotene Mahnwachen organisiert und koordiniert, wobei die Mobilisierung auf mündlichem Weg erfolgt sei. Als Unterstützer des TNA-Politikers B._______ sei er über Durchführungsort und Zeitpunkt diverser geplanter Mahnwachen informiert gewesen. Dass sich der Geheimdienst der SLA für die Durchführungsorte, die Organisation und Zeitpunkte dieser illegalen Mahnwachen interessiert habe und aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers auch davon ausgehen konnte, er verfüge über diese Informationen, sei nachvollziehbar. Er habe Angst gehabt, im Zusammenhang mit den unmittelbar bevorstehenden Feierlichkeiten erneut verhaftet zu werden, da er über die geplanten Veranstaltungsorte und genauen Zeitpunkte eingeweiht gewesen sei und die Informationen weitergegeben habe. Des Weiteren dürften seine Teilnahmen an mehreren, von der TNA organisierten, Demonstrationen ein weiterer Grund für seine zweite Festnahme gewesen sein. Diese hätten sich gegen die Militärpräsenz der SLA in der Region und die Besetzung von Gebäuden gerichtet, wobei er als Inhaber eines Geschäfts besonders betroffen gewesen sei und sich deshalb bei der Mobilisierung der Bevölkerung besonders stark engagiert habe. Was die Behelligung seiner Familienangehörigen durch den Geheimdienst der SLA betreffe, so sei bei deren ersten Vorsprache nur sein Bruder zu Hause gewesen, weshalb er einzig diesen genannt habe. Dass er keine nähere Angaben zu den Behördenbesuchen bei seiner Ehefrau habe machen können, liege einerseits daran, dass er diese erst nach der BzP telefonisch habe erreichen können, andererseits daran, dass ein regelmässiger Telefonkontakt aus finanziellen Gründen und aus Angst, die Gespräche würden abgehört, nicht habe aufrecht erhalten werden können. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer erfahren können, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde.

Die Furcht vor einer erneuten Verhaftung mit Misshandlungen oder gar Folter sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht nur subjektiv nachvollziehbar, sondern objektiv begründet gewesen. Bei einer Rückkehr dürfte er aufgrund diverser Faktoren, welche auf ein Risikoprofil hinweisen würden, Gefahr laufen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Ar. 3 AsylG zu erleiden (seine Wahlkampfunterstützung zugunsten des TNA-Politikers sowie seine Rolle als Vertrauensperson dieses Politikers [insbesondere sei er Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen anlässlich der Märtyrerfeierlichkeiten gewesen], die Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen, seine Verhaftungen, die Überwachung nach seiner Entlassung, die innerfamiliären Verbindungen zu den LTTE [Kontakte des Cousins seiner Mutter zu den LTTE, die LTTE-Mitgliedschaft des jüngeren und die LTTE-Verbindungen des älteren Bruders]).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Festnahme im Oktober 2013 wegen Unterstützungstätigkeiten zugunsten eines TNA-Politikers, den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermag.

Soweit sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterstützungen auf ein allgemeines Engagement vor den Regionalwahlen im September 2013 sowie seine Sympathie für den (später gewählten) TNA-Politiker B._______ beziehen, erscheinen diese nicht unglaubhaft. Dass er zunächst in allgemeiner Weise vortrug, er habe die Partei unterstützen wollen (A12 F92), schliesst Hilfeleistungen im Rahmen des Wahlkampfes für B._______ nicht aus (er habe ungefähr während eines Monats Wahlpropaganda gemacht, indem er von Tür zu Tür gegangen, Flyer verteilt und Plakate aufgehängt sowie die Dorfbewohner zur Wahl des Politikers ermuntert habe (A12 F92/F100/F106). Seine Anhängerschaft begründete der Beschwerdeführer damit, B._______ habe sich im Vorfeld für die Bevölkerung eingesetzt, weshalb er sich dadurch für eine bessere Zukunft habe einsetzen wollen (A12 F97). Selbst wenn nicht von einer ausserordentlichen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen ist, besonders da er weder aktives Parteimitglied noch für die Wahlkampagne verantwortlich gewesen sei (A3 Ziff. 7.01; A12 F98 f./F101 f.]), kann die geschilderte Festnahme durch die SLA - im Sinne einer Einschüchterungsmassnahme - nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere enthalten die diesbezüglichen Ausführungen durchaus Realkennzeichen, welche darauf schliessen lassen, er habe über tatsächlich Erlebtes berichtet (so beispielsweise die Beschreibung des Einvernahmeraumes, sein spontan geschildertes Unvermögen zu essen oder die Schilderungen darüber, wie die zugefügte Stichverletzung am Bein behandelt worden sei [A12 F120 ff.]). An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in äusserst pauschaler Weise vortrug, von B._______ erfahren zu haben, dass viele der Bewohner, welche sich für ihn eingesetzt hätten, Probleme bekommen hätten (A12 F133) oder viele TNA-Anhänger einer früheren LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden seien (A12 F96/F135). Auf die im Zusammenhang mit der ersten Festnahme vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente braucht indessen nicht weiter eingegangen zu werden, weil der Festnahme und den Drohungen seitens der SLA, die TNA-Partei künftig nicht mehr zu unterstützen (A12 F158), die Asylrelevanz mangels Intensität ohnehin abzusprechen ist.. Auch nahm er anlässlich der gut besuchten Demonstrationen keine besonderen Rollen ein, aufgrund derer er ins Visier der Behörden hätte geraten sein sollen (A12 F144 ff.). Im Gegenteil gab er an, einfacher Teilnehmer gewesen zu sein (A12 F189).

5.2 Die zweite Verhaftung im November 2014 und die Drohungen seitens der SLA-Beamten, welche fluchtauslösend gewesen seien, vermögen die geforderte Intensität erlittener Nachteile gemäss Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu erreichen. Deshalb erübrigt sich die Prüfung deren Glaubhaftigkeit. Der Beschwerdeführer machte geltend, nach der Wahl von B._______ an Demonstrationen in F._______, C._______, G._______ und H._______ teilgenommen zu haben, welche von der TNA organisiert worden seien (A3 Ziff. 7.01; A12 F138 ff./F146). Am 15. November 2014 - drei Tage vor den Märtyrerfeierlichkeiten - sei er in seinem Shop von den Militärs festgenommen und nach C._______ gebracht worden, wo er während einer Nacht festgehalten, zu seinem fortwährenden Engagement für die TNA befragt und zur Bekanntgabe von Veranstaltungsdaten der Partei aufgefordert worden sei (A12 F158 ff./F165). Weil er, nachdem ihm die SLA wiederholt mit dem Tod gedroht (A12 F162) habe, in die Lieferung der gewünschten Informationen eingewilligt habe, sei er am nächsten Morgen freigelassen worden (A12 F190 f.). Die bedingungslose Freilassung und, dass er vom (...) November (Tag der Freilassung) bis zum (...) November 2014 weiterhin zu Hause verweilte und seiner Arbeit nachging (A3 Ziffn. 2.02 und 1.17.04, A12 F192 f.), ohne konkrete Nachteile erlitten zu haben, spricht gegen die vorgebrachte Furcht vor weiteren behördlichen Massnahmen. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer angab, die Behörden seien vor allem an Informationen hinsichtlich der Märtyrerfeierlichkeiten vom 27. November 2014 interessiert gewesen (A12 F191), weshalb zu erwarten wäre, dass sie diese rasch nach dessen Freilassung von ihm einverlangt hätten, wenn sie weiterhin Interesse daran gehabt hätten. Indes ist, selbst wenn die SLA in den verbleibenden Tagen zwischen seinem Verlassen des Heimatdorfs und den Feierlichkeiten bei ihm vorbeigekommen wäre, um sich die erwarteten Informationen doch noch zu holen, nicht davon auszugehen, dass er Nachteile im asylrechtlichen Sinn hätte erleiden müssen, falls er diese weiterhin verweigert hätte. Angesichts des Zeitablaufs ist jedoch eher von einem Desinteresse der SLA auszugehen. Überdies hatten die SLA auch gegenüber dem TNA-Politiker selbst Morddrohungen ausgesprochen (ein versuchter Wiederaufbau des Separatismus wäre eher ihm vorzuwerfen gewesen), ohne dass sie konkrete Taten folgen liessen, was gegen weitere gezielte Verfolgungsabsichten gegen den - weniger bedeutsamen - Beschwerdeführer spricht. Subjektiv betrachtet mag der Beschwerdeführer Furcht vor weiteren Befragungen oder kurzzeitigen Festnahmen gehabt haben, was indessen nichts daran ändert, dass sich eine solche objektiv nicht nachvollziehen lässt. Und selbst wenn die Furcht derart
ausgeprägt gewesen sein sollte, erhellt nicht, warum er sich den höchstens lokalen Verfolgungen nicht durch den Wegzug in eine andere Region hätte entziehen können. Soweit er nunmehr geltend macht, zwischenzeitlich erfahren zu haben, dass seine Frau regelmässig vom Geheimdienst des SLA zu Hause aufgesucht, nach seinem Aufenthaltsort befragt und bedroht werde, erscheint dieses unsubstantiierte Vorbringen als unglaubhafter Nachschub.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es bleibt zu prüfen, ob ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.

6.1 Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sind bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen, welche in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

6.2 Der Beschwerdeführer erfüllt keine der erwähnten Risikofaktoren. Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe auf allfällige Risikofaktoren aufgrund der aktiven Wahlkampfunterstützung für den TNA-Politiker, seine Teilnahme an diversen gegen die Militärpräsenz gerichteten Demonstrationen und auf seine Rolle als Vertrauensperson des Politikers sowie Mitwisser und Informant in Bezug auf die geplanten Mahnwachen im Rahmen der Märtyrerfeierlichkeiten im Jahr 2014 hinweist, kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Es ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer müsste mit Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden rechnen, besonders da das behördliche Interesse offensichtlich zu dem Zeitpunkt endete, als er ohne weitere Auflagen aus der zweiten Befragung entlassen worden war. Was die familiären Verbindungen zu den LTTE betrifft, so vermögen auch diese Verbindungen keine relevante Furcht zu begründen. Der Cousin seiner Mutter habe zwar Kontakt mit der Bewegung gehabt und sein Onkel sei LTTE-Mitglied gewesen (dieser sei im Jahr 2011 gestorben [A12 F88 f.]), doch machte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend, nach der Übernahme dessen Geschäfts im Juni 2013 (A12 F38) deswegen behelligt worden zu sein. Auch brachte er nicht vor, irgendwelche Nachteile wegen seines Onkels erlitten zu haben. Hierzu gab er einzig zu Protokoll, der Onkel selbst sei zu seiner Vergangenheit befragt worden (A12 F89). Des Weiteren verneinte der Beschwerdeführer sowohl eigene Verbindungen zu den LTTE oder eine aktive Parteimitgliedschaft bei den TNA (A3 Ziff. 7.01; A12 F92/F98/F135) als auch eine solche weiterer Familienmitglieder (A12 F90). Dass er auf Beschwerdeebene nunmehr vorträgt, zwischenzeitlich von den LTTE-Verbindungen seines in I._______ lebenden älteren Bruders erfahren zu haben, überzeugt nicht. Auch aufgrund des exilpolitischen Engagements besteht vorliegend kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Er hatte sich anlässlich dieser einmaligen Teilnahme in keiner Weise exponiert (A12 F182 ff.). Auf Beschwerdeebene wurde dazu denn auch nichts mehr angeführt. Sodann lässt sich weder alleine aus der Tatsache, tamilischer Ethnie zu sein, keine gültigen Reisedokumente zu besitzen oder dem Umstand, in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen zu haben, eine Gefährdung ableiten. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer könnten im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Wie unter Erwägung 6.2 ausgeführt, weist er kein stark risikobegründendes Profil auf, wobei insbesondere auch die vorgetragenen familiären LTTE-Verbindungen kein solches zu begründen vermögen. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass bei einer Rückkehr ein sogenannter background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) durchgeführt wird, sind keine darüber hinausgehenden Massnahmen zu befürchten. Folglich ist nicht ersichtlich, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Schliesslich liegen vorliegend keine anderweitigen aussergewöhnlichen Umstände vor, die den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liessen (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt und der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich ein Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung von BVGE 211/24).

8.3.2 Der Beschwerdeführer lebte seit seinem dritten Lebensjahr zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern in J._______ (Distrikt Jaffna [Nordprovinz]), wobei seinen Aussagen zufolge auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn im gleichen Haushalt wohnhaft sind (A3 Ziff. 2.02; A12 F83). Zu seinen Familienangehörigen pflegte er seit seiner Ausreise telefonischen Kontakt, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, er könne bei einer Rückkehr auf ein grosses und intaktes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen (A3 Ziff. 3.01/Ziff. 7.03; A12 F51/F56 f.). Sodann verfügt er über (...) Jahre Schulbildung und jahrelange Berufserfahrung als (...) (A3 Ziff. 1.17.04 f.; A12 F68 ff./F188). Zudem war er Inhaber eines eigenen (...)geschäfts (A12 F76 ff.), wobei er mit diesen beiden - teilweise parallel ausgeübten - Erwerbstätigkeiten genügend Einkommen erzielen konnte (A12 F72/F79/F80). So darf ihm ein Anknüpfen an die früheren Tätigkeiten zugemutet werden beziehungsweise dürfte ihm die wirtschaftliche Reintegration ohne grössere Probleme gelingen. Des Weiteren besitzt die Familie des Beschwerdeführers Immobilien in J._______ (A12 F81 f.). Insoweit ist nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist indessen auf eine Kostenauflage zu verzichten.

11. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer zudem lic. iur. Ariane Burkhardt als amtliche Rechtsbeitändin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet. Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht, doch kann auf das nachträgliche Einholen einer solchen verzichtet werden, weil sich der Aufwand in vorliegendem Verfahren in zuverlässiger Weise abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist der nicht-anwaltlichen Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. Das Honorar ist durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der beigeordneten Rechtsbeiständin lic. iur Ariane Burkhardt ist ein amtliches Honorar von Fr. 1'000.- zulasten der Gerichtskasse auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.