A-3402/2018 - 2019-02-15 - protection des données - Informationspraxis über Entscheidungen der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3402/2018

Urteil vom 15. Februar 2019

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A. _______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Vorinstanz.

Gegenstand Informationspraxis über Entscheidungen der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts.

Sachverhalt:

A.
A. _______ stellte am 19. Dezember 2017 beim Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic, ein Gesuch um Zustellung des Strafbefehls [...], über welchen in den Medien berichtet wurde. Er verwendete dazu ein auf der Website von Swissmedic zur Verfügung gestelltes Formular: "Gesuch um Zugang zu öffentlichen Dokumenten BGÖ".

B.
Am 21. Dezember 2017 teilte ihm die Öffentlichkeitsbeauftragte von Swissmedic mit, dass das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) auf Strafverfahren keine Anwendung finde und ihm gestützt auf das BGÖ darum keine Auskunft erteilt werden könne. Es stehe ihm aber frei, in den Räumlichkeiten von Swissmedic einzelfallweise Einblick in strafrechtliche Entscheide zu nehmen.

C.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 teilte A. _______ der Swissmedic mit, dass seine Kanzlei Kunden im Bereich des Gesundheitsrechts berate, weshalb er über die Vollzugspraxis informiert sein möchte. Die Einsichtnahme in Entscheide vor Ort sei praxisuntauglich. Swissmedic stelle Medienschaffenden einen Newsletter zur Verfügung, in welchem sie über ihre Entscheide informiere. Es sei nicht einzusehen, warum diese Informationen nicht auch Anwälten zugänglich gemacht würden. Er verlange vor diesem Hintergrund die Zustellung einer Kopie des Strafbefehls [...]. Im Übrigen verlange er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

D.
Am Folgetag antwortete ihm die Öffentlichkeitsbeauftragte von Swissmedic per Email, dass der Newsletter ausschliesslich für Medienschaffende gedacht sei. Die Akkreditierung der Journalisten biete Gewähr dafür, dass bezüglich der erlangten Informationen die journalistischen Berufs- und Sorgfaltspflichten eingehalten würden. Bei Anwälten sei dies aber nicht der Fall. Der Öffentlichkeit mache Swissmedic Strafbefehle und Strafverfügungen in angemessener Form auf ihrer Website zugänglich.

E.
A. _______ antwortete daraufhin am 6. März 2018 per Email, dass er gerne eine Rückmeldung in der Sache erwarte.

F.
Am 8. März 2018 informierte Swissmedic A. _______ telefonisch dahingehend, dass ihm der verlangte Strafbefehl kostenpflichtig in anonymisierter Form zugestellt werde, die für Journalisten geltende Informations-praxis aber nicht für Rechtsanwälte geöffnet werde. Die Zustellung des verlangten Strafbefehls erfolgte sodann elektronisch am 11. April 2018.

G.
Am 8. Mai 2018 erliess Swissmedic eine Verfügung, mit welcher sie das "Gesuch von A. _______ um Öffnung der Informationspraxis der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts" unter Auferlegung von Kosten in der Höhe von Fr. 600.- abwies.

H.
Gegen diesen Entscheid von Swissmedic (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von "Einsicht in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts". Eventualiter sei ihm die "Registrierung für die Information über Strafverfahren für Medienschaffende zu gewähren". Zudem seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuheben und die Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten des Bundes zu entscheiden.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 17. September 2018, auf den Hauptantrag des Beschwerdeführers unter Kostenfolgen nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.

J.
Mit Schlussbemerkungen vom 22. Oktober 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen eingangs gestellten Anträgen fest.

K.
Die Vorinstanz lässt sich hernach nicht weiter zur Sache vernehmen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG erlassen wurden. Gemäss Art. 33 Bst. e VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auch Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes. Die Vorinstanz ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 66 und Art. 68 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 812.21] sowie Anhang 1 II. Ziff. 2.2.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) und somit eine zulässige Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressat durch den Entscheid der Vorinstanz vom 8. Mai 2018 besonders berührt und hat an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, da er vom selben privilegierten Informationszugang wie Journalisten profitieren möchte. Er ist somit in diesem Umfang zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde.

1.3 Fraglich ist allerdings, ob auf sein Hauptbegehren, es sei ihm "Einsicht in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts" zu gewähren, eingetreten werden kann.

1.3.1 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich seines gestellten Hauptbegehrens nicht beschwerdelegitimiert. Dies, weil die beantragte Einsichtnahme bereits heute möglich sei, was dem Beschwerdeführer auch nie anders kommuniziert worden sei, und er im Übrigen im vorinstanzlichen Verfahren kein entsprechendes Einsichtsgesuch gestellt habe. Diese Frage sei insofern gar nie Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen und könne darum auch nicht Gegenstand der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht bilden.

Der Beschwerdeführer hält dem in den Schlussbemerkungen vom 22. Oktober 2018 entgegen, dass er sehr wohl "Einsicht in die Entscheidpraxis der Vorinstanz" verlangt habe und er die vorliegende Einschränkung bei der Formulierung seines Hauptbegehrens von 5 Jahren aus rein praktischen Gründen sowie des "Rechts auf Vergessen" der Betroffenen gewählt habe. Es handle sich dabei nicht um ein neues Vorbringen, sondern vielmehr um eine selbstgewählte Einschränkung des Streitgegenstands.

1.3.2 Das Rechtsverhältnis, das durch die angefochtene Verfügung als Anfechtungsobjekt geregelt wird, bildet den zulässigen Rahmen für die Parteianträge, welche den Streitgegenstand umschreiben. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Es sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstands - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 [S. 462 f.], mit Hinweisen; ferner Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.1). Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann demnach nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand sodann verengen oder um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (Urteil des BGer 4A_489/2018 vom 3. Januar 2019 E. 4.4 [zur Publikation vorgesehen]). Fragen, welche die Vorinstanz nicht beurteilt hat und die sie nicht beurteilen musste, hat das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht zu entscheiden (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; Urteil des BVGer B-5002/2013 vom 28. Juni 2017 E. 2.2.1). Geht die mit einem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebehauptung über den Streitgegenstand hinaus, so ist darauf nicht einzutreten (Urteil des BVGer A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 1.4.1).

1.3.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Mai 2018 als Ganzes angefochten und deren umfassende Aufhebung beantragt. Der Streitgegenstand stimmt vorliegend insofern nicht mit dem Anfechtungsgegenstand überein, als dass die Vorinstanz weder über die Gewährung der Einsicht in die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Dispositiv befunden noch sich dazu in den Erwägungen geäussert hat. Dies steht im Gegensatz zum Hauptbegehren des Beschwerdeführers vor Bundesverwaltungsgericht. Er macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, er habe die Zulässigkeit der Informationspraxis der Vorinstanz als Ganzes in Frage stellen und einer gerichtlichen Beurteilung zuführen wollen. Dass er indes bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch gestellt hätte, kann den ins Recht gelegten Akten, insbesondere dem Emailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der Öffentlichkeitsbeauftragten der Vorinstanz, nicht entnommen werden. Falls er ein solches Gesuch gestellt haben sollte, tat er dies als Rechtsanwalt jedenfalls nicht in der dafür erforderlichen Klarheit oder mit einem ausreichenden Nachweis hierüber. Angesichts dessen kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte sich im Rahmen der angefochtenen Verfügung mit dem Einsichtsgesuch betreffend die Entscheide der letzten 5 Jahre der strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Heilmittelinstituts auseinandersetzen müssen. Im Übrigen mag es zutreffen, dass neue Begehren, die ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegen, aber in engem Bezug zum bisherigen Streitgegenstand stehen, im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise und unter gewissen Voraussetzungen berücksichtigt werden können, wenn prozessökonomische Gründe es zulassen (vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.210). Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen einer solchen Konstellation aber nicht, zumal dies vorliegend auch nicht ersichtlich ist. Das Hauptbegehren des Beschwerdeführers ist durch die Verfügung vom 8. Mai 2018 nicht abgedeckt und befindet sich folglich ausserhalb des Anfechtungsgegenstands. Es stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar, weshalb nicht darauf einzutreten ist.

1.4 Auf die am 8. Juni 2018 eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesagten - vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.3 - einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
In materieller Hinsicht verbleibt das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, es sei ihm die "Registrierung für die Information über Strafverfahren für Medienschaffende zu gewähren", zu prüfen.

2.1 Was genau der Beschwerdeführer mit seinem weit gefassten Eventualbegehren verlangt, scheint auf den ersten Blick nicht restlos klar. Im Zentrum seines Anliegens steht sicherlich der Zugang zum elektronischen Newsletter "über Verurteilungen und Einstellungen", den akkreditierte und dafür registrierte Medienschaffende in der Regel drei bis vier Mal jährlich von der Vorinstanz zugestellt erhalten, sofern sie im Berufsregister eingetragen und regelmässig journalistisch tätig sind sowie sich zur Einhaltung der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" verpflichten. Sie erhalten dabei eine anonymisierte Liste mit den ergangenen Straf- und Einziehungsbescheiden, Straf- und Einziehungsverfügungen sowie Einstellungsbeschlüssen. Die Liste enthält jeweils folgende Informationen pro Fall: Verfahrensnummer und Art des Entscheids, Entscheiddatum und Status (Angabe, ob bereits rechtskräftig oder nicht), Funktion der bestraften resp. vom eingestellten Verfahren betroffenen Personen / Unternehmen, den Straftatbestand bzw. massgebliche Gesetzesbestimmungen sowie die Sanktionsart und -höhe bzw. allfällige strafrechtliche Massnahmen (z.B. Einziehungen, vgl. die Website von Swissmedic: , zuletzt abgerufen am 30. Januar 2019; ferner Michael Burri, Swissmedic, Heilmittelgesetz und Strafverfahren, in: Verwaltungsstrafrecht im Wandel, 2017, S. 187 ff., S. 197, S. 201 f.). Weiter kann den Akten entnommen werden, dass Medienschaffende im Anschluss an den versandten Newsletter darüber hinaus die Möglichkeit haben, gezielt einzelne Entscheide anzufordern, die ihnen - sofern sie rechtskräftig sind - in nicht anonymisierter Form kostenlos per Email zugestellt werden. Die Informationspraxis der Vorinstanz gegenüber Medienschaffenden beinhaltet demnach zwei Teilaspekte: einerseits die Zustellung des Newsletters in anonymisierter Form und andererseits die Möglichkeit zum kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form per Email.

Hinsichtlich der anfänglich strittigen Zustellung des Strafbefehls [...] ist davon Vormerk zu nehmen, dass diese gegenüber dem Beschwerdeführer am 11. April 2018 elektronisch erfolgte und sie somit nicht mehr Teil des zu beurteilenden Streitgegenstands bildet. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist hinsichtlich seines weit formulierten Eventualbegehrens davon auszugehen, dass er in den vollen Genuss der Informationspraxis für Medienschaffenden kommen möchte und nicht nur die Zustellung des Newsletters, sondern auch um die Möglichkeit zum kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form per Email ersucht. Nachfolgend sind diese beiden Teilaspekte der Informationspraxis gegenüber Medienschaffenden getrennt voneinander zu untersuchen, weil sie nicht denselben rechtlichen Rahmenbedingungen unterstehen.

2.2 Zunächst gilt es den Teilaspekt des Newsletters zu untersuchen und zu prüfen, ob und auf welche rechtliche Grundlage gestützt der Beschwerdeführer Anspruch auf dessen Zustellung hat oder nicht.

2.2.1 Die Parteien sind sich in diesem Zusammenhang ob der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes uneins, insbesondere mit Blick auf die Reichweite von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ, wonach das Gesetz nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren gilt. Die vorliegend ebenso umstrittene Frage, ob mit dem Begriff des Strafverfahrens nur hängige oder auch abgeschlossene Verfahren gemeint seien, liess das Bundesverwaltungsgericht bisher offen (vgl. BVGE 2016/9 E. 7.4). Auch das Bundesgericht hat sich nicht einlässlich mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. BGer 1C_698/2017 vom 23. April 2018 E. 2.2). Dabei ist im vorliegenden Fall bedeutsam, dass das Bereitstellen und der Versand des Newsletters für Medienschaffende eine aktive Information der Vorinstanz darstellt. Aktive Informationen durch die Behörden sind vom BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 ff., 1977, 1982, 2013, 2021, 2033; siehe hinsichtlich aktiver Informationen durch die Behörden Art. 180 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010], wobei diese kein gerichtlich durchsetzbares Individualrecht vermitteln, vgl. dazu Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 534, Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 242; Saxer/Brunner, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Nr. 25 und 29 zu Art. 180; Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2007, Art. 10 Rz. 12 f.). Demzufolge steht der Geltungsbereich des BGÖ vorliegend von Vornherein nicht offen und es lässt sich gestützt darauf kein Anspruch auf Zustellung des Newsletters ableiten.

2.2.2 Ebenso vermittelt die Verfassung keinen generellen grundrechtlichen Anspruch auf aktive behördliche Information der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen sowie der Medienschaffenden im Besonderen (BGE 113 Ia 309 E. 4b [S. 317]; vgl. ferner Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., S. 242; Kley/Tophinke, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Nr. 41 zu Art. 16). Besondere Bedeutung kommt im vorliegenden Fall jedoch einer spezifischen Ausprägung der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV zu, welche die Behörden mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 BV zu einem rechtsgleichen Zugang zu amtlichen Informationen über die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit verpflichtet (vgl. BGE 127 I 145 E. 4b [S. 152]). Das Gleichbehandlungsgebot verbietet jegliche Benachteiligung, die sich nicht auf zwingende sachliche Gründe stützt. Wenn eine Behörde den Medien bestimmte Informationen abgibt, sind alle Interessierten damit zu bedienen, die gewillt sind, behördliche Informationen regelmässig an die Öffentlichkeit zu tragen und von dieser Möglichkeit keinen missbräuchlichen Gebrauch machen (BGE 104 Ia 377 E. 3a [S. 379]).

2.2.3 Der Beschwerdeführer ist zwar kein Medienschaffender, jedoch ein im Gesundheitsbereich tätiger Rechtsanwalt, der die interessierte Öffentlichkeit regelmässig unentgeltlich über die Leitentscheide der Gerichte und Behörden zum Schweizer Gesundheitswesen und Pharma-Markt sowie über aktuelle Themen im Gesundheits- und Pharmarecht informiert (vgl. u.a. die Dienstleistung [...]). Er zeigt sich damit gewillt, regelmässig behördliche Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen und hat insofern ein Interesse an der Zustellung des Newsletters durch die Vorinstanz. Da dessen Versand in anonymisierter Form erfolgt, ist nicht ersichtlich, inwiefern von den dabei erlangten Informationen missbräuchlich Gebrauch gemacht werden könnte, zumal die Anonymisierung ja gerade dazu dient, sensitive Personendaten unkenntlich zu machen, und damit im Sinn von Art. 5 Abs. 2 BV zu einem Interessensausgleich zwischen rechtsgleicher öffentlicher Information und eventuellen privaten Geheimhaltungsinteressen beiträgt (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3 [S. 335]). Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung zwischen Medienschaffenden und dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer ist angesichts der Anonymisierung des vorinstanzlichen Newsletters nicht gegeben. Folglich erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als gerechtfertigt und es ist dem Beschwerdeführer künftig die Möglichkeit zum Abonnieren des Newsletters zu gewähren.

2.3 Weiter ist der zweite Teilaspekt der vorinstanzlichen Informationspraxis zu überprüfen, namentlich ob dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form per Email zusteht oder nicht.

2.3.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Begehren in weiten Teilen mit dem in Art. 30 Abs. 3 BV niedergelegten Verkündungsgebot, wonach die Urteilsverkündung öffentlich ist. Parallele Bestimmungen finden sich in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie in Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). In Konkretisierung dessen sieht etwa Art. 69 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) vor, dass interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen können, wobei das eigentliche Strafbefehlsverfahren aber nicht öffentlich ist (Art. 69 Abs. 3 StPO). Strittig ist vorliegend jedoch nicht, ob überhaupt Einsicht in einzelne Strafbefehle zu gewähren ist; umstritten sind vielmehr die Modalitäten der Einsichtnahme, die im Falle von Medienschaffenden kostenlos, elektronisch und nicht anonymisiert gewährt wird. Dabei ist wiederum anzumerken, dass die Vorinstanz anonymisierte Entscheide, wie bei der Zustellung des Strafbefehls [...], offenbar auch elektronisch vornimmt. Strittig ist damit nur noch, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine kostenlose und nicht anonymisierte Zustellung von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden besitzt.

2.3.2 Der Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung gilt für alle Entscheide über strafrechtliche Anklagen und damit auch für solche, die in einem (abgekürzten) Strafbefehlsverfahren ergangen sind (vgl. BGE 124 IV 234 E. 3c ff.; Urteil des BGer 6B_508/2007 vom 18. Februar 2008 E. 2). Hinsichtlich Art. 30 Abs. 3 BV und des grund- und menschenrechtlich vorgegebenen Schutzbereichs des Verkündungsgebots ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsprechung bislang vorwiegend mit der Frage befasste, ob überhaupt ein Einsichtsrecht besteht. Die konkreten Modalitäten der Einsichtnahme standen dabei meist nicht im Fokus und dürfen zudem nicht mit den zahlreichen Ausführungen zur Verhandlungsöffentlichkeit verwechselt werden (siehe dazu bspw. BGE 143 I 194 E. 3.1; 134 I 286 E. 6.1 ff.; 124 IV 234 E. 3; Urteil des BGer 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3). Aus Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ergibt sich jedenfalls kein pauschaler und unbeschränkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Straferkenntnisse Einsicht zu nehmen. Ein Einsichtsrecht ist nur dann zu bejahen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen kann und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der beantragten Einsichtnahme entgegenstehen. Diesen kann etwa durch eine Kürzung oder Anonymisierung des Entscheids Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des BGer 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 4.2). Sodann hielt das Bundesgericht wiederholt fest, dass den Mindestanforderungen des Verkündungsgebots Genüge getan sei, wenn der Entscheid bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei aufliege, wo jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft mache, den vollständigen Text des Entscheids einsehen oder sich eine Kopie erstellen lassen könne. Sofern keine besonderen, schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen - bei deren Vorliegen allenfalls die Öffentlichkeit ausnahmsweise von den Verhandlungen ausgeschlossen werden könnte - ersichtlich seien, habe der Berechtigte Anspruch auf Kenntnisnahme des vollständigen, ungekürzten und nicht anonymisierten Urteils. Dazu genüge es, wenn die Verwaltung den im Verwaltungsstrafverfahren ausgefällten Strafbescheid für einige Zeit auf der Kanzlei zur Einsicht durch Interessierte auflege oder einem Berechtigten auf besonderes Ersuchen hin Einsicht in einen Strafbescheid gewähre. Es bestehe indessen kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie (BGE 124 IV 234 E. 3e, mit zahlreichen Hinweisen; bestätigt in weiteren Urteilen des BGer 1C_252/2008 vom 4. September 2008 E. 2.1; 1P.298/2006 vom 1. September 2006 E. 2.2; 6B_508/2007 vom 18. Februar 2008 E. 2). Insbesondere vermitteln die genannten Rechtsgrundlagen
keinen Anspruch auf Mitteilung von im Strafverfahren ermittelten Detailinformationen über die persönlichen Verhältnisse von Verurteilten, sofern hierfür kein schutzwürdiges Informationsinteresse dargelegt werden kann (vgl. Urteil des BGer 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 5). Ein Anspruch auf Zustellung einer kostenlosen, nicht anonymisierten Kopie lässt sich gestützt auf das Verfassungs- und Konventionsrecht demnach nicht ableiten.

2.3.3 Es verbleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen solchen Anspruch wiederum gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV geltend machen kann. Die Vorinstanz macht ihre Informationspraxis gegenüber Medienschaffenden von der Akkreditierung abhängig. Diesbezüglich ist bedeutsam, dass die eidgenössischen Gerichte die Akkreditierung ebenfalls für den privilegierten Informationszugang voraussetzen (vgl. Art. 3 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]; Art. 13 des Informationsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.4] sowie auch Art. 12 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012 [SR 173.711.33]). Grund hierfür ist, dass die Medienschaffenden im Zuge ihrer Berichterstattung mit der Zustellung nicht anonymisierter Urteile Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) erhalten. Das Akkreditierungserfordernis beruht auf sachlichen und vernünftigen Gründen, weil die Akkreditierung Gewähr dafür bietet, dass die dabei erlangten Informationen nicht missbräuchlich verwendet werden. Mit der Zustellung der Entscheide an die akkreditierten Medienschaffenden wird sichergestellt, dass die Medien ihren Informationsauftrag gegenüber der breiten Öffentlichkeit zeitgerecht wahrnehmen können. Andererseits werden die Entscheide nur einem eingeschränkten, der Behörde namentlich bekannten Kreis von akkreditierten Journalisten zugestellt. Diese haben sich mit der Akkreditierung zur Einhaltung der reglementarischen Pflichten, beispielsweise der Sperrfristen, verpflichtet. Damit wird sichergestellt, dass die Empfänger der Information mit dieser reglementsgemäss umgehen (vgl. zur besonderen Bedeutung der Akkreditierung von Medienschaffenden das Urteil des BGer 12T_2/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4). Weder das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) noch die anwaltlichen Standesregeln vermögen eine vergleichbare Gewähr für die erforderliche Vertraulichkeit im Umgang mit nicht anonymisierten Personendaten zu bieten. Vielmehr würde sich bei einer solch neuartigen Informationspraxis die Frage stellen, ob die Anwaltschaft durch das breitflächige Erlangen besonders schützenswerter Personendaten im Verhältnis zu ihrer Klientschaft und angesichts der anwaltlichen Aufklärungspflicht nicht in einen Interessenskonflikt im Sinn von Art. 12 Bst. c BFGA geraten könnte. Sofern vorliegend überhaupt von vergleichbaren Verhältnissen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Journalisten ausgegangen
werden kann, stellt das Akkreditierungserfordernis einen sachlichen und vernünftigen Grund für die unterschiedliche Informationspraxis gegenüber diesen beiden Berufsgruppen dar. Demnach kann der Beschwerdeführer auch gestützt auf das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot keinen Anspruch auf den kostenlosen Bezug von den im Newsletter aufgeführten Entscheiden in nicht anonymisierter Form geltend machen. Auf die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragte Befragung seiner Mitarbeiterin, B. _______, zu diesem Thema ist nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten, da sie an der Beurteilung der sich vorliegend stellenden Rechtsfragen nichts ändern würde.

3.

3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Versand des anonymisierten Newsletters an den Beschwerdeführer zu Unrecht verweigert hat und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Die Verfügung vom 8. Mai 2018 ist dementsprechend aufzuheben und die Vorinstanz dazu zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den anonymisierten Newsletter zuzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2 Die dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 600.- sind angesichts der teilweisen Gutheissung seiner Beschwerde auf Fr. 300.- festzusetzen (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über seine Gebühren vom 14. September 2018 [GebV-Swissmedic, SR 812.214.5]).

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfälligen Parteikosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten gestützt auf das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.- festgelegt und im Umfang von Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und der Restbetrag von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.3 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Ausrichtung einer Parteientschädigung, jedoch vertritt er sich als Anwalt selbst vor Gericht. Wenn eine Anwältin oder ein Anwalt in eigener Sache prozessiert, ist nur ausnahmsweise - beispielsweise bei Vorliegen einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert oder bei hohem Arbeitsaufwand, welcher den üblichen Aufwand für die Besorgungen der persönlichen Angelegenheiten übersteigt - eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 144 V 280 E. 8.2 [S. 298]). Das Vorliegen solcher Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend; sie sind denn auch nicht ersichtlich. Angesichts dessen ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 8. Mai 2018 aufgehoben und die Vorinstanz dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer künftig den anonymisierten Newsletter zuzustellen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz werden auf Fr. 300.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Vorinstanz zu überweisen.

3.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.- werden zu Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 66 Généralités - 1 L'institut et les autres autorités chargées de l'exécution de la présente loi peuvent, dans les limites de leurs attributions, prendre toutes les mesures administratives nécessaires pour exécuter la présente loi.173
¹	L'institut et les autres autorités chargées de l'exécution de la présente loi peuvent, dans les limites de leurs attributions, prendre toutes les mesures administratives nécessaires pour exécuter la présente loi.173
²	Ils peuvent en particulier:174
^a	intervenir en cas de non-conformité et fixer un délai approprié au rétablissement de l'état de droit;
^b	suspendre ou révoquer des autorisations;
^c	fermer des établissements;
^d	saisir, garder en dépôt ou détruire des produits thérapeutiques dangereux pour la santé ou non conformes aux prescriptions de la présente loi;
^e	interdire la distribution et la remise de produits thérapeutiques, leur importation et leur exportation ainsi que le commerce à l'étranger de ces produits à partir de la Suisse et ordonner le retrait immédiat du marché de produits thérapeutiques ou la diffusion de recommandations sur la manière de prévenir les dommages;
^f	saisir les supports publicitaires illicites, les garder en dépôt, les détruire et en interdire l'usage et publier, aux frais des responsables, la décision d'interdiction;
^g	en cas d'infraction grave ou répétée aux dispositions de la présente loi, interdire provisoirement ou définitivement la publicité pour un produit thérapeutique déterminé et publier, aux frais des responsables, la décision d'interdiction.
³	Ils peuvent commander auprès d'une personne des produits thérapeutiques sous un nom d'emprunt:
^a	si la personne concernée est soupçonnée d'infraction aux dispositions régissant la fabrication, l'importation, l'exportation ou la mise sur le marché des produits thérapeutiques, et
^b	si les vérifications effectuées n'ont donné aucun résultat, ou si de nouvelles vérifications n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles.175
⁴	Les organes douaniers sont habilités à retenir les envois de produits thérapeutiques à la frontière, dans un dépôt franc sous douane ou un entrepôt douanier si le destinataire ou l'expéditeur de l'envoi en Suisse est soupçonné d'infraction aux dispositions régissant l'importation, la fabrication, la mise sur le marché ou l'exportation des produits thérapeutiques.176
⁵	Ils peuvent faire appel aux autorités d'exécution. Celles-ci mènent l'enquête et prennent les mesures nécessaires. Elles peuvent notamment demander aux prestataires de services postaux le nom et l'adresse du titulaire d'une case postale. Les prestataires sont alors tenus de fournir les renseignements demandés.177
⁶	Au plus tard à l'achèvement de la procédure, les autorités d'exécution informent la personne concernée:
^a	de la commande effectuée sous un nom d'emprunt;
^b	de l'obtention de renseignements et du motif de la demande.178

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 68 - 1 La Confédération gère l'institut avec le concours des cantons.
¹	La Confédération gère l'institut avec le concours des cantons.
²	L'institut est un établissement de droit public, doté de la personnalité juridique.
³	Il est autonome dans son organisation et sa gestion; il s'autofinance et tient une comptabilité propre.
⁴	Il peut faire appel à des particuliers pour accomplir certaines tâches.
⁵	Il peut instituer des commissions consultatives et mandater des experts.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 10 Demande d'accès - 1 La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
¹	La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'accès aux documents officiels des représentations suisses à l'étranger et des missions auprès d'organisations internationales.
³	La demande doit être formulée de manière suffisamment précise.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure:
^a	il tient compte des besoins particuliers des médias;
^b	il peut prévoir d'autres modalités d'accès lorsqu'un grand nombre de demandes portent sur les mêmes documents;
^c	il peut prolonger les délais de traitement des demandes nécessitant un surcroît important de travail.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.