A-4956/2012 - 2013-01-15 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4956/2012

Urteil vom 15. Januar 2013

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,

vertreten durch Rechtsanwalt Diego Clavadetscher

Parteien und Rechtsanwältin lic. iur. Sonja Bossart Meier,

Clavatax Steuer-Advokatur AG, Lotzwilstrasse 26, 4900 Langenthal,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht.

Sachverhalt:

A.

A.a Im August und im November 2011 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der A._______ SA, der B._______, der C._______ sowie der X._______ AG Mehrwertsteuerkontrollen durch. Daraufhin erliess sie am 15. Dezember 2011 für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009 eine "Einschätzungsmitteilung Nr. [1] / Verfügung" (nachfolgend: EM 1). Darin hielt sie fest, dass (i) die B._______ rückwirkend auf den 1. Januar 2005, die C._______ rückwirkend auf den 1. Juni 2006 und die X._______ AG rückwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden (Ziffern 1-3), dass (ii) die in den vorstehenden Ziffern genannten Steuerpflichtigen und die A._______ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und damit als Gesamtheit die steuerpflichtige Person A._______ SA bilden würden (Ziffer 4), dass (iii) die A._______ SA aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 1'434'477.-- (zuzüglich Verzugszins) schulde (Ziffer 5) und dass die "Verfügung" allen Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet werde (Ziffer 6). Mit einer zweiten "Einschätzungsmitteilung Nr. [2] / Verfügung" (nachfolgend: EM 2), ebenfalls vom 15. Dezember 2011, forderte die ESTV sodann für die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 von der A._______ SA Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 234'018.-- (zuzüglich Verzugszins) (Ziffer 5). Die übrigen Ziffern der EM 2 lauten gleich wie jene in der EM 1. Beide EM enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

Auf entsprechendes Gesuch der genannten Personen liess ihnen die ESTV am 25. Januar 2012 je eine Erläuterung der Ziffer 5 der EM 1 und der EM 2 zukommen. Die beiden Ziffern wurden ergänzt und es wurde festgehalten, die Einsprachefrist beginne neu zu laufen. Beide Erläuterungen enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

A.b Gegen diese beiden Einschätzungsmitteilungen gelangten die vier kontrollierten Personen am 31. Januar 2012 mit einer als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an die ESTV. Sie beantragen insbesondere, die Beschwerde sei als Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen. Eventualiter und für den Fall, dass die Rechtsschrift nicht als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden sollte, sei sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen.

A.c Mit Urteil A 1184/2012 vom 31. Mai 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein und überwies sie zuständigkeitshalber an die Vorinstanz.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2012 ab (Verfahren 2C_659/2012).

B.
Bereits nachdem die ESTV am 15. Dezember 2011 die Einschätzungsmitteilungen / Verfügungen erlassen hatte, beantragte die X._______ AG am 20. Januar 2012 die Wiedereintragung ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen per 1. Januar 2011.

C.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 stellte sich die ESTV auf den Standpunkt, bezüglich der Frage der Steuerpflicht bzw. der Löschung der X._______ AG sei ein Verfahren offen und es müsse zunächst der entsprechende Entscheid abgewartet werden. Am 13. März 2012 schickte sie zudem ein Schreiben, in dem sie die X._______ AG auf die Folgen einer rückwirkenden Löschung, falls diese rechtskräftig werden sollte, hinwies.

D.
Die X._______ AG änderte mit Eingabe an die ESTV vom 29. März 2012 ihren im Schreiben vom 20. Januar 2012 gestellten Antrag (zuvor Bst. B) dahingehend, dass sie jetzt die Feststellung ihrer subjektiven Steuerpflicht für das Jahr 2012 in einer Verfügung verlangte.

E.
Am 17. Juli 2012 erliess die ESTV eine Nichteintretensverfügung. Die ESTV begründete das Nichteintreten insbesondere damit, die rückwirkende Löschung der X._______ AG sei noch nicht rechtskräftig festgestellt. Diese Frage sei noch hängig. Auf das Gesuch um Erlass einer Verfügung in einer Streitsache, die bereits rechtshängig sei, dürfe nicht eingetreten werden. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, sei die Beschwerdeführerin noch im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Zwar sei die Steuerpflicht der X._______ AG ab dem 1. Januar 2012 nicht explizit Gegenstand der rechtshängigen Streitsache, da die ESTV die Steuerperioden 2005 bis 2010 kontrolliert habe. Es ginge in der hängigen Streitsache aber auch um die Grundsatzfrage, ob die X._______ AG ein eigenständiges Steuersubjekt oder Teil der steuerpflichtigen Person A._______ SA sei. Insofern sei auch der Entscheid betreffend die subjektive Steuerpflicht per 1. Januar 2012 tangiert. Bei einem materiellen Entscheid über das Bestehen bzw. Nichtbestehen der subjektiven Steuerpflicht per 1. Januar 2012 bestehe die Gefahr, dass zwei widersprüchliche Verfügungen bestehen würden, weshalb der Ausgang der rechtshängigen Streitsache abzuwarten sei.

Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, sie könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

F.
Gegen diese Verfügung der ESTV gelangte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2012 mit als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" betitelter Rechtsschrift an die ESTV, welche die Eingabe am 19. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführerin beantragt, die vorliegende Beschwerde als Sprungbeschwerde nach Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen, eventualiter, sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen. Des Weiteren beantragt sie, die Verfügung der ESTV vom 17. Juli 2012 aufzuheben und die ESTV anzuweisen, einen Feststellungsentscheid über die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 zu treffen, wobei die ESTV explizit anzuweisen sei, eine solche Sachverfügung ohne Verzug zu treffen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung führt sie zunächst aus, weshalb ihre Beschwerde als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen sei. In der Sache bestreitet sie die Rechtshängigkeit der Frage der Steuerpflicht für das Jahr 2012. Schliesslich verweist sie auf den Unterschied zwischen Registereintrag und Steuerpflicht. Auch macht sie verschiedene Unterschiede zwischen dem von der ESTV geprüften Sachverhalt der Jahre 2005 bis 2010 und dem jetzt zu beurteilenden Jahr 2012 geltend.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2012 beantragt die ESTV, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Auf die Begründungen der Parteien in ihren Eingaben wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Nachfolgend (E. 1.2) ist zu prüfen, ob eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG vorliegt, weil die Verfügung nach einem anderen Bundesgesetz als dem VGG durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. c -f VGG anfechtbar ist.

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig, sofern Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht anwendbar ist (vgl. nachfolgend E. 1.2).

1.2

1.2.1 Zunächst sind die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG zu prüfen. Diese Bestimmung geht nach Art. 4 VwVG als lex specialis derjenigen nach Art. 47 Abs. 2 VwVG vor. Erweist sich eine Sprungbeschwerde als zulässig, ist zudem Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht einschlägig.

1.2.2 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde, Art. 83 Abs. 4 MWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.3 auch zum Folgenden).

1.2.3 Die Zulässigkeit einer Sprungbeschwerde setzt nach dem klaren Gesetzestext voraus, dass kumulativ (i) eine Verfügung der ESTV ergangen ist und (ii) diese einlässlich begründet wurde. Keine Voraussetzung mehr ist hingegen eine Zustimmung der ESTV zur Sprungbeschwerde (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 7006).

1.2.4 Vorliegend ist eine Verfügung der ESTV ergangen. Diese ist - zumal für eine Nichteintretensverfügung - einlässlich begründet. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, - nur, aber immerhin - befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2 und A 2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.6; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.164).

2.2

2.2.1 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. zum Begriff: Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 1247/2010 vom 19. April 2010 E. 1.1 mit Hinweisen) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis bildet den Streitgegenstand (René Rhinow/ Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283 Rz. 987).

2.2.2 Art. 54 VwVG hält fest, dass mit der Einreichung der Beschwerde die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz übergeht. Damit wird der so genannte Devolutiveffekt begründet, was bedeutet, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird und diese es nunmehr ist, die über die formelle Zulässigkeit des Rechtsmittels und über die materielle Begründetheit der Rechtsmittelvorbringen zu entscheiden hat (Regina Kiener, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 54 N. 2). Vom Umfang her verwirklicht sich der Devolutiveffekt einzig im Rahmen des Streitgegenstandes (zum Streitgegenstand zuvor E. 2.2.1). So ist es sogar möglich, dass die Vorinstanz eine Endverfügung erlässt, wenn eine Zwischenverfügung angefochten wurde, da sich der Devolutiveffekt allein auf die im Rahmen dieses Anfechtungsobjekts und dieses Streitgegenstandes offenen Fragen erstreckt (Kiener, a.a.O., Art. 54 N. 6).

2.2.3 Der Devolutiveffekt wird einzig durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung anstelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich 2009, Art. 58 N. 48, 52; August Mächler, in: VwVG-Kommentar, Art. 58 N. 1; Kiener, a.a.O., Art. 54 N. 18).

2.3 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur - aber immerhin - zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; Isabelle Häner, in: Praxiskommentar, Art. 25 N. 20). Ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines Feststellungsbegehrens fehlt, wenn die beschwerdeführende Partei bereits ein (negatives) Leistungsbegehren gestellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die festzustellende Tatsache besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, A 6438/2011 vom 10. Juli 2012 E. 1.1 und A 5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 1.2, mit Hinweisen). Eine spezialgesetzliche Regelung zur Feststellungsverfügung betreffend die Steuerpflicht findet sich in Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG. Die Voraussetzungen zu deren Erlass stimmen mit jenen von Art. 25 Abs. 2 VwVG überein (vgl. Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Zürich 2012, Art. 82 N. 8).

3.

3.1

3.1.1 Die ESTV ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, eine Verfügung betreffend die Feststellung der subjektiven Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2012 zu erlassen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin beantragt daher zu Recht nur die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die ESTV, einen Feststellungsentscheid zu treffen (oben E. 2.1).

3.1.2 Zur Begründung bringt die ESTV einzig vor, sie erachte die Sache als rechtshängig. Zwar erklärt sie in der Vernehmlassung, warum ihrer Auffassung nach der mit Schreiben vom 29. März 2012 gestellte Antrag (Sachverhalt Bst. D) in der Sache abzuweisen gewesen wäre. Auf diese Ausführungen ist jedoch nicht weiter einzugehen, da es vorliegend nicht um die materielle Beurteilung der Frage gehen kann, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, sondern einzig zu beurteilen ist, ob die ESTV zu Recht nicht auf den genannten Antrag eintrat (oben E. 2.1). Insbesondere hat die ESTV - trotz ihrer neu vorgebrachten Begründung - keine neue Verfügung erlassen, was sie hätte tun können (oben E. 2.2.3).

3.2 Das Bundesgericht hat nun am 21. November 2012 ein Urteil im Verfahren 2C_659/2012 gefällt (Sachverhalt Bst. A.c). Die von der ESTV mit diesem Verfahren begründete Rechtshängigkeit und der damit verbundene Devolutiveffekt fallen somit schon aus diesem Grund weg. Die ESTV wird demnach eine Verfügung in der Sache treffen müssen. Wie nachfolgend zu zeigen ist, war die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 jedoch ohnehin nie vor Bundesverwaltungsgericht oder Bundesgericht rechtshängig. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wie das Urteil des Bundesgerichts, welches sich - gleich wie jenes des Bundesverwaltungsgerichts - gar nicht mit der materiellen Frage der subjektiven Steuerpflicht 2012 auseinandersetzte, für die vorliegende Frage präjudizierend sein könnte. Weder das Bundesverwaltungs- noch das Bundesgericht befassten sich also mit der Frage der subjektiven Steuerpflicht der Beschwerdeführerin. Somit kann auch das Urteil des Bundesgerichts (Sachverhalt Bst. A.c) betreffend diese Frage keine Klärung bringen und es ist daher nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz nun gestützt auf dieses Urteil einen Entscheid fällen will. Daher rechtfertigt sich die Auseinandersetzung mit der Auffassung der Vorinstanz, die Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin sei durch das Verfahren betreffend Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen tangiert und in diesem Sinn rechtshängig.

3.3 Wie oben festgehalten (E. 2.2.2) tritt der Devolutiveffekt nur im Rahmen des Streitgegenstands ein. Streitgegenstand im Verfahren A 1184/2012 vor Bundesverwaltungsgericht war - soweit dies hier noch eine Rolle spielt - die Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 bis 2010, wobei das Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintrat. Im Verfahren 2C_659/2012 vor Bundesgericht ging es gar nur noch um die Frage, ob die eingereichte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht als Sprungbeschwerde hätte entgegengenommen werden müssen. Die im vorliegenden Fall relevante Frage der Steuerpflicht im Jahr 2012 war damit nicht Gegenstand des genannten "alten" Verfahrens. Von einer Rechtshängigkeit der vorliegend interessierenden Frage und damit verbunden einem Devolutiveffekt kann somit keine Rede sein.

Nur bedingt ist der Vorinstanz sodann inhaltlich zuzustimmen, soweit sie geltend macht, der Ausgang des "alten" Verfahrens könne einen Einfluss auf das nunmehr hängige Verfahren haben. Einerseits war Gegenstand dieses Verfahrens gar nicht die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin, sondern die Frage, ob im konkreten Fall eine Sprungbeschwerde zulässig sei (vgl. oben Bst. A). Andererseits macht die Beschwerdeführerin Änderungen in den Umständen geltend, so dass von einer genau gleichen Ausgangslage ohnehin nicht mehr gesprochen werden kann. Ob unter diesen Umständen die Vorinstanz allenfalls das Verfahren betreffend das Jahr 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen für die Jahren 2005 bis 2010 hätte sistieren können, kann hier offengelassen werden, da dies nicht geschehen ist.

Da die vorliegend aufgeworfene Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 nicht Gegenstand der vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht hängig gewesenen Beschwerde war (Verfahrensnummern A 1184/2012 bzw. 2C_659/2012) und die vorliegende Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist, muss nicht mehr auf das Argument der Beschwerdeführerin, der Eintrag ins Register der Steuerpflichtigen sei deklaratorischer Natur, eingegangen werden.

3.4 Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich hier einige Worte zur Feststellungsverfügung (oben E. 2.3), da die Vorinstanz allenfalls wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht auf den Antrag hätte eintreten können.

Die Beschwerdeführerin hatte und hat ein Interesse an der Feststellung ihrer Steuerpflicht. Sie muss wissen, ob sie ihren Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und ob sie ihrerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als die ESTV - zumindest für die Jahre 2005-2010 - der Meinung ist, die Beschwerdeführerin bilde mehrwertsteuerlich mit deren wichtigster Kundin eine Einheit. Auch für die Kundin sind mit dem bestehenden Zustand Unsicherheiten verbunden. Die ESTV teilte der Beschwerdeführerin nämlich am 13. März 2012 (Sachverhalt Bst. C) mit, sofern ihre rückwirkende Löschung rechtskräftig festgestellt werde, bleibe die ab dem 1. Januar 2011 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer geschuldet, den Abnehmern werde jedoch kein Vorsteuerabzug zugestanden. Zudem blieb die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie kalkuliere mit sehr tiefen Margen, weshalb bei ihr die Mehrwertsteuer stark ins Gewicht fallen würde und sie mit einem Verlust abschliessen würde, wenn sie die Mehrwertsteuer nachzahlen müsste, unwidersprochen. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin die Planungsunsicherheit nicht längerfristig zuzumuten. Aus all diesen Gründen ist ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin zu bejahen.

3.5 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die ESTV sei anzuweisen, ohne Verzug eine Verfügung zu erlassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Dass die ESTV innert nützlicher Frist tätig werden muss, versteht sich von selbst und wird überdies durch die gesetzlichen Verjährungsfristen begünstigt. Eine Rechtsverzögerung wird zudem nicht explizit geltend gemacht und ist aus den vorhandenen Unterlagen auch nicht ersichtlich. Zwar bedurfte der Erlass einer Verfügung einmal aufgrund der Abwesenheit eines Mitarbeiters, ein anderes Mal wegen Arbeitsüberlastung etwas zusätzlicher Zeit. Dies wurde der Beschwerdeführerin aber regelmässig mitgeteilt. Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, wehrte sich diese nicht dagegen.

Der Antrag, die ESTV sei explizit anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, ist daher abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Dagegen ist der Antrag, die ESTV sei anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin obsiegt nach dem Gesagten weit überwiegend, weshalb es sich rechtfertigt, ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Zwar unterliegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Antrag, die Vorinstanz habe ohne Verzug tätig zu werden, doch handelt es sich hierbei um einen untergeordneten Punkt. Zudem wird dieser Antrag nicht gesondert begründet, weshalb der Beschwerdeführerin hier kein unnötiger Aufwand entstanden ist. Ihr ist daher eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
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²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.