2D_12/2022 - 2022-10-14 - Droit de cité et droit des étrangers - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 12/2022

Urteil vom 14. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
B.________ GmbH,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 10. Februar 2022 (VB.2022.00005).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 18. März 2020 lehnte das Migrationsamts des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA gegenüber A.________, rumänischer Staatsangehöriger, ab, und wies ihn per 31. Mai 2020 aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich [Sicherheitsdirektion] vom 4. Januar 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [Verwaltungsgericht] VB.2021.00110 vom 18. März 2021).

A.b. Eine gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 insoweit teilweise gutgeheissen, als es das vorinstanzliche Urteilsdispositiv bezüglich der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Auferlegung der Gerichtskosten (zulasten A.________) aufhob und die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückwies. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bezüglich der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, ab. Im Nachgang zum Urteil 2C 393/2021 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege (in Bezug auf das Verfahren VB.2021.00110) mit Urteil VB.2021.00785 vom 5. Januar 2022 gut. Letzteres wurde bezüglich der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten. Mit einzelrichterlichem Urteil der Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten (vgl. Urteil 2C 180/2022 vom
12. September 2022).

B.
Da die Frist zum Verlassen der Schweiz während des vorgenannten Rechtsmittelverfahrens bereits abgelaufen war (auch weil im Rechtsmittelverfahren keine Aktualisierung der Ausreisefrist erfolgte), setzte das Migrationsamt A.________ mit separater Verfügung vom 22. November 2021 eine neue Ausreisefrist an, wonach er die Schweiz bis zum 22. Dezember 2021 zu verlassen habe. Das Gesuch von A.________, die Ausreisefrist bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wurde mit Verfügung des Migrationsamts vom 7. Dezember 2021 abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs, mit welchem er unter anderem verlangte, die Ausreisefrist sei neu auf den 14. Januar 2022 anzusetzen und für das Rekursverfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wurde mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Dezember 2021 abgewiesen.
Die daraufhin erhobene Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) mit Urteil vom 10. Februar 2022 in Bezug auf die anbegehrte Verlängerung der Ausreisefrist bzw. den Hauptpunkt der Beschwerde als gegenstandslos ab und wies sie im Übrigen - betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren - ab. Ebenso wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ab

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 21. März 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Feststellung, wonach sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden sei. Die Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens seien vollständig dem Migrationsamt aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei für beide Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'966.15 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'486.05 (inkl. MWST) zuzusprechen, alles unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Migrationsamts. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Aufgrund des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat die Abteilungspräsidentin einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das vorinstanzliche Urteil betrifft das Gebiet des Ausländerrechts und bezieht sich auf die Wegweisung, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Vor Bundesgericht ist allerdings die Wegweisung an sich nicht mehr Streitgegenstand (vgl. Bst. B oben), sondern nur noch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren. Dies ändert allerdings vorliegend nichts daran, dass der Rechtsweg dafür demjenigen der Hauptsache folgt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht offen steht (vgl. Urteile 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.2; 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer hat denn auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben.

1.2. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und (b) über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügt (Art. 115 BGG). Das rechtlich geschützte Interesse ergibt sich dabei nicht bereits aus dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot (Art. 9 BV). Zur Willkürrüge ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich der betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (BGE 137 II 305 E. 2; Urteil 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.3). Der Umstand, dass die Verlängerung der Ausreisefrist vor Bundesgericht (und bereits vor der Vorinstanz) nicht mehr Streitgegenstand bildet, führt vorliegend allerdings nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege. Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann der Betroffene nämlich die Verletzung von Parteirechten wie des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Unzulässig
sind allerdings Vorbringen, welche im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Urteils abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (sog. "Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2; Urteile 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.4; 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 1).

1.3. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 BGG; Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Art. 117 i.V.m. Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde, unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.4, einzutreten.

1.4. Die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde enthält einen Feststellungsantrag (vgl. Bst. C oben). Grundsätzlich entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst bzw. reformatorisch (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb in der Regel auch ein Antrag in der Sache zu stellen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3). Feststellungsanträge sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse besteht, das nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsurteil gewahrt werden kann (Subsidiarität des Feststellungsbegehrens; BGE 126 II 300 E. 2.c).
Vorliegend stellt der Beschwerdeführer bereits ein Leistungsbegehren, nämlich die Kostenauflage zulasten des Migrationsamts und die Ausrichtung einer Entschädigung, weshalb ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse nicht ersichtlich ist und im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht begründet wird. Auf den Feststellungsantrag ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer nur befugt, verfassungsmässige Rechte geltend zu machen (Art. 116 BGG). Deren Verletzung prüft das Bundesgericht nur auf klar und detailliert begründete Rüge hin (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 116 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlich Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Rekursverfahren als auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren verneint, weil sie die gestellten Rechtsbegehren im Hauptpunkt, nämlich die Verlängerung der Ausreisefrist, jeweils als aussichtslos erachtete (vgl. Bst. B oben und E. 4.3, 6.3 angefochtenes Urteil). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war die Verlängerung der Ausreisefrist nicht mehr zu beurteilen, wobei die Vorinstanz diesbezüglich erwog, die Beschwerde wäre voraussichtlich abzuweisen gewesen (weshalb sie die Kosten infolge Gegenstandslosigkeit des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegte; vgl. E. 6.1 f. angefochtenes Urteil).

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die jeweiligen Rechtsbegehren auf Verlängerung der Ausreisefrist seien nicht aussichtslos gewesen. Das Migrationsamt habe ihn vor Verfügung der neuen Ausreisefrist (am 22. November 2021, vgl. Bst. B oben) nicht angehört bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die Verfügung rechtswidrig gewesen sei; die Gehörsverletzung sei nicht geheilt worden. Ausserdem sei die im Rahmen von Art. 64d Abs. 1 AIG angesetzte Ausreisefrist zu kurz bemessen gewesen. Die Rekursinstanz bzw. das Verwaltungsgericht hätte beides bei richtiger Rechtsanwendung korrigieren müssen. Demzufolge habe der unbestrittenermassen mittellose Beschwerdeführer sowohl im Rekurs- wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt.

3.4. In Bezug auf den Einwand, Aussichtslosigkeit (der Rechtsbegehren) liege aufgrund einer vorinstanzlichen Fehlbeurteilung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs nicht vor, sind die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. E. 3.2 und 4.5 angefochtenes Urteil) jedoch nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz zitiert zunächst die kantonale Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00739 vom 13. Januar 2021 E. 5.1.2), wonach der ausländischen Person vor Verfügung einer neuen Ausreisefrist allenfalls Gelegenheit zu geben ist, sich zur Dauer der Ausreisefrist zu äussern, soweit sie hierzu nicht bereits im vorangegangenen Rechtsmittelverfahren hinreichend Gelegenheit und Veranlassung gehabt haben sollte. Anschliessend stellt sie - was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird - fest, dass Letzterer im "ersten Verfahren", welches schliesslich zum Urteil 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 führte (vgl. Bst. B oben), nicht nur Gelegenheit hatte, sich zur schon dannzumal angesetzten Ausreisefrist (31. Mai 2020) zu äussern, sondern von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht hatte. Die Vorinstanz schliesst demnach zu Recht darauf, dass die Rechtsbegehren bezüglich Verlängerung der Ausreisefrist,
jedenfalls soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Gehörsverletzung beruft, als aussichtslos zu betrachten waren.

3.5. Auch betreffend die Länge der angesetzten Ausreisefrist sind die vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend, wobei es vorliegend nicht darum geht, den Sachentscheid bezüglich der Anwendung von Art. 64d AIG zu überprüfen, sondern die vorinstanzliche, summarische Beurteilung der Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die ersuchte, unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urteil 2D 29/2019 vom 18. November 2019 E. 2.3) : Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder ein lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Vorinstanz hat diesbezüglich die bundesgerichtliche Praxis korrekt wiedergegeben (vgl. E. 3.1 angefochtenes Urteil, unter anderem mit Verweis auf die Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 8.3; 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.3). Dass sie angesichts der sachverhaltsmässigen, unbestrittenen Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer 31-jährig, gesund, alleinstehend und arbeitslos ist und sich erst seit rund vier Jahren in der Schweiz aufhält, zum Schluss kommt, das
Rechtsbegehren der Verlängerung der Ausreisefrist (bis zum 14. Januar 2022) sei aussichtslos, ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil). Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, seine Wohnung erst am 24. Dezember 2021 (und damit zwei Tage nach der Ausreisefrist, vgl. Bst. B oben) an eine Nachmieterin übergeben konnte, weshalb die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz (Wohnungsübergabe noch während der laufenden Ausreisefrist, vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil) aktenwidrig sei, kann bei dieser Ausgangslage offen gelassen werden; jedenfalls würde sich dadurch so oder so nichts an der Aussichtslosigkeit des genannten Rechtsbegehrens ändern.

3.6. Das vorinstanzliche Urteil, wonach der Beschwerdeführer wegen Aussichtslosigkeit weder im Rekursverfahren (vom Dezember 2021, vgl. Bst. B oben) noch anschliessend vor Verwaltungsgericht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat bzw. hatte, erweist sich damit als verfassungskonform. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 3 BV) ist unberechtigt.

4.

4.1. Die vorliegende, subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen ist auch der Eventualantrag abzuweisen.

4.2. Angesichts der Aussichtslosigkeit auch der vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen. Angesichts der unbestrittenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.