2C_766/2019 - 2020-09-14 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 766/2019

Urteil vom 14. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 4. Juli 2019 (V 2019 11).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1955) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 14. April 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 30. August 1988 wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Zug (heute Amt für Migration) ihm am 2. September 1988 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, erhielt er am 10. September 1992 eine Niederlassungsbewilligung zur "Wohnsitznahme als Flüchtling".

A.b. Zwischen 1999 und 2007 wurde A.________ wiederholt straffällig. Am 4. Juli 2008 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. Aufgrund einer gutachterlich festgestellten narzisstischen Persönlichkeitsstörung ordnete das Strafgericht eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob die Strafe dazu auf. Nachdem das Obergericht des Kantons Zug dieses Urteil am 16. März 2010 bestätigt hatte, wurde die dagegen erhobene Beschwerde am 26. Juli 2010 auch vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 6B 354/2010 vom 26. Juli 2010).

A.c. Nachdem das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) A.________ im Dezember 2010 das rechtliche Gehör gewährt hatte, widerrief es am 14. April 2011 dessen Asyl. Es wies darauf hin, dass der Widerruf des Asyls keine automatische Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe. In der Folge beantragte das Amt für Migration am 24. Juni 2011 beim SEM eine Einschätzung, ob der geplanten Wegweisung von A.________ Vollzugshindernisse entgegenstünden.

A.d. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (heute: Amt für Justizvollzug) hob am 8. Mai 2012 die stationäre therapeutische Massnahme von A.________ per 11. Mai 2012 auf, da diese aussichtslos erschien. Es blieb keine Reststrafe mehr zu vollziehen. In der Folge wurde die Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung bis zum 30. April 2015 verlängert.

A.e. Das SEM reichte dem Amt für Migration am 28. August 2015 den angeforderten Bericht ein; es erachtete darin eine Ausweisung bzw. einen Wegweisungsvollzug von A.________ in seinen Heimatstaat Türkei als mit den einschlägigen Rechtsnormen vereinbar.

B.

B.a. Das Amt für Migration des Kantons Zug widerrief am 13. November 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Es ging davon aus, dass aufgrund der schwerwiegenden Delinquenz das sicherheitspolizeiliche öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen von A.________ überwiege. Der Regierungsrat des Kantons Zug bestätigte am 12. Juli 2016 in der Sache den Entscheid des Amts für Migration. Er stellte indessen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots seitens des SEM fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde gut und wies die Sache mit Urteil vom 7. März 2017 an den Regierungsrat zurück. Das Verwaltungsgericht erwog namentlich, dass der Regierungsrat nicht gestützt auf die ungenügenden und dürftigen Berichte des SEM hätte entscheiden dürfen. Es wies den Regierungsrat an, das Amt für Migration aufzufordern, beim SEM den vollständigen Bericht der Schweizerischen Botschaft in Ankara zu verlangen. Gleichzeitig sei angesichts der weiter zugespitzten innenpolitischen Lage in der Türkei eine zusätzliche aktuelle Einschätzung bei der Schweizerischen Botschaft über das SEM einzuholen.

B.b. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zug den Bericht des SEM vom 9. Mai 2018, den zweiten Bericht der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 15. August 2017 sowie die weiteren eingeforderten Unterlagen erhalten hatte, hiess er die Beschwerde am 18. Dezember 2018 erneut teilweise gut (Verletzung des Beschleunigungsgebotes). Im Übrigen wies er die Beschwerde in der Sache ab und hielt A.________ an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. Juli 2019).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. Juli 2019, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 18. Dezember 2018 - mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 (Gutheissung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots) - sowie die Verfügung des Amts für Migration des Kantons Zug vom 13. November 2015 aufzuheben; er sei zu verwarnen und ihm sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ macht geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und das einschlägige Bundesrecht missachtet. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Non-Refoulement-Prinzip verletzt. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie der Vollzug seiner Wegweisung seien unverhältnismässig.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug verzichtet im Namen des Regierungsrats, sich zur Sache zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration SEM lässt sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 19. September 2019 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Auf Ersuchen des Bundesgerichts reichte das Bundesamt für Justiz am 9. Juni 2020 einen amtlichen Registerauszug betreffend A.________ zu den Akten ein. In seiner diesbezüglichen Vernehmlassung vom 7. September 2020 beantragt A.________ die Gutheissung seiner Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf deren Fortdauern besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1; vgl. auch das Urteil 2C 815/2018 vom 24. April 2019 E. 1.1). Ob die Bewilligung zu Recht widerrufen wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1lit. d, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich einzutreten. Unzulässig ist der Antrag des Beschwerdeführers, alle kantonalen Entscheide aufzuheben: Verfahrensgegenstand bildet im Hinblick auf den Devolutiveffekt ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. Juli 2019 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG); die anderen Entscheide gelten in diesem Rahmen lediglich inhaltlich als mitangefochten (BGE 136 II 101 E. 1.2 S. 104; Urteil 2C 1019/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 1.2).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern andere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht es nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.2. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei sowie die Legalprognose bzw. die Einschätzung der Gefährdung für die Sicherheit in der Schweiz als willkürlich beanstandet, sind sie eng mit der materiellen Prüfung der Sache verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb, diese im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsfrage zu behandeln.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stütze sich auf teilweise geschwärzte Berichte der Schweizer Botschaft in Ankara und des SEM; diese gäben keinen Aufschluss über deren Verfasser, die Aktenzeichen sowie die Quellen. Entsprechende Schwärzungen seien unzulässig (Art. 27 Abs. 1 VwVG) und verletzten sein Recht auf Akteneinsicht, wie es sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebe. Hinsichtlich der Schwärzungen lasse sich lediglich spekulieren, ob die Verfasser und Quellen Angst vor dem türkischen Staat hätten oder eine Fehleinschätzung betreffend die Zumutbarkeit seiner Rückweisung in die Türkei fürchteten. Die Dokumente stellten damit keine zulässige Grundlage dar, um die für das Verfahren relevanten Punkte zu klären.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Als Teilgehalt umfasst er namentlich das Recht auf Akteneinsicht (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 434).
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 435; 129 I 249 E. 3 S. 253 f.) und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 435; 132 V 387 E.3.2 S. 389). Der Anspruch gilt nicht absolut; er kann aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung und nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden; auf solchermassen geheim gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt werden, als deren wesentlicher Inhalt unter Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 435; 115 Ia 293 E. 5c S. 304).

3.3. Vor Bundesgericht ist somit von Bedeutung, ob die Kenntnis der geschwärzten Informationen dem Beschwerdeführer weitere, entscheidende Vorbringen ermöglicht hätte. Die eingeschwärzten Namen der Verfasser sowie der Aktenzeichen verunmöglichen es dem Beschwerdeführer indessen nicht, sich detailliert und umfassend zum Inhalt der Berichte zu äussern. Die nicht geschwärzten Darlegungen in den Berichten sind hinreichend klar und verständlich (für das Bundesrecht vgl. Art. 27 und Art. 28 VwVG); ein gewisser Quellenschutz ist zulässig. Der Beschwerdeführer legt nicht stringent dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm die Kenntnis der Verfasser, der Aktenzeichen oder der Quellen weitere, entscheidende Vorbringen zu den vorinstanzlichen Feststellungen ermöglicht hätten. Es ist ihm auch ohne die geschwärzten Informationen möglich gewesen, die Feststellungen in den Berichten zu bestreiten bzw. in Frage zu stellen. Folglich verletzt der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Die Vorinstanz durfte sich auf die aktualisierten Berichte des SEM und der Schweizerischen Botschaft in Ankara stützen.

4.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen anerkannten Flüchtling. Die asyl- und ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung eines solchen sind miteinander verknüpft und müssen koordiniert werden (vgl. BGE 139 II 65 E. 5.1 S. 72; Urteile 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.1; 2C 396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.2).

4.1. Nach Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]; in der hier noch anwendbaren Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5437]) kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b widerrufen werden. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG), oder wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG). Als längerfristig gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteil 2C 76/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.1).

4.2. Das Staatssekretariat für Migration kann das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkennen (Art. 63 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]), was für alle eidgenössischen und kantonalen Behörden verbindlich ist (Art. 63 Abs 3 AsylG). Hingegen wird die einmal erteilte (ausländerrechtliche) Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung durch den (nachträglichen) Widerruf des Asyls nicht direkt berührt; die ausländerrechtliche Beendigung des Aufenthalts bedarf vielmehr zusätzlich eines eigenständigen Entscheides der zuständigen kantonalen Behörde nach Massgabe des Ausländerrechts (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AIG respektive AuG vgl. BGE 135 II 110 E. 3.1 S. 116).

4.3. Wurde bei einer Person nicht nur das Asyl widerrufen, sondern auch deren Flüchtlingseigenschaft aberkannt, untersteht die betreffende Person nicht mehr dem Asylgesetz; die Beurteilung ihres Anwesenheitsrechts richtet sich in diesem Fall einzig nach dem AIG. Wurde einer Person jedoch die Flüchtlingseigenschaft belassen und nur das Asyl aberkannt, untersteht sie nach wie vor dem Asylgesetz und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; [FK; SR 0.142.30]; vgl. Art. 12 ff . FK; BGE 139 II 65 E. 4.1 S. 68; Urteil 2C 14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1). Die kantonalen Behörden, die über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung eines anerkannten Flüchtlings zu befinden haben, müssen daher bei diesem Entscheid nicht nur die ausländerrechtlichen, sondern auch die asyl- bzw. flüchtlingsrechtlichen Aspekte in ihrer Gesamtbeurteilung berücksichtigen.

4.4. Die Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen richtet sich nach Art. 65 AsylG, der auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 68 AIG verweist. Demgemäss kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder sie oder er diese bzw. die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG; vgl. Urteil 2C 396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 5.3). Nach Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5497]; aktuell Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung namentlich bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen vor. Ein schwerwiegender Verstoss besteht in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt hat oder diese gefährdet (vgl. das Urteil 2C 138/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.5. Die Rechtsstellung von Flüchtlingen in der Schweiz wird zudem durch die Flüchtlingskonvention geregelt (vgl. Art. 12 ff . FK; BGE 139 II 65 E. 4.1 S. 68; Urteil 2C 14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1). Im Zusammenhang mit der Wegweisung von Flüchtlingen findet namentlich Art. 32 FK Anwendung (vgl. Urteil 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2). Danach darf ein Flüchtling, der sich rechtmässig in der Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden; insofern wird die Möglichkeit der Wegweisung flüchtlings- bzw. asylrechtlich beschränkt (BGE 139 II 65 E. 5.1 S. 72; 135 II 110 E. 2.2.1 S. 113; Urteile 2D 40/2019 vom 8. Juli 2020 E. 3.1; 2C 14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist somit völkerrechtskonform, d.h. in Übereinstimmung mit Art. 32 FK auszulegen; folglich dürfen nur anerkannte Flüchtlinge aus der Schweiz aus- oder weggewiesen werden, welche die innere oder äussere Sicherheit des Landes oder die öffentliche Ordnung schwerwiegend gefährden (BGE 139 II 65 E. 5.1 S. 72; 135 II 110 E. 2.2.1 S. 113; Urteile 2D 40/2019 vom 8. Juli 2020 E. 3.1; 2C 14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2).

4.6. Die Weg- oder Ausweisung steht schliesslich unter dem Vorbehalt des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 5 AsylG; Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 33 FK). Danach darf kein Flüchtling in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauung gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Dieser Grundsatz entfällt, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gefährdet oder wenn er als "gemeingefährlich" zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK; vgl. auch BGE 139 II 65 E. 5.4 S. 73 f.; 135 II 110 E. 2.2.2 S. 114; Urteile 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2; 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 2.2). Zu beachten ist in jedem Fall und ohne Einschränkungsmöglichkeit Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe bzw. Behandlung
unterworfen werden darf.

5.
Zu prüfen ist, ob ein Widerrufsgrund vorliegt und ob die begangene Verfehlung gegen Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bzw. Art. 32 FK verstösst.

5.1. Vom Beschwerdeführer wird der Widerrufsgrund in Folge seiner Verurteilung zu einer 39-monatigen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer wendet im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung indessen ein, sein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister enthalte keine Einträge (mehr).
Vorliegend müssen das Nichterscheinen eines Eintrags im Privatauszug und die definitive Entfernung des Eintrags aus dem Strafregister unterschieden werden; daran werden nicht die gleichen Wirkungen geknüpft. Mit der Entfernung des Eintrags aus dem Strafregister sind Täter vollständig rehabilitiert; im privaten Verkehr dürfen sich die Betroffenen allerdings schon als nicht vorbestraft bezeichnen, wenn der Privatauszug keinen Eintrag mehr aufweist (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2168 Ziff. 236.5). Ist gegen eine betroffene Person nichts mehr im Strafregister verzeichnet, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass die Niederlassungsbewilligung nicht gestützt auf eine gelöschte Straftat widerrufen werden darf (Art. 369 Abs. 7 StGB; vgl. Urteile 2C 69/2019 vom 4. November 2019 E. 3.2; 2C 477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.1).
Zwar sind im eingereichten Privatauszug des Beschwerdeführers keine Einträge mehr vorhanden, jedoch sind sowohl das Urteil des Obergerichts vom 16. März 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie wegen Vergewaltigung als auch der Strafbefehl vom 22. Januar 2015 wegen Geldwäscherei gegen den Beschwerdeführer noch im Strafregister verzeichnet. Dies ergibt sich aus dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 9. Juni 2020, welchen das Bundesgericht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG in Ergänzung des Sachverhalts heranzieht. Aufgrund der nach wie vor im Strafregister verzeichneten Verurteilung zu einer 39-monatigen Freiheitsstrafe ist der Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG (in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5437]) i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.
Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit der Einholung eines amtlichen Strafregisterauszugs durch das Bundesgericht in Frage und sieht darin eine Abänderung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts, wonach sein Strafregisterauszug momentan keinen Eintrag aufweise. Aus der vorinstanzlichen Feststellung geht jedoch nicht hervor, ob lediglich sein Privatregisterauszug keine Einträge mehr aufweist oder diese auch definitiv aus dem Strafregister entfernt wurden. Soweit rechtserhebliche Aspekte durch die Vorinstanz nicht festgestellt werden, ist das Bundesgericht zur Sachverhaltsergänzung befugt (Art. 105 BGG; vgl. BGE 141 II 14 E. 1.6 S. 24 f.). Im Weiteren kann der Beschwerdeführer aufgrund der im amtlichen Registerauszug fehlerhafen Nennung der ersuchenden Behörde sowie der angeblich falschen Strasse im Adressfeld des Beschwerdeführers nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aus dem Auszug geht die Identität des Beschwerdeführers klar hervor und die Einträge stimmen mit seinen Verurteilungen überein.

5.2. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil gestützt auf Art. 65 AsylG und unter Berücksichtigung der massgebenden Rechtsprechung (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteile 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 4.3; 2C 833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 2.3) die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG geprüft und ist folgerichtig zum Schluss gekommen, es liege ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vor, womit auch die Voraussetzungen einer Wegweisung gemäss Art. 65 AsylG erfüllt sind (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils) : Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. Durch den Raub und die Vergewaltigung verletzte er die körperliche, psychische und sexuelle Integrität der Opfer, was als schwerwiegend zu bezeichnen ist. Sodann hat das damalige BFM sein Asyl widerrufen und sich auf Art. 63 Abs. 2 AsylG gestützt, wonach ein Widerruf möglich ist, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder sich besonders verwerfliche strafbare Handlungen zu Schulden kommen liessen.

5.3.

5.3.1. Im Weiteren müssen die vom Beschwerdeführer begangenen Verfehlungen die Schwelle von Art. 32 FK erreicht haben und seine Aus- bzw. Wegweisung als anerkannter Flüchtling sich unter diesem Gesichtspunkt als rechtmässig erweisen. Das Bundesgericht ist bisher davon ausgegangen, dass etwa eine Vergewaltigung, das Verursachen einer Feuersbrunst durch einen Molotowcocktail, ein Mordversuch sowie die banden- und gewerbsmässige Begehung von Diebstählen die öffentliche Ordnung im Sinne der asylrechtlichen Vorgaben so schwer verletzen, dass die Grundlagen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet seien (BGE 139 II 65 E. 5.2 S. 73 mit zahlreichen Hinweisen). Demgegenüber hat es die Verletzung von Art. 32 FK im Falle eines Flüchtlings verneint, der verschiedene Tätlichkeiten, Nötigungen, Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Delikte gegen das Eigentum und das Vermögen begangen hatte, die aber nicht die Schwere erreichten, dass dafür eine freiheitsentziehende Strafe auszusprechen gewesen wäre (Urteil 2C 14/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.5).

5.3.2. Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie wegen Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe. Indem der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2004 maskiert mit einer nicht schiesstauglichen Pistole in ein Einfamilienhaus einbrach und eine dort wohnhafte Frau vergewaltigte sowie am 5. März 2007 maskiert und bewaffnet in ein weiteres Einfamilienhaus eindrang, wo er die anwesenden Eheleute bedrohte, fesselte und beraubte, zeigte er sich in jeder Hinsicht skrupellos. Wegen verminderter Schuldfähigkeit wurde die Ausgangssanktion von sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe um die Hälfte reduziert. Das Obergericht hielt fest, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer qualifiziert werden müsse. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht am 26. Juli 2010 bestätigt (Urteil 6B 354/2010 vom 26. Juli 2010)

5.3.3. Die Straftaten des Beschwerdeführers wiegen auch ausländerrechtlich schwer: Es handelt sich um Gewalt- und Sexualdelikte, die ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse begründen, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlässt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und E. 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 233). Sowohl Raub als auch Vergewaltigung stellen Delikte dar, welche seit dem 1. Oktober 2016 eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung bilden (Art. 66a Abs. 1 lit. c bzw. lit. h StGB). Auch wenn diese Regelungen nicht rückwirkend angewendet werden dürfen, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Tat heute - unter Vorbehalt der Anwendung der strafrechtlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) - zwingend zu einer Landesverweisung führen würde, was die Schwere der Gesetzesverletzung und die Bedeutung der durch den Beschwerdeführer beeinträchtigten Rechtsgüter (körperliche, psychische und sexuelle Integrität) unterstreicht (vgl. Urteile 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 5.2.2; 2C 393/2017 vom 5. April 2018 E. 3.3.1; 2C 172/2017 vom 12. September 2017 E. 3.3).

5.3.4. Der Beschwerdeführer hat auch nach der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug weiter delinquiert: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sprach ihn am 22. Januar 2015 wegen Geldwäscherei schuldig und sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 540.--. Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber ein, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zur Legalprognose bzw. zur Gefährdung für die Sicherheit in der Schweiz seien offensichtlich unrichtig und damit willkürlich. Indem die Vorinstanz auf den Strafbefehl wegen Geldwäscherei abstelle und pauschal festhalte, dass ein Risiko neuer Gewalttaten bestehe, unterlasse sie es, den für die Verhältnismässigkeitsprüfung zentralen Sachverhalt abzuklären.

5.3.5. Der Einwand überzeugt nicht: Dem vorinstanzlichen Urteil kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits vor und nach den das Widerrufsverfahren auslösenden Taten wiederholt strafrechtlich belangt werden musste. Die begangenen Delikte wurden dabei immer gravierender. Unter anderem zeigten im Juni 1999 zwei Personen den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht) sowie wegen Körperverletzung, Tätlichkeit und Sachbeschädigung an. Im November 2006 hat der Beschwerdeführer gegenüber einem Betreibungsbeamten Morddrohungen ausgesprochen. Die stetige Delinquenz des Beschwerdeführers zeugt von seiner Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit; sie deutet darauf hin, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, zumal die strafrechtliche Massnahme wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen werden musste.

5.3.6. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten sowie der wiederholten unverbesserlichen Delinquenz ist im Ergebnis festzuhalten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers einen schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowohl im Sinne von Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG als auch von Art. 32 FK darstellt.

6.
Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist nur zulässig, wenn er sich auch als verhältnismässig im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AIG (in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5437]) und allenfalls Art. 8 Abs. 2 EMRK (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV) erweist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.).

6.1. Eine ausländerrechtliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme kann, unabhängig vom Vorliegen einer familiären Beziehung, eine Einschränkung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK darstellen (BGE 140 II 129, nicht publ. E. 2.2; 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer ist am 14. April 1987 in die Schweiz eingereist, wobei ihm am 30. August 1988 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde. Angesichts seiner rechtmässigen Aufenthaltsdauer von weit über zehn Jahren kann er sich grundsätzlich auf den Schutz seines Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.).

6.2. Ein Eingriff in die Garantien von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und er sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erweist (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Die Konvention verlangt eine Abwägung zwischen den privaten Interessen am Fortbestand der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass der Eingriff zur Erreichung des zulässigen Ziels nötig ist (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Die erforderliche Interessenabwägung deckt sich mit jener nach Art. 96 Abs. 1 AIG (in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5437]; vgl. BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 287 f.; Urteile 2C 295/2017 vom 27. März 2017 E. 5.3; 2C 636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 3.2.3).

6.3. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind praxisgemäss namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f. mit Hinweisen; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C 1015/2017 vom 7. August 2018 E. 3). Ebenfalls zu berücksichtigen ist das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten (Urteil 2C 1015/2017 vom 7. August 2018 E. 3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Bei schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f. mit
zahlreichen Hinweisen; 139 I 145 E. 2.4 S. 149; Urteil 2C 898/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2). Bei Flüchtlingen ist unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit auch die Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland in die Interessenabwägung einzubeziehen (vgl. BGE 139 II 65 E. 5.3 S. 73; 135 II 110 E. 4.2 S. 118 f.).

6.4. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalt präsentiert sich wie folgt:

6.4.1. Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen (vgl. vorstehende E. 5.2 und E. 5.3). Insbesondere beim Raub und bei der Vergewaltigung handelt es sich keineswegs um geringfügige Verfehlungen, sondern um schwerwiegende Taten (vgl. vorstehende E. 5.3.2 f.), welche ein entsprechend hohes Interesse an der Beendigung des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers zu Folge haben. Sein Verhalten lässt, gestützt auf seine Persönlichkeitsstruktur, das Rückfallrisiko bezüglich weiterer (Gewalt-) Delikte nicht ausschliessen, zumal er seit 1989 regelmässig delinquiert und sich von strafrechtlichen Verurteilungen unbeeindruckt zeigt. Dem Beschwerdeführer ist zugute zu halten, dass die Verurteilung wegen Geldwäscherei nichts mit der Verurteilung wegen Vergewaltigung und Raub gemein hat und dass die Delinquenz hinsichtlich der verletzten Rechtsgüter mit der letzten Tat abgenommen hat. Angesichts der durch Raub und Vergewaltigung betroffenen Rechtsgüter (körperliche, psychische und sexuelle Integrität) besteht gleichwohl ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers.

6.4.2. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Deliktszeitpunkt der Vergewaltigung und des Raubs mehr als 14 bzw. 12 Jahre zurücklägen und sein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister keine Einträge (mehr) enthalte.
Es trifft zwar zu, dass das Verfahren seit den auslösenden Taten lange andauert; gleichwohl ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer seither zudem wegen Geldwäscherei mit Busse und Geldstrafe belegt wurde. Überdies musste der Beschwerdeführer bereits Ende Dezember 2010 damit rechnen, dass allenfalls eine Aufhebung seines Aufenthaltsstatus droht, da ihm zu diesem Zeitpunkt das rechtliche Gehör zum Widerruf seines Asyls gewährt und ihm dieses im April 2011 entzogen wurde. Spätestens als ihm am 17. September 2015, nach Eintreffen des SEM-Berichts, das rechtliche Gehör zum Widerruf seiner Niederlasssungsbewilligung gewährt wurde, musste ihm klar sein, dass sich sein Aufenthaltstitel in Schwebe befindet.
Was sein Vorbringen im Zusammenhang mit dem Strafregister betrifft, ist zwar seinem Privatauszug kein Eintrag mehr zu entnehmen, indessen sind sowohl das Urteil des Obergerichts vom 16. März 2010 als auch der Strafbefehl vom 22. Januar 2015 gegen den Beschwerdeführer noch im Strafregister verzeichnet (vgl. vorstehende E. 5.1).

6.4.3. Das besonders gewichtige öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers kann nur durch überwiegende private Interessen aufgewogen werden.

6.5. Seine privaten Interessen überwiegen das öffentliche Interesse an seiner Ausreise indes nicht:

6.5.1. Obschon der Beschwerdeführer sich über 32 Jahre in der Schweiz aufhält, ist er nicht gut integriert. Der Beschwerdeführer verfügte bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1987 über Deutschkenntnisse und hätte damit die besten Voraussetzungen gehabt, sich hier schnell und erfolgreich zu integrieren. Stattdessen zeigte er sich bei seinen ersten Arbeitsstellen unmotiviert und fordernd. Des Weiteren kam es zu einer zwischenzeitlichen Sozialhilfeabhängigkeit. Trotz einer Ausbildung zum medizinischen Therapeuten ist es ihm nicht gelungen, sich beruflich und wirtschaftlich zu integrieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer mit einer halben IV-Rente und Ergänzungsleistungen bzw. heute mit einer AHV-Rente (vgl. Art. 30 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) wieder ohne Sozialhilfe auskommt. Das Bundesgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die gesellschaftliche Integration aufgrund der schweren Verbrechen, den teils massiven Drohungen gegen Beamte und den Körperverletzungen nicht als
geglückt gelten kann.

6.5.2. Bezüglich der Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland hat die Vorinstanz festgehalten, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Ausreise nicht zu überwiegen vermöchten, weshalb ihm ein Neustart in der Türkei zuzumuten sei (vgl. E. 6b des angefochtenen Urteils). Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer hat die Türkei vor 32 Jahren verlassen und lebt seither in der Schweiz. Er bezog eine halbe IV-Rente, die heute durch eine AHV-Rente abgelöst wurde. Diese kann er in die Heimat exportieren, womit er nicht völlig mittellos sein wird (Art. 18 AHVG; Art. 3 und Art. 8 des Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit [SR 0.831.109.763.1]). Der Beschwerdeführer hat sich während seiner gesamten Kindheit in der Türkei aufgehalten und auch dort seine Ausbildung absolviert. Er ist mit seiner Heimat, Sprache und Kultur nach wie vor vertraut. Sodann leben noch einzelne Verwandte in der Türkei, die ihm bei seiner Rückkehr als soziales Netz bei der Wiedereingliederung behilflich sein können. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der
Herzinfarkt vom 5. März 2019 in der Schweiz behandelt werden müsste respektive weshalb eine medizinische Weiterbehandlung diesbezüglich in der Türkei unzureichend wäre.

7.
Zu prüfen ist schliesslich, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers - wie von ihm geltend gemacht - gegen das Non-Refoulement-Prinzip (Art. 5 AsylG; Art. 25 Abs. 2 und 3 BV; Art. 33 FK und Art. 3 EMRK) verstösst.

7.1. Im Einklang mit Art. 25 Abs. 2 und 3 BV und Art. 3 EMRK sind Wegweisungen unzulässig, wenn nachweisbar ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Wegweisung bzw. deren Vollzugs tatsächlich Gefahr läuft, sich im Aufnahmeland einer Behandlung ausgesetzt zu sehen, die gegen diese Bestimmung verstösst. Wurde ein solches Risiko mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht ("real risk"), ist die Wegweisung bzw. ihr Vollzug völker- und verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. u.a. das Urteil 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Im Hinblick auf eine Desertion ist zu beachten, dass die Verfolgung einer solchen flüchtlingsrechtlich grundsätzlich nicht verpönt ist. Ein Staat hat das gesetzmässige Recht, zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrelevant gilt eine Bestrafung nur dann, wenn aufgrund des Vorliegens eines Grundes nach Art. 3 AsylG eine höhere oder schwerere Strafe bzw. unmenschliche Haftbedingungen drohen (sog. Politmalus), oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst darauf abzielt, wehrpflichtige Personen in völkerrechtlich unzulässige Handlungen zu verstricken (vgl. Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa [S. 16 f.]; aus jüngerer Zeit Urteil [des Bundesverwaltungsgerichts] D-6492/2018 vom 29. März 2018 E. 6.2.2).

7.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, als Deserteur und vor 32 Jahren geflüchteter Regime-Kritiker drohten ihm bei einer Einreise in die Türkei die sofortige Verhaftung, ein Strafverfahren sowie eine mehrjährige Haftstrafe. Die vorinstanzlichen Annahmen stünden im Widerspruch zum Schreiben der Schweizerischen Botschaft an das SEM vom 15. August 2017, das seinerseits direkt auf den Amtsbericht des SEM vom 28. August 2015 Bezug nehme. Die Vorinstanz interpretiere die Berichte der Schweizerischen Botschaft sowie die Amtsberichte des SEM zu Lasten des Beschwerdeführers zu optimistisch. So gehe sie davon aus, dass eine Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht zwingend, eine Umwandlung der Freiheitsstrafe wegen Desertion in eine Geldstrafe möglich und deshalb nicht mit einer mehrjährigen Inhaftierung zu rechnen sei.

7.3. Die Vorinstanz hat den Inhalt des Berichts der Schweizerischen Botschaft vom 15. August 2017 korrekt wiedergegeben, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor aufgrund der Desertion von den Behörden gesucht werde. Er würde somit bei einer Rückkehr wahrscheinlich festgenommen und zu seiner Einheit gebracht werden. Daraufhin würde mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Strafverfahren wegen Desertion eröffnet. Höchstwahrscheinlich würde die Haftstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Mit einer Haftstrafe sei somit nicht zwingend zu rechnen. Der Beschwerdeführer vermag die offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht aufzuzeigen, zumal die Vorinstanz wörtlich die Einschätzung der Schweizerischen Botschaft in Ankara aus ihrem Bericht vom 15. August 2017 zitiert und diese übernimmt. Damit sind diese Annahmen in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

7.4. Gegen eine konkrete Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers spricht der Bericht der schweizerischen Botschaft vom 15. August 2017. Diesem kann entnommen werden, dass die Desertion des Beschwerdeführers sehr weit zurück liegt und keine Verbindung zwischen den aktuellen Vorkommnissen in der Türkei und dessen Straftat gesehen werden kann. Selbst wenn dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aufgrund seiner Desertion eine Freiheitsstrafe drohen sollte, handelt es sich dabei um eine rechtsstaatlich gesetzmässige Strafverfolgung im Heimatstaat, welche grundsätzlich keine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt. Gestützt auf den zitierten Inhalt der Berichte des SEM und der Schweizerischen Botschaft durfte die Vorinstanz in guten Treuen schliessen, dass sich keine Hinweise auf einen drohenden Politmalus bei der Bestrafung des Beschwerdeführers ergeben.

7.5. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in der Türkei hat das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis festgehalten, dass - mit Ausnahme gewisser grenznahen Regionen zu Syrien und Irak - keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen. Dabei berücksichtigt es das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und die Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. Urteil [des Bundesverwaltungsgerichts] E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer der Regionen, bei denen sich die Frage einer Unzumutbarkeit der Wegweisung stellen würde (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6).

7.6. Folglich verstösst eine Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei nicht gegen das Non-Refoulement-Prinzip. Insgesamt überwiegen die öffentlichen Interessen an der Beendigung der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz dessen private Interessen an einem Verbleib im Land. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich deshalb als verhältnismässig.

8.

8.1. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eine Verwarnung und Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung genügte im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers für sich nicht. Es besteht kein Anlass, die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014124 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.126
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.127

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951178.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.179
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG180 missachtet haben.181
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.182

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 12 Personenrechtliche Stellung - 1. Die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings bestimmt sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes.
¹	Die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings bestimmt sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes.
²	Rechte, die ein Flüchtling vorher erworben hat und die auf seiner personenrechtlichen Stellung beruhen, insbesondere solche Rechte, die sich aus der Eheschliessung ergeben, sind von den vertragsschliessenden Staaten zu achten, vorausgesetzt, dass die in der Gesetzgebung dieses Staates allfällig vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind; Voraussetzung ist ferner, dass es sich um Rechte handelt, die von diesem Staat auch dann anerkannt worden wären, wenn die fragliche Person nicht Flüchtling geworden wäre.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen129 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.130

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 68 Ausweisung - 1 Fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den NDB vorgängig an.156
¹	Fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den NDB vorgängig an.156
²	Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.
³	Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden. Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe vorliegen.
⁴	Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 32 Ausweisung - 1. Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
¹	Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
²	Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.
³	Die vertragsschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 30 Erlöschen des Anspruchs - Der Rentenanspruch erlischt:
^a	mit dem Vorbezug einer ganzen Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG219, ausser die Altersrente wurde nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung und vor der Zusprache einer Invalidenrente vorbezogen;
^b	mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG;
^c	mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 18 - 1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
¹	Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
²	Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG95) in der Schweiz haben.96 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.97 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende internationale Abkommen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.98 99
^2bis	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.100
³	Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat kein internationales Abkommen besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.101 102

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.