8C_194/2016 - 2016-06-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 194/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1981, meldete sich im April 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Psychiater, med. pract. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 9. Oktober 2013 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0). Die Psychiatrie C.________ konnte am 4. November 2013 die Diagnose hingegen nicht bestätigen und verwies auf den Bericht der Neurologischen Praxis, Spital D.________, vom 30. Oktober 2013. Mit Verfügung vom 10. September 2014 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch ab, da keine medizinische Diagnose vorliege, welche eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöge.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde gestützt auf das Gerichtsgutachten der Frau Dr. med. E.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2015 am 17. Februar 2016 ab (Ziff. 1), auferlegte der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens (Ziff. 4) sowie A.________ die Gerichtskosten (Ziff. 3) und verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientschädigung (Ziff. 2).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid bezüglich Ziff. 2 und 3 aufzuheben, der IV-Stelle die Kosten des kantonalen Verfahrens aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 3'474.35 zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung und Kostenverteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Der Versicherte macht geltend, ihm stehe nach Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientschädigung zu, da seine Beschwerde bezüglich des gerügten unvollständig erstellten Sachverhalts erfolgreich gewesen sei, was zumindest ein teilweises Obsiegen darstelle. Es könne sich hier nicht anders verhalten, als wenn die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückweise, was als vollständiges Obsiegen mit entsprechenden Entschädigungsfolgen seitens der versicherten Person gewertet werde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Anspruch auf Entschädigung nur deshalb entfallen soll, weil vorliegend die Vorinstanz selbst die weiteren Abklärungen vorgenommen habe. Zumindest habe er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen bis zur Anordnung des Gerichtsgutachtens. Dies gelte sinngemäss auch für die kantonalen Gerichtskosten. Zudem rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb ihm keine Parteientschädigung zustehe.

3.
Vorweg ist die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen.

3.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).

3.2. Die Vorinstanz stellt in E. 7 ihres Entscheids einleitend fest: "Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung." Diese Aussage ist in Zusammenhang mit dem vorangegangenen Satz, dem letzten von E. 6.2 zu sehen ("Demnach ist die Beschwerde abzuweisen."). Auch wenn es wünschbar gewesen wäre, dass die Vorinstanz wenigstens die massgebliche gesetzliche Grundlage (Art. 61 lit. g ATSG, welcher explizit ein Obsiegen der versicherten Person voraussetzt) angegeben hätte, ist aus dem Zusammenhang jedoch klar ersichtlich, dass sie dem Versicherten keine Parteientschädigung zusprach, weil seine Beschwerde abgewiesen wurde. Da es sich dabei um die übliche Rechtsfolge bei einem erfolglos eingereichten Rechtsmittel handelt, war keine einlässliche Begründung notwendig (vgl. BGE 139 V 496 E. 5 S. 503, wonach der Richter etwa bei der ermessensweisen Festsetzung der Höhe einer Parteientschädigung diese in der Regel nicht begründen muss, sofern er sich an den gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmen hält). Im Verzicht auf eine ausführliche Begründung kann hier jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden.

4.

4.1. Gemäss Art. 61 lit. c ATSG hat das erstinstanzliche Gericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Nach dem Bundesgericht dürfen die erstinstanzlichen Gerichte sich ihrer Pflicht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts nach Art. 61 lit. c ATSG nicht ohne Not durch Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärungen entziehen. Vielmehr hat es die Vorteile des gestrafften Verfahrens und des verminderten Risikos von multiplen Begutachtungen bei Anordnung eines Gerichtsgutachtens hervorgehoben und die bisherige Praxis, wonach es im Ermessen der erstinstanzlichen Gerichte lag, selbst ein Gutachten einzuholen oder die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen, geändert. Nunmehr stellt die Einholung eines Gerichtsgutachtens den Regelfall dar und die Rückweisung an die IV-Stelle bleibt beschränkt auf Fälle, in welchen eine bis anhin noch nicht abgeklärte Frage zu beantworten ist oder in denen es lediglich um Klarstellungen, Präzisierungen oder Ergänzungen von gutachterlichen Ausführungen geht (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 S. 263 mit Hinweisen).
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig; der Kostenrahmen beträgt Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Dabei richtet sich die Aufteilung der Gerichtskosten bei bloss teilweisem Obsiegen nach kantonalem Verfahrensrecht (Urteil 8C 568/2010 vom 3. Dezember 2012 E. 4.2).
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wenn sie obsiegt. Nach der Rechtsprechung wird dies nach einer materiellen Betrachtungsweise unter Zugrundelegung der gestellten Anträge beurteilt und es kann erst dann von einem Obsiegen gesprochen werden, wenn das Gericht den Entscheid zugunsten der beschwerdeführenden Person abgeändert hat resp. wenn sich deren Position durch den Entscheid verbessert hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG mit Verweis auf BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235). Wird eine Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen, stellt dies ein vollständiges Obsiegen dar (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235).

4.2. Entgegen der Ansicht des Versicherten kann seine Situation nicht mit jener einer Person verglichen werden, deren Fall durch das kantonale Gericht an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen wurde. Denn die Vorinstanz war nicht frei, ob sie selber ein Gutachten in Auftrag geben oder aber die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückweisen wolle. Vielmehr war sie nach der geltenden Rechtsprechung (E. 4.1) gehalten, ein Gerichtsgutachten einzuholen.
Bei einem Vergleich der Rechtsstellung des Versicherten bei Erlass der Verfügung der IV-Stelle mit jener bei Vorliegen des vorinstanzlichen Entscheids ist festzustellen, dass sich diese nicht verbessert hatte. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem vollständigen Unterliegen des Beschwerdeführers ausging, da er seine Rechtsstellung nicht verbessern konnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass seinem Verfahrensantrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens entsprochen wurde. Denn nach der Rechtsprechung könnte er nur dann eine Entschädigung für die Notwendigkeit der Einleitung des kantonalen Verfahrens geltend machen, wenn er lediglich den (vorinstanzlich nunmehr bestätigten) Fehler der IV-Stelle gerügt hätte; da er aber die Verfügung der IV-Stelle über den ungenügend erstellten Sachverhalt hinaus in weiteren Punkten angefochten hat, sind ihm insgesamt keine unnötigen Kosten aus dem Fehlverhalten der IV-Stelle erwachsen, welche diese gemäss dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Verursacher unnötige Kosten zu übernehmen hat, ihm zu erstatten hätte (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.3, 9C 363/2009). Unbehelflich ist auch der Verweis auf das Urteil 9C 99/2010 vom 6. Dezember 2010, da dieses nicht
einschlägig ist; dort erfolgte eine Rückweisung an die IV-Stelle zur - von der Vorinstanz nicht vorgenommenen - Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Versicherten die Gerichtskosten auferlegt und eine Parteientschädigung verweigert hat, da es an einem - wenigstens teilweisen - Obsiegen mangelt.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm ist indessen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Art. 64 BGG), weil die Bedürftigkeit aktenkundig und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist sowie die anwaltliche Vertretung geboten war. Es ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies später möglich sein sollte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokatin Raffaella Biaggi wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juni 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.