5A_1/2008 - 2008-04-14 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_1/2008/bnm

Urteil vom 14. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Jutta Faber,

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, vom 14. November 2007.

Sachverhalt:

A.
In dem zwischen X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vor dem Bezirksgericht Winterthur hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete der Einzelrichter mit Verfügung vom 14. November 2006 den Beschwerdeführer zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages für die gemeinsame Tochter von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Gestützt darauf ersuchte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'860.-- nebst Zinsen. Ihrem Gesuch wurde am 27. Juli 2007 im Umfang von Fr. 930.-- stattgegeben. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich, welches seine Nichtigkeitsbeschwerde am 14. November 2007 abwies.

B.
Mit einer als "privatrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe ist der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2007 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und des Rechtsöffnungsentscheides.

Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin verlangt anlässlich der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vorsorglicherweise ebenfalls die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der Entscheid über die definitive Rechtsöffnung beschlägt das Zwangsvollstreckungsrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und stellt zugleich eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gegen den letztinstanzlich ergangenen Beschluss (§ 284 Ziff. 1 ZPO/ZH in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen somit nur gegeben, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 645 E. 2.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, neben verfahrensrechtlichen Garantien wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör und unentgeltliche Rechtspflege sowie auf willkürfreie Sachverhaltsfeststellung werfe der Fall vor allem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es gehe um die Zulässigkeit, aufgrund eines Mietvertrages erbrachte Zahlungen an den Vermieter für die von der Ehefrau genutzte Wohnung mit deren Unterhaltsansprüchen zu verrechnen. Weder habe das Bundesgericht diese alltägliche Rechtsfrage bisher beantwortet, noch vermöge die Vorinstanz hierzu eine kantonale Praxis anzuführen.

2.2 Nach Ansicht der Vorinstanz fallen die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge zweifellos unter die in Art. 125 Ziff. 2 OR erwähnten Verpflichtungen, deren Verrechnung wider den Willen des Gläubigers ausgeschlossen sind. Aus der eheschutzrichterlichen Verfügung ergebe sich, dass die zugesprochene Rente für den Unterhalt der Tochter unbedingt notwendig sei. Zudem habe die Ehefrau in die Verrechnung der Unterhaltszahlung zumindest für den Monat März 2007 nicht eingewilligt. Der Verrechnungsausschluss entfiele nur, wenn sich zwei Schulden aus der gleichen "Ausschluss-Kategorie" gegenüberständen. Werde der Beschwerdeführer von der Vermieterin direkt belangt, könne er im Umfang der bezahlten Mieten von der Beschwerdegegnerin Ersatz verlangen. Ein solcher Anspruch falle indes nicht unter Art. 125 Ziff. 2 OR, womit keine Verrechenbarkeit der Forderungen bestehe. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, warum die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das Verrechnungsverbot im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich sei. Die massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Beschlusses stützen sich auf den Kommentator Viktor Aepli (Zürcher Kommentar, Art. 125 OR).

2.3 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich nicht, dass die Beantwortung der massgeblichen Fragen in der Lehre kontrovers oder in Abweichung von der herrschenden Praxis erfolgen würde. Der Beschwerdeführer behauptet dies im Übrigen auch nicht. Das in Art. 125 Ziff. 2 OR statuierte Verrechnungsverbot wirft für den vorliegenden Fall denn auch keine grundsätzlichen Fragen auf, sondern es geht einzig um dessen konkrete Anwendung. Allein der Umstand, dass die vorliegende Konstellation bisher noch zu keinem richterlichen Entscheid geführt haben soll, lässt noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen, zumal diese Eintretensvoraussetzung restriktiv zu handhaben ist (BGE 133 III 493 E. 1.1). Es ist auch nicht ersichtlich, worin die grosse praktische Bedeutung der der Beschwerde zugrunde liegenden Verrechnungsproblematik für andere Fälle liegen sollte, womit ein Zuwarten bis zum Vorliegen eines die gesetzliche Streitwertgrenze erreichenden Falles nicht zumutbar ist (BGE 134 III 115 E. 1.2.).

3.
Der Beschwerdeführer wirft nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, womit auf die Beschwerde in Zivilsachen insgesamt nicht eingetreten werden kann. Hingegen ist vorliegend die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben. Da indes die erhobenen Rügen nicht rechtsgenüglich begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 mit Hinweis auf BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254), kommt eine Konvertierung nicht infrage. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da sich seine Begehren von vornherein als aussichtslos erwiesen haben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt er die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind keine Auslagen entstanden, womit ihr vorsorglich eingereichtes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu beurteilen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
¹	Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
²	Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
³	Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.