B-1675/2008 - 2008-10-14 - Surveillance des fondations

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1675/2008
{T 0/2}
{T 0/2}

Urteil vom 14. Oktober 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz und Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Parteien
E._______,
vertreten durch Fürsprecher LL.M. Walter Rumpf,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung G._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand
Stiftungsaufsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass E._______ mit Aufsichtsbeschwerde vom 23. Juli 2007 beantragt hat, der Stiftung G._______ sei zu verbieten, Nutzerinnen und Nutzer des Stiftungsgeländes ohne nachweislich sachliche Gründe vom Gelände zu verweisen oder auszuschliessen,
dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), Eidgenössische Stiftungsaufsicht (Vorinstanz), mit Verfügung vom 11. Februar 2008 auf die vorgenannte Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und E._______ Verfahrens- und Parteikosten auferlegt hat (vgl. Dispositiv-Ziffern 3 und 4),
dass die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 11. Februar 2008 im Wesentlichen damit begründete, E._______ fehle es an einem Rechtsschutzinteresse bzw. an der Legitimation in der Sache,
dass E._______ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung fristgerecht am 23. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung verlangt,
dass er sein Begehren damit begründet, er sei zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz legitimiert, da der Stiftungsrat der Stiftung G._______ (Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ihm und anderen Personen in ungerechtfertiger Weise und ohne wirklichen Grund einen Verweis vom Stiftungsgelände bzw. einen Ausschluss angedroht habe,
dass die Beschwerdegegnerin mit Antwort vom 4. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung ebenfalls vom 4. Juli 2008 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2008 ausführt, das in der Zwischenzeit in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil vom (...) sowie die in dessen Nachgang ergangene Verfügung der Vorinstanz (...) hätten zu einer Veränderung der personellen Zusammensetzung des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin geführt, welche einen Geländeverweis bzw. -ausschluss ihm gegenüber als nicht mehr unmittelbar drohend erscheinen lasse,
dass die Verfügung der Vorinstanz (...) mittlerweile ebenfalls in formelle Rechtskraft erwachsen ist,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der Abberufung des früheren Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin und der inzwischen erfolgten Einsetzung eines neuen Stiftungsrats, welchem auch der Beschwerdeführer angehört, insoweit gegenstandslos geworden ist, als letzterem im jetzigen Zeitpunkt kein Geländeverweis oder -ausschluss droht und solches auch nicht absehbar ist,
dass demnach im Hauptpunkt des Verfahrens kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde mehr besteht (vgl. BGE 127 III 41 E. 2b, BGE 123 II 285 E. 4; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.80 E. 2d),
dass das Rechtsschutzinteresse an den vom Beschwerdeführer anbegehrten Massnahmen während des Verfahrens dahingefallen und folglich die Beschwerde im Hauptpunkt als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 686),
dass das Bundesverwaltungsgericht indes über die Nebenfolgen der dahingefallenen Streitsache, d.h. die Auferlegung der Verfahrens- sowie der Parteikosten im Beschwerdeverfahren, aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes zu entscheiden hat (vgl. Art. 5 Satz 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 15 VGKE),
dass - sofern wie hier keine der Parteien die Gründe zu vertreten hat, die zu der während des Prozesses eingetretenen Gegenstandslosigkeit geführt haben - die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem mutmasslichen Prozessausgang aufzuerlegen sind, was mindestens summarisch zu begründen ist (vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1, BGE 125 V 373 E. 2a, BGE 118 Ia 494 E. 4a; vgl. zu den Kostenverteilungsgrundsätzen auch: FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.),
dass vorliegend die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz im Streite lag,
dass für die Beschwerdelegitimation in diesem Sinne nach Lehre und Rechtsprechung erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit seiner Eingabe vor der Vorinstanz angestrebten Massnahmen vorweisen kann (vgl. BGE 107 II 385 E. 4 sowie Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zum ZGB, N. 119 ff. und 141 zu Art. 84),
dass hiefür zum Einen notwendig ist, dass der Beschwerdeführer als tatsächlicher und in Zukunft mindestens potentieller Destinatär in die Lage kommen kann, Leistungen oder andere Vorteile von der Stiftung zu erlangen - was unbestritten ist,
dass zum Anderen das ebenfalls erforderliche besondere Nahestehen (Beziehungsnähe) zu der vom Beschwerdeführer verlangten pflichtgemässen Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer persönlich - wie hier - seitens der (früheren) Organe der Beschwerdegegnerin mit konkreten Geländeverweis- bzw. -ausschlussandrohungen konfrontiert gesehen hatte, wofür sich in den Akten verschiedene Belege finden (vgl. dazu die Protokolle des Stiftungsrates [...], vgl. ferner die Schreiben des Stiftungsrates [...]),
dass diese Annahme umso eher zutrifft, als der Stiftungsrat in einem ähnlich gelagerten Fall einen Ausschluss eines anderen Destinatärs nach entsprechender Androhung bereits vollzogen hatte (vgl. dazu das Schreiben des Stiftungsrates [...], das schriftliche Geländezutrittsverbot des Stiftungsrates [...] sowie den Entscheid der a.o. Gerichtspräsidentin [...] betreffend eine einstweilige Verfügung ausser Prozess in dieser Angelegenheit),
dass aufgrund dieser Umstände davon auszugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mutmasslich gutgeheissen hätte,
dass demzufolge die Beschwerdegegnerin als mutmasslich unterliegende Partei im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass Bestandteil der Verfahrenskosten insbesondere die Gerichtsgebühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),
dass bei einer Streitigkeit ohne Vermögensinteresse - wie hier - und bei einem aus diesem Grunde anwendbaren Gebührenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (vgl. Art. 3 Bst. a VGKE) angesichts von Umfang und Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache eine Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 700.- angebracht ist,
dass der Beschwerdeführer als mutmasslich obsiegende Partei im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auch Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 4'217.90 (16 Stunden à Fr. 250.- plus Auslagen von Fr. 45.- und 7.6 % MWSt von Fr. 297.90) als angemessen erscheinen und daher zu genehmigen sind,
dass die Parteientschädigung vorliegend der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG),
dass bezüglich der vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtenen Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahrenskosten und Parteientschädigung) keine Gegenstandslosigkeit eingetreten ist, ansonsten der Beschwerdeführer vorliegend trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache durch die ihm auferlegten vorinstanzlichen Kosten beschwert bliebe,
dass deshalb diesbezüglich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse anzuerkennen und in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 47 ff . VwVG),
dass nach dem weiter oben zum mutmasslichen Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht Ausgeführten die Kostenverlegung gemäss angefochtener Verfügung im vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten des Beschwerdeführers nicht Stand zu halten vermag,
dass es vorliegend jedoch nicht angebracht erscheint, dass das Bundesverwaltungsgericht die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren selbst verlegt, zumal es wegen der eingetretenen Gegenstandslosigkeit den angefochtenen Entscheid in der Hauptsache selbst nicht ändert (vgl. dazu BGE 114 II 144 E. 4),
dass daher die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung zu kassieren sind und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, die alsdann zu prüfen hat, wie die Kostenfolgen im vorangegangenen Verfahren mit Blick auf die inzwischen eingetretene Gegenstandslosigkeit in der Hauptsache zu regeln sind (vgl. Beschluss des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 ff. zu Art. 67 BGG mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz ebenso über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juli 2008 geltend gemachte persönliche Entschädigung für die ihm im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten als Selbständigerwerbender in Höhe von Fr. 1'500.- zu befinden hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Februar 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen im Verfahren vor der Vorinstanz und zur Beurteilung der Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers an ebendiese zurückgewiesen.

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in der Höhe von Fr. 700.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht einen Betrag von Fr. 4'217.90 (inkl. Auslagen und MWSt) an seine richterlich genehmigten Parteikosten zu bezahlen.

4.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die Akten der Vorinstanz zum weiteren Vorgehen gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 übermittelt.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 413/243; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführende in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 16. Oktober 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.