E-3393/2023 - 2023-08-14 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3393/2023

Urteil vom 14. August 2023

Einzelrichter Markus König ,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,
Parteien
substituiert durch Meret Hofer,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Hakkari), verliess den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Onkel C._______ (N 807 344) am (...). Januar 2023 legal und gelangte auf dem Luftweg von D._______ nach E._______. Dort habe er den Reisepass und seinen Identitätsausweis aus Angst vor einer Rückschaffung zerstört und sei mit der Bahn am 26. Januar 2023 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist. Am gleichen Tag stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Anlässlich seiner Anhörung vom 27. April 2023 machte der Beschwerdeführer im Beisein der vormaligen Rechtsvertretung im Wesentlichen Folgendes geltend:

A.b Er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahr 2014 sei er umgezogen; die Familie sei nach F._______ und er sei nach G._______ gegangen. Die Familie sei im Jahr 2016 wieder nach B._______ zurückgekehrt. Er sei im April 2016 von G._______ aus für ein Jahr in den Militärdienst in H._______ eingerückt. Im Oktober 2017 und danach weitere drei- bis viermal habe er in D._______ gelebt, kurz sei er auch in I._______ wohnhaft gewesen. Im Januar 2022 sei er nach B._______ zurückgegangen. Er habe einen Sekundarschulabschluss und nach der Schule im (...)gewerbe gearbeitet.

A.c Im Jahr 2012 habe sich sein Onkel J._______ der Partiya Karkerên Kurdi-stanê (PKK) angeschlossen. Seither habe die türkische Polizei Druck auf die Familie ausgeübt. Im Jahr 2014 habe er (Beschwerdeführer) die Bari ve Demokrasi Partisi (BDP) kennengelernt und sich bei deren Jugendflügel engagiert. Er habe an kleinen Meetings teilgenommen, ohne Parteimitglied zu werden. Anlässlich der damaligen kriegsähnlichen Auseinandersetzungen sei er auch deshalb von der türkischen Polizei unterdrückt und manchmal mitgenommen worden, ohne dass dies registriert worden wäre. Er sei geschlagen und sein Elternhaus sei durchsucht worden.

A.d Im Jahr 2014 sei zwischen seiner und einer entfernt verwandten Familie eine Blutrache ausgebrochen. Seine Familie habe sich deswegen zwischen 2014 und 2016 in F._______ aufgehalten. Im diesem Zusammenhang sei ein Onkel väterlicherseits verhaftet worden. Auch nach der Rückkehr der Familie nach B._______ hätten die Behelligungen und Drohungen seitens der verfeindeten Familie nicht aufgehört.

A.e Er selber sei im Militärdienst Opfer von Rassismus geworden und
wegen des Onkels J._______ wie ein Terrorist behandelt worden. Die Unterdrückungen und Drohungen seien nach dem Jahr 2020 weitergegangen; seine Familie hätte J._______ ausliefern sollen. Er (Beschwerdeführer) sei im Mai und August 2022 in B._______ von der Polizei einvernommen worden. Man habe ihn auf diesen Onkel angesprochen und ihn aufgefordert, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Letzteres habe er abgelehnt, worauf er geschlagen und den Eltern sein Tod angedroht worden sei. Zum Schutz der Familie sei er schliesslich ausgereist.

A.f Der Beschwerdeführer gab keine Ausweispapiere zu den Vorakten.
Die in der Anhörung bezeichneten und in Aussicht gestellten Unterlagen (Bestätigungsbrief, Artikel über die Blutrache, Wohn- und Familienregisterauszug) wurden dem SEM nicht nachgereicht.

B.
Der Onkel C._______, mit dem der Beschwerdeführer in die Schweiz gereist war, wurde vom SEM am 2. Mai 2023 zu seinen Asylgründen angehört. Sein Asylverfahren ist derzeit im erweiterten Verfahren erstinstanzlich hängig. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in diesem Kontext ebenfalls in das erweiterte Verfahren zugeteilt.

C.
Am 4. Mai 2023 setzte die vormalige Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses in Kenntnis.

D.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 (am 16. Mai 2023 eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.

E.a Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch die neue Rechtsvertretung, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter seien Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

E.b Mit der Beschwerde wurden Kopien eines Bestätigungsschreibens der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) vom 25. Januar 2023 und eines Artikel über die Blutfehde aus dem Jahr 2014 (je mit englischer Übersetzung) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe es unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt abzuklären und ihr Entscheid sei in mehrfacher Hinsicht unstimmig: So sei die Flüchtlingseigenschaft verneint und dennoch eine Glaubhaftigkeitsprüfung durchgeführt worden. Er sei vom SEM dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden, das kurze Zeit später ohne weitere Abklärungen den Entscheid ausgefällt habe. Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Beweismittel (Bestätigungsschreiben HDP und Artikel über Blutrache) seien nicht in den
Akten des SEM abgelegt gewesen. Die Asylgründe seien nicht bezüglich Reflexverfolgung - wegen der beiden Onkel - geprüft worden. Schliesslich sei das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe seine Vorbringen lediglich extrem kurz zusammengefasst. Die Sache sei deshalb zur Beurteilung der Beweismittel sowie "der aktuellen Sachlage in Bezug auf den Konventionsaustritt" (vgl. Beschwerde S. 13) an die Vor-instanz zurückzuweisen.

4.2 Entgegen diesen Ausführungen finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Dem Beschwerdeführer wurde während der Anhörung einlässlich Gelegenheit gegeben, seine Asylgründe vorzutragen und er wurde zum Einreichen der Beweismittel angehalten. Am Ende bestätigte er, keine weiteren (Asyl-)Gründe zu haben (vgl. Protokoll Anhörung F121). Die Beweismittel reichte er respektive seine Rechtsvertretung dem SEM - entgegen seiner Ankündigung (vgl. a.a.O. F6 ff.) - nicht nach; dies dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass das SEM nach kurzem Zuwarten den Asylentscheid ausfällte. Dass die Vorinstanz zusätzlich zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Sachverhaltselement eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen hat, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Umstand, dass sie sich zu den nicht nachgereichten Beweismitteln nicht vertieft äusserte. Das SEM war auch nicht gehalten, weitere sachverhaltliche Abklärungen vorzunehmen. Hin-sichtlich der Begründungspflicht ist festzuhalten, dass die Begründung einer Verfügung sich nicht zu jedem erdenklichen Aspekt äussern muss, sondern sich auf die wesentlichen Elemente der Asylbegründung konzentrieren darf, so, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Verfügung ohne Weiteres gerecht. Das SEM hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen es diesen die asylrechtliche Relevanz - und in einem Punkt die Glaubhaftigkeit - abgesprochen hat. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung des SEM nicht teilt, beschlägt dies die Frage der materiellen, nicht der formellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung.

4.3 Für eine Rückweisung der Sache besteht keine Veranlassung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Asylgesuchs wie folgt:

6.1.1 Die während des Militärdienstes erlebten Nachteile seien keine ernsthaften Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, zumal der Beschwerdeführer den Militärdienst im April 2017 beendet habe, womit auch der zeitliche Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2023 nicht gegeben sei. Dieses Vorbringen sei somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dasselbe gelte für die Darlegungen, wonach er als Kurde allgemein benachteiligt, ab 2012 im Zusammenhang mit dem Onkel J._______ unter Druck gesetzt und 2014 auch einige Male polizeilich abgeführt worden sei. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Diese würden einen Verbleib im Heimatland indes weder verunmöglichen noch unzumutbar erschweren. Entsprechend führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, für sich allein praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese langjährige Einschätzung gelte trotz der sich seit Sommer 2016 verschlechternden Menschenrechtslage weiterhin. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle, insbesondere vereinzelte Mitnahmen und Razzien durch die Polizei, würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe sich solchem behördlichen Druck ab 2014 auch innerstaatlich entziehen können. Darüber hinaus verfüge er über kein eigenes politisches Profil, das geeignet wäre, ein nachhaltiges behördliches Interesse an ihm auszulösen.

6.1.2 Der Beschwerdeführer habe den Heimatstaat legal verlassen können, was eine landesweite Suche nach ihm zu diesem Zeitpunkt ausschliesse. Im Übrigen habe er erklärt, in letzter Zeit keine politischen Aktivitäten entfaltet zu haben, und seine Aussagen hinsichtlich des früheren politisches Engagements würden auf rudimentäre Tätigkeiten und Interessen schliessen lassen. Sodann würden zahlreiche Familienangehörige nach wie vor am Heimatort leben. Aus seinen Aussagen gehe insgesamt nicht hervor, inwiefern der behördliche Druck auf ihn bedeutend grösser gewesen sein solle, als auf den Rest seiner Familie. Die für Mai und August 2022 geschilderten kurzen Mitnahmen, Befragungen und Behelligungen wären selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit nicht genügend intensiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG. Im Übrigen stehe der Beschwerdeführer mit seinem Onkel J._______ - der im Zentrum des behördlichen Interesses stehen solle - nicht in Verbindung und könne nichts Konkretes über dessen Verbleib berichten. Auch diese Vorbringen seien als flüchtlingsrechtlich unerheblich zu werten.

6.1.3 Hinsichtlich der seit 2014 dauernden Blutrache sei aufgrund der Aussagen zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden eingeschaltet gewesen seien und die Straftaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten geahndet hätten. Auch dem Beschwerdeführer wäre es möglich und zumutbar, sich bei gravierenden Problemen mit der gegnerischen Familie an die Behörden zu wenden. Allerdings sei seinen Schilderungen ohnehin keine persönliche und aktuelle Gefährdungslage zu entnehmen, lebe seine Familie doch seit 2016 wieder am ursprünglichen Wohnort und er selber sei im Januar 2022 ebenfalls freiwillig dorthin zurückgekehrt. Bezeichnenderweise habe er für den Zeitraum dieses letzten Aufenthalts in B._______ keine spezifischen, ihn persönlich betreffenden, Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Blutrache erwähnt. Diese Vorbringen seien damit flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant.

6.1.4 Alle diese Vorbringen seien zudem Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Der Beschwerdeführer habe sich diesen durch innerstaatliches Ausweichen entziehen können. Er sei folglich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Diese Schlussfolgerung werde dadurch untermauert, dass er sich zwischen dem Jahr 2014 und Januar 2022 in G._______, D._______ und I._______ habe aufhalten können. Ernsthafte Schwierigkeiten in diesen Orten habe er nicht fundiert wiedergeben können.

6.1.5 Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung auf die Frage, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein solle, sich irgendwo anders in der Türkei niederzulassen, überraschend erklärt, der Onkel C._______ habe sich mutmasslich der PKK angeschlossen und er (Beschwerdeführer) sei unterdrückt worden, weil er stets mit C._______ zusammen gewesen sein. Dass er dieses Vorbringen erst nachträglich erwähnt habe, erstaune. Seine Erklärungsversuche, weshalb er diesen Onkel nun plötzlich als Hauptverursacher seiner eigenen Probleme ab 2016 nenne, seien nicht überzeugend. Angesichts seiner ständig wechselnden Aufenthaltsorte ab 2014 sei auch nicht nachvollziehbar, dass er immer mit diesem Onkel zusammen gewesen sei. Er habe offensichtlich der Frage ausweichen sollen, weshalb es ihm im Gegensatz zu den Geschwistern nicht möglich gewesen sein solle, in der Türkei zu bleiben. Das SEM habe ihm im Kontext die Gelegenheit gegeben, die beiden polizeilichen Einvernahmen im Jahr 2022 ausführlich zu schildern. Beide Vorfälle habe er nicht ansatzweise substanziiert wiedergeben können und in seinen neuen Antworten habe er C._______ wieder nicht erwähnt. Auf Nachfrage habe er erklärt, die Behörden hätten bei diesen Vorfällen nichts über diesen Onkel gesagt. Damit sei nirgends erkennbar, bei welchen Einvernahmen oder Begegnungen mit den Behörden er überhaupt auf C._______ angesprochen worden sein wolle. Sodann seien seine Antworten auf die Frage, was die Behörden ihm überhaupt zur Last gelegt haben sollten, spärlich und ungereimt ausgefallen. Insgesamt sei nicht von einer im Zeitpunkt der legalen Ausreise bestehenden Bedrohungslage auszugehen respektive sei eine solche als unglaubhaft zu beurteilen. Im Übrigen habe er trotz genügender Zeit keine Unterlagen zur Untermauerung seiner Vorbringen beigebracht.

6.1.6 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten somit weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standzuhalten.

6.2

6.2.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer werde in der Türkei aus mehreren Gründen verfolgt: durch den Staat als Kurde aufgrund seines eigenen politischen Engagements sowie aufgrund der Mitgliedschaft seiner Onkel J._______ und C._______ bei der PKK sowie durch Dritte aufgrund einer Blutfehde.

6.2.2 Für die ethnische Gruppe der Kurden und dabei besonders für politisch aktive Personen, die Mitglied der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halklarln Demokratik Partisi) oder BDP respektive DBP seien, habe sich die allgemeine Lage drastisch verschlechtert. Durch die prokurdische Ausrichtung und potenziellen Verbindungen zur PKK würden seit Jahren zahlreiche Prozesse gegen Parteimitglieder laufen. Seit 2020, nach einer Verhaftungswelle gegen viele HDP-Politiker, würden die Repressionen weiter zunehmen. Die HDP kritisiere als einzig akzeptierte Partei öffentlich das Regime von Erdogan, weshalb bereits die Unterstützung oder Mitgliedschaft in der Partei wegen (angeblichem) Terrorismus bestraft werden könne. Im März 2021 habe der der türkische Generalstaatsanwalt gar einen Verbotsantrag wegen "terroristischer Aktivitäten" gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht.

6.2.3 Entgegen den Ausführungen des SEM habe sich der Beschwerdeführer seit 2014 politisch engagiert und sich der Jugend der BDP angeschlossen. Das Schreiben der HDP bestätige, dass er in der Region aktiv gewesen sei und an Treffen teilgenommen habe. Auch gehe der türkische Staat von diesem Engagement des Beschwerdeführers bei der HDP aus. Er sei nur aus Angst vor Verfolgung nicht Mitglied der HDP geworden.
Daraus sei schliesslich ein nachhaltiges Verfolgungsinteresse der Behörden entstanden. Nach Beginn seines politischen Engagements sei er mehrmals von der Polizei festgenommen und so geschlagen worden, dass er ein Krankenhaus habe aufsuchen müssen; im Militärdienst sei er bedroht worden; und in D._______ habe die Verfolgung an Stärke zugenommen. Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort festgestellt hätten, sei er wegen seines politischen Engagements bedroht worden. Im Mai und August 2022 sei er mitgenommen und es sei versucht worden, ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen. Da er dies verweigert habe, sei seinen Eltern gedroht worden. Anschliessend hätten ihn sowohl die Polizei als auch der Dorfschützer gemahnt. Das SEM habe diese Verhaftungen nicht in den Ge-samtkontext gesetzt. Es sei klar ersichtlich, dass diese letztlich Ausdruck der seit 2014 anhaltenden Verfolgung wegen seines politischen Engagements gewesen seien. Die Klimax der Verfolgung sei mit den beiden mehrstündigen gewaltgeprägten Festnahmen von 2022 erreicht worden. Dass der türkische Staat ihn in D._______ habe lokalisieren können und dort die Verfolgung fortgesetzt habe, zeige auf, dass für ihn keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit bestehe. Er werde aufgrund seines politischen Engagements seit Jahren und an unterschiedlichen Orten verfolgt und spätestens aufgrund der Ereignisse im Jahr 2022 sei er als Flüchtling anzuerkennen, zumal er bei seiner Rückkehr wegen seiner Verbindung zur BDP sowie zur HDP Nachteile in der erforderten Intensität erleiden würde.

6.2.4 Weiter liege eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung vor: Der Onkel J._______ habe sich der PKK angeschlossen und werde seit Jahren gesucht. Die anfänglich gegen dessen Familie gerichtete Verfolgung habe sich später auf die Familie des Beschwerdeführers und ihn ausgeweitet. Sie seien bedroht und aufgefordert worden, J._______ zurückzubringen. Diese Verfolgung dauere an. Der Beschwerdeführer könne dieser nicht innerstaatlich ausweichen; so hätten Behörden ihre Repressalien in D._______ auch damit begründetet, dass sein Onkel ein Terrorist sei.

6.2.5 Völlig unterlassen habe die Vorinstanz die Prüfung der Reflexverfolgung bezüglich des Onkels C._______. Sie habe diese nur bei den Ausführungen zur Glaubhaftigkeit erwähnt und erklärt, die hier geltend gemachte
Reflexverfolgung sei überraschend, da zuvor nicht benannt. C._______ habe sich auch der PKK angeschlossen und der Beschwerdeführer, der in einem engen Verhältnis zu diesem gestanden sei, sei besonders harten Repressalien ausgesetzt und wegen C._______ wiederholt verhaftet worden. Ausserdem habe er diesen Onkel stets erwähnt und gesagt, er und C._______ seien zusammen aus politischen Gründen in die Schweiz gekommen. Dass C._______ den Beschwerdeführer nicht erwähnt habe, treffe nicht zu. Dieser habe klar erklärt, er sei nach D._______ geflüchtet, weil die Polizei dem Beschwerdeführer die Aufgabe eines Spitzels als "Bedingung für den Staat" suggeriert habe. Letztlich sei C._______ aber noch gar nicht abschliessend zu den Asylgründen befragt worden. Insgesamt sei der Beschwerdeführer aufgrund des politischen Engagements seiner Onkel der Reflexverfolgung ausgesetzt. Er erfülle auch insoweit die Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft.

6.2.6 Die Blutfehde werde von der Vorinstanz nicht bestritten. Entgegen der Auffassung des SEM sei der türkische Staat eben nicht schutzfähig und -willig. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, die Taten der Gegenpartei seien von den Behörden nicht geahndet worden und dass die Behörden die Familie wegen dieser Blutfehde nicht in Ruhe gelassen hätten, sondern sie bedrohe. Aufgrund der räumlichen Unbegrenztheit der Blutfehde könne der Beschwerdeführer nicht an einem anderen Ort in der Türkei Schutz finden. Weiter sei die Erwägung des SEM, wonach der Beschwerdeführer keine aktuellen Vorkommnisse vorbringe, sowohl in Anbetracht der tatsächlichen Situation als auch der Aussagen des Beschwerdeführers falsch. Auf die Frage, was das Schlimmste sei, das er persönlich im Zusammenhang mit der Blutrache erlebt habe, habe dieser klar die Vorfälle von 2022 erwähnt. Als Cousin des ermordeten Onkels und als Blutsverwandter sei der Beschwerdeführer der Gefahr der Ermordung - somit einer Gefahr an Leib und Leben - ausgesetzt. Die Blutfehde stelle einen Übergriff durch Dritte dar, gegen welchen der türkische Staat weder schutzbereit noch
-fähig sei, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei.

7.

7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant - teilweise auch als unglaubhaft - qualifiziert. Es kann vorweg auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Diesen vermag der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.

7.2

7.2.1 In der Beschwerde wird - unter Hinweis auf das Bestätigungsschreiben der HDP vom 25. Januar 2023 - ein nachhaltiges politisches Engagement des Beschwerdeführers beschrieben; dieses habe zu anhaltenden behördlichen Verfolgungsmassnahmen geführt. Die diesbezüglichen Ausführungen können das Bundesverwaltungsgericht indes nicht überzeugen:

7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte bei der Anhörung erklärt, er habe im Jahr 2014 die BDP kennengelernt und bei der Jugendpartei mitgemacht, ohne Mitglied zu sein. Er habe sich mit andern gegen Unrecht aufgelehnt, was zu Mitnahmen geführt habe. Diese seien nie registriert worden. Er habe nie etwas verbrochen und ein "sauberes" Strafregister vorzuweisen gehabt (vgl. Protokoll Anhörung F67). Im nunmehr mit der Beschwerde nachgereichten Bestätigungsschreiben der HDP wird in Widerspruch
zu diesen Aussagen festgehalten, der Beschwerdeführer sei Mitglied des Jugendkomitees gewesen. Weiter ist darin die Rede von einer aktiven Betätigung als Fraktionsmitglied im Jahr 2019; er sei erneut festgenommen worden und im Dorf habe es eine Razzia gegeben, weshalb er von B._______ nach G._______ habe umziehen müssen. Weder hat der Beschwerdeführer in seinen Asylvorbringen eine solche aktive politische Rolle geschildert noch von einem Aufenthalt in G._______ in diesem Zeitraum gesprochen. Er hat für die Zeit vor der Ausreise vielmehr angegeben, sich aus Angst von der Politik ferngehalten zu haben, und den Aufenthalt in G._______ datierte er von 2014 bis 2016 (vgl. a.a.O. F29, 77, 88). Schliesslich ist im Schreiben zu lesen, wegen der aktiv wahrgenommenen Parteimitgliedschaft sei der Druck so gross geworden, dass er illegal habe ausreisen müssen, was den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls diametral entgegensteht; dieser hatte angegeben, zwecks Ausreise einen Reisepass beantragt und ausgestellt erhalten und das Land mit diesem kontrolliert auf dem Luftweg verlassen zu haben (vgl. a.a.O. F25 f., F112 ff.). Insgesamt erweist sich die HDP-Bestätigung als nicht beweistaugliches Gefälligkeitsschreiben.

7.2.3 Damit ist auch die Darstellung in der Beschwerde (vgl. dort S. 8) nicht glaubhaft, wegen seines politischen Profils habe sich zuletzt in D._______ die Verfolgung verstärkt. Dies wird dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer die angeblich erlebten Probleme in D._______ in den Kontext der PKK-Zugehörigkeit des Onkels J._______ und der unterlassenen Anmeldung bei der Sozialversicherung, nicht jedoch seines eigenen politischen Engagements gesetzt hatte. Insgesamt erweist sich sein politisches Engagement nach dem Gesagten als mit erheblichen Zweifeln belastet; jedenfalls ist die daraus angeblich resultierende Verfolgung nicht glaubhaft. Dass er den Reisepass und den Identitätsausweis in E._______ zerstört hat (vgl. a.a.O. F19 ff.), wäre im Übrigen für eine sich tatsächlich verfolgt gefühlte Person schwer nachvollziehbar.

7.3

7.3.1 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-cher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht ausgeschlossen werden kann. Am ehesten dürften
indes Personen von solcher Verfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement hinzukommt bezie-hungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1 oder D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2, m.w.H.).

7.3.2 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer allfälligen staatlichen Nachteilen wegen seines Onkels J._______ innerstaatlich ausweichen. Für die Zeit des dreijährigen Aufenthalts in G._______ und den dreimonatigen Aufenthalt in K._______ hat er keine diesbezüglichen Probleme beschrieben (vgl. Protokoll Anhörung F32, 84). Sodann ist kaum wahrscheinlich, dass aus der weiteren Verwandtschaft ausgerechnet der Beschwerdeführer wegen J._______ in den Fokus der Behörden geraten sein soll, während seine zahlreichen Familienangehörigen, insbesondere die (...) Geschwister sowie verschiedene Onkel nach wie vor in der Türkei (teilweise in B._______) leben und ihren jeweiligen Arbeitstätigkeiten nachgehen können (vgl. a.a.O. F52 ff.).

7.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen C._______ kann - nach Durchsicht der beigezogenen bisherigen Asylakten dieses Onkels - vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dass der Beschwerdeführer wegen C._______ Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sein soll, hat er bei der Frage nach den Ausreisegründen nicht erwähnt (vgl. a.a.O. F67). Später gab er an, dass ihm die angebliche Reflexverfolgung wegen C._______, mit dem er gemäss eigenen Aussagen sehr verbunden und stets zusammen gewesen sein will, "total aus [dem] Gedächtnis rausgefallen" sei (vgl. a.a.O. F91 ff, Zitat aus F96), was ebenfalls nicht zu überzeugen vermag.

7.3.4 Die Zweifel an diesen Vorbringen werden dadurch erhärtet, dass C._______ zuletzt in D._______, der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Zeit vor der Ausreise in der Provinz Hakkari gelebt hat, was seine Aussage relativiert, er sei "[...] immer mit [C._______] zusammen [...], die ganze Zeit mit ihm unterwegs" gewesen (vgl. a.a.O. F92). Entsprechendes wäre auch den Aussagen von C._______ nicht zu entnehmen; ebenso wenig hat dieser bisher dargelegt, sein Neffe habe wegen ihm Probleme gehabt.

7.4 Die geltend gemachten Mitnahmen im Mai und August 2022 in B._______ sind aufgrund der durchaus vage gebliebenen Schilderungen mit Zweifeln behaftet. Aufgrund der kurzen Dauer sind sie ohnehin als nicht intensiv im Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen. Zudem hätte der Beschwerdeführer weiteren Nachstellungen erneut innerstaatlich ausweichen können.

7.5 Dasselbe gilt es mit Bezug auf die während des Militärdienstes (von April 2016 bis April 2017) geschilderten Nachteile festzuhalten, zumal viele Angehörige der kurdischen Ethnie in der türkischen Armee Diskriminierungen ausgesetzt sind. Vorliegend haben solche rassistisch motivierten Vorkommnisse den Beschwerdeführer zudem nicht zur - erst fünf Jahre später erfolgten - Ausreise veranlasst.

7.6 Im Übrigen bestehen praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Fall der Kurden in der Türkei sind diese nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3).

7.7 Hinsichtlich der gemäss seinen Schilderungen seit dem Jahr 2014 andauernden Blutfehde kann sodann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Verfügung verwiesen werden,
denen es nichts Weiteres hinzuzufügen gibt.

7.8 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als glaubhaft noch als flüchtlingsrechtlich relevant. Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde bei der Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde einzugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).

9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Hakkari. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Wegweisung in diese Provinz nicht zumutbar (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3447/2023 vom 6. Juli 2023 E. 9.3.1 oder E-4109/2020 vom 6. April 2023 E. 10.3.1 m.H.a. BVGE 2013/2).

9.3.4 Indessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von Schlafproblemen - gesund und frei von familiären Verpflichtungen ist. Er verfügt über berufliche Erfahrungen in der Landwirtschaft und im (...)gewerbe. Vor seiner Ausreise hat er sich in G._______, K._______ und wiederholt in D._______ aufgehalten. In diesen Regionen - die von den Erdbeben vom Februar 2023 kaum respektive nicht betroffen waren - kann er auf ein weitverzweigtes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. Protokoll Anhörung F53 ff.). Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er gerate bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation.

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtslos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben und sein Gesuch abzuweisen ist.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.