A-3808/2018 - 2018-08-14 - Assurances sociales - Parteistellung in der Fusion mit der C.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3808/2018

Urteil vom 14. August 2018

Einzelrichterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1. A.______und 30 weitere Beschwerdeführende,

alle vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger,
Parteien
Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

B.________,

vertreten durch Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsanwalt,

und lic. iur. Simone Emmel,

Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB),

Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Parteistellung in der Fusion mit der C._______ Sammelstiftung.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (vormals Pensionskasse der [Unternehmung]; nachfolgend auch Beschwerdegegnerin oder Pensionskasse) mit Sitz in (Ort) ist eine im Register der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB, nachfolgend auch Vorinstanz) eingetragene Vorsorgeeinrichtung.

B.
Die Beschwerdeführenden 1 - 11 waren bis zum 31. Dezember 2012 Aktivversicherte der Beschwerdegegnerin. Seit dem 1. Januar 2013 sind sie bei der Beschwerdeführerin 31 berufsvorsorgeversichert.

Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin beschloss die Durchführung einer Teilliquidation per 31. Dezember 2012 (nachfolgend auch Teilliquidation 2012). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 und weitere Personen Einsprache beim Stiftungsrat und stellten anschliessend bei der Vorinstanz ein Überprüfungsbegehren.

C.
Die Beschwerdeführenden 12 - 30 waren bis Ende 2014 Arbeitnehmer einer bei der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Unternehmung. Sie traten zusammen mit weiteren Versicherten (insgesamt 255 aktivversicherte Personen) aus der Beschwerdegegnerin aus und sind seit dem 1. Januar 2015 bei der Beschwerdeführerin 31 versichert.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 informierte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin die Versicherten über die Teilliquidation per 31. Dezember 2014 (nachfolgend auch Teilliquidation 2014).

In der Folge erhoben 28 ehemalige Versicherte (unter ihnen die Beschwerdeführenden 12 - 30) Einsprache beim Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin und beantragten unter anderem die Sistierung des Teilliquidationsverfahrens 2014 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Teilliquidation 2012.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens über die Teilliquidation 2012 keine Grundlage mehr bestehe, quantitative Aussagen zur Teilliquidation 2014 zu machen, weshalb das entsprechende Verfahren "bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids" sistiert werde.

D.
Am 14. August 2015 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit welcher sie die Einsprache vom 23. August 2013 gegen die Teilliquidation 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat bzw. nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Ferner wies sie die Beschwerdegegnerin an, eine Nachverteilung vorzunehmen, sofern innerhalb von zwei Jahren seit Bildung der Rückstellung "Rentnerkasse" die genannte Rückstellung aufgelöst werde.

In der Folge erhoben die Beschwerdeführenden 1 - 11 sowie weitere Personen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil A-5797/2016 vom 9. August 2017 die Beschwerde ebenfalls abwies.

Dieses Urteil wurde vor Bundesgericht angefochten. Mit Urteil 9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 erkannte Letzteres, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-5797/2016 vom 9. August 2017 und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 14. August 2015 insoweit aufgehoben werden, als darin über die Rückstellung "Rentnerkasse" per 31. Dezember 2014 und das weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016 befunden worden sei.

E.
Im bundesgerichtlichen Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin bekannt gemacht, dass sie beschlossen habe, sich per 1. Januar 2018 der C._______ Sammelstiftung anzuschliessen. In der nachfolgenden Korrespondenz zwischen den Parteien des bundesgerichtlichen Verfahrens liess die Beschwerdegegnerin verlauten, dass die Fusion rückwirkend erfolge und durch die Fusion alle Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin gewahrt bleiben würden. Ein entsprechendes Vorprüfungsverfahren gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301) sei bei der Stiftungsaufsichtsbehörde hängig (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2018). Mit Schreiben vom 20. April 2018 an die Beschwerdegegnerin ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführenden um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht und um Zustellung einer entsprechenden Kopie.

Ebenfalls am 20. April 2018 gelangte der Vertreter der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz und informierte sie, dass er Einsichtsrechte gemäss Art. 93 Abs. 2 FusG bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht habe. Des Weiteren bat er die Vorinstanz sicherzustellen, dass die Rückstellung "Rentnerdeckungskapital" den ausgetretenen Versicherten mitgegeben werden könne, falls sie im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegen würden. In der Teilliquidation 2014 sei dies ebenfalls sicherzustellen. Ferner beantragte er, dass die Vorinstanz in der Genehmigungsverfügung betreffend die Fusion den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin auffordere, den Mandanten des Rechtsvertreters den Inhalt der Verfügung und die Rechtsmittelfrist zur Kenntnis zu bringen. Falls die Vorinstanz wider Erwarten der Auffassung sei, dass seinen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteirechte zukommen würden, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Die Beschwerdegegnerin stellte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Mai 2018 die Zustellung des Fusionsvertrages und des Fusionsberichts "nach der Genehmigung" (durch die Aufsichtsbehörde, Anm.) in Aussicht.

Der Rechtsvertreter verwies mit Schreiben vom 18. Mai 2018 an die Beschwerdegegnerin auf Art. 93 Abs. 2 FusG, wonach die Einsicht während der 30 Tage vor dem Antrag auf Genehmigung bei der zuständige Aufsichtsbehörde zu gewähren sei. Dieses Schreiben leitete der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin an diese selber weiter, mit dem Hinweis, dass er mit der Fusionsangelegenheit nicht mandatiert sei.

F.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 schrieb die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, dass sie dessen Mandanten im Fusionsverfahren keine Parteistellung einräumen können werde, da jene keine Destinatäre der fusionierenden Vorsorgeeinrichtungen seien. Im Übrigen würden bei einer Fusion sämtliche Rechte und Pflichten mittels Universalsukzession auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Auch liege der Vorinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Antrag auf Fusion vor, weshalb noch kein entsprechendes Genehmigungsverfahren eröffnet worden sei. Infolgedessen verzichte die Vorinstanz derzeit darauf, über die beantragten Parteirechte formell und kostenpflichtig zu verfügen. Sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Beschwerdegegnerin vorliege, würden die Anträge konkret geprüft und ihm eine entsprechende anfechtbare Verfügung zugestellt.

G.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung vom 28. Mai 2018 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz seien sodann anzuweisen, den Beschwerdeführenden im Verfahren betreffend die Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung die Parteistellung einzuräumen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Ferner beantragen sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Vorinstanz anzuweisen, das Genehmigungsverfahren zur Fusion der Beschwerdegegnerin mit der C._______ Sammelstiftung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens auszusetzen.

H.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 gewährt die Instruktionsrichterin der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 31. Juli 2018, um sich zum Verfügungscharakter des Schreibens vom 28. Mai 2018 sowie zum Verfahrensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu äussern.

I.
Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich ferner ein Entscheid über den Verfahrensantrag erübrige. Das Schreiben vom 28. Mai 2018 stelle keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar.

J.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 beantragt auch die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten, diese eventualiter abgewiesen werde. Ferner beantragt sie, dass auch der Verfah-rensantrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen sei. Ebenso beantragt sie eine Parteientschädigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 und 86 - 86b des Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Art. 62 Abs. 2 BVG) und haben die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen zu genehmigen (Art. 95 FusG). Verfügungen, welche die Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeiten erlassen, können nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.1; vgl. zudem MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6). Dazu zählt auch die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt.

2.

2.1 Als Verfügung zu qualifizieren ist eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Be-hörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder eine autori-tative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 855 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 17). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob sie die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist (BVGE 2009/43 E. 1.1.4 ff.; Urteil des BVGer A-1672/2016 25. Oktober 2016 E. 1.2.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 3). Eine Verfügung muss zwingend auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sein. Damit eine Verfügung vorliegt, ist entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen sein muss (vgl. Urteile des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2 und A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.6.3; Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 Rz. 17 ff. und 94). Bei der Frage der Anfechtbarkeit von Akten ist auch dem Rechtsschutzbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2; Urteile des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2, A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 4.1 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Vorinstanz vom 28. Mai 2018 nicht als Verfügung ausgestaltet, sondern in Briefform verfasst. Es ist weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 VwVG). Strittig und zu prüfen ist deshalb vorliegend, ob dieses Schreiben die Strukturmerkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist.

2.3 Die Beschwerdeführenden interpretieren das Schreiben vom 28. Mai 2018 dahingehend, dass die Vorinstanz hiermit angeordnet habe, dass ihnen kein Anspruch auf Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht zustehe. Der Entscheid sei in Kopie auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eröffnet worden, worauf dieser trotz seiner Ankündigung im Schreiben vom 25. Mai 2018 es unterlassen habe, den generischen Rechtsvertreter zu kontaktieren.

Die Vorinstanz versteht ihre Äusserungen im Schreiben vom 28. Mai 2018 als prima vista eingeschätzte Rechtsauffassung, denn ein Genehmigungsverfahren sei noch gar nicht eröffnet worden. Damit liege keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vor. Aus ihrem Schreiben gehe aber auch hervor, dass sie beabsichtige, die gestellten Anträge zu prüfen, sobald das dazu notwendige Verfahren anhängig gemacht werde.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018, dass noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwar lägen die Unterlagen gemäss Art. 92 FusG vor, die Versicherten der C._______ Sammelstiftung hätten aber noch bis zum (Datum) Frist, um Einsicht in die Fusionsunterlagen zu nehmen. Auch aus dem Schreiben vom 28. Mai 2018 gehe klar hervor, dass noch kein Antrag auf Genehmigung der Fusion gestellt sei. Vielmehr habe die Vorinstanz unzweifelhaft festgestellt, dass es sich bei ihren Ausführungen vom 28. Mai 2018 lediglich um ein Antwortschreiben zum Verfahrensstand handle und nicht um eine anfechtbare Verfügung.

2.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2018 zwar ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden "keine Destinatäre der im Betreff angeführten Vorsorgeeinrichtung" seien. Der dieser Feststellung vorangehende Satz lautet jedoch: "Tatsächlich werden wir Ihrer Erwartung, dass ihre Mandanten in einem allfälligen Fusionsverfahren Parteirechte zukommen sollten, nicht entsprechen können." Dieser Satz steht einerseits im Futur [Wir werden nicht entsprechen können] und andererseits bezieht er sich klar auf ein allfälliges Fusionsverfahren, also nicht auf den vorliegenden Brief. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass derzeit noch kein Antrag auf Fusion [recte wohl eher Antrag auf Genehmigung einer Fusion] der erwähnten Vorsorgeeinrichtung vorliege (dazu unten E. 3.1). Sie hat im letzten Absatz des Schreibens zusätzlich ausgeführt, dass, sobald ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer Fusion der Pensionskasse vorliege, sie "Ihre Anträge konkret prüfen und Ihnen eine entsprechende kostenpflichtige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zukommen lassen" werde. Damit hat die Vorinstanz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einstweilen von einer Erzeugung von Rechtswirkungen absieht, mithin keine bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der Beschwerdeführenden treffen will. Damit fehlt es an einem wesentlichen Strukturmerkmal für eine Verfügung (E. 2.1) und mangels Verfügung somit offensichtlich an einem Anfechtungsobjekt.

2.5 Mangels zulässigem Anfechtungsobjekt ist auf die vorliegende Be-schwerde demnach im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Urteile des BVGer A-5323/2012 vom 6. November 2012 sowie C-477/2008 vom 15. Mai 2008). Infolgedessen erübrigt es sich auch, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführenden einzugehen, soweit sie als materielle Anträge oder als prozessuale Anträge auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gerichtet sind.

3.

3.1 Die Sachdarstellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass derzeit noch kein Antrag auf Genehmigung einer Fusion eingereicht und damit auch noch kein entsprechendes Verfahren eröffnet worden sei, wird durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Publikation vom 26. Juli 2018 im Schweizerischen Handelsregister gestützt, wonach die Versicherten noch bis zum (Datum) bei ihr ein Gesuch um Einsicht in den Fusionsvertrag und den Fusionsbericht stellen können. Da dieses erst nach Ablauf der Einsichtsfrist anhängig gemacht werden kann, ist somit davon auszugehen, dass derzeit noch kein Fusionsgenehmigungsverfahren betreffend die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eingeleitet worden ist.

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden ihre weiteren Anträge auf Erteilung einer Anweisung auf Einräumung der Parteistellung im Fusionsgenehmigungsverfahren und auf dessen Sistierung im Sinne einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bezüglich dieser beiden Anträge verstanden haben wollten, wären die Anträge ebenfalls abzuweisen. Denn in einem nicht hängigen Verfahren kann weder das eine noch das andere erfolgen.

4.

4.1 Im hier zu beurteilenden Fall liegt in erster Linie die Aufhebung der angeblichen Verfügung vom 28. Mai 2018 im Streit. Damit handelt es sich nicht um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).

4.2 Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall wird auf die Be-schwerde nicht eingetreten, weshalb die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei zu betrachten sind. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden unter Berücksichtigung des erfolgten Schriftenwechsels einerseits und des beschränkten Prozessthemas andererseits auf Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag im Umfang von Fr. 8'500.- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.3 Die Vorinstanz hat als obsiegende Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin, denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog anwendet und die mit Blick darauf gerechtfertigt ist, dass die vorliegende Konstellation mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrichtung klagenden Versicherten vergleichbar ist, trotz der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens (vgl. Urteile des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3, A-3424/2016 vom 7. September 2017 E. 9.2, C-6150/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden aufgelegt. Sie werden dem Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 8'500.- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (Gerichts-
urkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Für die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 93 Devoir d'information et droit de consultation - 1 Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
¹	Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
²	Les institutions de prévoyance qui fusionnent donnent la possibilité aux assurés, pendant les 30 jours qui précèdent la requête à l'autorité de surveillance, de consulter à leur siège le contrat et le rapport de fusion.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 93 Devoir d'information et droit de consultation - 1 Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
¹	Les organes compétents de l'institution de prévoyance informent les assurés de la fusion projetée ainsi que de ses répercussions au plus tard au moment de l'octroi du droit de consultation prévu à l'al. 2. Ils informent les assurés de manière appropriée de leur possibilité d'exercer leur droit de consultation.
²	Les institutions de prévoyance qui fusionnent donnent la possibilité aux assurés, pendant les 30 jours qui précèdent la requête à l'autorité de surveillance, de consulter à leur siège le contrat et le rapport de fusion.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.117
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.117
²	Peuvent être supprimées ou modifiées de la même manière et dans les mêmes circonstances les charges et conditions qui compromettent le but du fondateur.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 95 Approbation et exécution de la fusion - 1 Les organes supérieurs de direction des institutions de prévoyance requièrent l'approbation de la fusion auprès de l'autorité de surveillance compétente.
¹	Les organes supérieurs de direction des institutions de prévoyance requièrent l'approbation de la fusion auprès de l'autorité de surveillance compétente.
²	L'autorité compétente est l'autorité de surveillance de l'institution de prévoyance transférante.
³	L'autorité de surveillance examine si les conditions de la fusion sont réunies et rend une décision. Elle peut exiger des pièces supplémentaires si elles sont nécessaires à l'examen des conditions.
⁴	Une fois la décision d'approbation entrée en force, l'autorité de surveillance requiert l'inscription de la fusion au registre du commerce.
⁵	L'art. 22, al. 1, est applicable pour ce qui est des effets juridiques.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.