E-3937/2021 - 2023-07-14 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3937/2021

Urteil vom 14. Juli 2023

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Okan Manav,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 7. Januar 2021 wurde er zu seinen Asylgründen angehört; am 12. Februar 2021 erfolgte eine ergänzende Anhörung. Am 19. Februar 2021 wurde er vom SEM dem erweiterten Verfahren zugeteilt.

A.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei ein Kurde aus Suleimaniya (Autonome Region Kurdistan, ARK), wo er bis zur Ausreise mit seinen Angehörigen gewohnt habe. Nach dem Gymnasium habe er ein (...)studium absolviert und anschliessend in einer (...)firma gearbeitet.

A.b Er ersuche aus zwei Gründen um Asyl: Erstens habe er nach der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau mit seinen eigenen Angehörigen Probleme gehabt: Seine Frau respektive deren Familie habe ihn am 20. September 2019 in B._______ auf die Strasse gesetzt. Er habe in der Folge wiederholt mit seinen Angehörigen in der ARK Kontakt gehabt. Einer seiner Brüder, C._______, habe ihm gesagt, er solle die Trennung akzeptieren und die Sache beenden. Er (Beschwerdeführer) habe dies nicht gewollt und begonnen, gegen die Religion und seinen Glauben zu schimpfen. Sein Bruder habe dies kritisiert und ihn gewarnt, lslam-Kritiker würden gemäss der Sharia bestraft. Wegen seiner Wut gegenüber der Familie der Ehefrau und der eigenen Familie habe der Beschwerdeführer zudem mit Rauchen angefangen und Alkohol konsumiert, was mit dem Islam nicht vereinbar sei. Deswegen könne er nicht in den Nordirak zurückkehren, zumal er sich vor der Reaktion seines erbosten Bruders fürchte.

Zweitens sei er vor der Heirat im Nordirak politisch tätig gewesen und habe deswegen Probleme bekommen. So habe er sich nach dem Abschluss des (...)studiums intensiv für Politik interessiert und sich gegen die zwei diktatorischen Herrscherfamilien Barzani und Talabani eingesetzt. Dabei habe er an vielen Demonstrationen teilgenommen und die Goran-Partei unterstützt, welche sich gegen Korruption wehre und sich für die Menschen einsetze. Seiner Grossfamilie habe dieser politische Aktivismus wenig gefallen, zumal seine nahen Verwandten Sympathien für die Islamisten hätten. lm Jahr 2002 sei einer seiner Brüder von Vertretern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) wegen Terrorverdachts festgenommen und zwei Monate lang in Haft gesetzt worden. Weitere Angehörige würden hingegen die PUK unterstützen. Um selber keine Probleme zu bekommen, habe er der Familie nichts von seinen Sympathien für die Goran-Partei erzählt, diese Bewegung jedoch bei den Wahlen vom 25. Juli 2009 unterstützt. Am (...) 2011 habe er an einer Demonstration vor dem
Politbüro der PUK teilgenommen. Tags darauf, als er sich zusammen mit anderen Personen erneut an diesem Ort aufgehalten habe, seien sie festgenommen und zur Hauptwache des Asayesh (Sicherheitsdienst) gebracht worden. Dort habe man ihn geschlagen. Nach (...) Tagen in der Haft sei er entlassen worden. Im Jahr 2014 sei es in Kurdistan, vor allem in Suleimaniya, zu vielen Protesten und Demonstrationen gekommen. Er habe an einer Kundgebung in der Nähe des Gouverneursgebäudes in Suleimaniya teilgenommen. Obwohl diese friedlich verlaufen sei, habe man ihn verhaftet. Nach zwei Wochen sei er dank des Schwiegersohns seiner Tante und dessen Vater, einem ehemaligen Offizier des Asayesh, freigelassen worden. Beide Männer hätten der PUK nahegestanden. Man habe ihn danach gewarnt, nicht mehr an Protesten teilzunehmen, was er nicht befolgt habe. Der Ex-Direktor des Asayesh in der Provinz Suleimaniya, D._______, habe ihn über seine Angehörigen und Bekannten ermahnt, Zurückhaltung zu zeigen. Wegen seiner Unterstützung der Goran-Partei habe er mit der Familie mehrmals Probleme bekommen und einige Male bei seiner Schwester übernachten müssen. Seine Familie sei der Meinung gewesen, dass er ihren Ruf schädige. lm Februar 2017 sei er anlässlich einer Demonstrationsteilnahme fotografiert worden. Sein Onkel väterlicherseits sei von D._______ informiert worden, dass er (Beschwerdeführe) auf einer Liste der zur Verhaftung ausgeschriebenen Personen figuriere. Aus Angst und um möglichen Schwierigkeiten zu entkommen habe er am (...) Februar 2017 bei Verwandten in E._______ Unterschlupf gesucht. Noch am selben Abend sei der Asayesh bei seiner Familie aufgetaucht. Eine Tante habe ihm schliesslich als Ausweg eine Heirat im Ausland vorgeschlagen und eine Eheschliessung mit einer praktizierenden Muslimin in der Schweiz arrangiert, zumal die Religion für seine Familie wichtig sei.

A.c Am (...) Juni 2018 habe er sein Heimatland legal in Richtung Schweiz verlassen und am (...) 2018 habe er eine Schweizerin mit kurdischen Wurzeln geheiratet. Etwa ein Jahr später sei es zur Trennung gekommen, worauf seine bis am (...) 2019 befristete Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert worden und er zum Verlassen der Schweiz aufgefordert worden sei. Seine Beschwerde dagegen sei abgewiesen worden und er hätte bis zum (...) 2020 ausreisen müssen. Nachdem auch die Versöhnungsversuche mit seiner ehemaligen Ehefrau gescheitert seien, habe er sein Asylgesuch gestellt.

A.d Der Beschwerdeführer gab keine rechtsgenüglichen Reise- oder
ldentitätsdokumente zu den Akten. Er gab dazu an, nicht zu wissen,
wo diese seien. Er reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, zahlreiche
Familienfotos, ein Zeugnis der Universität F._______ und Dokumente betreffend seine Trennung beziehungsweise Scheidung zu den erstinstanzlichen Akten.

B.

B.a In gesundheitlicher Hinsicht ist den Vorakten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober und 21. November 2020 im Ambulatorium (...) über schlaflose Nächte und Albträume berichtete und erzählte, es gehe ihm seit der Trennung von seiner Ehefrau psychisch nicht gut. Suizidgedanken verneinte er. Die bei der ersten Konsultation verschriebene Medikation wurde fortgesetzt, auf eine psychiatrische Konsultation wurde verzichtet.

B.b Bei der Erstbefragung am 7. Januar 2021 wies der Beschwerdeführer auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand hin und teilte mit, er sei nicht in der Lage, an der Befragung teilzunehmen. Die anwesende Rechtsvertretung beziehungsweise der behandelnde Arzt befand nach Rück-
sprache, es würden keine medizinischen Gründe gegen seine Teilnahme an der Befragung sprechen.

B.c Am 16. April 2021 forderte das SEM den Beschwerdeführer unter Aufführen einer Reihe von Fragen zum Einreichen eines aktuellen und vollständigen Arztberichts auf. Im Fristerstreckungsgesuch vom 6. Mai 2021 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, bisher erfolgte Arztbesuche seien nicht im Kontext seiner psychischen Erkrankung erfolgt. Die behandelnde Ärztin könne daher zur psychischen Erkrankung keine Auskunft geben. Am 22. Juni 2021 wurde ein Bericht der G._______ vom 1. Juni 2021 eingereicht. Darin wurde eine schwergradige depressive Episode im Rahmen einer Posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert und festgehalten, ein Abbruch der psychiatrischen Behandlung würde sich negativ auf die psychische Gesundheit des Patienten mit nicht absehbaren Folgen hinsichtlich bestehender Suizidalität auswirken. Es sei eine stationäre und daraufhin eine ambulante psychotherapeutische Behandlung indiziert. Auf die einzelnen Fragen des SEM wurde nicht Bezug genommen.

C.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 (eröffnet der [...] Beratungsstelle für Asylsuchende [(...)] am 13. August 2021) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

D.

D.a Mit Eingabe vom 2. September 2021 erhob die (...) namens des Beschwerdeführers gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte vorab, es sei festzustellen, ob die Vorinstanz zu Recht von einem bestehenden Mandatsverhältnis zwischen dem Unterzeichnenden und dem Beschwerdeführer ausgehen durfte und ob die hier angefochtene Verfügung rechtswirksam eröffnet worden sei.

D.b Inhaltlich wurde die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 11. August 2021 sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und neuer Entscheidfindung beantragt.

D.c In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Autors der Beschwerdeschrift ersucht.

E.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 15. September 2021 fest, dass das SEM bei der durch den Beschwerdeführer respektive die (...) geschaffenen Aktenlage in guten Treuen und zu Recht von einem Vertretungsverhältnis ausgegangen sein und die angefochtene Verfügung rechtsgültig eröffnet haben dürfte. Zur Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer auch aktuell noch durch die (...) vertreten werde, wurde er aufgefordert, innert Frist entweder eine von ihm unterzeichnete Vertretungsvollmacht oder seine schriftliche Erklärung einzureichen, dass er
aktuell nicht mehr von der (...) vertreten werde, sich aber der von dieser eingereichten Beschwerde anschliesse. Als Säumnisfolge wurde ein Prozessentscheid in Aussicht gestellt.

F.
Am 29. September 2021 wurde die eingeforderte Vertretungsvollmacht (datierend vom 21. September 2021) zugunsten der (...) fristgerecht zu den Akten gereicht und es wurde das Einreichen von Unterlagen betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut; er setzte lic. iur. Okan Manav als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und lud er die Vor-instanz zur Vernehmlassung ein.

H.

H.a Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 13. November (recte Dezember) 2021 an ihrer Verfügung vollumfänglich fest.

H.b Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 23. Dezember 2021 ein und liess sinngemäss an seinen Rechtsbegehren festhalten. Der Replik wurden ein Austrittsbericht der Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (...) vom 11. November 2021 und ein Rezept vom 11. Dezember 2021 von Dr. med. H._______, Praxis (...), Psychiatrie und Psychotherapie, beigelegt.

I.

I.a Am 15. März 2023 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbericht nachzureichen.

I.b Mit Eingabe vom 17. April 2023 reichte der Beschwerdeführer einen
Bericht von Dr. med. H._______ vom 31. März 2023 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und der Beschwerdeführer hat die Vollmacht seines Vertreters innert der ihm vom Instruktionsrichter gesetzten Frist nachgereicht. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs mass-
geblich wie folgt:

4.1.1 Die vom Beschwerdeführer befürchteten Verfolgungsmassnahmen seitens Familienangehöriger würden auf seiner subjektiven Wahrnehmung beruhen. Seinen Ausführungen seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, die auf eine gewaltsame Reaktion der Familie aufgrund eines angeblichen Fehlverhaltens schliessen liessen. Auch wenn ihm seitens der Verwandten aus religiösen Gründen tatsächlich Verfolgungsmassnahmen
drohen würden, wäre davon auszugehen, dass er bei den kurdischen Behörden Schutz beantragen könnte und diese auch schutzwillig wären. Zudem hätte er auch den Kontakt zu seinen konservativen Angehörigen meiden und sich seinen anderen Verwandten zuwenden können.

4.1.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, in den Jahren 2011, 2014 und im Februar 2017 nach Teilnahmen an Demonstrationen vom Asayesh gesucht worden zu sein. In den Jahren 2011 und 2014 sei er jeweils zwei Wochen inhaftiert worden. Aus seinen Aussagen gehe jedoch nicht hervor, dass die Behörden ein Verfolgungsinteresse ihm gegenüber hätten. So sei er eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2011 und 2014 aus der Haft entlassen worden, ohne dass er weiteren Nachteilen ausgesetzt worden wäre. Hinsichtlich der angeblichen Ereignisse von 2017 sei festzuhalten, dass seine Vermutungen auf angeblichen Aussagen von Drittpersonen beziehungsweise Angehörigen basieren würden. Deren Glaubwürdigkeit könne nicht geprüft werden und seinen Aussagen seien auch keine konkreten Hinweise auf eine Identifizierung respektive eine ernstzunehmende Suchaktion durch die kurdischen Behörden zu entnehmen. Die Tatsache, dass er erst im Juni 2018 - mithin mehr als ein Jahr nach dem geltend gemachten Verfolgungsversuch durch die ARK-Behörden - ausgereist sei, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass er im Heimatland nichts zu befürchten (gehabt) habe. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden seiner bei einem ernsthaften Verfolgungsinteresses habhaft geworden wären.

4.1.3 Sodann sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erst um Asyl ersucht habe, nachdem eine Beschwerde betreffend seinen Aufenthaltsstatus definitiv abgelehnt worden sei. Dies stelle ebenfalls ein wesentliches Indiz dafür dar, dass es ihm weniger um angebliche Befürchtungen vor Verfolgung, sondern vielmehr um sein Bleiberecht in der Schweiz nach dem Scheitern der Ehe gegangen sei. Die eingereichten Beweismittel - vorwiegend Fotos seiner Angehörigen - würden ebenfalls keine Verfolgungsmassnahmen durch die ARK-Behörden belegen.

4.1.4 Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Identifizierung seiner Person als Regimegegner durch die kurdischen Behörden und eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsyIG zu belegen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr in die ARK eine solche zu befürchten hätte. Seine Vorbringen würden offensichtlich den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaub-
haftigkeitselemente in seinen Aussagen einzugehen.

4.2 In der Beschwerde finden die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe sowie deren Schlussfolgerung, dass diese den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen würden, lediglich dahingehend Erwähnung, als die Aufhebung und Rückweisung im Hinblick auf einen neuen Entscheid "über das Asylgesuch" beantragt wird (Rechtsbegehren 2 und 3). Auch der Begründung der Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene wird inhaltlich letztlich nur auf angebliche Wegweisungsvollzugshindernisse Bezug genommen.

4.3 Ob die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2021 zu Recht eine formelle Beschränkung der Beschwerde auf den Vollzugspunkt festgestellt hat (was in der Replik vom 23. Dezember 2021 nicht bestritten wurde), kann letztlich offenbleiben: Der Beschwerdeführer hat der überzeugenden Begründung der Verfügung im Asylpunkt offensichtlich nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachtem Asylgründe ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise auf das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft zu entnehmen sind. Sollte der Beschwerdeführer die Verfügung vom 11. August 2021 im Asylpunkt angefochten haben, erweist sich sein Rechtsmittel als unbegründet.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere nicht mehr über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und auch nicht über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Ferner lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der ARK den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, mit Hinweis auf E-847/2014 vom 13. April 2015; vgl.
E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.2.2).

7.4 Das Gleiche gilt hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), auf die bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs zurückzukommen sein wird.

7.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine langjährige Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak (vgl. BVGE 2008/5). Es hielt dabei fest, dass in
den vier Provinzen der ARK (Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja) nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die
Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt praxisgemäss insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer D-374/2022 vom 14. Februar 2023 E. 8.4.1,
D-3678/2021 vom 30. Januar 2023 E. 8.4.1 oder E-962/2020 vom 8. Dezember 2022 E. 10.4.1).

8.3

8.3.1 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise im Sommer 2019 in F_______. Dort besuchte er die Schulen und die Universität, die er mit dem Diplom in (...) abschloss. In der Folge arbeitete er ab Winter 2010/2011 bis Herbst 2012 bei einer (...)firma in I._______, später nahm er als Freischaffender verschiedene Aufträge an. Er gab beim SEM zu Protokoll, es sei ihm finanziell gut gegangen (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F18 ff. insbes. F33). Gemäss diesen Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich selbstständig eine Existenzgrundlage erwirtschaften, mithin für sich selber sorgen konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, er wäre bei einer Rückkehr unmittelbar auf die Hilfe von Familienangehörigen angewiesen.

8.3.2 In diesem Zusammenhang hat er angegeben, er habe in der ARK jeweils von Tanten und Onkeln väterlicherseits Unterstützung erfahren, während er mit den Angehörigen mütterlicherseits wiederholt Probleme gehabt habe. Die beiden Familienzweige seien gespalten gewesen. Nachdem es in der Schweiz zur Scheidung der von einer Tante väterlicherseits arrangierten Eheschliessung gekommen und er in diesem Kontext gegenüber seinem ältesten Bruder gegen den Islam geschimpft habe, sei es zum Bruch mit der ganzen Familie gekommen (vgl. a.a.O. F55 f. und F86 ff.). Indessen sind an diesen Schilderungen Zweifel anzubringen. Dass die ganze Familie mütterlicherseits mit ihm gebrochen habe, bleibt letztlich eine blosse Behauptung, hat er doch diesbezüglich immer nur den ältesten Bruder konkret erwähnt, den er einerseits gefürchtet habe (er habe ihn beispielsweise geschlagen, wenn er nicht täglich gebetet habe; vgl. Protokoll vom 12. Februar 2021 F17) an den er sich in der Folge aber dennoch für Ratschläge gewandt haben will (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F74); letzteres Verhalten spricht klar für ein intaktes Verhältnis zwischen den Brüdern. Sodann fällt auf, dass dieser Bruder ihm durchaus vernünftig geraten haben soll, die Scheidung zu akzeptieren und einen Schlussstrich zu ziehen (vgl. a.a.O.). Der Beschwerdeführer will allerdings anderer Meinung gewesen sein und über den Islam geschimpft und so den Unmut des Bruders provoziert haben (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F55, F74, F88 ff.; Protokoll Anhörung vom 12. Februar 2021 F74, F78 ff.). Die diesbezüglichen Schilderungen sind allerdings schwer nachvollziehbar. Sie wirken aufgebauscht und vor allem subjektiv geprägt und lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass der Bruder ihn nun deswegen zu töten beabsichtigen würde (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F97). Den Schilderungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er zur Verwandtschaft väterlicherseits eine sehr gute Beziehung gehabt hat. Diese habe für sein Engagement Verständnis gezeigt und ihm entsprechend und dank Beziehungen geholfen. Zuletzt hat er gemäss seinen Angaben vom 17. Februar 2017 bis zur Ausreise am 17. Juni 2018, mithin fast eineinhalb Jahre, bei diesen Angehörigen väterlicherseits in E._______ gelebt (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F8). Dass namentlich die Tante, welche die Eheschliessung in der Schweiz arrangiert habe, deren Scheitern nicht gutgeheissen habe, lässt noch nicht den Schluss zu, dass es deswegen zum Bruch mit allen Angehörigen - auch väterlicherseits - gekommen wäre. Dass es mit dem in der Schweiz lebenden Bruder zum Streit gekommen wäre (vgl. Eingabe vom 30. September 2021 S. 2) hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise nie behauptet. Er hat diesbezüglich nur
angegeben, mit diesem Bruder keinen Kontakt zu haben und dessen genaue Adresse nicht zu kennen (vgl. Protokoll Anhörung vom 7. Januar 2021 F38 ff.).

8.3.3 Insgesamt bestehen damit - unter gebührender Berücksichtigung der
Sicherheitslage, der humanitäre Situation in der Heimatregion des Beschwerdeführers (und den von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Problemen; vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen) - nach Auffassung des Gerichts hinreichende und geeignete Voraussetzungen für eine
Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

8.4 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Gründe geltend, die gegen eine Rückweisung in die ARK sprechen würden.

8.4.1 Die Vorinstanz ging unter Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Verfügung davon aus, in der ARK sei eine hinreichend medizinische und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet.

8.4.2 In den aktenkundigen Arztberichten werden eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) differenzialdiagnostisch mit einer
Anpassungsstörung (F43.2) und Schlafstörungen diagnostiziert. Dem Bericht des Kompetenzzentrums (...) vom 5. Januar 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 19/3) ist die Diagnose bei Anpassungsstörung F43.2 zu entnehmen; insbesondere die Eheprobleme hätten gemäss dort erfasster Anamnese zu den psychischen Problemen geführt. Es bestünden keine Anzeichen für Aggressivität, jedoch latente Suizidgedanken ohne konkrete Handlungsplanung. In einem weiteren Kurzbericht vom 2. Februar 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 23/2) wird festgehalten, dem Beschwerdeführer gehe es etwas besser; es bestünden keine Hinweise für Aggressivität oder Suizidalität. Am 1. Juni 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 33/4) wird in einem Kurzschreiben der G._______ festgehalten, aktuell bestehe beim Beschwerdeführer eine schwergradig depressive Episode im Rahmen einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Die psychiatrische ambulante Behandlung wirke protektiv; deren Weiterführen sei indiziert. Dem Bericht der psychiatrischen Klinik (...) in J._______ vom 11. November 2021 (vgl. Beilage zur Replik vom 23. Dezember 2022) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich vom 22. Oktober 2021 bis 10. November 2021 freiwillig stationär behandeln liess. Es wurde eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, eine Posttraumatische Belastungsstörung sowie psychische Verhaltensstörungen durch Alkohol- und Tabakkonsum festgestellt. Weiter wurde darin ausgeführt, er habe sich glaubhaft von suizidalen und fremdaggressiven Handlungen distanzieren können. Eine fortführende psychiatrisch-therapeutische ambulante Behandlung wurde als indiziert beschrieben. Im letzten Bericht der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie (...) vom 31. März 2023 (vgl. Eingabe vom 17. April 2023) wird festgehalten, der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychiatrischen Erkrankung. Es werden deren Entwicklung und der Alkoholabusus (Abhängigkeit) sowie die Symptome einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung beschrieben und festgehalten, er komme wöchentlich in die psychotherapeutische Behandlung, begleitet durch entsprechende Medikamente. Der Alkoholabusus komme seit der Behandlung kaum mehr vor. Die Schlafstörungen hätten persistiert. Die Suizidalität sei latent und komme bei Stress sporadisch wieder vor. Der Patient zeige eine sehr gute Therapieadhärenz, bei kleinen Fortschritten; er sei an einer Tagesklinik sowie bei der Klinik in J._______ angemeldet.

8.4.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2).

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die medizinische Grundversorgung im Kurdischen Autonomiegebiet des Nordiraks sichergestellt ist und - wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt - auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich adäquat behandelt werden können (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer D-4802/2021 vom 8. April 2022 E. 10.3.4 [Post-
traumatische Belastungsstörung], D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.2.3 [mittelschwere Depression mit assoziierter schwerer Insomnie neben
metabolischem Syndrom mit Diabetes mellitus und arterieller Hypertonie], D-6446/2019 vom 24. März 2022 E. 6.3.2 [Posttraumatische Belastungsstörungen mit schweren depressiven Episoden bei den Eltern, Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern], D-3371/2021 vom 20. September 2021 S. 3 und 11 [schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer schweren Belastungsreaktion und Posttraumatischer Belastungsstörung], D-1147/2020 vom 10. September 2021 E. 8.3.4 [Angst- und depressive Störung, chronische Posttraumatische Belastungsstörung], D-2797/2021 vom 23. August 2021 E. 7.4.4 [schwere depressive Episode neben Mastodynie, Kopf- und Rumpfschmerzen sowie Krampfanfällen unklarer Ur-
sache], D-3577/2021 vom 18. August 2021 E. 6.2.3 [Posttraumatische
Belastungsstörung und rezidivierende depressive Störung der Mutter,
Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik des Kindes],
E-2625/2019 vom 16. August 2021 E. 8.3.7 [Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung mit rezidivierender mittelgradiger depressiver
Episode], E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3 [Posttraumatische
Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episode] und E-2396/2021 vom 1. Juni 2021 E. 6.3.3 [Posttraumatische Belastungsstörung, differenzialdiagnostisch Panikstörung mit episodisch paroxysmaler Angst]).

8.4.5 Vorliegend ist festzuhalten, dass die genannten Krankheitsbilder des Beschwerdeführers für ihn zweifellos belastend sind. Es ist jedoch - gemäss gefestigter Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen in der ARK - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angefangene Therapien sowie eine entsprechende Medikation auch im Heimatstaat erhältlich machen kann. Mithin sind seine psychischen Erkrankungen alleine nicht geeignet, eine existenzielle Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen, zumal die Gesundheitsprobleme gemäss den ärztlichen Berichten auch auf das Scheitern der Ehe in der Schweiz beziehungsweise der diesbezüglichen Lebensperspektive zurückzuführen sind.

8.4.6 Sodann ist auf die Möglichkeit medizinischer Rückehrhilfe hinzuweisen. Diese könnte dem Beschwerdeführer - auf Antrag hin - in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichten einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Ausserdem besteht die Möglichkeit einer individuell organisierten und definierten Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung des Wegweisungsvollzugs durch medizinisches Fachpersonal.

8.5 Gesamtwürdigend vermögen die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen; die hohe von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist aufgrund der Aktenlage nicht erreicht.

8.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

12.2 Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Okan Manav, wird durch die Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1600.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.