A-309/2016 - 2016-06-14 - Indirekte Steuern - Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-309/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Abgaben,

Vorinstanz.

Gegenstand Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

A.

dass auf das Wechsel-Kontrollschild SG [...] auf A._______ unter anderem ein «Mercedes-Benz [...]» immatrikuliert war;

dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 18. Mai 2015 anordnete, dass A._______ wegen ausstehender Schwerverkehrsabgaben das erwähnte Wechsel-Kontrollschild und die Fahrzeugausweise für die auf dieses Kontrollschild immatrikulierten Fahrzeuge entzogen werden;

dass diese Behörde mit einer gleichentags erlassenen weiteren Verfügung A._______ verpflichtete, namentlich eine pauschale Schwerverkehrsabgabe (im Folgenden: PSVA) in der Höhe von Fr. 650.- für das Jahr 2015 zu bezahlen;

B.

dass sich A._______ mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) wendete; dass sie dabei beschwerdeweise zum einen den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise sowie zum anderen die zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Erhebung der PSVA anfocht; dass A._______ ferner ein Gesuch um Deklaration der PSVA 2016 mittels Formular 15.91 stellte;

dass die Vorinstanz das Rechtsmittel A._______s mit kostenpflichtigem Entscheid vom 16. Dezember 2015 als gegenstandslos abschrieb, soweit es den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise betraf; dass die OZD zugleich auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit diese die Erhebung der PSVA für das Jahr 2014 beschlug; dass die OZD ferner auch auf das Gesuch, die PSVA für das Jahr 2016 mit dem Formular 15.91 abrechnen zu können, nicht eintrat und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen anwies, dieses Gesuch im Rahmen der Veranlagung der PSVA 2016 zu behandeln;

dass die Vorinstanz sodann die Beschwerde, soweit sie die Erhebung der PSVA für das Jahr 2015 betraf, abwies;

C.

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 14. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des Entscheids der OZD vom 16. Dezember 2015 sei die PSVA für die Jahre 2014 bis 2016 in Berücksichtigung des Umfanges, in welchem die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum öffentliche Strassen in der Schweiz tatsächlich befahren habe, neu festzusetzen;

dass die Beschwerdeführerin ferner um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht;

dass sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 25. Januar 2016 auf die Aufforderung hin, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt einzureichen (Zwischenverfügung des BVGer vom 19. Januar 2016), ergänzte;

dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 abgewiesen hat;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2016 zur Verbesserung der Beschwerdebegründung aufgefordert wurde; dass sie innert der ihr dafür angesetzten Frist am 18. April 2016 eine Stellungnahme einreichte, mit welcher sie sinngemäss an ihrem Beschwerdeantrag festhält und zudem «um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt» ersucht;

dass die in der Folge der Vorinstanz gewährte Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme unbenutzt abgelaufen ist;

D.

dass auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.

dass Beschwerdeentscheide der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend auch: LSVA) gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabengesetz, SVAG; SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können; dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) ist und diese fristgerecht eingereicht hat (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG);

2.

dass die Beschwerdeschrift nach Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat; dass dann, wenn die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG), und zwar verbunden mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG);

dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend der Beschwerdeführerin eine kurze Frist zur Beschwerdeverbesserung angesetzt und dies mit der Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall verbunden hat, weil die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 keine Ausführungen zur Frage enthält, weshalb mit dem angefochtenen Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht hinsichtlich der PSVA für die Jahre 2014 und 2016 auf das bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten wurde (vgl. Zwischenverfügung des BVGer vom 11. April 2016);

dass die Beschwerdeführerin innert der genannten Frist zwar eine Stellungnahme eingereicht hat, diese aber ebenso wenig wie die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 eine sachbezogene Begründung zur Frage enthält, weshalb die OZD das bei ihr erhobene Rechtsmittel vom 20. Mai 2015 in Bezug auf die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 rechtswidrigerweise in materieller Hinsicht nicht an die Hand genommen haben soll (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. April 2016);

dass vor diesem Hintergrund auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die Anordnungen der OZD betreffend die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 sowie die mit diesen Anordnungen verbundenen Kostenfolgen richtet;

dass mit dieser Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten ist, wobei mangels diesbezüglicher Anträge und Ausführungen der Beschwerdeführerin Dispositiv-Ziff. 1 des vorliegenden Beschwerdeentscheids der OZD betreffend den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise nicht als angefochten zu betrachten ist;

3.

dass der Bund nach Art. 85 Abs. 1 BV auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben kann, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, welche nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind; dass gemäss Art. 85 Abs. 2 BV der Reinertrag der Abgabe zur Deckung von Kosten verwendet wird, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen;

dass die BV und das SVAG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ziele verfolgen, dass

(a) der Schwerverkehr mit der LSVA die betriebswirtschaftlichen Kosten («Wegekosten») sowie sozialen Zusatzkosten («externe Kosten») langfristig deckt, soweit er für diese Kosten nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Kostenanlastungsziel nach Art. 1 Abs. 1 SVAG),

(b) die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Umlagerungsziel nach Art. 1 Abs. 2 SVAG), und

(c) mit dem Ertrag der Abgabe bestimmte Eisenbahngrossprojekte finanziert werden können (Finanzierungsziel nach Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 BV bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG; siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_425/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.2.1, mit Hinweisen);

dass mit der beim Erlass des SVAG angestrebten Kostenanlastung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers vermehrt das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangen soll (Botschaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Botschaft SVAG], BBl 1996 V 521 ff., 524); dass dieses für das Umweltschutzrecht in Art. 74 BV und Art. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1993 (USG; SR 814.01) verankerte Prinzip regelmässig als reines Kostenzurechnungsprinzip verstanden wird und sich der Umfang der Kostenüberwälzung im Anwendungsbereich dieses Prinzips jeweils aus der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Grundlage ergibt (vgl. E. 3.4.3 des - freilich durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A 5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass die LSVA laut Art. 2 SVAG «für die Benützung der öffentlichen Strassen» erhoben wird, und zwar gemäss Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personenverkehr; dass als schwere Motorfahrzeuge dabei Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten (vgl. Anhang I der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811]);

dass Art. 4 SVAG «Ausnahmen und Befreiungen» von der hiervor umschriebenen Abgabepflicht regelt; dass nach Abs. 2 dieser Bestimmung die Schwerverkehrsabgabe für den Personentransport pauschal erhoben wird, die pauschale Abgabe höchstens Fr. 5'000.- pro Jahr beträgt und der Bundesrat diese Abgabe nach Fahrzeugkategorien abstufen kann;

dass nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe namentlich für schwere Motorwagen für den Personentransport und schwere Personenwagen pauschal erhoben wird und die Abgabe bei diesen Fahrzeugen jährlich Fr. 650.- beträgt (vgl. zu einer vorliegend nicht relevanten, mit Wirkung per 1. März 2016 vorgenommenen Änderung des Wortlauts dieser Bestimmung AS 2016 513 ff.);

dass die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV auch dann gilt, wenn die Schwerverkehrsabgabe für ausländische schwere Motorwagen für den Personentransport und ausländische schwere Personenwagen erhoben wird, soweit die Erhebung für die Zeitspanne eines Jahres erfolgt (vgl. Art. 35 Abs. 1 SVAV e contrario);

4.

dass im vorliegenden Fall unbestrittenermassen im Jahre 2015 auf den Namen der Beschwerdeführerin ein inländisches Fahrzeug immatrikuliert war, das ein Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufwies und unter Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV fiel;

dass die Beschwerdeführerin (gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG) als Halterin abgabepflichtig ist (vgl. Urteil des BVGer A 2644/2015 vom 8. Januar 2016 E. 3.2);

5.

dass die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass sie entgegen der Regelung von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe nur entsprechend dem Umfang des tatsächlichen Befahrens öffentlicher schweizerischer Strassen im Jahre 2015 schulde; dass sie zur Begründung im Wesentlichen sinngemäss geltend macht, die Anwendung der in dieser Verordnungsbestimmung statuierten Pauschale verstosse gegen (a) Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV, (b) das für die LSVA geltende Verursacherprinzip, (b) das mit dieser Abgabe verfolgte Kostenanlastungsziel sowie (d) das Gebot der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Fahrzeuge;

dass die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, es müsse zulässig sein, dass die Schwerverkehrsabgabe bei inländischen Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen wie bei entsprechenden ausländischen Fahrzeugen gestützt auf eine Deklaration mit dem Formular 15.91 erhoben wird;

dass das Bundesverwaltungsgericht bei sich auf eine gesetzliche Delegation stützenden sog. unselbständigen Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise prüfen kann, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat; dass das Gericht, soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung befindet; dass ein durch die gesetzliche Delegation dem Bundesrat eingeräumter sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe nach Art. 190 BV für das Gericht verbindlich ist und es gegebenenfalls bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen darf; dass es sich in letzterem Fall auf die Prüfung beschränkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 136 II 337 E. 5, 131 II 735 E. 4.1, 131 II 13 E. 6.1);

dass die genannten Regeln betreffend die Überprüfung von unselbständigen Verordnungen des Bundesrates auch in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV gelten, da sich diese vom Bundesrat erlassene Bestimmung auf eine gesetzliche Delegation in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 SVAG stützt (und die Erfordernisse für eine zulässige gesetzliche Delegation der Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber vorliegend erfüllt sind [vgl. zu diesen Erfordernissen anstelle vieler BGE 132 II 371 E. 2.1, 131 II 735 E. 3.2]);

dass Art. 4 Abs. 2 SVAG in für das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 190 BV bindender Weise eine Pauschale vorschreibt; dass Art. 4 Abs. 2 SVAG dem Bundesrat überdies für die Festsetzung der Höhe der Pauschale auf Verordnungsstufe einen sehr weiten Bereich des Ermessens einräumt, indem formell-gesetzlich einzig eine Obergrenze von Fr. 5'000.- zwingend vorgeschrieben wird;

dass der Bundesrat die ihm mit Art. 4 Abs. 2 SVAG eingeräumten Befugnisse mit der hier interessierenden Vorschrift von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV und der damit statuierten Jahrespauschale von Fr. 650.- offenkundig nicht überschritten hat;

dass schon mit Blick auf das Gesagte jedenfalls in Konstellationen wie der vorliegenden eine Berücksichtigung des Umfanges des tatsächlichen Befahrens der schweizerischen öffentlichen Strassen bei der Abgabebemessung ausgeschlossen ist;

dass im Übrigen die von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV mit den darin vorgesehenen Übergangsregelungen zu Art. 85 BV nur bis zum Inkrafttreten des SVAG galten (vgl. Art. 196 Ziff. 2 Abs. 8 BV) und damit bei der Überprüfung der Rechtskonformität von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV von vornherein nicht relevant sind;

dass der Gesetzgeber mit Art. 6 -8 SVAG den Vorgaben von Art. 85 BV und Art. 1 SVAG sowie dem Verursacherprinzip gefolgt ist, namentlich indem sich die Schwerverkehrsgabe gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (bzw. den sog. Tonnenkilometern) bemisst (vgl. dazu E. 4.2 des - allerdings durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass der Bundesgesetzgeber aber mit Art. 4 Abs. 2 SVAG für den Personentransport streng genommen mit der pauschalen Abgabebemessung bewusst vom Verursacherprinzip (teilweise) abweicht; dass die Beschwerdeführerin deshalb ins Leere stösst, soweit sie die Zulässigkeit der streitbetroffenen Pauschale unter Berufung auf dieses Prinzip bestreitet;

dass mit Blick auf den klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 SVAG auch das erwähnte Kostenanlastungsziel nicht mit Erfolg gegen die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV ins Feld geführt werden kann;

dass ferner im hier interessierenden Kontext von vornherein kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV durch eine Schlechterstellung inländischer Fahrzeuge gegeben ist, weil die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV bei Erhebung der Abgabe für die Zeitspanne eines Jahres - wie ausgeführt - nicht nur bei inländischen Fahrzeugen der in Frage stehenden Art, sondern auch bei ausländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und ausländischen schweren Personenwagen gilt (vgl. E. 3 am Ende);

dass aus dem gleichen Grund auch das in Art. 4 Abs. 1 Satz 3 SVAG statuierte Gebot der Gleichstellung in- und ausländischer Fahrzeuge - soweit es im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 SVAG überhaupt zu beachten ist - nicht verletzt ist;

dass mit Blick auf die Geltung der Jahrespauschale bei ausländischen Fahrzeugen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Höhe der geschuldeten Abgabe in einer Konstellation wie der vorliegenden selbst dann unverändert bliebe, wenn Halter von inländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und/oder inländischenschweren Personenwagen die Schwerverkehrsabgabe mit dem Formular 15.91, dessen Verwendung nach dem «Merkblatt zur schweizerischen Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA)» der Eidgenössischen Zollverwaltung Haltern ausländischer PSVA-pflichtiger Fahrzeuge vorbehalten ist, abrechnen könnten; dass die Beschwerdeführerin daher mit ihren Ausführungen zum Formular 15.91 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann;

6.

dass nach dem Gesagten Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV rechtskonform ist und die Vorinstanz gestützt auf diese Vorschrift von der Beschwerdeführerin richtigerweise für das Jahr 2015 eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 650.- gefordert hat;

7.

dass die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz geltend macht;

dass eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.1 f.; Urteil des BVGer A 7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4.1);

dass vorliegend angesichts des Umstandes, dass von der Erhebung der Beschwerde bei der Vorinstanz (20. Mai 2015) bis zum Zeitpunkt der Entscheidfällung durch diese Behörde (16. Dezember 2015) lediglich etwas mehr als sieben Monate verstrichen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von einer überlangen, gegen das Beschleunigungsgebot verstossenden Verfahrensdauer nicht die Rede sein kann; dass nämlich insbesondere zu berücksichtigen ist, dass (a) die Angelegenheit frühestens nach Eingang einer Stellungnahme des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2015 bei der Vorinstanz erstmals spruchreif war, (b) aufgrund einer durch das genannte kantonale Amt vorgenommenen Wiedererwägung vom 31. Juli 2015 in Bezug auf den Entzug des Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise eine neue, für den angefochtenen Entscheid rechtserhebliche Tatsache zu würdigen war und (c) im angefochtenen Entscheid verschiedene Fragen (namentlich zur Rechtzeitigkeit des bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsmittels hinsichtlich der PSVA 2014 und 2015) zu klären waren;

8.

dass der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten - soweit er hier zu überprüfen ist (vgl. E. 2) - zu bestätigen ist; dass Letzteres auch insoweit gilt, als die OZD mit Dispositiv-Ziff. 5 ihres Entscheids die Beschwerdeführerin (im Ergebnis unter anderem) dazu verpflichtet hat, den auf die Thematik der PSVA 2015 entfallenden Anteil der auf Fr. 250.- festgesetzten vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der OZD von insgesamt Fr. 250.- angesichts des für die Festsetzung der Spruchgebühr geltenden Rahmens von Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) selbst dann rechtskonform wäre, wenn der angefochtene Entscheid einzig die Erhebung der PSVA 2015 beschlagen hätte;

9.

dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 (erneut) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verlangt und sie überdies für dieses Verfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes fordert;

dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in jedem Fall nur für bedürftige Personen besteht (vgl. BGE 117 Ia 277 E. 5b/aa; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N. 10 und 37);

dass das Bundesverwaltungsgericht mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - wie erwähnt - abgewiesen hat; dass das Gericht dabei ausführte, dass und weshalb die Beschwerdeführerin nicht bedürftig ist;

dass an der seinerzeit vorgenommenen Beurteilung der Bedürftigkeit festzuhalten ist, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 und der dazu eingereichten Beilage nichts Neues zu ihrer finanziellen Situation vorbringt;

dass deshalb die mit letzterer Eingabe gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen wären, soweit darauf trotz der bereits erfolgten Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege vom 14./25. Januar 2016 überhaupt einzutreten wäre;

10.

dass ausgangsgemäss die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese auf Fr. 700.- festzusetzen sind (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]); dass der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 700.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung vom 18. April 2016 wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt einzutreten wäre.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a - 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 85 * - 1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
¹	Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
²	Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.47
³	Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 1 - 1 Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.
¹	Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.
²	Mit der Abgabe wird ausserdem ein Beitrag dazu geleistet, dass:
^a	die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden;
^b	die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 196 - 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
¹	Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet.153
²	Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: ...
^a	für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von
^2bis	Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.143
^2ter	Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.144
³	Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.154
⁴	Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009155 ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.156
⁵	Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87a zugewiesen.157
⁶	Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
⁷	Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.
⁸	Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997140.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 19 - 1 Der Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen und verbleibt zu zwei Dritteln beim Bund.
¹	Der Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen und verbleibt zu zwei Dritteln beim Bund.
²	Der Bund verwendet seinen Anteil am Reinertrag vorab zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte nach Artikel 23 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung25 sowie zum Ausgleich der von ihm getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.
³	Die Kantone verwenden ihren Anteil am Reinertrag vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.
⁴	Bei der Verteilung des Anteils der Kantone nach Absatz 1 sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen. Im übrigen berechnet sich die Verteilung der Beiträge an die Kantone nach:
^a	der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;
^b	den Strassenlasten der Kantone;
^c	der Bevölkerung der Kantone;
^d	der steuerlichen Belastung des Motorfahrzeugverkehrs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 74 Umweltschutz - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
²	Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
³	Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 4 Ausnahmen und Befreiungen - 1 Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen. Dabei ist jedoch insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beachten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen einander gleichgestellt sein.
¹	Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen. Dabei ist jedoch insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beachten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen einander gleichgestellt sein.
²	Für den Personentransport wird die Abgabe pauschal erhoben. Sie beträgt höchstens 5000 Franken pro Jahr. Der Bundesrat kann die Abgabe nach Fahrzeugkategorien abstufen.
³	Für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr besteht Anspruch auf eine pauschale Rückerstattung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.7

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 35 Inhalt der Anmeldung - 1 Die Anmeldung muss die folgenden Angaben enthalten:
¹	Die Anmeldung muss die folgenden Angaben enthalten:
^a	die Wegpunkte gemäss dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS);
^b	das höchstzulässige Gesamtgewicht allfällig mitgeführter Anhänger.
²	Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystem eines NETS-Anbieters sowie für inländische Fahrzeuge muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:
^a	Fahrgestellnummer;
^b	Art des Anhängers;
^c	Identifikationsnummer des Anbieters.
³	Für ausländische Fahrzeuge mit einem fahrzeugseitigen Erfassungssystems eines EETS-Anbieters muss sie zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthalten:
^a	Personalien der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;
^b	Adresse der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters gemäss Fahrzeugausweis;
^c	Korrespondenzsprache;
^d	Personal Account Number (PAN-Nummer);
^e	Kontrollschild mit Landeszeichen;
^f	Leergewicht des Motorfahrzeugs, wenn der Anhänger nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird;
^g	höchstzulässiges Gesamtgewicht;
^h	höchstzulässiges Gewicht des Zuges;
ⁱ	EURO-Emissionsklasse;
^j	Angabe, ob es ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb ist;
^k	Angabe, ob ein Anhänger mitgeführt wird, wenn er vereinfacht angemeldet wird;
^l	Art des mitgeführten Anhängers, wenn er nicht nach dem vom Anbieter vorgesehenen vereinfachten Verfahren angemeldet wird.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 5 Abgabepflichtige Personen - 1 Abgabepflichtig ist der Halter oder die Halterin, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin.
¹	Abgabepflichtig ist der Halter oder die Halterin, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin.
²	Für mitgeführte Anhänger ist die Halterin oder der Halter des Motorfahrzeugs abgabepflichtig.8

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 6 Grundsatz - 1 Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den im Zollgebiet gefahrenen Kilometern.10
¹	Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den im Zollgebiet gefahrenen Kilometern.10
²	Bei Fahrzeugkombinationen kann das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht des Zugfahrzeuges als Bemessungsgrundlage der Abgabe herangezogen werden.
³	Zusätzlich kann die Abgabe emissions- oder verbrauchsabhängig erhoben werden.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 8 Tarif - 1 Der Bundesrat legt den Tarif der Abgabe wie folgt fest:
¹	Der Bundesrat legt den Tarif der Abgabe wie folgt fest:
^a	Der Tarif muss mindestens 0,6 Rappen und darf höchstens 2,5 Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht betragen.
^b	Bei einer generellen Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes auf 40 Tonnen beträgt der Tarif höchstens 3 Rappen. Der Bundesrat kann diesen Tarif für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 28 Tonnen um höchstens einen Fünftel reduzieren.
^c	Bei emissionsabhängiger Ausgestaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 gilt der jeweilige Tarif als Durchschnitt; er wird bei Fahrzeugen mit überdurchschnittlichen Emissionen höher, bei Fahrzeugen mit unterdurchschnittlichen Emissionen tiefer angesetzt.
²	Der Bundesrat kann den Tarif gestaffelt einführen und nach Fahrzeugkategorien differenzieren. Er kann den höchstzulässigen Abgabesatz nach Absatz 1 ab 1. Januar 2005 an die Teuerung anpassen.
³	Bei der Einführung der Abgabe und den Erhöhungen des Tarifs berücksichtigt der Bundesrat:
^a	die Berechnungen über die ungedeckten Wegekosten sowie die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs;
^b	die Belastung der Volkswirtschaft;
^c	die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden;
^d	die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu fördern;
^e	die Auswirkungen der Abgabe auf den allfälligen Umwegverkehr über benachbarte ausländische Strassen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.