A-1705/2006 - 2008-01-14 - Impôts indirects - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1705/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Januar 2008

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Sachverhalt:
A.
Die OZD ermahnte mit Schreiben vom 28. Februar 2005 X._______, die Deklaration der Fahrleistung des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen _______ und der Stammnummer _______ für die Abgabeperioden vom 19. November bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis 24. Januar 2005 einzureichen.

Da X._______ dieser Aufforderung innert gesetzter Frist nicht nachkam, nahm die OZD androhungsgemäss eine Veranlagung nach Ermessen vor. Am 27. April 2005 stellte sie ihm die entsprechenden Rechnungen zu (Fr. 2'056.30 für eine Kilometerleistung von 18'000 für die Abgabeperiode vom 19. November bis 31. Dezember 2004 [Rechnung-Nr. 5050492]; Fr. 1'860.50 für eine Kilometerleistung von 9'500 für diejenige vom 1. Januar bis 24. Januar 2005 [Rechnung-Nr. 5050493]).
B.
Nachdem X._______ auch auf Mahnung hin die Rechnungen nicht beglich, verfügte die OZD am 21. Juni 2005 die pro Abgabeperiode veranlagten LSVA-Abgaben mittels separater Verfügungen.
C.
Mit Eingabe vom 26. August 2005 liess X._______ (Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) gegen diese Verfügungen Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die "Veranlagung nach Ermessen für die Abrechnungsperiode vom 19. November 2004 bis 24. Januar 2005, Rechnungen Nr. 5050492 und 5050493, aufzuheben". Er sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz - zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für den genannten Zeitraum mit insgesamt 500 km zu verpflichten.

In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2005 schloss die OZD auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Oktober 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.
E.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, Fragen betreffend eine allfällige nachfolgende Inverkehrsetzung des beschwerdeführerischen Fahrzeuges sowie zu den veranlagten 500 km pro Tag zu beantworten. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit der Stellungnahme zur entsprechenden Eingabe der OZD vom 20. November 2007 nicht wahrgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-gericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-waltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]).
1.2 Grundsätzlich bildet jede vorinstanzliche Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (vgl. BGE 123 V 215 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1435/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Den beiden Verfügungen liegen jeweils weitgehend identische Sachverhalte zu Grunde (Ermessenseinschätzung mangels Einreichen der Deklaration innert Frist, Identität von Abgabesubjekt und -objekt). Schliesslich sind auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, erhoben in einer einzigen Beschwerdeschrift, übereinstimmend.
1.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.3; Moser, a.a.O., Rz. 1.8 f.).
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchs-abhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder anderer Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben. Fehlen taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden (Art. 11 Abs. 1 -3 SVAG).
2.2 Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabe-verordnung, SVAV, SR 641.811) präzisiert in Art. 13 Abs. 1, dass für die Bemessung der Abgabe das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend ist.

Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV; für Ausnahmen vom Erfassungsgeräteobligatorium: vgl. Art. 15 Abs. 3 -6 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist. Der Fahrzeughalter hat dafür zu sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist und der Fahrzeugführer die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vornimmt (Art. 19 Abs. 1 und 3 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken (Selbstdeklarationsprinzip: Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21 -23 SVAV). Die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben sind innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode der Zollverwaltung zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 23 Abs. 3 SVAV).
2.3 Die Gesetzmässigkeit der genannten Verordnungsbestimmungen ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3; A-1695/2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2.1 m.w.H.; Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.18 E. 3d, vom 29. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.92 sowie in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 497 E. 2b). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG). Gleichzeitig folgt daraus die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten. Bei allfälligen Fehlfunktionen des Erfassungsgerätes trifft die abgabepflichtige Person die Pflicht, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen. Behauptet sie die Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten, obliegt die Last der Beweisführung ihr (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3; Entscheide der ZRK vom 29. April 2002, a.a.O., E. 2.b, 2003-035 vom 5. Juli 2004 E. 2c).

Gilt für die abgabepflichtige Person das Selbstdeklarationsprinzip, so bedeutet dies, dass ihr das Gesetz die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht stellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, veröffentlicht in VPB 69.19 E. 2b und 3b).
2.4 Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen der abgabepflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (vgl. Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.167 E. 2d). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kann eine Pflichtige die Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es ihr, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Erst wenn sie den Nachweis dafür erbringt, dass die Vorinstanz mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass dieser dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der vorinstanzlichen Schätzung vor (Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, a.a.O., E. 2d, ausführlich: Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen).

Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur Überschreitung oder Missbrauch des vorinstanzlichen Ermessens überprüfen (Art. 49 Bst. a VwVG), sondern auch Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht - wie schon die ZRK - bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (vgl. Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, a.a.O., E. 2d).
3.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Deklaration der fraglichen Fahrleistungen nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Deklarationsfrist von 20 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Abgabeperioden vorgenommen. Auch auf Mahnung der OZD mit einer weiteren zehntägigen Frist hin wurden die nötigen Unterlagen bzw. Datenträger zur Auswertung der Fahrleistungen nicht eingereicht. Da vorliegend die Deklarationen unterblieben sind, hat die OZD grundsätzlich zu Recht die LSVA-Abgaben für die beiden Perioden ermessensweise veranlagt.

Als Nächstes ist die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Ermessensveranlagung der OZD, die von täglich 500 geleisteten Kilometern ausgeht, zu widerlegen vermag.
4.
Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei insgesamt 500 km - d.h. je Abgabeperiode lediglich 250 km - gefahren und reicht zum Beleg elf Tachographenscheiben ein. Das Fahrzeug sei zudem am 19. Januar 2005 verkauft worden, weshalb die LSVA nur bis zu diesem Datum abzurechnen sei.
4.1 Zur Stützung des Vorbringens, dass das Fahrzeug am 19. Januar 2005 verkauft worden sei, legt der Beschwerdeführer keine Beweismittel ein, weder einen Kaufvertrag, eine Quittung des Käufers noch einen Beleg oder Ähnliches des für die darauffolgende Immatrikulation zuständigen Strassenverkehrsamtes. Aus diesen Gründen ist kein Zweifel an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der informatikgestützten Daten der OZD angebracht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vom 19. November 2004 bis zum 24. Januar 2005 Halter des betroffenen Fahrzeuges war (vgl. Beilage 11, Auszug aus dem Modul "Verwalten inl. Fahrzeuge"). Die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung eines Amtsberichtes des zuständigen Strassenverkehrsamtes kann deshalb unterbleiben.
Die OZD hat somit zu Recht die Abgabe bis zum 24. Januar 2005 veranlagt.
4.2
4.2.1 Was die Erfassung der LSVA-pflichtigen Kilometer betrifft, sei an dieser Stelle wiederholt, dass für die korrekte und verbindliche Ermittlung und Registrierung der Fahrleistungsdaten grundsätzlich das im Fahrzeug obligatorisch eingebaute Erfassungsgerät (TRIPON) massgebend ist (vgl. E. 2.2). Warum der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, die entsprechende Chipkarte bzw. bei allfälligen Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen des Gerätes das entsprechende Aufzeichnungsformular einzusenden, hat er mit keinen Worten erläutert (E. 2.2). Ferner hat die OZD, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht zum weiteren Verbleib des Aufzeichnungs-gerätes geäussert hat, ihm dasselbige am 18. Oktober 2005 in Rechnung gestellt (Beilagen 16 und 17). Eine nachträgliche Auslesung mittels einer neutralen Auslesekarte ist deshalb offensichtlich nicht mehr möglich; zu verantworten hat dies der Beschwerdeführer.

Dennoch steht dem Beschwerdeführer auch unter diesen Umständen grundsätzlich die Möglichkeit offen, den Nachweis für die tatsächlich geleisteten Kilometer zu erbringen und damit die Ermessens-veranlagung der OZD zu widerlegen. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer als Beweismittel - wie erwähnt - elf Tachographen-scheiben eingereicht. Sie datieren vom 19., 23., 24., 26., 30. November 2004 und vom 1., 2., 3., 6., 7., 8. Dezember 2004.
4.2.2 Im vorliegenden Fall registrierten die Tachographenscheiben gemäss den durch den Beschwerdeführer unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der OZD zwischen 36 km und 65 km pro Tag (19.11.: 65 km, 23.11.: 36 km, 24.11.: 36 km, 26.11.: 37 km, 30.11.: 38 km, 1.12.: 36 km, 2.12.: 41 km, 3.12.: 36 km, 6.12.: 37 km, 7.12.: 37 km, 8.12.: 36 km); insgesamt also 435 km. Daraus ist zweierlei zu schliessen:

Erstens übertreffen für die Abgabeperiode im Jahre 2004 (19. November bis 31. Dezember 2004) die von der OZD ausgelesenen 435 km die vom Beschwerdeführer behaupteten 250 km erheblich, nämlich um 185 km. Die Tachographenscheiben sind folglich ungeeignet, das beschwerdeführerische Vorbringen zu belegen. Zweitens decken die Tachographenscheiben die Abgabeperioden nicht lückenlos ab: Für die zweite Abgabeperiode fehlen sie ganz. Gründe dafür, weshalb diese Scheiben nicht beigebracht werden können, hat der Beschwerdeführer nicht angegeben. Es bleibt eine blosse Behauptung seitens des Beschwerdeführers, dass in der Abgabeperiode Januar 2005 mit dem fraglichen Fahrzeug 250 km zurückgelegt worden sein sollen. Damit unterstreicht er vielmehr selber die Notwendigkeit einer Ermessensveranlagung.
4.2.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die behauptete Fahrleistung von insgesamt 500 km (je 250 km pro Abgabeperiode) nicht hat belegen können.
4.2.4 Ohnehin wäre fraglich, ob die Tachographenscheiben geeignet wären, den Beweis für die LSVA-pflichtigen Kilometer zu erbringen. Im Unterschied zum TRIPON-Gerät ist primäres Ziel der Ausrüstung mit einem Fahrtschreiber nämlich nicht die Erfassung der abgabepflichtigen Kilometer, sondern die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrzeugführerinnen und -führer bzw. die Abklärung von Unfällen (vgl. Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]). Die OZD weist zudem darauf hin, dass der mechanische Fahrtschreiber sich durch einfache Manipulation beeinflussen lasse. Da die vom Beschwerdeführer eingereichten Tachographenscheiben hinsichtlich der registrierten Kilometer nicht nur seinen eigenen Angaben widersprechen, sondern auch unvollständig und lückenhaft sind und bereits aus diesen Gründen keinen Nachweis für seine effektive Fahrleistung zu erbringen vermögen (E. 4.2.2, E. 4.2.3), erübrigt sich vorliegend eine abschliessende Klärung dieser Frage.
4.3 Es bleibt zu prüfen, ob die OZD bei ihrer Veranlagung nach Ermessen dieses pflichtgemäss ausgeübt hat.
4.3.1 Der OZD fehlten - aus Gründen, die dem Beschwerdeführer zuzuschreiben sind (E. 4.2.1) - die Daten über die effektiv gefahrenen Kilometer. Ihr standen auch keine solchen aus vorangegangenen Perioden zur Verfügung. Da das fragliche Fahrzeug nach der Ausserverkehrsetzung am 24. Januar 2005 nicht mehr ordentlich in Verkehr gesetzt wurde, konnte die OZD auch keine Rückschlüsse auf die Fahrleistung anlässlich einer Inverkehrsetzung (Kilometerstand) bzw. Abrechnung durch den neuen Halter ziehen. Nach Angaben der OZD registrierten seitdem weder die Kontrollanlagen noch die Grenzbaken der Zollämter für dieses Fahrzeug eine Durchfahrt, respektive Aus- oder Einfahrt. Sie veranlagte praxisgemäss 500 km pro Tag. Mit einem leichten Sattelschlepper, wie demjenigen des Beschwerdeführers [Gesamtgewicht 3,5 t, Gesamtzugsgewicht 6,8 t; vgl. Beilage 11, Auszug aus dem Modul "Verwalten inl. Fahrzeuge"], lasse sich gemäss ihren Erfahrungszahlen problemlos eine Tagesleistung von 500 km und mehr erbringen. Die nachgereichten Erhebungen der OZD umfassen die Fahrleistungen von 20 Fahrzeugen derselben Kategorie (leichte Sattelschlepper) aus verschiedenen Landesgegenden (Basel-Land, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Waadt, Zürich) während insgesamt 41 Abgabeperioden (Kalendermonate) im Jahr 2007. Anhand dieser Angaben kann berechnet werden, dass die Mehrheit der Fahrzeuge dieser Abgabekategorie eine Tagesleistung von durchschnittlich rund 500 km und sogar erheblich mehr (bis über 600 km) erbringen.
4.3.2 Im vorliegenden Fall wurde auf der ersten der eingereichten Tachographenscheibe, datierend vom Tag der Inverkehrsetzung (19. November 2004), vom Beschwerdeführer selber ein Anfangskilometerstand von 482'257 km eingetragen. Das Fahrzeug ist am Tag der vorangehenden Ausserverkehrsetzung (18. November 2004 nachmittags) von der Kontrollstation Effretikon mit einem Kilometerstand in ungefähr derselben Höhe registriert worden. Der Anfangsstand kann dadurch als erstellt gelten. Gemäss der Auswertung der Tachographenscheiben durch die OZD (E. 4.2.2) wurden am 19. November 2004 65 km zurückgelegt. Auf der zeitlich nächstfolgenden der eingereichten Scheiben, datierend vom 23. November 2004, hat der Beschwerdeführer einen Stand vor Abfahrt von 483'322 km eingetragen. Dies ergibt nach seinen eigenen Unterlagen folglich für die Zeit vom 20. - 22. November 2004 eine Fahrleistung von 1000 km. Wird bedacht, dass der 21. November im Jahr 2004 auf einen Sonntag fiel, darf zudem darauf abgestellt werden, dass an diesem Tag wegen des für solche Motorwagen geltenden Sonntagsfahrverbots das Fahrzeug ruhte (vgl. Art. 91 Abs. 1 und 3 Bst. c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11]). Es ist unter diesen Umständen mit hinlänglicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innerhalb zweier Tage eine Fahrleistung von 1000 km zurückgelegt hat. Leistungen von 500 km pro Tag scheinen beim Beschwedeführer demzufolge nicht nur möglich, sondern auch tatsächlich erbracht worden zu sein. Wurde aber bereits bei der ersten Lücke eine Fahrleistung von 1000 km festgestellt, ist nicht auszuschliessen, dass es sich auch bei weiteren gleich bzw. ähnlich verhält. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer nur jene Tachographenscheiben eingereicht, die zu seinem Vorteil gereichen. Während der beanstandeten Perioden hat der Beschwerdeführer u.a. Dienstleistungen im Transportwesen angeboten. Längere Strecken auf Autobahnen sind in diesem Gewerbe durchaus üblich.

Wenn die OZD nun in Ausübung ihres Ermessens bei der Veranlagung für die beiden Abgabeperioden eine Fahrleistung von durchschnittlich 500 km pro Tag verrechnet, trägt sie unter den gesamten Umständen jedenfalls in rechtsgenügender Weise den tatsächlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die Rechtmässigkeit der Ermessensveranlagung zu widerlegen. Die veranlagten Kilometer befinden sich zudem klar im Rahmen der - vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht beanstandeten - Erfahrungszahlen der OZD für vergleichbare Betriebe (vgl. E. 4.3.1). Das Handeln der Vorinstanz erweist sich nicht als unverhältnismässig oder willkürlich und hält der zurückhaltenden Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 85 * - 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
²	Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports terrestres.45
³	Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considération.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 11 Établissement des kilomètres parcourus - 1 L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
¹	L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
²	Le Conseil fédéral définit le mode d'établissement des kilomètres parcourus. Il peut prescrire l'installation et l'utilisation d'appareils ou d'autres moyens auxiliaires infalsifiables comme éléments d'un système de saisie automatisé (système de saisie embarqué). Il fixe les conditions requises pour que les appareils et autres moyens auxiliaires agréés dans l'Union européenne (UE) puissent être utilisés sur le territoire douanier pour établir les kilomètres parcourus.
³	En l'absence d'indications fiables ou de pièces comptables, les assujettis peuvent être taxés d'office.
⁴	Si le Conseil fédéral a prescrit l'installation et l'utilisation d'un système de saisie embarqué, l'assujetti à la redevance doit s'assurer que le système de saisie embarqué est mis en service dans le véhicule auquel il est destiné. Ce système doit être maintenu en service sans interruption durant le trajet.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 6 Principe - 1 La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
¹	La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
²	Dans le cas des ensembles de véhicules, le poids de l'ensemble autorisé pour le véhicule tracteur peut servir de référence.
³	La redevance peut en outre être perçue en fonction des émissions produites ou de la consommation.

SR 641.811 Ordonnance du 6 mars 2000 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 15 Remboursement pour les véhicules affectés au transport combiné non accompagné - 1 Les détenteurs de véhicules soumis à la redevance à l'aide desquels sont effectuées des courses en transport combiné non accompagné (TCNA) bénéficient sur demande d'un remboursement pour les parcours initiaux ou terminaux du TCNA.
¹	Les détenteurs de véhicules soumis à la redevance à l'aide desquels sont effectuées des courses en transport combiné non accompagné (TCNA) bénéficient sur demande d'un remboursement pour les parcours initiaux ou terminaux du TCNA.
²	Le montant suivant est remboursé par unité de chargement et par semi-remorque transbordée de la route au trafic ferroviaire ou fluvial, ou du trafic ferroviaire ou fluvial à la route:
^a	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur de 4,8 à 5,5 m
^b	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur de plus de 5,5 à 6,1 m
^c	pour les unités de chargement ou semi-remorques d'une longueur supérieure à 6,1 m

SR 641.811 Ordonnance du 6 mars 2000 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 19 Preuve - 1 Pour chaque parcours initial et terminal du TCNA pour lequel un remboursement est demandé, le requérant doit présenter une preuve à l'OFDF sur demande. Ce dernier peut exiger des informations et des documents supplémentaires.
¹	Pour chaque parcours initial et terminal du TCNA pour lequel un remboursement est demandé, le requérant doit présenter une preuve à l'OFDF sur demande. Ce dernier peut exiger des informations et des documents supplémentaires.
²	Tous les documents et justificatifs essentiels pour le remboursement doivent être conservés durant cinq ans et présentés à l'OFDF sur demande.

SR 641.811 Ordonnance du 6 mars 2000 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 21 Établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Pour les véhicules à moteur soumis à la redevance liée aux prestations, les kilomètres parcourus doivent être établis de manière automatisée.
¹	Pour les véhicules à moteur soumis à la redevance liée aux prestations, les kilomètres parcourus doivent être établis de manière automatisée.
²	Cette règle s'applique également aux tracteurs à sellette d'un poids total autorisé de 3,5 t au plus qui sont autorisés à tracter des remorques soumises à la redevance.

SR 641.811 Ordonnance du 6 mars 2000 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 23 Systèmes de saisie embarqués à utiliser - (art. 11, al. 2, LRPL)
¹	Les kilomètres parcourus doivent être établis au moyen d'un système de saisie embarqué d'un des prestataires suivants:
^a	prestataire mandaté ou agréé par l'OFDF d'un service national de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service national de télépéage; prestataire du NETS);
^b	prestataire agréé par l'OFDF d'un service européen de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service européen de télépéage; prestataire du SET).
²	L'OFDF publie sur son site Internet le nom du prestataire du NETS mandaté et des prestataires du NETS et du SET agréés.

SR 641.811 Ordonnance du 6 mars 2000 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 22 Exceptions à l'établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
¹	Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
^a	pour les véhicules à moteur étrangers qui ne sont pas équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^b	pour les véhicules à moteur qui ne peuvent pas être équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^c	pour les véhicules à moteur suisses qui ne sont pas encore équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23 au moment fixé à l'art. 27, let. a: jusqu'à leur équipement.
²	Pour les véhicules à moteur dont le nombre de kilomètres parcourus est faible:
^a	les kilomètres parcourus peuvent être établis manuellement sur demande;
^b	les kilomètres parcourus doivent être établis manuellement sur ordre de l'OFDF.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 100 Tachygraphe - 1 Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
¹	Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
^a	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 1447 doivent être équipés d'un tachygraphe numérique;
^b	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 2448 doivent être équipés d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^c	les voitures automobiles lourdes autres que celles visées aux let. a et b dont la vitesse maximale excède 40 km/h de par leur construction, à l'exception des voitures automobiles de travail, des voitures automobiles servant d'habitation et des voitures de tourisme lourdes, doivent être équipées d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^d	les minibus dotés de plus de seize places assises, outre le siège du conducteur, utilisés pour le transport professionnel d'écoliers et les véhicules utilisés pour les transports professionnels visés à l'art. 4, al. 1, let. c, ou 4, OTR 2 doivent être équipés d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe numérique ou analogique.
²	Les tachygraphes numériques doivent être conformes au règlement (UE) no 165/2014 et à l'annexe I C du règlement d'exécution (UE) 2016/799 (tachygraphe intelligent).
³	S'agissant des véhicules visés à l'al. 1, let. b à d, les tachygraphes numériques peuvent être conformes à l'annexe I B du règlement (CEE) no 3821/85.
⁴	Les tachygraphes analogiques doivent être conformes à l'annexe I du règlement (UE) no 165/2014 ou à l'annexe I du règlement (CEE) no 3821/85.
⁵	Dans les voitures de tourisme affectées au transport professionnel de personnes (art. 3 OTR 2), le tachygraphe peut être placé en dehors du champ de vision du conducteur en présence d'un compteur de vitesse conforme à l'art. 55.
⁶	Pour l'indication de la vitesse, une plage allant jusqu'à 120 km/h est suffisante sur les tachygraphes. L'art. 55, al. 4, est réservé.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 91 Principe - 1 L'interdiction de circuler le dimanche s'applique à tous les dimanches et aux jours fériés suivants: Nouvel An, Vendredi Saint, lundi de Pâques, Ascension, lundi de Pentecôte, 1er août, Noël et le 26 décembre lorsque Noël ne tombe pas un lundi ou un vendredi. Si, dans un canton ou dans une partie d'un canton, un de ces jours n'est pas férié, l'interdiction de circuler le dimanche ne s'y applique pas.
¹	L'interdiction de circuler le dimanche s'applique à tous les dimanches et aux jours fériés suivants: Nouvel An, Vendredi Saint, lundi de Pâques, Ascension, lundi de Pentecôte, 1er août, Noël et le 26 décembre lorsque Noël ne tombe pas un lundi ou un vendredi. Si, dans un canton ou dans une partie d'un canton, un de ces jours n'est pas férié, l'interdiction de circuler le dimanche ne s'y applique pas.
²	Il est interdit de circuler de nuit entre 22 heures et 5 heures.
³	Sont soumis à l'interdiction de circuler le dimanche et de nuit:
^a	les voitures automobiles lourdes (art. 10, al. 2, OETV380);
^b	les tracteurs industriels et les voitures automobiles de travail;
^c	les véhicules articulés lorsque le poids autorisé de l'ensemble (art. 7, al. 6, OETV) est supérieur à 5 t;
^d	les véhicules qui tirent une remorque dont le poids total autorisé (art. 7, al. 4, OETV) est supérieur à 3,5 t.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 91 Principe - 1 L'interdiction de circuler le dimanche s'applique à tous les dimanches et aux jours fériés suivants: Nouvel An, Vendredi Saint, lundi de Pâques, Ascension, lundi de Pentecôte, 1er août, Noël et le 26 décembre lorsque Noël ne tombe pas un lundi ou un vendredi. Si, dans un canton ou dans une partie d'un canton, un de ces jours n'est pas férié, l'interdiction de circuler le dimanche ne s'y applique pas.
¹	L'interdiction de circuler le dimanche s'applique à tous les dimanches et aux jours fériés suivants: Nouvel An, Vendredi Saint, lundi de Pâques, Ascension, lundi de Pentecôte, 1er août, Noël et le 26 décembre lorsque Noël ne tombe pas un lundi ou un vendredi. Si, dans un canton ou dans une partie d'un canton, un de ces jours n'est pas férié, l'interdiction de circuler le dimanche ne s'y applique pas.
²	Il est interdit de circuler de nuit entre 22 heures et 5 heures.
³	Sont soumis à l'interdiction de circuler le dimanche et de nuit:
^a	les voitures automobiles lourdes (art. 10, al. 2, OETV380);
^b	les tracteurs industriels et les voitures automobiles de travail;
^c	les véhicules articulés lorsque le poids autorisé de l'ensemble (art. 7, al. 6, OETV) est supérieur à 5 t;
^d	les véhicules qui tirent une remorque dont le poids total autorisé (art. 7, al. 4, OETV) est supérieur à 3,5 t.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.