2C_496/2019 - 2019-11-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erteilen einer Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 496/2019

Urteil vom 13. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Erteilen einer Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 17. April 2019 (VB.2018.00755).

Sachverhalt:

A.
Der nordmazedonische Staatsangehörige A.________ (geb. 1982) heiratete am 27. Dezember 2001 eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Frau (geb. 1981) mit gleicher Staatsangehörigkeit. Am 23. August 2002 reiste er in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm zum Verbleib mit seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die regelmässig verlängert wurde. Am 13. August 2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006 wurde A.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Aufgrund dieser Straffälligkeit und der seit 2004 bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie wurde A.________ mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 ausländerrechtlich verwarnt.
Am 26. Juli 2007 ersuchte A.________ erstmals um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. In den folgenden neun Jahren stellte er insgesamt vier weitere Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, die jeweils aufgrund seiner Straffälligkeit, seiner Sozialhilfeabhängigkeit oder seiner Schulden abgewiesen wurden. Im Herbst 2012 konnte sich seine Familie von der Sozialhilfe lösen.

B.
Am 19. Juni 2017 ersuchte A.________ erneut um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. November 2017 ab und verlängerte seine Aufenthaltsbewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 ab. Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ohne Erfolg (Urteil vom 17. April 2019).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2019 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 17. April 2019. Das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Im Weiteren ersucht er um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da vorliegend auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich ein Anspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 43 Abs. 5 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG] bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG). Ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 27/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels
legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3. Die Vorinstanz prüft unter Anwendung der Gründe für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erfüllt.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass im Jahr 2008 zwei Pfändungen vollzogen worden seien, woraus zwei offene Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 60'574.65 resultiert hätten. Der Beschwerdeführer habe sodann im Jahr 2010 zwölf offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 87'159.40 aufgewiesen. In den Jahren 2012 und 2013 seien je 13 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 89'759.20 offen gewesen. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 1. September 2014 hätten zwölf offene Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 89'302.15 vorgelegen. Diese Verlustscheine hätten sich alle in den Jahren 2008 bis 2011 ergeben. Im Jahr 2016 seien acht Verlustscheine in der Höhe von Fr. 84'366.10 offen gewesen, im Jahr 2017 noch fünf Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 82'450.75 und im Jahr 2018 hätten noch vier offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 80'305.10 vorgelegen (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils).

3.2. In rechtlicher Hinsicht vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass sich Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) gemäss seiner Marginalie sowohl auf Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG als auch auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG beziehe. Bei der Niederlassungsbewilligung würden aber höhere Anforderungen gelten als bei der Aufenthaltsbewilligung, da das Gesetz einen schwerwiegenden Verstoss und nicht nur einen erheblichen oder wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung verlange. Es stelle sich die Frage, worin mit Blick auf den Widerrufsgrund der Verschuldung der Unterschied zwischen einem schweren und erheblichen Verstoss auszumachen sei. Die Mutwilligkeit der Verschuldung bilde hierzu keinen geeigneten Ansatzpunkt. Der Unterschied könne daher nur im Umfang der Schulden liegen. Dabei lasse sich keine klare Grenze ziehen, ab wann die Verschuldung nicht mehr nur als erheblich, sondern als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu gelten hätten (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).

3.3. In ihrer rechtlichen Würdigung kommt die Vorinstanz zum Schluss, angesichts dessen, dass die Familie des Beschwerdeführers seit 2017 einen Überschuss von rund Fr. 2'800.-- verfüge, sei der monatliche Betrag zur Schuldentilgung als marginal zu bezeichnen. Dem Beschwerdeführer sei zwar zugute zu halten, dass er bereits seit 2011 keine neuen Schulden angehäuft und seit 2014 jährlich Schulden abgebaut habe sowie der Grossteil der offenen Forderungen auf zwei Verlustscheine zurückzuführen sei. Sein monatlicher Beitrag zur Schuldentilgung stehe seit 2017 in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten und eine Schuldensanierung sei damit auch auf lange Frist nicht absehbar. Diese Umstände würden nicht genügen, um das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung von der Hand zu weisen. Sollte der Beschwerdeführer allerdings ernsthafte Bemühungen zur Schuldensanierung über einen längeren Zeitraum an den Tag legen, sei die Verweigerung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung neu zu beurteilen (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Da die vorliegende Angelegenheit nur die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung betrifft und der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht
gefährdet sei, erweise sich die Verweigerung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung auch als verhältnismässig (vgl. E. 3.4 des angefochtenen Urteils).

4.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Juni 2017 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei das Migrationsamt dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. November 2017 abwies. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1 S. 259; 127 II 306 E. 7c S. 315 f.; 126 III 431 E. 2a S. 434; Urteil 2C 1134/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2.1). Massgebend ist im Grundsatz folglich das zum Zeitpunkt der erstmaligen verwaltungsrechtlichen Beurteilung in Kraft stehende Recht. Davon abweichend bestimmt Art. 126 Abs. 1 AIG, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Nach dem Dargelegten gelangen in der vorliegenden Angelegenheit die altrechtlichen Normen Art. 43 Abs. 2 AuG und Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 AuG zur Anwendung. Überdies ist Art. 80 VZAE anzuwenden, obwohl Art. 77a VZAE in der neuen Fassung vom 15. August 2018 (in Kraft seit 1. Januar 2019 [vgl. AS 2018 3173 ff., S. 3180 und S. 3187]) inhaltlich mit Art. 80 VZAE übereinstimmt.

4.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben die Ehegatten und Kinder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten sodann einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 2 AuG; zur analogen Regelung für die Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizer vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 AuG). Nach der gesetzlichen Verweisung von Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöscht der Anspruch nach Art. 43 Abs. 2 AuG, wenn die Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (zur Regelung für die Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizer vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m Art. 63 AuG). Nach den Ausführungen in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 (vgl. BBl 2002 3709 ff., S. 3796) gelten bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern somit höhere Anforderungen an die Widerrufsgründe als bei den Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung. Diese Differenzierung findet sich auch in der am 1. Januar 2019 in Kraft
getretenen neuen Fassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (zu den Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung vgl. Art. 43 Abs. 5 AIG und Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG i.V.m. Art. 62 AIG oder Art. 63 Abs. 2 AIG; zu den Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern vgl. Art. 42 Abs. 3 AIG und Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 63 AIG; vgl. auch Urteile 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.3; 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.1).

4.2. Sowohl Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG als auch Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sehen vor, dass die Bewilligung widerrufen werden kann, wenn die ausländische Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Anders als der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Dass damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen Bewilligungswiderruf gestellt werden, ergibt sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genannten Bestimmungen: Während Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou répétée" spricht, wird in Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très grave" verwendet (vgl. BGE 139 II 65 E. 5.1 S. 72; 137 II 297 E. 3.2 S. 302 f.).

4.3. Der Unterschied zwischen Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG besteht in Bezug auf die Schuldenwirtschaft insbesondere in der Höhe der Verschuldung. Für beide Tatbestände ist aber eine mutwillig verursachte Verschuldung vorausgesetzt. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteil 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5). Davon ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteil 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1). Zudem obliegt der Beweis der Mutwilligkeit der Migrationsbehörde (vgl. Urteil 2C 27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2).

4.4. Ist bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen worden (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft hat (vgl. Urteile 2C 27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.1; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2).

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe die Voraussetzung der Mutwilligkeit nicht geprüft und habe sich mit seinen diesbezüglich ausführlichen Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren nicht auseinandergesetzt. Vorliegend sei nicht massgebend, ob bloss ein erheblicher oder ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege, sondern ob der Beschwerdeführer die Schulden mutwillig angehäuft und nicht getilgt habe. Eine Mutwilligkeit ergebe sich nicht bereits aus dem blossen Umstand, dass ein Schuldenabbau in höheren Raten als zumutbar erscheine. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, der unzureichende Schuldenabbau lasse sich als mutwillig selbst verschuldete Verschuldenssituation betrachten.

5.1. Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit mehr als fünf Jahren mit seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehefrau verheiratet ist und mit ihr zusammenlebt. Mit Blick auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers kommt die Vorinstanz damit zu Recht zum Schluss, dass die zeitlichen Voraussetzungen nach Art. 43 Abs. 2 AuG erfüllt sind (vgl. auch E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Verschuldung des Beschwerdeführers dem Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 AuG entgegensteht. Andere Gründe, aufgrund derer der Anspruch in Frage gestellt werden könnte, sind in tatsächlicher Hinsicht vorinstanzlich nicht erstellt und im Hinblick auf die Rechtsanwendung von Amtes wegen auch nicht offensichtlich erkennbar.

5.2. Sodann ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht weiter begründet, weshalb sie den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zur Anwendung bringt, obwohl sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung unbestrittenermassen nach Art. 43 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG richtet. Sie erwähnt zwar zutreffend den anwendbaren Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, ohne im Weiteren darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung auf die Gründe für den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen nach Art. 62 Abs. 1 AuG verweist (vgl. auch E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Die Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG sieht das Gesetz für die Beurteilung des Anspruchs auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung der Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern vor (vgl. Art. 42 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG).

5.3. Dem Beschwerdeführer ist im Weiteren zuzustimmen, dass die Vorinstanz es in unrechtmässiger Weise unterlassen hat, die Voraussetzung der mutwilligen Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE hinreichend zu beurteilen. Die Vorinstanz äussert sich in ihrem Urteil zwar in grundsätzlicher Weise zum Kriterium der Mutwilligkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. Hierzu führt sie aus, dass im Falle einer ausländerrechtlichen Verwarnung entscheidend sei, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise mutwillig Schulden angehäuft habe. Es sei weiter von entscheidender Bedeutung, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden seien. Positiv sei etwa zu würdigen, wenn bestehende Schulden abgebaut worden seien. Ein Widerruf sei dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden seien (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). In der Folge widmet sich die Vorinstanz indes lediglich der Frage, worin der Unterschied zwischen einem erheblichen oder wiederholten und einem schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils; zum Unterschied zwischen Art. 62
Abs. 1 lit. c AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vgl. auch E. 4.2 f. hiervor). Eine konkrete Würdigung der vorliegenden Angelegenheit mit Blick auf das Kriterium der Mutwilligkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE lässt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Strafurteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2006 und der seit dem Jahr 2004 bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 ausländerrechtlich verwarnt worden. Es fehlt in dieser Verfügung eine explizite Verwarnung mit Hinweis auf eine allfällig festgestellte Schuldensituation. Die den vorinstanzlichen Erwägungen zugrunde liegende Verschuldung des Beschwerdeführers ist denn auch nach seiner ausländerrechtlichen Verwarnung vom 30. Oktober 2006 eingetreten. Mit dem erwähnten Strafverfahren in direktem Zusammenhang steht der Verlustschein des Kantons Zürich vom 31. März 2008 in der Höhe von Fr. 59'700.70. Der zweite substanzielle Verlustschein vom 19. September 2011 in der Höhe von Fr. 19'420.25 entspringt einem nicht bedienten Kreditvertrag vom 8. Oktober 2007. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist die Verschuldung somit nahezu gänzlich auf zwei Verlustscheine zurückzuführen und der Beschwerdeführer hat seit 2011 - d.h. bereits lange vor der hier angefochtenen Verfügung vom 19. Juni 2017 und bis zum vorinstanzlichen Urteil vom 17. April 2019 - keine neuen Schulden angehäuft.

5.4.2. Massgeblich von Bedeutung ist im Weiteren, dass der Beschwerdeführer seine Verschuldung von ihrem Höchststand von Fr. 89'759.20 Ende 2013 auf einen Betrag von Fr. 80'305.10 im Jahr 2018 reduziert hat. Dies verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer nicht lediglich keine weiteren Schulden angehäuft, sondern sich um die Tilgung der grössten beiden Verlustscheine in der Höhe von Fr. 59'700.70 und Fr. 19'420.25 mit entsprechenden Rückzahlungsvereinbarungen bemüht hat. Im Lichte seiner bereits fünf Jahre andauernden Tilgungsbestrebung kann deshalb nicht von einem mutwilligen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung gesprochen werden. Dies gilt in der vorliegenden Angelegenheit umso mehr, da rund drei Viertel seiner Schulden auf die Kosten eines mittlerweile fast 15 Jahre zurückliegenden Strafverfahrens zurückzuführen sind (Datum des Delikts: 25. März 2005) und diese in einem erheblichen Umfang Kosten infolge unentgeltlicher Rechtspflege beinhalten. Würde diese Schuld nicht berücksichtigt, läge lediglich eine Verschuldung von etwas mehr als Fr. 20'000.-- vor. Inwiefern im Lichte dieser Gesamtumstände davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer hätte in erheblich mutwilliger Weise Schulden angehäuft und damit erheblich gegen
die öffentliche Ordnung verstossen, ist nicht ersichtlich. Der Beurteilung, wonach keine Mutwilligkeit vorliegt, steht auch nicht entgegen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seines monatlichen finanziellen Überschusses möglich gewesen wäre, seine Schulden schneller zu tilgen.

5.4.3. Nach dem Dargelegten kann dahingestellt bleiben, ob die vom Beschwerdeführer eingereichten Beilagen, die für den Zeitraum von Ende Oktober 2018 bis April 2019 eine weitere Schuldentilgung im Umfang von Fr. 9'786.55 nachweisen würden, novenrechtlich zulässig sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; E. 2 hiervor). Diese Beilagen verdeutlichen jedenfalls, dass der Beschwerdeführer auch im Vorfeld des vorinstanzlichen Urteils vom 17. April 2019 seine Tilgungsbemühungen aufrechterhalten hat und ihm nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vorgeworfen werden kann. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mangels mutwilliger Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgeworfen werden kann.

5.5. Da der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer keine Widerrufsgründe entgegenstehen, erübrigt sich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Verweigerung.

6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2019 ist aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Sache ist der Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen (Art. 67 BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2019 wird aufgehoben.

2.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.