BB.2017.135 - 2017-09-13 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände (Art. 267 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 386 Rinuncia e ritiro

Chi è legittimato a ricorrere può, ricevuta comunicazione della decisione impugnabile, rinunciare espressamente a interporre ricorso, indirizzando una dichiarazione scritta od orale all'autorità che ha emanato la decisione.

Chi ha interposto ricorso può ritirarlo:

entro la fine delle udienze dibattimentali, se la procedura è orale;

entro la conclusione dello scambio di scritti e di eventuali complementi di prova o degli atti, se la procedura è scritta.

La rinuncia e il ritiro sono definitivi, eccetto che l'interessato vi sia stato indotto mediante inganno, reato o errata informazione da parte di un'autorità.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.135

Beschluss vom 13. September 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal Hachem und Andreas Länzlinger, Beschwerdeführerin

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmen- gericht, Vorinstanz

Gegenstand

Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände (Art. 267 StPO) Rückzug der Beschwerde

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. und unbekannte Täterschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses liess die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) Hausdurchsuchungen vornehmen. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. März 2017 am Wohnort von B. stellte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) im Auftrag der BA u.a. einen Laptop Lenovo ThinkPad X240 (Ass.-Nr. 01.07.001, nachfolgend „Laptop“) sowie ein iPhone 6S, IMEI 1 (Ass.-Nr. 01.07.002, nachfolgend „iPhone“) sicher (act. 1.6; 1.7).

B. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 verfügte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend „KZMG-BE“) im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens die Aushändigung des Laptops und des iPhones an B. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (act. 1.3).

C. Mit Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017 verfügte die BA u.a., dass der Laptop und das iPhone nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 an die BA herauszugeben seien (act. 1.9).

D. Daraufhin gelangte das KZMG-BE am 2. Juni 2017 an die BA und bat um Rücksprache mit der Verteidigung oder um Präzisierung bzw. Ergänzung des Beschlagnahmebefehls vom 1. Juni 2017. Es hielt fest, dass mit der Verfügung der BA unter anderem der Eindruck entstanden sei, „die direkte Rückgabe der sichergestellten Datenträger vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht an die Bundesanwaltschaft ohne vorgängige endgültige Löschung der darauf vorhandenen Daten führe im Ergebnis zu einer Umgehung des Zwecks der Siegelung oder vielmehr des Entsiegelungsverfahrens, weil der Bundesanwaltschaft dadurch wieder die untriagierte Gesamtheit der Daten zugänglich gemacht würde“ (act. 1.10).

E. Am 12. Juni 2017 ersetzte und ergänzte bzw. präzisierte die BA den Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017. Unter anderem wurde neu verfügt, dass die Gerätschaften nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 der BKP, Abteilung Forensik und Informatik, zur Löschung der darauf vorhandenen Daten zu übergeben seien. Die nicht entsiegelten elektronischen Daten seien B. auf einem separaten Datenträger auszuhändigen (act. 1.12).

F. Mit Schreiben vom 10. August 2017 informierte die BA die A. AG, dass die vorgesehene Besprechung zwischen B., der A. AG und der BA abgesagt werde, weil „kein Verhandlungsspielraum“ in Bezug auf die Geräte bestehe. Die BA wies darauf hin, dass die A. AG gegen die Löschung der Daten opponiert habe, und dass mit Rückgabe der Geräte an die A. AG weder B., noch das KZMG-BE einverstanden seien. Die Löschung der Daten sei gemäss BKP nicht wie in der Verfügung vom 12. Juni 2017 vorgesehen möglich. Die Geräte konnten demnach nicht wie vorgesehen beschlagnahmt werden. Deshalb hob die BA gleichentags die mit Beschlagnahmebefehl vom 12. Juni 2017 erfolgte Beschlagnahme auf und verfügte, dass mit dem Laptop und dem iPhone gemäss Entscheid des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 zu verfahren sei (act. 1.2).

G. Am 11. August 2017 teilte die A. AG der BA mit, dass sie sich mit der Vernichtung des iPhones und der Herausgabe des Laptops nach Löschung der Daten an die A. einverstanden erkläre. Sie ersuchte deshalb um Widerruf der Verfügung vom 10. August 2017 und einen Vernichtungs- und Löschungsauftrag an die BKP (act. 1.19). Mit Schreiben vom 14. August 2017 lehnte die BA das Ersuchen ab und hielt an der Aufhebung der Beschlagnahme vom 12. Juni 2017 und folglich am weiteren Verfahren gemäss Entscheid des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 fest (act. 1.13).

H. Mit Beschwerde vom 16. August 2017 gelangte die A. AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte hauptsächlich die Abänderung der Verfügung der BA vom 10. August 2017, so dass der Laptop und das iPhone der A. AG herauszugeben seien (act. 1). Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen sei. Für die Dauer der aufschiebenden Wirkung sei das KZMG-BE anzuweisen, den Laptop und das iPhone zu verwahren (BP.2017.42, act. 1).

I. Am 17. August 2017 erteilte der Referent der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde die superprovisorische aufschiebende Wirkung (BP.2017.42, act. 2). Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2017 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung gutgeheissen (BP.2017.42, act. 5).

J. Mit Schreiben vom 21. August 2017 gelangte die A. AG an die BA und hielt fest, dass sie und B. in Kontakt getreten seien. Im Sinne einer zügigen Lösung der Situation habe die A. AG zugestimmt, das streitgegenständliche iPhone vernichten zu lassen und den Laptop nach Überschreiben der Festplatte, soweit dies nicht schon erfolgt sei, zurückzuerhalten. B. stimme dem ebenfalls zu und bestehe nicht auf die Herausgabe an sie (act. 8). Letzteres bestätigt B. mit separaten Schreiben vom 21. August 2017 an die BA (act. 9.1).

K. Mit Eingabe vom 1. September 2017 zog die A. AG ihre Beschwerde zurück. Hinsichtlich der Verfahrens- und Rechtsvertretungskosten ersucht sie die (zumindest teilweise) Übernahme durch die Staatskasse (act. 11).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO). Der Rückzug der Beschwerde beendet den Rechtsstreit, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann (vgl. hierzu sinngemäss Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 386 StPO N. 4). Der Rückzug der Beschwerdeführerin erfolgte vor Abschluss des Schriftenwechsels, mithin rechtsgültig, weshalb das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrem Rückzug der Beschwerde, „angesichts der Begleitumstände dieses Verfahrens“ um eine Übernahme der Verfahrenskosten und ihrer Kosten für die Rechtsvertretung durch die Staatskasse. Dabei bringt sie zusammengefasst vor, dass ihr keine andere Wahl geblieben sei, als zur Beschwerde zu greifen. Erst die Beschwerde habe die jetzige Lösung ermöglicht. Diese Lösung hätte allerdings schon erreicht werden können, wenn die Beschwerdeführerin nicht über das Verhalten der Beschuldigten und der Verteidigung fehlerhaft informiert worden wäre. Die BA hätte ausserdem auf die Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Löschung der Daten bzw. der Vernichtung des iPhones vom 11. August 2017 eingehen können (act. 11, S. 2 f.).

2.2. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Dabei gilt die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht, als unterliegend (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat demnach bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten zu tragen. Für eine Entschädigung ihrer Anwaltskosten und Auferlegung an den Staat besteht keine rechtliche Handhabe.

2.3.

2.3.1. Ergänzend ist nachfolgend summarisch auf den Antrag um (zumindest teilweise) Übernahme der Verfahrens- und Anwaltskosten durch die Staatskasse einzugehen:

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie vor Einreichung der Beschwerde gewillt gewesen sei, eine Lösung zu finden, welche eine Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vermieden hätte (act. 11, S. 2). Indem die BA die Besprechung mit B. und der Beschwerdeführerin habe absagen lassen mit der Begründung, B. sehe in Bezug auf die beschlagnahmten Firmengeräte „keinen Verhandlungsspielraum“, hätte ein Missverständnis seinen Lauf genommen.

2.3.2. Zu welchem Zeitpunkt der Wille zur Kooperation von B. in Frage gestellt wurde, wie dieses Missverständnis genau entstand und durch wen, kann durch die Beschwerdekammer jedoch nicht genau eruiert werden. Jedenfalls scheint nicht belegt, dass allein das Verhalten der BA dazu geführt hätte. B. hatte vom Schreiben vom 10. August 2017 eine Kopie erhalten und hätte das Missverständnis ebenfalls auflösen können.

2.3.3. Die Beschwerdeführerin kann auch keinen Entschädigungsanspruch aus Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO ableiten, da sie im Beschwerdeverfahren gerade nicht als „Dritte“ fungiert, sondern selbst im eigentlichen Sinne Partei des Beschwerdeverfahrens war.

2.3.4. Im Übrigen stehen die geltend gemachten Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zur Verfahrensgeschichte, berücksichtigt man die Tatsache, dass die Parteien sich innert kürzester Zeit einigen konnten. Diese Einigung – so räumt es auch die Beschwerdeführerin ein – hätte auch vor Anrufung des Bundesstrafgerichts erzielt werden können. Dazu war jedoch nicht, wie die Beschwerdeführerin dies vorbringt, die Beschwerde an das hiesige Gericht nötig, sondern lediglich eine Aussprache der Parteien.

2.3.5. Der Antrag der Beschwerdeführerin um (zumindest teilweise) Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung ist abzuweisen. In Bezug auf die Verfahrenskosten wird berücksichtigt, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, bevor ein Schriftenwechsel eingeleitet wurde. Ansonsten hat die Beschwerdeführerin, wie in E. 2.2 festgehalten, für die Kosten als unterliegende Partei nach Art. 428 Abs. 1 StPO aufzukommen.

3. Die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der Kosten der Verfügung über die aufschiebende Wirkung sind vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Unter Anrechnung des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 2‘000.-- wird die Bundesstrafgerichtskasse angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren BB.2017.135 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Pascal Hachem und Andreas Länzlinger

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht Bern

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsvertreterin von B.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati
	1.	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
	2.	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
	3.	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
	4.	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
	5.	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
	6.	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 434 Terzi
	1.	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
	2.	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).