2C_430/2020 - 2020-07-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 430/2020

Urteil vom 13. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gähler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurga u.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 8. April 2020 (VG.2019.50/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1984) ist slowakischer Staatsbürger. Er heiratete am 8. Oktober 2004 die Schweizer Bürgerin B.________; gestützt hierauf erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Thurgau eine bis zum 7. Oktober 2005 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Die Bewilligung wurde regelmässig verlängert - letztmals bis zum 7. Oktober 2011. Am 30. Juni 2009 schied das Bezirksgericht Kreuzlingen die Ehe A.________-B.________. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau stellte A.________ in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche und hernach eine bis zum 7. Oktober 2016 verlängerte Bewilligung zum Erwerbsaufenthalt aus. Am 27. Juni 2011 erlitt A.________ einen Arbeitsunfall (Verletzung der linken Hand), weshalb er bis Juni 2012 erwerbslos blieb. In der Folge wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche bis zum 7. Oktober 2017 verlängert.

B.

B.a. Am 7. September 2017 ersuchte A.________ darum, ihm eine Bewilligung für einen erwerbslosen Aufenthalt auszustellen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2018 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau dies ab; gleichzeitig forderte es A.________ auf, das Land zu verlassen. Die Abklärungen hätten ergeben - so das Migrationsamt -, dass der Gesuchsteller von Februar 2009 bis Januar 2010 sowie von März 2011 bis April 2014 teilweise und seit Mai 2014 vollumfänglich (Fr. 2'025.95 monatlich) durch das Sozialamt habe unterstützt werden müssen. Seit Mai 2014 sei A.________ "ausgesteuert".

B.b. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den Rekurs von A.________ am 8. März 2019, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde hiergegen am 8. April 2020 ab. Die Vorinstanz ging davon aus, dass A.________ zwar formell einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehe (Firma "C.________"), diese es ihm aber nicht erlaube, für seinen Unterhalt aufzukommen. Das zulässigerweise finanziell begründete öffentliche Interesse, einen vermutungsweise dauerhaft sozialhilfeabhängigen Ausländer wegzuweisen, überwiege dessen privates Interesse, in der Schweiz verbleiben zu können.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um 5 Jahre zu verlängern. Er macht geltend, nur ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Mit seinen im Jahresdurchschnitt erzielten Einnahmen habe die Sozialhilfeunterstützung um 50 % reduziert werden können. Seine Sozialhilfeabhängigkeit sei nicht selbstverschuldet. Er habe sich erfolglos intensiv um verschiedene Stellen bemüht. In der Folge habeer im Sommer 2018 entschieden, sich selbständig zu machen. Sein privates Interesse, sein soziales und berufliches Netz nach einem langen Aufenthalt in der Schweiz nicht zurücklassen zu müssen, überwiege das öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthalts. Für den Fall des Unterliegens ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt und vorerst auf Stellungnahmen der kantonalen Behörden und des Staatssekretariats für Migration (SEM) verzichtet. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt dennoch, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 hat der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer als slowakischer Staatsbürger gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen potenziell einen Anspruch darauf geltend machen kann, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung ausgestellt wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681]). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegründende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht erteilt oder verlängert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der inhaltlichen Prüfung der Beschwerde (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfällig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2.

2.2.1. Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nur beschränkt: Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung weitgehend appellatorisch, d.h. er wiederholt lediglich seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern das Verwaltungsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt hätte. Eine derart begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

2.2.2. Der Beschwerdeführer muss in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz detailliert aufzeigen, inwiefern diese die Beweise willkürlich gewürdigt bzw. den Sachverhalt klarerweise falsch festgestellt hat; es genügt nicht, einfach zu behaupten, Art. 9 BV (Willkürverbot) sei verletzt, ohne vertieft darzulegen, inwiefern dies der Fall sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Begründungspflicht": BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Das Bundesgericht geht mangels hinreichend begründeter Rügen im Folgenden vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Es behandelt die Vorbringen des Beschwerdeführers nur insoweit, als diese rechtsgenügend begründet erhoben werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer kritisiert, das Verwaltungsgericht habe seine Ausführungen nicht hinreichend gewürdigt und den angefochtenen Entscheid unzulänglich begründet, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze (Art. 29 BV). Indem die Vorinstanz die angebotenen rechtserheblichen Beweisbegehren ohne jegliche Begründung nicht berücksichtigt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt und den Sachverhalt willkürlich festgestellt.

3.2. Die Kritik ist unberechtigt: Das Verwaltungsgericht hat sich mit den entscheidrelevanten Darlegungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und sein Urteil hinreichend begründet, zumal bereits die kantonalen Vorinstanzen die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen eingehend geprüft hatten. Das Verwaltungsgericht konnte sein Urteil kurz fassen. Der Beschwerdeführer war dennoch in der Lage, dieses sachgerecht anzufechten. Praxisgemäss genügt, dass die Begründung eines Entscheids die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt; es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten ausführlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 184 E. 2.2.1 S. 188 je mit weiteren Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die angebotenen Zeugen bezüglich seiner Einnahmen bzw. denjenigen seiner Einzelfirma nicht angehört, überzeugt seine Kritik ebenfalls nicht: Grundsätzlich kann auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet werden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage oder aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, dass weitere Beweiserhebungen hieran nichts mehr zu ändern vermögen ("antizipierte Beweiswürdigung"; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).

3.3.2. Aufgrund der bei den Akten liegenden, vom Beschwerdeführer auf wiederholte Aufforderungen hin beigebrachten Unterlagen liess sich seine finanzielle Situation zureichend abschätzen; zusätzliche Zeugenanhörungen erübrigten sich. Die Vorinstanz stellte nicht infrage, dass der Beschwerdeführer formell selbständig erwerbstätig ist und dabei über einen gewissen Kundenstamm verfügt; sie ging vielmehr davon aus, dass die Einnahmen des Beschwerdeführers nicht ausreichten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb keine entsprechende EU-/EFTA-Bewilligung erteilt werden könne. Das vom Beschwerdeführer angegebene Einkommen wurde dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt und berücksichtigt; ob dieses im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens für eine selbständige Erwerbstätigkeit genügte, um einen (weiteren) Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, ist keine Tat- sondern eine Rechtsfrage.

4.
Vor Bundesgericht umstritten, ist einzig (noch) die Frage, ob der Beschwerdeführer für die beantragte Bewilligung die Voraussetzungen als selbständigerwerbender Angehöriger eines EU- bzw. EFTA-Staats erfüllt; der Beschwerdeführer macht nicht geltend, im Zusammenhang mit seinem Arbeitsunfall hier über ein Verbleiberecht zu verfügen (vgl. hierzu das Urteil 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 4.3).

4.1. Bürger aus EU-/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine fünfjährige EU-/EFTA-B-Bewilligung, falls sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass sie sich zum Zweck einer selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen haben oder niederlassen wollen (Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA). Die entsprechende Bewilligung kann widerrufen oder verweigert werden, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht (mehr) gegeben sind oder von Anfang an nicht erfüllt waren (vgl. Art. 23 Abs. 1 VEP [SR 142.203]). Der betroffene Selbständigerwerbende muss seine Erwerbstätigkeit dartun; dabei dürfen aber keine prohibitiven Hürden aufgestellt werden (Urteil 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1 und 5.3.1; 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1; Staatssekretariat für Migration, Weisung VEP-04/2020 Ziff. 4.3.2; ANDREAS ZÜND/ THOMAS HUGI YAR, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen, 2015, S. 157 ff., dort S. 200). Als Nachweis genügt etwa die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit einer effektiven und möglichst existenzsichernden Geschäftstätigkeit. Diese ist gegebenenfalls durch Businesspläne, Geschäftsbücher, Aufträge,
Kundenverzeichnisse usw. zu belegen (vgl. LISA OTT, in: SHK Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 4 zu Art. 19 AIG; Urteil 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1).

4.2.

4.2.1. Die betroffene Person soll durch die selbständige Erwerbstätigkeit grundsätzlich ein Einkommen erzielen, das ihr erlaubt, ihren Lebensunterhalt und allenfalls jener der Familie zu fristen und hierfür nicht dauerhaft und umfassend auf Sozialhilfeleistungen angewiesen zu sein (vgl. die Urteile 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2 und 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1 und 3.3.2; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 200 f.); ist dies dennoch der Fall, darf die Bewilligung widerrufen bzw. nicht mehr erneuert werden, da der Betroffene nicht mehr als erwerbstätig gelten kann (vgl. PHILIPP GREMPER, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, § 18 Ausländische Personen als selbständig Erwerbende, S. 905 ff., dort S. 923 N. 18.26; EPINEY/BLASER, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, Volume III: Accord sur la libre circulation [ALCP], 2014, N. 34 zu Art. 4 ALCP).

4.2.2. Die entsprechenden Voraussetzungen ergeben sich aus Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 1 und 2 des Anhangs I FZA: Hintergrund dieses Erfordernisses bildet der Umstand, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur für den gesuchstellenden Ausländer mit finanziellen und sozialen Risiken verbunden ist. Da Selbständigerwerbende im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht obligatorisch gegen Arbeits- bzw. Verdienstlosigkeit versichert sind, stellen sie im Falle eines schlechten Geschäftsgangs und bei Fehlen ausreichender finanzieller Reserven ein erhöhtes Risiko für das staatliche Fürsorgesystem dar (vgl. OTT, a.a.O., N. 11 zu Art. 19 AuG; GREMPER, a.a.O., N. 18.33; Urteil 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2).

4.2.3. Aus diesem Grund dürfen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - mit Blick auf die Folgen bei einer Sozialhilfeabhängigkeit unselbständigerwerbende Bürger aus der EU bzw. der EFTA ein Stück weit anders behandelt werden als selbständigerwerbende. Es besteht für die Ungleichbehandlung - wegen der abweichenden wirtschaftlichen Ausgangslage und des unterschiedlichen Risikos - grundsätzlich ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung (vgl. BGE 141 I 153 E. 5.1 S. 157); auch besteht an sich keine unzulässige Diskriminierung zwischen den beiden Personengruppen (vgl. BGE 143 I 129 E. 2.3.1 S. 133; 139 I 292 E. 8.2 S. 303 f.; 138 I 205 E. 5.4 S. 213).

4.2.4. Dies bedeutet indessen nicht, dass jeder Bezug von Sozialhilfeleistungen durch selbständigerwerbende Bürger aus EU-/EFTA-Staaten den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung ihrer Bewilligung nach sich ziehen muss, namentlich darf für selbständig erwerbstätige Personen kein bestimmtes Mindesteinkommen vorausgesetzt werden (Urteile 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3 und 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 201). Ob und unter welchen Bedingungen Selbständigerwerbende ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und von der Sozialhilfe abhängig werden, ist umstritten (vgl. das Urteil 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 4.2; bejahend in der Doktrin : MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, 3. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 5 Anhang I FZA bzw. N. 3 zu Art. 12 Anhang I FZA; STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION, a.a.O., Ziff. 4.3.2 4. Abschnitt und Ziff. 10.4.4.2; GREMPER, a.a.O., N. 1826; OTT, a.a.O., N. 3 zu Art. 19 AuG; differenzierend: EPINEY/BLASER, in: Code annoté de droit des migrations, Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Bd. III, 2014, N. 34 zu Art. 4 ALCP; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 12 Anhang I
FZA; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 201). Jedenfalls sind nach der Praxis die Umstände zu berücksichtigen, die zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe geführt haben, sowie deren allfällige Dauer und eine möglicherweise absehbare Verbesserung der finanziellen Situation innert einer vernünftigen Frist (vgl. die Urteile 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3 und 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1).

5.
Wenn die kantonalen Behörden und die Vorinstanz im vorliegenden Fall gestützt auf sämtliche Umstände zum Schluss gekommen sind, dass die Fürsorgeabhängigkeit der Erteilung einer Bewilligung an den Beschwerdeführer als selbständigerwerbenden Bürger eines Unionsstaates entgegensteht, ist dies nicht zu beanstanden:

5.1. Der Beschwerdeführer fand in der Schweiz nie eine dauerhafte Anstellung als Arbeitnehmer. Er war während seines Aufenthalts vielmehr wiederholt, dauernd und erheblich von Sozialhilfeleistungen abhängig. Dies war ein erstes Mal in der Zeit vom Februar 2009 bis Januar 2010 der Fall. Vom Januar 2010 bis September 2016 ging er mehreren kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten nach, musste jedoch weiterhin immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt werden. Ab Mai 2014 wurde er "ausgesteuert"; er war in der Folge vollumfänglich auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Der Saldo des Sozialhilfekontos des Beschwerdeführers betrug am 1. März 2019 Fr. 82'648.57 und am 1. April 2019 Fr. 83'827.17. Der Beschwerdeführer bemühte sich nach seinem Arbeitsunfall um IV-Leistungen, sein entsprechendes Gesuch wurde indessen wiederholt abgewiesen, zudem wurde ihm eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit attestiert.

5.2.

5.2.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er heute dank seiner selbständigen Tätigkeit in der Reinigungsbranche nur noch teilweise Sozialhilfeleistungen beziehen müsse. Durchschnittlich verdiene er mit seiner Einzelfirma Fr. 1'848.12 pro Monat; die Sozialhilfe müsse nur noch für die Miete (Fr. 705.--) und die Krankenkassenprämie (Fr. 450.15) aufkommen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass er damit kein regelmässiges, einigermassen konstantes monatliches Einkommen glaubhaft dartun kann. Er legte dem Verwaltungsgericht keine korrekt geführte Buchhaltung vor und vermischte teilweise seine privaten Ausgaben mit jenen der Einzelfirma.

5.2.2. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Vorinstanz, aussagekräftige Unterlagen einzureichen, aus welchen der mit der selbständigen Erwerbstätigkeit erzielte Gewinn (Ertrag abzüglich Aufwand) ersichtlich sei, hat der Beschwerdeführer keine entsprechenden Papiere beigebracht. Aus der von ihm erstellten summarischen Buchhaltungsübersicht ergibt sich, dass er in einzelnen Monaten - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - wiederholt deutlich mehr ausgab, als er einnahm: Im August 2018 standen Ausgaben von Fr. 574.10 Einnahmen von Fr. 375.-- gegenüber; im September 2018 nahm er mit seiner Einzelfirma Fr. 82.50 ein, wobei die Ausgaben Fr. 2'591.96 betrugen; im Dezember 2018 standen Einnahmen von Fr. 1'735.20 Ausgaben von Fr. 1'304.50 gegenüber.

5.2.3. Im Hinblick auf diese Zahlen bestand keine tatsächlich ausgeübte selbständige Aktivität, die es dem Beschwerdeführer erlaubte, ein auf Dauer existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften, was regelmässig als Grundlage für die Aufenthaltsbewilligung als Selbständigerwerbender vorauszusetzen ist. Der Beschwerdeführer blieb - auch in Monaten mit Überschüssen - von der Sozialhilfe abhängig. Soweit er kritisiert, dass das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen habe, dass er über einen Kundenstamm verfüge, ist sein Einwand unberechtigt: Die Vorinstanz ging davon aus, dass er selbständig erwerbstätig sei, was das Bestehen einer minimalen Anzahl von Kunden voraussetzte; trotz dieser Kundschaft hat der Beschwerdeführer sich nicht von den (ergänzenden) Sozialhilfeleistungen lösen und für seine Lebenshaltungskosten auch nur annähernd aufkommen können.

5.3. Der Beschwerdeführer hat sich im Sommer 2018 selbständig gemacht; bis in den April 2020 hat er es indessen nicht geschafft, mit seiner Einzelfirma ein effektives und existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften und sich von der Sozialhilfe zu lösen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass dies künftig möglich sein könnte. Die von ihm in der Eingabe an das Bundesgericht geltend gemachten Einkünfte im Jahr 2019 bestätigen im grossen und ganzen die Einnahmenentwicklung im Jahr zuvor. Den in dieser Zeitperiode erfolgten Aufwand der Einzelfirma legt der Beschwerdeführer nicht dar, sodass davon auszugehen ist, dass sich seine Situation wirtschaftlich etwa im gleichen Rahmen gehalten und nicht namhaft verbessert haben dürfte; der Beschwerdeführer behauptet nichts anderes. Soweit er einwendet, dass in der Aufbauphase einer Firma mit Verlusten zu rechnen sei, verkennt er, dass sich die Situation seines Betriebs über rund zwei Jahre hinweg (Sommer 2018 bis Frühling 2020) kaum verbessert hat. Es ist - wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht feststellen durfte - nicht absehbar, wann seine Einzelfirma es ihm im Rahmen einer genügenden Geschäftstätigkeit erlauben wird, durch ein regelmässiges Einkommen dauernd für seinen
Lebensaufwand sorgen und sich von der Sozialhilfe gänzlich lösen zu können.

5.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist demnach nicht "einzig" relevant, dass er "mit seinen im Jahresschnitt erzielten Einnahmen die Sozialhilfeunterstützung um fast 50 %" habe "reduzieren können und seither nur noch ergänzend unterstützt" werden müsse. Die selbständige Erwerbstätigkeit muss - wie dargelegt (vgl. vorstehende E. 4.2) - effektiv und möglichst existenzsichernd sein. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einzelfirma erlaubt es ihm seit Jahren nicht, für sich selber aufzukommen. Seine Geschäftstätigkeit genügt umfangmässig den Anforderungen an den Aufenthalt als Selbständigerwerbender deshalb nicht (vgl. die Urteile 2C 451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3 und 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1).

5.5. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer trotz seiner selbständigen Er-werbstätigkeit kein regelmässiges und existenzsicherndes Einkommen erzielen kann und voraussichtlich weiter in erheblichem Mass auf Sozialhilfeleistungen angewiesen bleiben wird. Beim Widerruf der Bewilligung für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen von Art. 12 Anhang I FZA müssen zwar die gesamten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, doch ist nicht erforderlich, dass die Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet sein muss; die möglichst existenzsichernde Geschäftstätigkeit bildet Bewilligungsvoraussetzung dafür, dass die betroffene Person freizügigkeitsrechtlich überhaupt in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Nur eine vorübergehende und beschränkte Sozialhilfeabhängigkeit eines Selbständigerwerbenden, der dank seiner Aktivität normalerweise für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, rechtfertigte es, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände allenfalls die Bewilligung nicht (sofort) zu widerrufen.

6.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Verweigerung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung auch verhältnismässig; sie verletzt - im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung der Interessen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.8 S. 277) - weder sein Recht auf Familien- noch jenes auf Privatleben (vgl. BGE 144 I 91 E. 4.2, 266 ff.; BGE 144 II 1 E. 6 S.12 ff.) :

6.1.

6.1.1. Selbst wenn die Fürsorgeabhängigkeit im Rahmen der Voraussetzungen für die Erteilung einer FZA-Bewilligung verschuldet sein müsste (vgl. vorstehende E. 5.5), wäre dies hier der Fall: Nach der Rechtsprechung kann eine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit, welche (auch im Zusammenspiel mit anderen Ursachen) zur Sozialhilfeabhängigkeit geführt hat, der betroffenen Person "nicht unbesehen" zum Vorwurf gemacht werden. "Nicht unbesehen" meint, dass die gesamten Umstände des Einzelfalls gebührend zu berücksichtigen sind. Mit Bezug auf die Schadenminderungspflicht kann erwartet werden, dass sich die gesundheitlich beeinträchtigte Person nach einer gewissen Zeit beruflich umorientiert bzw. sich um eine ihrem Gesundheitszustand angepasste Erwerbstätigkeit bemüht (Urteil 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.5.1; vgl. zur "dauernden Arbeitsunfähigkeit" eines Arbeitnehmers, welcher nach einem Arbeitsunfall der bisherigen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, dem jedoch eine andere Berufstätigkeit zumutbar ist: Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 E. 4.4 - 4.8 [BGE 146 II 89 ff.]).

6.1.2. Der Beschwerdeführer hat - wie bereits dargelegt - lange Zeit im Wesentlichen versucht, eine IV-Leistung erhältlich zu machen; zwar hat er sich auch auf Stellenausschreibungen gemeldet, doch hat er keine Arbeit gefunden. Die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet habe, da er sich nicht rechtzeitig mit dem nötigen Nachdruck um eine angemessene alternative Erwerbstätigkeit bemühte, ist im Rahmen der Beweiswürdigung nicht offensichtlich unhaltbar. Immerhin ist der Beschwerdeführer für eine seiner körperlichen Beeinträchtigung angepasste Tätigkeit zu hundert Prozent arbeitsfähig.

6.2. Der Beschwerdeführer unterhält in der Schweiz keine Beziehungen im Rahmen der Kernfamilie; zwar halten sich weitere Familienangehörige hierauf (vier Geschwister, die Mutter und der Stiefvater), doch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass und inwiefern zu diesen ein Abhängigskeitsverhältnis bestehen würde (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. mit Hinweisen). Er wird die entsprechenden familiären Kontakte besuchsweise bzw. über die traditionellen und modernen Kommunikationsmittel von der Heimat aus aufrechterhalten können. Seine Anwesenheit in der Schweiz ist hierzu nicht erforderlich. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in der Schweiz "besonders enge Beziehungen" aufgebaut zu haben, belegt er diesen Einwand - entgegen seiner Begründungs- (vgl. Art. 42 BGG) und Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 90 AIG) - nicht weiter.

6.3. Zwar hält sich der Beschwerdeführer inzwischen seit über 15 Jahren in der Schweiz auf, doch kann er beruflich wie wirtschaftlich nicht als vertieft integriert gelten. Trotz seiner in der Slowakei abgeschlossenen Berufslehre als Schreiner musste er schon vor seinem Unfall Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer kam zudem erst als 20-Jähriger in die Schweiz und hat die prägenden Kinder- und Jugendjahre somit in seinem Heimatland verbracht. Er ist mit der dortigen Sprache sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation vertraut; im Übrigen sind die Verhältnisse in der Slowakei - als Mitgliedsstaat der Europäischen Union - nicht grundlegend anders als in der Schweiz, weshalb sein Einwand, keine Beziehungen zu seinem Heimatstaat mehr zu unterhalten, nicht ins Gewicht fällt.

6.4. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, eine neue berufliche Existenz in seinem Heimatstaat aufzubauen. Er ist in der Schweiz seit Jahren fürsorgeabhängig; eine Änderung der Situation ist nicht absehbar. Es besteht diesbezüglich nach rund zwei Jahren selbständiger Erwerbstätigkeit ohne ein existenzsicherndes Einkommen keine günstige Prognose. Die Vorinstanz durfte ohne Rechtsverletzung annehmen, es liege mit der jahrelangen Sozialhilfeabhängigkeit im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen ein relevantes - auch von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkanntes - öffentliches Interesse daran vor, dass er das Land verlässt ("wirtschaftliches Wohl"; vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 S. 339; Urteil 2C 870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.5; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 mit zahlreichen Hinweisen sowie Palanci gegen Schweiz vom 15. März 2014 [Nr. 2607/08] § 58). Die aufenthaltsbeendende Massnahme dient dazu, weitere Belastungen der Sozialhilfe zu verhindern, nachdem der Beschwerdeführer während Jahren für seinen Lebensunterhalt nicht selber aufkommen konnte und seine selbständige Tätigkeit es ihm nicht erlaubte, sich innert zwei Jahren gänzlich von der Sozialhilfe zu lösen. Zwar
ermöglicht seine selbständige Erwerbstätigkeit die Sozialhilfeleistungen zu reduzieren, doch sind entsprechende Leistungen nach wie vor erforderlich, womit die öffentliche Hand auf unabsehbare Zeit weiter belastet wird.

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; es ist ihr keine Folge zu geben.

7.2. Der Beschwerdeführer ersucht für diesen Fall, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; dem Gesuch ist zu entsprechen, da er bedürftig ist und seine Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten konnte (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Remo Gähler, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben; dieser wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) Art. 12 Günstigere Bestimmungen
		Dieses Abkommen steht günstigeren innerstaatlichen Bestimmungen, die den Staatsangehörigen der Vertragsparteien bzw. ihren Familienangehörigen eingeräumt werden, nicht entgegen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 19 Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
	a.	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
	b.	die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden;
	c. [1]	eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage vorhanden ist; und
	d. [2]	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23-25 erfüllt sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).

IR 0.142.112.681 FZA Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) Art. 5 Dienstleistungserbringer
	1.	Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
	2.	Einem Dienstleistungserbringer wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeräumt, sofern
		a.	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
		b.	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.
	3.	Natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz sind und sich nur als Empfänger einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht eingeräumt.
	4.	Die in diesem Artikel genannten Rechte werden gemäss den Bestimmungen der Anhänge I, II und III eingeräumt. Die Höchstzahlen des Artikels 10 können gegenüber den in diesem Artikel genannten Personen nicht geltend gemacht werden.