8C_249/2015 - 2015-07-13 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 249/2015

Urteil vom 13. Juli 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 24. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene A.________ ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Im Rahmen einer Saisonniertätigkeit war er seit 1992 als Marmorist erwerbstätig. Wegen Rückenbeschwerden bezog er nach einer Diskektomie vom 15. Mai 1996 mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 %. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 gewährte die Invalidenversicherung dem Versicherten auf dessen Gesuch hin eine Kapitalhilfe von Fr. 21'000.- für die geplante Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Betreiber eines Imbisswagens. Nach dem Scheitern dieses Planes nahm der Versicherte am 21. Mai 2001 eine Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter der Firma B.________ AG mit Vollpensum auf. Er verlor diese Beschäftigung unter anderem infolge vieler Absenzen per Ende April 2002. Ab Mai 2002 trat er eine neue Arbeitsstelle als Marmorist an, weshalb die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise mit Verfügung vom 4. März 2005 aufhob. Nachdem der Versicherte seit Juli 2007 wieder voll arbeitsunfähig war, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende September 2007 auf. Am 29. Juli 2008 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und am 14. April 2009 erlitt er einen Herzinfarkt.
Nach weiteren medizinischen Abklärungen bot die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem Versicherten Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung an, verneinte jedoch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. November 2012).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 24. Februar 2015 teilweise gut. Es passte die Verfügung der IV-Stelle vom 7. November 2012 in dem Sinne an, als es bestimmte, dass der Versicherte vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Verfügung vom 7. November 2012 sei in dem Sinne anzupassen, dass er ab 1. Januar 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die beschwerdeführende Partei darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C 779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene
(vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 8C 685/2014 vom 22. Mai 2015 E. 2.1 und 9C 967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 II 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

2.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7). Bei dem am 25. März 2015 zu Handen des Rechtsvertreters des Versicherten erstellten Bericht des behandelnden Pneumologen Dr. med. C.________ handelt es sich um ein grundsätzlich unzulässiges Novum, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses (hier: 7. November 2012) gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 121 V 366 E. 1b mit Hinweis; Urteil 8C 674/2014 vom 5. Mai 2015 E. 4.1).

4.
Fest steht und unbestritten ist, dass der Versicherte gemäss Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zwar bereits ab 13. Juli 2007 und bis zum Herzinfarkt vom 14. April 2009 voll arbeitsunfähig war, jedoch auf Grund der verspäteten Anmeldung zum Leistungsbezug im Juli 2008 der Rentenanspruch praxisgemäss (BGE 138 V 475 E. 3.4 S. 480) erst - aber immerhin - mit Wirkung ab 1. Januar 2009 entstehen konnte. Strittig ist demgegenüber, ob das kantonale Gericht nach Aktenlage ohne Bundesrechtsverletzung ab Mai 2009 auf eine wieder erlangte uneingeschränkte Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit geschlossen und folglich den zugesprochenen Rentenanspruch zu Recht bis zum 30. April 2009 befristet hat.

4.1. Die Vorinstanz hat nach eingehender Würdigung der medizinischen Aktenlage in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt (vgl. E. 1), dass insbesondere unter Mitberücksichtigung der Leistungsfähigkeitsbeurteilung des im Spital D.________ anlässlich des Herzinfarktes behandelnden Dr. med. E.________ ab Mai 2009 mit Blick auf eine auch hinsichtlich der Schulter- und Rückenbeschwerden zumutbare leidensangepasste Tätigkeit weder aus orthopädischer noch aus kardiologischer Sicht von einer weiter anhaltenden Einschränkung der Leistungsfähigkeit auszugehen war. Das kantonale Gericht hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb auf die gegenteiligen Einschätzungen des behandelnden Hausarztes und des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) nicht abzustellen ist.

4.2. Dass die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung das Willkürverbot oder sonstwie Bundesrecht verletzt habe, indem sie unter anderem auf die nachvollziehbar begründete, schlüssige und überzeugende Beurteilung des Kardiologen Dr. med. E.________ abgestellt hat, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Statt dessen stellt er der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, welche sich auch mit den abweichenden medizinischen Einschätzungen auseinandergesetzt hat, seinen gegenteiligen Standpunkt gegenüber, indem er sich nur auf die für eine umfangreichere und länger anhaltende Leistungsfähigkeitseinschränkung sprechenden Arztberichte beruft. Dabei übersieht er, dass das Schlafapnoe-Sydrom, wie es bei ihm laut Bericht des Dr. med. E.________ diagnostiziert wurde, durch die eingeleitete CPAP-Therapie grundsätzlich wirksam behandelt werden kann und diese Behandlungsmassnahme dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht praxisgemäss auch zumutbar war (BGE 134 V 109 E. 10.2.7 S. 129 mit Hinweisen und Urteil 8C 53/2010 vom 26. Mai 2010 E. 5.2.1 mit Hinweis). Dass er diese Therapie beim ersten Versuch aus invalidenversicherungsrechtlich relevanten medizinischen Gründen nicht toleriert hätte, macht er nicht geltend und ist nicht
ersichtlich. Vielmehr weist der Beschwerdeführer selber darauf hin, dass der Neustart der CPAP-Therapie nach zwischenzeitlich anhaltendem Leidensdruck dann ab September 2014 tatsächlich erfolgreich verlief. Schliesslich beruft sich der Versicherte - soweit hier überhaupt zulässig (vgl. E. 2 hievor) - unter Verweis auf die Einschätzungen seines behandelnden Pneumologen auf eine maximal 20%ige Leistungsfähigkeitseinschränkung. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass auch die zusätzliche Berücksichtigung einer solchen Einschränkung - über den bereits von der Verwaltung im Rahmen des Einkommensvergleichs einbezogenen leidensbedingten Abzug hinaus - nicht zu einem anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von mindestens 40 % führen würde. Insofern ist auch nicht erkennbar, inwiefern nicht nur die Begründung des angefochtenen Entscheids, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar und damit willkürlich (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 i.f. S. 51 mit Hinweisen) sein soll.

4.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, weil die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist; ferner war die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Patrik Gruber wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Juli 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.