5A_93/2009 - 2009-05-13 - Droit des personnes - Vorsorgliche Massnahmen (Persönlichkeitsschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_93/2009

Urteil vom 13. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt, nebenamtlicher Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eduard Schoch,

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Persönlichkeitsschutz),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) vom 15. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist die 1990 ausserehelich geborene, von ihrem Vater anerkannte Tochter von Y.________ und Z.________. Mit Eingabe vom 8. September 2008 an das Gerichtspräsidium B.________ ersuchte sie darum, Y.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach den Art. 28c ff. ZGB (Persönlichkeitsschutz) - vorab superprovisorisch - zu verbieten, mit ihr in irgendeiner Form, sei es per Brief, E-Mail, Natel oder fernmündlich, in Verbindung zu treten oder sich mit ihr persönlich zu treffen oder über andere Drittpersonen als ihre Mutter mit ihr Kontakt aufzunehmen.

Mit Verfügung vom 9. September 2008 gab die Gerichtspräsidentin von B.________ dem Begehren von X.________ superprovisorisch statt.

In der Folge verlangte Y.________ die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, worauf die Gerichtspräsidentin am 29. September 2008 die Parteien verpflichtete, zur noch anzusetzenden Verhandlung persönlich zu erscheinen.

Am 15. Dezember 2008 beschloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht), dass auf die von X.________ gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin von B.________ vom 29. September 2008 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde.

B.
Mit einer vom 3. Februar 2009 datierten und am 5. Februar 2009 zur Post gebrachten Eingabe erhob Z.________ im Namen ihrer (volljährigen) Tochter Beschwerde in Zivilsachen. Es wurde beantragt, es sei festzustellen, dass X.________ nicht verpflichtet werden könne, persönlich vor Gericht zu erscheinen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachgesucht.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2009 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Parteivertretung patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist. X.________ gab hierauf am 25. Februar 2009 eine von ihr persönlich unterzeichnete (ergänzte) Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2009 bei der Post auf und erneuerte darin die in der Eingabe vom 3. Februar 2009 gestellten Rechtsbegehren.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Durch Präsidialverfügung vom 26. Februar 2009 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.
Den angefochtenen Entscheid nahm die Beschwerdeführerin am 26. Januar 2009 in Empfang. Die an diesem Tag ausgelöste Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) endete am 25. Februar 2009. An diesem Tag hat die Beschwerdeführerin die von ihr persönlich unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2009 zur Post gebracht, so dass die darin enthaltenen Ergänzungen innert der Beschwerdefrist angebracht wurden und zu berücksichtigen sind.

2.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich nicht um einen das Verfahren abschliessenden Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen (selbständig eröffneten) Zwischenentscheid (der letzten kantonalen Instanz).

2.1 Abgesehen von den in Art. 92 BGG geregelten Sonderfällen (Entscheide über die Zuständigkeit bzw. über Ausstandsbegehren) und dem hier ebenfalls ausser Betracht stehenden Fall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (Möglichkeit der sofortigen Herbeiführung eines Endentscheids), ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen Zwischenentscheide nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen, der Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zugrunde lag, so dass zu seiner Auslegung die Rechtsprechung zu jener Bestimmung heranzuziehen ist (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129 mit Hinweis). Darnach muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 133 IV 139, E. 4 S. 141, 288, E. 3.1 S. 291, und 335, E. 4 S. 338; mit Hinweisen). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzutun, es sei denn, dass sie offensichtlich sei (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, sich mit der dargelegten Frage zu befassen und die Beschwerde entsprechend zu begründen. Ob darin, dass sie aufgrund der den Parteien auferlegten Pflicht, persönlich zur bezirksgerichtlichen Verhandlung zu erscheinen, mit dem Beschwerdegegner zusammentreffen würde, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken ist, mag indessen ohnehin dahingestellt bleiben. Wie darzulegen sein wird, wäre der Beschwerde nämlich auch dann kein Erfolg beschieden, wenn die in der genannten Bestimmung verlangte Voraussetzung als erfüllt betrachtet würde.

3.
Die Beschwerdeführerin geht selbst zutreffend davon aus, dass mit Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).

4.
4.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

4.2 Das Begehren der Beschwerdeführerin, bei Dr. med. R.________ allenfalls einen schriftlichen Bericht über die bei einer persönlichen Begegnung mit dem Beschwerdegegner für sie zu erwartenden Folgen einzuholen, ist nach dem Gesagten von vornherein unbeachtlich. Sodann hatte die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Beschwerde vom 9. Oktober 2008 an die Vorinstanz auf die Eloquenz des Beschwerdegegners hingewiesen. Unzulässig ist dagegen das neue Vorbringen, es handle sich beim Beschwerdegegner um einen 58-jährigen geschäfts- und lebenserfahrenen Mann, ..., zumal nicht dargetan wird, inwiefern die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung dieses Hinweises erfüllt sein sollen.

5.
5.1 Seinen Entscheid, auf das von der Beschwerdeführerin bei ihm eingereichte Rechtsmittel nicht einzutreten, hat das Kantonsgericht vorab damit begründet, dass nach § 233 Abs. 6 der basellandschaftlichen Zivilprozessordnung (ZPO) prozessleitende Verfügungen des Gerichtspräsidiums nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden könnten. Sodann hält es dafür, dass selbst dann, wenn mit der Bezirksgerichtspräsidentin davon ausgegangen werden wollte, im Falle eines drohenden nicht mehr gutzumachenden Nachteils könne aufgrund von § 233 Abs. 1 ZPO gegen prozessleitende Verfügungen selbständig Beschwerde erhoben werden, auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre, da die Beschwerdeführerin einen solchen Nachteil nicht darzutun vermocht habe. Abschliessend erklärt die Vorinstanz, eine analoge Anwendung von § 233 Abs. 7 ZPO, wonach Verfügungen betreffend Anordnung bzw. Nichtanordnung der Anhörung eines Kindes mit Beschwerde angefochten werden könnten, auf den Fall einer mündigen Person sei abzulehnen; die erwähnte Bestimmung diene nämlich vornehmlich dem Kindeswohl und es sei nicht vorgesehen, dass sich eine mündige Person mittels Beschwerde einer persönlichen Anhörung entziehen könne.
5.2
5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebende Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (dazu BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen), anspricht, sind ihre Vorbringen von vornherein unbeachtlich: Die Rüge der fehlenden Begründung richtet sich gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde kann indessen einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, hier der kantonsgerichtliche Nichteintretensbeschluss vom 15. Dezember 2008, bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG).
5.2.2 Mit dem Vorbringen, das kantonale Recht dürfe die Verwirklichung des Bundesrechts nicht behindern und das Kantonsgericht hätte aus diesem Grund auf die Beschwerde eintreten müssen, rügt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach sodann einen Verstoss gegen Art. 49 Abs. 1 BV.

Wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde, wo das Recht ebenfalls nicht von Amtes wegen angewendet wurde, sondern das Rügeprinzip galt (s. oben E. 3), gelangt auch bei den Art. 98 BGG unterworfenen Beschwerden der Grundsatz zur Anwendung, dass nicht nur neue tatsächliche, sondern auch neue rechtliche Vorbringen unzulässig sind (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Eine Verletzung des Prinzips des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) hatte die Beschwerdeführerin vor Kantonsgericht noch nicht gerügt. Die Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 29. September 2008, wonach die Parteien persönlich zur Verhandlung zu erscheinen hätten, hatte ihrerseits auf kantonalem Prozessrecht beruht, und die Beschwerdeführerin, die ihr den aus den personenrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 28 ff . ZGB) abgeleiteten Anspruch, den Beschwerdegegner nicht treffen zu müssen, gegenübergestellt hatte, hätte schon im kantonalen Beschwerdeverfahren Anlass gehabt, eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV geltend zu machen. Bei der vor Bundesgericht erhobenen Rüge handelt es sich unter den dargelegten Umständen um ein unzulässiges neues rechtliches Vorbringen.
5.2.3 Die übrigen Vorbringen stossen insofern von vornherein ins Leere, als die Beschwerdeführerin sich nicht mit den vom Kantonsgericht für das Nichteintreten auf die Beschwerde angeführten Gründen befasst, sondern mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch, den Beschwerdegegner nicht treffen zu müssen, d.h. mit der Sache selbst. Inwiefern der Nichteintretensentscheid als solcher gegen verfassungsmässige Rechte, namentlich etwa gegen das Willkürverbot (Art. 9 ZGB) verstossen soll, wird nicht in rechtsgenügender Weise dargelegt. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, in appellatorischer Form ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen.

6.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sie erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Wie die Beschwerdeführerin, die zur Zeit noch eine Mittelschule besucht, selbst ausführt, wird sie im Übrigen von ihrer Mutter unterstützt, so dass auch das Erfordernis der Bedürftigkeit nicht erfüllt ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen, und es sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem ist diese zu verpflichten, den Beschwerdegegner für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Gysel

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^c - 1 Le juge qui ordonne une interdiction en vertu de la disposition sur la violence, les menaces et le harcèlement et le juge chargé de l'exécution peuvent, si le demandeur le requiert, ordonner le port par l'auteur de l'atteinte d'un appareil électronique non amovible permettant de déterminer et d'enregistrer à tout moment le lieu où il se trouve.
¹	Le juge qui ordonne une interdiction en vertu de la disposition sur la violence, les menaces et le harcèlement et le juge chargé de l'exécution peuvent, si le demandeur le requiert, ordonner le port par l'auteur de l'atteinte d'un appareil électronique non amovible permettant de déterminer et d'enregistrer à tout moment le lieu où il se trouve.
²	La mesure peut être ordonnée pour six mois au maximum. Elle peut être prolongée plusieurs fois, de six mois au maximum à chaque fois. À titre provisionnel, elle peut être ordonnée pour six mois au maximum.
³	Les cantons désignent le service chargé d'exécuter la mesure et règlent la procédure. Ils veillent à ce que les données enregistrées relatives aux personnes concernées ne soient utilisées que pour l'exécution de l'interdiction et à ce qu'elles soient effacées au plus tard douze mois après la fin de la mesure.
⁴	L'exécution de la mesure ne doit pas occasionner de coût pour le demandeur. Les coûts de la mesure peuvent être mis à la charge de la personne surveillée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.